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Atom und Politik Hintergründe

Krieg in Mali

Afrika – ausgebeutet, verraten, verloren?

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Aktuelle Meldungen zum Thema finden Sie in der Reihenfolge der Eingänge HIER:

https://www.tagesschau.de/ausland/mali424.html

Einen Blog zum Thema finden Sie hier:

https://www.menschenrechte3000.de/TuaregMali/

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Die aktuelle Lage in Mali wirft eine Reihe ungeklärter Fragen auf und zeigt, dass die Hintergründe vielfach unbekannt oder zumindest unklar sind. So verfügt die durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Cheick Modibo Diarra[1] an die Macht gekommene Gruppierung wohl kaum über eine rechtliche oder gar demokratische Legitimierung. Dieser wiederum war nach dem Putsch vom März gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré an die Macht gekommen.[2]

Erste Meldungen über Morde und Hinrichtungen[3] der „Regierungs“-Truppen an Tuareg zeigen Ähnlichkeiten mit Syrien, wo auch beiden Seiten Unrecht und Verbrechen vorgeworfen werden und sich nicht belegen lässt, dass es „eine rechtsstaatlich handelnde Seite“ und einen „verbrecherischen Aggressor“ gibt. Die NYT meldet das Desertieren kompletter Truppenteile von – durch die USA – ausgebildeten „Eliteeinheiten“(anti-insurgents) der Malischen Armee zu den säkulären Tuareg und Islamisten, grundlos wird dies nicht geschehen …

Bezeichnend auch die vollkommene Hysterisierung der Lage: Frankreich und andere Staaten gehen von maximal 3.000 bis 4.000 aktiven Kämpfern aus. Diese würden zwar aufgrund der gut ausgebauten Straßen binnen weniger Stunden nach Bamako gelangen, wie sie allerdings die 2-Millionen-Hauptstadt dauerhaft kontrollieren wollen, ist noch nicht mal ansatzweise erklärbar.

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Illustration: Felix Koenig (King), aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Sahelzone

Der Krieg in Mali ist – wie der im Sudan, in Norden Nigers, in Mauretanien einer der ersten, wenn nicht in der Gesamtheit der Konflikt im Sahel DER erste Klimakrieg. Wie vor Jahrzehnten vorhergesagt ist die Sahelzone (das Gebiet südlich der Sahara, quer durch den afrikanischen Kontinent) DIE Region der Welt, in der sich der Klimawandel als erstes mit verheerenden Wirkung in einer Art einstellt, dass die Vernichtung von Lebensräumen und damit die Vertreibung ganzer Völker die direkte Folge ist.

Im aktuellen Krieg in Mali geht es – wie die Geiselnahme in Algerien deutlich zeigte – um die Rohstoffe der Region und den Zugriff darauf. Selbstverständlich strahlt die Sicherheit oder Unsicherheit des Staates Mali auf die Nachbarregion aus.

Frankreichs Uran kommt zum großen Teil aus dem Nachbarstaat Niger (Arlit: Akouta und Imouraren), selbst die gesamte EU bezieht ca. 20 % ihres Uran aus dem Niger. Auch dort im Norden des Staates ist die Region durch Islamisten extrem destabilisiert.[4] Und „Frankreich will kein 2. Afghanistan in der Nähe seiner Minen.[5] Mittlerweile meldet Reuters, dass „Französische Spezialeinheiten die (Uran-) Bergwerke in Niger schützen (werden).“

 Dokument4Uranproduktion Frankreichs –
historischer Verlauf bis heute (in Kilotonnen)
aus „Störfall Atomkraft“, VAS, 2010
Quelle: Jörg Schindler und Werner Zittel: Uranium Resources and Nuclear Energy. Ottobrunn: Energy Watch Group, 2006

Die heimischen Vorkommen in Frankreich sind seit etlichen Jahren restlos ausgebeutet. Auch „deutsches“ Uran und das anderer EU-Staaten, das aus Frankreich bezogen wird, stammt somit aus Niger. Und Frankreich braucht Uran nicht nur für seine 59 AKWs, sondern vor allem auch für die „Force de Frappe“.

Die gesamte Region, bereits seit etlichen Jahren ein Dauer-Krisenherd – wurde durch den Sturz Ghaddafis und das folgende Machtvakuum in Libyen[6] weiter destabilisiert und gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Waffen und „freigesetzten“ Soldaten (ehemalige Söldner in libyschem Dienst) hochgerüstet. Die Tuareg haben in Mali wie in Niger in den letzten Jahrzehnten mehrfach revoltiert, die von den Kolonialmächten willkürlich (teilweise mit dem Lineal auf einer Karte) gezogenen Grenzen haben – wie in anderen Regionen der Welt – schlicht ein Volk „übersehen“ und damit einen Dauer-Krisenherd geschaffen. Islamische Kämpfer (häufig schlicht unter Al Qaida abgestempelt) greifen die Möglichkeit zur Destabilisierung und Nutzung für ihre Interessen (Schädigung der westlichen Staaten und Schaffung von Grundlagen für religiöser Macht unterworfener Gebiete) auf und sorgen mit für sie geringem Aufwand für weitere „Failed States“.

Die Reaktion der westlichen Staaten darauf mit militärischer Gewalt ist bereits in Somalia und Afghanistan gescheitert und wird auch hier wieder scheitern.

 

Internationale und deutsche Rechtslage

Dass in Mali ein Putschisten-Regime[7] unterstützt wird, verstößt gegen unsere demokratischen und rechtlichen Grundsätze und ist ein weiterer Grund, keinerlei militärische Unterstützung zu gewähren.

Auch die internationale Grundlage fehlt entgegen den gängigen Behauptungen. Die Resolution 2085 (UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012, einstimmig verabschiedet) sieht die Entschließung die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor. Von einer einseitige, unabgesprochene Militäraktionen der ehemaligen Kolonialmacht oder der Großmächte ist an keine Stelle die Rede. Zudem enthält die Resolution eine wichtige Klausel: „Vor dem Beginn offensiver Operationen muss die militärische Planung weiterentwickelt werden“ und der Sicherheitsrat hätte vor dem Einsatz sein Einverständnis kundtun müssen. Frankreich kann allenfalls darauf verweisen, dass die UN nachträglich, am 14. Januar, die seit drei Tagen stattfindende französische Intervention bestätigte, also ihr nicht widersprach. Es gab allerdings weder eine gemeinsame Erklärung noch eine neue Resolution. [8]

Ein militärisches Eingreifen, sei es eine Unterstützung Frankreichs oder ein direktes Engagement mit eignen Soldaten, entbehrt also jeder rechtlichen Grundlage. Es löst nicht den Konflikt, es verschärft ihn. Vielmehr müssten die EU (und Deutschland) politische und wirtschaftliche Kanäle nutzen, die teilweise vorhanden sind, um eine Deeskalierung zu betreiben. Dass nicht einmal darüber nachgedacht wird, ob und wie mit reinen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung und Verhandlungen mit beiden Seiten (die sich ja beide völkerrechtlich ins Unrecht gesetzt haben und offenbar auch weiter ins Unrecht setzen), zeigt das Denken unserer PolitikerInnen …

Unser deutsches politisches Denken und Handeln sollte in Richtung der Ursachenbekämpfung (Vertreibung durch Klimawandel, Hungernsnöte und Trinkwassermangel, Zerstörung durch die industrielle Ausbeutung von Rohstoffen, Umweltverschmutzung, …) gehen und hier vorbeugend aktiv werden.

 

Uneingeschränkte Zustimmung in Mali?

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Norden Malis nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet:
– Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Oder:
– Die Menschen nennen den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ und drängen auf radikale Veränderungen. Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen. Der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen Norden der Region zu legen.[9]

Aber Mali war auch nach 1992 nicht die afrikanische Musterdemokratie, als die der Staat immer wieder gern dargestellt wird.. Die meisten Parteien dienten dazu, sich an die „Fleischtöpfe“ heranmachen. Korruption war offenkundig, pro Jahr verschwanden 150 Mio. Euro Staatsgelder in dunklen Kanälen, auch mindestens ein Drittel der Entwicklungshilfe. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in Westafrika, Fälschungen waren alltäglich. Kaum ein Politiker genießt mehr das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Interims-Präsidenten Dioncounda Traoré. Er verkörpert den moralischen Niedergang einer Politiker-Generation, die 1991/92, von großen Hoffnungen begleitet, Malis neue Demokratie errichtete. Heute gilt: Wer vom bisherigen System profitierte, will die Macht der gestürzten Klasse restaurieren; wer auf einen grundlegenden Wechsel hofft, will genau das verhindern.[10]

 

HINTERGRÜNDE:

 

Der drittgrößte Kontinent der Erde steckt in der Krise: 80 Millionen Menschen sind von einem andauernden Kontinentalkonflikt betroffen. In den letzten sieben Jahren zählte man in 23 verschiedenen Staaten Afrikas BürgerInnen- bzw. internationale Kriege. Die Ausbeutung der Bodenschätze und Ressourcen wie Gold, Diamanten, Kobalt, Uran, Palladium, Koltan, Öl oder Kaffee stehen im Mittelpunkt des Interesses.[11]
Der Kolonialismus hat eine Heimat, den afrikanischen Kontinent. Mitte bis Ende des vorletzten Jahrhunderts übertrafen sich die Großmächte in der Ausbeutung des Kontinents. Nach der Unabhängigkeit der Staaten ab Mitte des letzten Jahrhunderts  verschob sich in den meisten Fällen die Herrschaft von Briten, Franzosen, Belgier und Deutschen auf Marionetten im Namen der alten Mächte oder neue Mächte. USA, China und die UdSSR (heute Russland) übernahmen fast übergangslos die Rolle der Kolonialisten. Demokratische Ansätzen hielten sich meistens nur wenige Jahren, bevor sie von den alten oder neuen „Herrschern“ meist abrupt beendet wurden.

Oft fiel die Entscheidung über die neue Machtverteilung erst nach langen Kriegen der Konkurrenten, beispielhaft sei hier der Stellvertreterkrieg zwischen der UdSSR und den USA in Angola oder auch der Kampf um die Vorherrschaft im „westlichen Lager“ zwischen Frankreich und den USA im Kongo.

Die längjährige Sonderrolle Südafrikas ist mittlerweile auch Geschichte, nach dem Ende der Apartheid mit offenbar ähnlich negative Folgen wie andernorts: Die demokratisch gewählte Regierung des ANC unter Mandela, die mit großem Optimismus – anfangs völlig zu Recht – gefeiert wurde, ist zu einer ähnlich korrupten, auf die eigne Machtsicherung bedachten, mafiösen Struktur verkommen wie in den meisten anderen Ländern, deren weitere Entwicklung das Schlimmste verheißt! [12]

Der Fluch des Kontinentes ist sein Reichtum, der schon immer fremde Herren anlockte, seien es

–      Platin, Gold, Kupfer und Diamanten im Süden,

–      Koltan im Kongo,

–      Uran in Namibia, Niger, Südafrika

–      Öl in Algerien, Sudan, Nigeria, Gabun und Libyen.

Wir schwarzen Afrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Der weiße Mann sagte uns: ›Lasst uns beten!‹ Nachdem wir die Augen zum Gebet geschlossen hatten, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“ (Musa Dube, Aktivistin und Theologin aus Botswana)

 

Flächenbrand in Afrika?

Nach dem Südwesten Afrikas, wo sich oberhalb von Südafrika und Namibia eine riesige Kriegs- und Unruheregion sich bereits bis zum Äquator erstreckt, ist somit der zweite Teil des Kontinentes auf dem Weg in einen Flächenbrand. Die bisherigen Regionalkonflikte (z.B. Elfenbeinküste) werden in einem neuen großen Krieg aufgehen. Eskaliert dann – wie zu befürchten – im arabischen Norden die Lage in den Ländern des „arabischen Frühlings“ und in Südafrika, so steht der gesamte Kontinent in Flammen!

 

 

Brandherd Kongo

Dem „afrikanischen Kontinentalkrieg“ (insgesamt neun afrikanische Staaten sind mit Truppen oder der Unterstützung von Rebellen beteiligt) sind bisher über vier Millionen Tote als mittelbare oder unmittelbare Folge des Krieges zum Opfer gefallen, weitere 16 Millionen KongolesInnen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, unzählige Menschen sind geflohen.

 

Die Rolle des arabischen Frühlings in Afrika

Noch nie hatten Demokratie und die immer wieder gern zitierten „westlichen Werte“ irgendeine Bedeutung in der Afrika-Politik der „westlichen Staaten“. Unterstützt wurden die Diktatoren, selbst die der übelsten Sorte wie Idi Amin Dada oder „Kaiser“ Bokassa, die Gewinnmaximierung versprachen oder der Ausbeutung zumindest den geringsten Widerstand entgegen setzten. Waren es Demokraten – gut. Waren es Mörder und Mafiosi – auch gut! Blockpolitik spielte dabei in den Zeiten des „Kalten Krieges“ zwar eine große, aber nicht die einzige Rolle. Da wechselte auch schon mal eine regionale Großmacht wie Ägypten die Seiten, wenn die Kasse stimmte. Aber auch die andere Seite war nicht wählerischer: Der Verbrecher Gaddafi brauchte „nur“ dem Terrorismus abzuschwören und seine Atomwaffen-Bausteine abzuliefern (alle?), um vorübergehend im Kreis der Geachteten mitspielen zu dürfen. Selbst seine Chemiewaffen dürfte er behalten, was dem Westen nach der Entwicklung in Libyen heute größte Kopfschmerzen bereitet. Sein Unterdrückungsregime wurde erst angeprangert, als die weltweite Stimmung es opportun erscheinen ließ. Dann wurden allerdings auch gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht, das UN-Mandat wurde drastisch überschritten und sein Regime von der Macht gebombt.

 

Auswirkung des Machtvakuums in Libyen

Was man sich damit erkauft hat, wird in diesen Tagen so langsam offensichtlich: Waffen aus Ghaddafis Lager bewaffnen die sog. „Aufständigen“ in Mali und andernorts. Die Hoffnung, dass nicht auch die (nachweislich vorhandenen) Chemie– und die (vermuteten) Biowaffen diesen Weg gefunden haben, wird sich vermutlich in den nächsten  Monaten als „frommer Wunsch“ entpuppen …

Damit haben die westliche Länder mit der Zerschlagung des Ghaddafi-Regimes nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Region!

Eine echte Demokratisierung hat der arabische Frühling im Norden Afrikas fast nirgends gebracht. Diktatoren wurden abgelöst durch unklare Verhältnisse oder durch unklare Militärstrukturen oder eine islamische „Gottesherrschaft“, welche die Freiheiten weiter einschränkte als zuvor. Es bleibt ohnehin die Frage, ob eine Demokratisierung im westlichen Sinn das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will (bzw. wollte). Ob sie nicht viel mehr ein Ende der Korruption und der Bereicherung und Selbstbedienungsmentalität der beherrschenden Klasse als vorrangiger ansieht, wohl wissend bzw. lernend, dass „Demokratie“ dieses Problem nicht unbedingt löst.

 

Tuareg

Die Tuareg sind ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den Sahel erstreckt. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben bis drei Millionen Menschen.

Die Tuareg mussten immer wieder um das Recht kämpfen, als freies Volk anerkannt zu werden und nach ihrer Tradition leben zu dürfen. Im 19. Jahrhundert leisteten sie der vordringenden Kolonialmacht Frankreich in der Saharazone lange Zeit heftigen Widerstand. Erst 1917 wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Mit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft in Westafrika 1960 wurde das Siedlungsgebiet der Tuareg zwischen den nunmehr unabhängigen Staaten Mali, Niger und Algerien aufgeteilt, wobei kleinere Gruppen der Tuareg auch in Libyen und Burkina Faso leben. 1990 bis 1995 revoltierten die Tuareg in Mali und Niger aufgrund der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Mitte der 1990er Jahre wurden die Aufstände nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen beendet. 2007 beschuldigte eine Tuareg-Rebellengruppe die Regierung in Niger, den Friedensvertrag nicht einzuhalten. Außerdem fordern sie einen Anteil des Gewinns aus dem Uranabbau in den Uranminen bei Arlit.[13] Auch träumen die Tuareg von einem eignem Staat: Azawad!

 

Die Rolle Chinas

Chinas Interessen in der Außenpolitik sind seit langem vor allem von dem Ziel der Sicherung der in immer größeren Maß gebrauchten Rohstoffe gekennzeichnet. Schon früh richtete die Führung der KP ihr Augenmerk auf den von den anderen Großmächten vernachlässigten afrikanischen Kontinenten. Hier ließ sich nach ihrer (richtigen!) Einschätzung mit geringem Aufwand großer Ertrag ernten. In weitgehender Stille und eine Ebene unterhalb der politischen Öffentlichkeit wurden zahlreichen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen angeschoben, die einen nachhaltigen Zugriff auf die Rohstoffe – auch im Falle von Regime-Changes – sicherstellten. Um seine angesichts tiefer sozialer Spaltungen, gravierenden Umweltproblemen, Korruption und demographischen Verwerfungen weiterhin schwierige innere Entwicklung weiter erfolgreich voranbringen zu können, bleibt China weiter auf Zugänge zu Ressourcen und Energie sowie gesicherte Handelswege angewiesen. Dabei sieht sich China auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA (und mit Russland und der EU sowieso), agiert aber durchaus klüger, unauffälliger und weniger mit militärischen als mit wirtschaftlichen „Waffen“. Dabei sind die Prinzipien chinesischer Politik wie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die hohe (gegenseitige) Wertschätzung nationaler Souveränität hilfreich. Während oft abfällig vom „neuen Kolonialismus chinesischer Prägung“ gesprochen wird, verweist China auf sein durchaus beachtliches Engagement in der afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit. Staatspräsident Hu Jintao hat 20 Länder dort bereist, auch der Premier und der Außenminister sind regelmäßig auf dem Kontinent unterwegs. Sino-afrikanische Treffen auf Ministerebene sind üblich. Hunderte von Verträgen haben chinesische Regierung und Privatunternehmen mit Afrikanern abgeschlossen. China hat milliardenschwere Kredite gegeben und Zigtausende Arbeiter nach Afrika geschickt; fast eine Million Chinesen leben jetzt dort. Sie haben Hunderte Krankenhäuser und Tausende Straßenkilometer gebaut, Regierungsgebäude, Bahnlinien, Fußballstadien. Ohne diese Hilfe läge Afrika weit hinter seinem heutigen Stand zurück.

Dabei ist China auch durchaus bereit, strategische Partnerschaften, auch mit der EU einzugehen. Aber gerade die USA beobachten Chinas Vormarsch in Afrika argwöhnisch. Ihrer Meinung nach sichert sich die zweite Weltmacht mit viel Geld und rauen Methoden Rohstoffe und politischen Einfluss, ohne Rücksicht auf Arbeiter und die Natur. Nicht erwähnt wird dabei, dass die USA (und die EU und Russland) mit den ähnlichen Methoden arbeiten …

 

Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Ein Krieg ist immer auch eine Gelegenheit, Waffen im Einsatz zu zeigen. Wenn man diese an Dritte verkaufen will, ist ein Kriegseinsatz, wobei sich die Technik bewährt, besonders hilfreich. François Hollande hielt sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der französischen Militärbasis auf. Dort sprach er zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen (den reichen Golfarabern) alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.[14]

 

Uranvorkommen in Afrika: (Recherche: Günther Wippel, uranium-network.org)

1. (bekannte) Vorkommen in Mali:
(1) Falea (Südwest-Mali, nahe der Grenze zu Guinea, weit entfernt von dem Konflikt in Nord-Mali)
Vorkommen: ca. 5.000 t Uran (sowie Kupfer und Silber)
Stadium: „fortgeschrittene Exploration“, bisher kein Abbau.
Eigentümer: Fa. Rockgate, Canada (https://www.rockgatecapital.com/s/Home.asp)
Details zu Widerstand etc.pp.: www.falea21.org
(2) Ein Vorkommen im Adrar de Iforas / „Kidal Project“, (nördliches Mali)
Größe des Vorkommens unbekannt; nach allen Recherche-Ergebnisse höchstwahrscheinlich unbedeutend.
(3) Ein Vorkommen / „Samit Project“ (nordöstlich von Gao / ‚mittlerer Norden‘ von Mali)
Größe des Vorkommens: ca. 200 t Uran
(https://investing.businessweek.com/research/stocks/charts/charts.asp?ticker=OKU:AU)
Das entdeckte Vorkommen ist zu klein und nahezu unbedeutend.

 

2. Niger:

Die großen Uranvorkommen liegen in Niger:
Imouraren, Eigentümer AREVA (neue Mine in der Nähe von Arlit)
Nach Firmenangaben könnte diese open-pit-mine 5.000 t Uran PRO JAHR produzieren – und das auf 35 Jahre hinaus.

3. Weitere:

Weiterhin hat AREVA Zugriff auf das Trekoppje-Vorkommen in Namibia (ca. 26.000 t U) sowie auf große und vollkommen unbeeinträchtigt von politischen oder kriegerischen Wirren abbaubare Vorkommen in Canada sowie Nunavut (Nord-Canada).

 

Weitere Infos:

https://www.gesichter-afrikas.de/rohstoffe-ressourcen-in-afrika.html

https://www.taz.de/Debatte-Mali/!109425/

 



[1] Der Stern berichtet: „Malis Regierungschef Cheick Modibo Diarra steht nach seiner Festnahme durch Armeeangehörige laut seiner Familie unter Hausarrest. … Diarra war in der Nacht offenbar im Auftrag von Hauptmann Amadou Haya Sanogo von etwa 15 Soldaten zeitweise festgenommen worden. Sanogo war bereits an einem Putsch im März beteiligt, bei dem der langjährige Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt wurde. Nach seiner Gefangennahme kündigte Diarra am Dienstagmorgen den Rücktritt der gesamten Regierung an. Ein Militärsprecher in Bamako sagte der Nachrichtenagentur dpa, Präsident Dioncounda Traoré werde noch am Dienstag einen neuen Regierungschef ernennen.“ (Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/gezwungener-ruecktritt-malis-regierungschef-diarra-unter-hausarrest-1940238.html)

[2]Am 21. März 2012 kam es zu einem Militärputsch. Die Putschisten begründeten den Staatsstreich mit der Unfähigkeit von Präsident Amadou Toumani Touré, den Aufstand der Tuareg im Norden des Landes unter Kontrolle zu bekommen. Jedoch konnte die Armee nach dem Putsch die Gebiete im Norden nicht halten und verlor nach und nach die Städte Kidal, Gao und Timbuktu an Tuareg-Rebellen.
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Forces_Arm%C3%A9es_et_de_S%C3%A9curit%C3%A9_du_Mali)

Im Oktober 2001 schied er (Amadou Toumani Touré) als Brigadegeneral aus der Armee Malis aus und kandidierte im Mai 2002 für die Präsidentschaftswahlen. Im zweiten Wahlgang konnte er sich gegen den ehemaligen Minister Soumaïla Cissé mit 64,35 Prozent der Stimmen durchsetzen. Am 29. April 2007 wurde er für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Touré ist parteilos. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Amadou_Toumani_Tour%C3%A9)
Touré hatte sich 1991 selbst an die Macht geputscht, diese aber 1992 wieder an eine zivile Regierung abgeben. (ebenda)

[3]Wir haben Aussagen von Zeugen gesammelt, die von etwa 30 Hinrichtungen berichten“, sagt Florent Geel, Sprecher der Internationalen Vereinigung für Menschenrechte, FIDH, in Bamako. Die FIDH überprüfte diese Aussagen und trug weitere Details zusammen – und könne nun beweisen, so Geel, „dass in der Gegend von Sévaré tatsächlich solche Hinrichtungen stattgefunden haben. Dass die Täter zu den malische Truppen gehören – und dass vor allem ethnische Gruppen wie die Tuareg zur Zielscheibe geworden sind.“ (https://www.tagesschau.de/ausland/mali422.html)

s.a.: https://www.spiegel.de/politik/ausland/menschenrechte-schwere-vorwuerfe-gegen-armee-in-mali-a-879361.html

[4] Ähnlich instabil ist die Lage in Malis östlichem Nachbarland Niger. Seit Jahren kämpfen Tuareg-Rebellen gegen die Zentralregierung in Niamey. Seit 2008 ist auch al-Qaida im Islamischen Maghreb (AQIM) in Niger aktiv. Dazu kommen interne Machtkämpfe: 2010 putschte das Militär gegen Präsident Mamadou Tandja. Vor einem Jahr fanden zwar weitgehend freie Wahlen statt, dennoch sind weite Teile des Landes der Kontrolle der Regierung entzogen. Auf der Liste der gescheiterten Staaten, die vom US-Think-Tank Fund For Peace erstellt wird, belegt Niger seit Jahren traurige Spitzenplätze. (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[6]Die Sicherheitslage in Libyen hat sich seit Beginn des bewaffneten Aufstands gegen Diktator Muammar al-Gaddafi vor knapp zwei Jahren stetig verschlechtert. Die staatliche Armee hat sich praktisch aufgelöst, Waffen aus dem Arsenal der Streitkräfte haben die Märkte in der Region überschwemmt und sind in den Händen verschiedener Milizen gelandet. Auch anderthalb Jahre nach Gaddafis Sturz ist eine stabile, durchsetzungsfähige Zentralregierung nicht in Sicht. Perspektivisch wird die Macht in Libyen nicht in den Händen des Staates, sondern bei konkurrierenden Warlords liegen. Davon profitieren auch die anderen Islamistengruppen in der Region.“ (Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/militante-islamisten-in-mali-algerien-mauretanien-und-niger-a-878226.html)

[7]  „Das Regime in Mali besteht aus rivalisierenden Putschisten, was vom Staat noch übrig bleibt, versinkt in Chaos, die Armee ist desorganisiert.“ (Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/hollande-waechst-mit-dem-mali-einsatz/2.618.148)

[8]

Aus „Begründung für Militärintervention in Mali entspricht nicht den Tatsachen. Frankreichs Alleingang verstößt gegen UN-Beschluss“ von Knut Mellenthin in „junge Welt“, Dienstag, 22. Januar 2013

[10] ebenda

[12]            „Schwer bewaffnete Polizisten, die scheinbar wahllos auf Demonstranten feuern. Leichen auf der Erde, Schreie, Tränengas. Die tödlichen Schüsse auf 44 Bergleute einer Platinmine in Marikana waren der schlimmste Zwischenfall dieser Art seit Ende der Apartheid – und er bringt Präsident Jacob Zuma in höchste Bedrängnis.“
(Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/blutbad-in-suedafrika-praesident-zuma-fuerchtet-die-politischen-folgen-a-851279.html)

 

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Akualisierungen des Buches Hintergründe

Krieg in Mali

Einige Hintergründe zu dem Kriegseinsatz Frankreichs in Mali. Es gibt in Mali Uranvorkommen, die bereits kurz vor Beginn des Abbaus stehen. Hauptlieferant für das „französische“ (und damit teilweise auch für „deutsches“ Uran) ist das benachbarte Niger, dessen Nordregion, wo die großen Minen liegen, ebenfalls seit lange extrem destabilisiert sind, mit den selben Hintergründen (Toureg, All Qaida, Folge der Ereignisse in Libyen …)

Am besten bringt es der folgende Absatz auf den Punkt:
„Für Frankreich wäre eine weitere Destabilisierung der Region auch deswegen unerwünscht, weil aus dem Nachbarland Niger ein Großteil des von Frankreich für seine AKWs benötigten Urans stammt (Schmutziges Uran) und hier die Sicherheit bereits länger durch Islamisten gefährdet wird (Al-Qaida und der Uran-Boom in Afrika). Auch in Mali gibt es Uranvorkommen (Frankreichs Uran-Interessen bringen Mali auf Kriegskurs), beispielsweise im Grenzgebiet von Mali mit Guinea und Senegal und im Norden des Landes, in dem es auch Erdölfelder gibt.
(Quelle: https://www.heise.de/tp/artikel/33/33379/1.html)

weitere Hinweise:
Mali:
https://umweltfairaendern.de/2013/01/krieg-um-uran-mali-niger-und-der-uranabbau-fuer-atomkraftwerke/
https://www.anti-atom-aktuell.de/archiv200/225/225uranabbau.html

https://www.nuclear-risks.org/fileadmin/user_upload/pdfs/MALI_Bericht.pdf

und zu Niger:
https://umweltfairaendern.de/2012/07/uranlieferant-niger-hunger-und-krieg/
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranfoerderung-in-niger-der-gelbe-fluch-a-686763.html

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Terrorgefahr

Der Iran-Konflikt

– Wie gerieten wir hinein?

Und gibt es einen Ausweg?

23.12.2012

Druckversion mit Fußnoten

Von Matthias van der Minde

Bedeutung des Konflikts um das iranische Atomprogramm für eine zukünftige Friedenspolitik

Was ist schlimmer: Die teuflischste Waffe, die jemals entwickelt wurde, in der Hand des iranischen Regimes? Oder ein israelisch-US-amerikanischer Angriff auf Irans Atomprogramm, bei dem die Beteiligten möglicherweise in einen neuen jahrelangen Krieg im Nahen und Mittleren Osten schlittern? Und: Würde ein westlicher Angriff eine iranische Bombe überhaupt verhindern können? Weiter gefragt: Sind dies die einzigen Alternativen? Oder besteht Hoffnung, sowohl einen Krieg als auch einen neuen Atomwaffenstaat verhindern zu können? Obwohl uns der gegenwärtige Konflikt mit dem Iran seit zehn Jahren beschäftigt, sind nach wie vor alle Szenarios möglich. Die Stellschrauben dieses Konflikts sind verteilt auf verschiedene Akteure, insofern ist der deutsche Einfluss, zumal jener einer zukünftigen Friedenspolitik, begrenzt. Doch es ist wichtig, die Geschichte des Konflikts und die unterschiedlichen Perspektiven der Beteiligten zu kennen, denn zu viel Vertrauen ist schon verspielt worden, zu viele Chancen wurden schon vertan.

weiterlesen auf „Grüne Friedensinitiative“…

 

Die Eingangsfragen von Matthias („Würde ein westlicher Angriff eine iranische Bombe überhaupt verhindern können? Weiter gefragt: Sind dies die einzigen Alternativen? Oder besteht Hoffnung, sowohl einen Krieg als auch einen neuen Atomwaffenstaat verhindern zu können? „) beantworte ich etwas anders. M.E. ist die einzige gangbare Lösung die Schaffung einer Atomwaffen-freien Zone im Nahen Osten, ohne „Wenn-und-Aber“. Wer dies und weiteres Material oder Hintergründe nachlesen will, sei nochmals auf folgende Artikel verweisen:

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

23.02.2012

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

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Kann eine zivile Nutzung der Atomenergie ohne die Gefahr einer militärischen Nutzung überhaupt funktionieren?

Mit dieser Frage der sog. „Proliferation“ (= Verbreitung von waffentauglichen Kernmaterial und/oder dem Wissen und der Technik zur Herstellung und Anwendung) beschäftigte sich bereits früh der Nichtverbreitungsvertrag NVV.

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EIN mögliches Szenario eines Präventivschlages gegen die „Iranische Atombombe“

21.04.2012

Das aufgezeigte Szenario ist hochgradig spekulativ, beruht aber auf Fakten (wie die Verteilung der iranischen Anlagen) oder auf belegbaren Vermutungen (wie die politische Stimmung der Mehrheiten in den genannten Ländern oder dem nötigen Einsatz von Mini-Nukes, um die unterirdischen Anlagen treffen zu können).

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und zusammenfassend:

Atommacht Iran?

14.12.2012

Eine Präsentation (PPP) zum Thema finden Sie hier: Atommacht Iran_kurz. Verbände, Parteigliederungen, Bürger-Inis etc. können sich bei Interesse am dazu gehörenden Vortrag gern bei mir melden: Kwkoch(a)gmx.de.

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Hintergründe Störfälle

Fukushima – Endgültiger Zusammenbruch des Abklingbecken IV?

Ergänzung vom 19.12.2013:

Wie zur Zeit die zerstörten Akw in Fukushima wirklich sind, wissen wir nicht. Der verbrecherische Stromkonzern Tepco und die Regierung verheimlichen alle für sie ungünstigen Informationen. Wir kommen leider nicht an die aktuelle Wahrheit heran. Sie sperren das ganze Gebiet von den AKW gegen Öffentlichkeit hermetisch ab. Wir vermuten nur, daß Tepco eifrig daran ist, die ganzen maroden Anlagen zu verstärken, und daß er dafür die einfachen Arbeiter einsetzt, die in dem total verseuchten gefährlichen Bereich für Niedriglohn arbeiten sollen. Sie arbeiten in kürzesten Zeitabständen abwechselnd.

Inwieweit das letzte Erdbeben vom 7.Dez. die enorm gefährdete 4. Reaktoranlage einschl. die allen gelagerten Brennelemente beeinflusst hat, wissen wir nicht. Nur kurz nach dem Erdbeben hat Tepco das Statement gegeben, das lautet nämlich etwa so, daß er noch keine ernsthaften zusätzlichen Schäden festgestellt hätte, die durch das letzte Erdbeben hätte verursacht werden können.

Natürlich versuchen einige dennoch an die Wahrheit heranzukommen. Mitsuhei Murata, der frühere Botschafter für die Schweiz, ist auch einer von solchen einigen. Er ist einer von den seltenen mutigen Japanern, die aus dem elitären Staatsbeamtenkreis stammen, dennoch sich klar gegen Atomkraftwerke bekennen.

Und wenn auch so perfekt von Tepco, dem zuständigen Ministerium und der Regierung versucht wird, die Wahrheit zu verheimlichen, sickern dennoch immer wieder aktuelle Informationen durch, weil unter ihnen doch einige sind, die innerlich gegen Atomkraftwerke sind und heimlich Informationen nach draußen schicken.

Die Lage in Japan ist z.Zt. äußerst gefährlich. Und ich bin tiefst betrübt, vor allem wenn ich an die unschuldigen Kinder in Fukushima denke, die dort bleiben.

Freundliche Grüße aus Tokyo
Kazuhiko Kobayashi

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Am 11. Dezember 2012 erhielt der japanische Journalist Iwakami Yasumi folgende E-Mail von Mitsuhei Murata, ehemaliger japanische Botschafter in der Schweiz:

Ich erhielt diese Nachricht am 2012.12.09:

Die Pumpe des Abklingbecken („SFP“) in Block 4 hatte etliche Probleme und stellte am 8.12.2012 endgültig den Betrieb ein. Facharbeiter wurden für den Notfall zusammengezogen, um die Pumpe zu ersetzen, was jedoch nach Aussgage von Fachleuten mehr als 2 bis 3 Tage benötigt. Weitere Facharbeiter wurden per Hubschrauber auch in der Nacht eingeflogen.)

Nach Aussagen eines Facharbeiters hat sich der Zustand des Betons um das Abklingbecken extrem verschlechtert, er sei in „gefährlichem Zustand“.

[…] Ein ehemaliger Geschäftsführer eines großen Unternehmens kommentierte dies sehr aufschlussreich: „Meine Ängste wurden Wirklichkeit. Wenn es sich nur um den Ausfall der Pumpe handelte, wären die Schwierigkeiten überschaubar. Wenn jedoch der tragende Unterbau des Abklingbecken Schäden hat, die wir nicht sehen, ist die Situation viel ernster. „[…]

Botschafter Murata: „Ich habe diese E-Mail an alle Chefredakteure der überregionalen Tageszeitung Unternehmen, NHK (japanisches Fernsehen) und einflussreichsten Personen der großen Massenmedien, aber sie alle ignorierten sie. Ich war schockiert. Ich rief den Manager des „disaster headquarter of Fukushima prefectural government“ an, aber er wusste nichts davon. Offenbar ist die Meldung nicht an Fukushimas lokale Behörden weitergeleitet worden.

([freie] Übersetzung: Karl-W. Koch, Mehren)

 

Originaltext:

On December 11, 2012, Japanese journalist Iwakami Yasumi received this email from Mitsuhei Murata, former Japanese ambassador to Switzerland

I received this message on 12/9/2012.

The pump of the SFP in reactor4 had been having the spotty trouble, but it went out of order on 12/8/2012 at the end.

Nuclear workers were collected for emergency to replace the pump but it takes more 2~3 days to fix they say. (Extra workers were brought by helicopter even at night.)

According to a nuclear worker collected for emergency, the concrete to reinforce the SFP is terribly deteriorating to be in the “dangerous state”.

[…] a former executive manager of a major company commented this, which is very insightful.

“My fear has come into the truth. If it was merely the problem of the pump, it wouldn’t be such an issue but if the base to support SFP4 has some damage where we can’t see, the situation is much more serious.” […]

Ambassador Murata: “I sent this email to all the chief editors of national newspaper companies, NHK and influential people of major mass media but they all ignored it. I was shocked. I called the manager of disaster headquarter of Fukushima prefectural government but he didn’t know that. It seems like they didn’t report it to Fukushima local government. ”

https://enenews.com/fukushima-worker-concrete-reinforcement-of-spent-fuel-pool-no-4-is-terribly-deteriorating-in-a-dangerous-state

s.a.: https://www.contratom.de/2012/11/02/fukushima-neue-katastrophe-ungeahnten-ausmasses-droht/

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Vorträge

Atommacht Iran?

Eine Präsentation (PPP) zum Thema finden Sie hier: Atommacht Iran_kurz. Verbände, Parteigliederungen, Bürger-Inis etc. können sich bei Interesse am dazu gehörenden Vortrag gern bei mir melden: Kwkoch(a)gmx.de.

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Akualisierungen des Buches

Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition

(Quelle:) *IPPNW/ICBUW-Report:

Uranwaffen müssen geächtet werden

Die gesundheitlichen Schädigungen durch Uranmunition für Zivilbevölkerung, Soldaten und Umwelt sind so gravierend, dass sie international geächtet werden muss. Zu diesem Ergebnis kommt der Report „Die gesundheitlichen Folgen von Uranmunition.

Die gesellschaftliche Debatte um den Einsatz einer umstrittenen Waffe“ der internationalen Ärzteorganisation IPPNW in Zusammenarbeit mit der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW). Abgereichertes Uran (engl. Depleted Uranium) entsteht bei der Anreicherung von Kernbrennstoff für Atomkraftwerke und von waffenfähigem Uran für Atombomben. Weltweit nutzen Militär und Rüstungsfirmen Waffen mit Uranmunition, zum Beispiel um Panzer zu zerstören oder Bunker zu sprengen. Unter anderem besitzen die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland, Griechenland, die Türkei, Israel, Pakistan, Saudi-Arabien und Thailand diese Waffen.

Bei der Explosion dieser Munition bildet sich ein Aerosol mit Partikelgrößen im Nano-Bereich. Diese Partikel gelangen durch Einatmen, durch Aufnahme mit dem Wasser oder Nahrungsmitteln, aber auch über Wunden in den menschlichen Körper. Im Blut gelöstes Depleted Uranium (DU) wird in wenigen Tagen über die Nieren ausgeschieden, aber im Skelett eingelagerte Uranpartikel liegen dort jahrelang und bestrahlen die umliegenden Zellen mit Alpha-Teilchen. Das verursacht Knochentumore und Leukämie. Eingeatmete Uranpartikel werden in der Lunge abgekapselt oder in regionale Lymphknoten transportiert, wo sie dauerhaft verbleiben und Krebs erzeugen können.

Es gibt inzwischen reichlich Fachliteratur über die schädlichen Wirkungen des Urans. In den Gesundheitsteil dieses Reports haben die Ergebnisse von über 100 wissenschaftlichen Arbeiten Eingang gefunden. Es sind vorwiegend experimentelle Studien an Zellkulturen, Tierversuche mit Ratten und Mäusen, aber auch epidemiologische Untersuchungen aus den DU-belasteten Kriegsgebieten. Diese Erkenntnisse widerlegen die Behauptung von Befürwortern und Nutzern dieses Waffentyps, die Gefährlichkeit von Uranmunition sei äußerst gering. Im Irak, wo Uranwaffen 1991 und 2003 eingesetzt wurden, berichten Ärzte über den alarmierenden Anstieg schwerer Fehlbildungen bei Neugeborenen: Nicht nur in Basra, sondern auch in Fallujah, der 2004 und 2005 stark umkämpften Stadt. Deshalb gab die WHO 2010 zusammen mit dem irakischen Gesundheitsministerium eine Studie in Auftrag, mit der Art und Frequenz der Fehlbildungen in sechs irakischen Provinzen untersucht werden sollen.

DU schädigt das Leben auf zweifache Weise: Als Schwermetall ist es chemotoxisch, als radioaktive Substanz radiotoxisch. Beide Wirkungen potenzieren sich. Für die betroffenen Bevölkerungen ist das Vorsorgeprinzip von großer Bedeutung , um toxische und radiologische Langzeitschäden von Kriegen zu verhindern. „Wir müssen unsere Kinder und die nachfolgenden Generationen wirksam schützen,“ so Dr. Winfrid Eisenberg, Kinderarzt und Mitautor der Studie. IPPNW und ICBUW unterstützen den auf der UN-Generalversammlung eingebrachten Resolutionsentwurf zum Thema Uranmunition als ersten Schritt zu einer Ächtung von Uranwaffen. Darin findet sich zum ersten Mal die Bezugnahme auf das Vorsorgeprinzip: Danach müsste der Verwender von Uranmunition deren Ungefährlichkeit für Umwelt und Zivilbevölkerung vor einem Einsatz nachweisen.

Den Report finden Sie unter https://www.kurzlink.de/uranmunition

*Pressekontakt:* Angelika Wilmen, Tel. 030 — 698 074 15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, www.ippnw.de

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Atomforschungsanlage GKSS – Forschung an der Atombombe?

Posted on 1. November 2012 by Dirk Seifert

Mit dem geplanten Rückbau der Atomforschungsreaktoren der GKSS in Geesthacht kommt vor Ort auch die Frage auf, ob möglicherweise “Spuren verwischt” werden könnten, die eine Erklärung für das weltweit größte Leumämiecluster bei Kindern und Jugendlichen liefern könnten. Gab es geheime Forschungen, bei denen es 1986 zu einer Explosion kam, bei der Radioaktivität freigesetzt wurde und die später zu den zahlreichen Erkrankungen geführt haben? Experimente, die möglicherweise für Atomwaffen von Bedeutung gewesen sein könnten? Offiziell wird das bis heute bestritten, aber der Verdacht ist immer noch in der Welt. Hier bitte  weiter lesen

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Demonstration Hintergründe Störfälle

Forschungsreaktor in Mainz

Forschunsgreaktor TRIGA in Mainz
Forschunsgreaktor TRIGA in Mainz
==== endgültige Version ==== (Ergänzungen/Änderungen fett kursiv)

Dipl. Ing. (chem., FH) Karl-W. Koch

Bewertung des Betriebs-Risikos des Mainzer Forschungsreaktor TRIGA Mark II

Durch die Ereignisse in Fukushima und eine negative Sicherheitsbewertung des Berliner Forschungsreaktors in Wannsee[1] wurde der Blick auf die insgesamt drei Forschungsreaktoren in Deutschland gelenkt. Einer davon steht in Mainz: TRIGA Mark II auf dem Universitätsgelände und dient der Forschung, Weiterbildung und Lehre. Allerdings ist dieser Reaktor ca. 100 x kleiner als der  Reaktor in Berlin-Wannsee. Ziel ist die Neutronenproduktion für die Forschung. Der Reaktor hat einen “Lebenszeitkern”, d.h. niemand musste bisher oder muss künftig in den Reaktor, um Brennstäbe auszutauschen. Auch wird kein “Brennwechsel” im klassischen Sinn (bei dem es ggf. zu einer schlagartigen Freisetzung von radioaktiven Stoffen geben kann) durchgeführt.

Die Veröffentlichungen veranlassten den Autoren zur Zusammenstellungen eines Fragenkatalogs, welcher am 8. Mai 2012 vom zuständigen Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung beantwortet wurde. Im Auftrag der Landesregierung und im Rahmen der Überprüfung aller Kerntechnischen Anlagen in der Folge der Fukushima-Katastrophe wurde der Reaktor überprüft. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen stellt das Ministerium hier dar.

Der gesamten Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist im Internet unter https://www.rskonline.de/downloads/epanlage1rsk447hp.pdf oder hier zu finden. Am 24.8.2012 fand auf Initiative des Autoren (und zeitgleich angefragt durch das Aktionsbündnis: „MONTAGSSPAZIERGANG MAINZ“) eine ausführliche Besichtigung mit Fragemöglichkeiten an die Abteilungsleiterin, den Präsidenten der Universität in Main und dem zuständigen Vertreter des Ministeriums statt (hier die Reaktion der Uni zum Besichtigungstermin).

Aus den Antworten des Ministeriums und den Ergebnissen der Fragerunde vor Ort ergibt sich für mich derzeit folgendes Bild:

  1. Die (geringe) Größe des TRIGA lässt das Ausschließen einer Katastrophe wie in Fukushima oder Tschernobyl begründet zu. Selbst bei einem GAU (im Sinne von größter anzunehmender – nicht mehr beherrschbarer – Unfall kann es weder zu einer radioaktiven Kettenreaktion noch zur Freisetzung Tschernobyl oder Fukushima vergleichbaren Radioaktivitätsmengen kommen. Der Reaktor ist (anders als wir leider in Fukushima sehen müssten) in der Tat selbststabilisierend.
  2. Dem im Rheingraben, also auch in Mainz, vorhandenen großen Erdbebenrisiko wird die Anlage nicht gerecht, sie ist def. NICHT erdbebensicher, eine Zerstörung ist im Fall eines Erdbebens oberhalb der Stärke 6 zu erwarten. Aufgrund der Bauart dürfte dabei allerdings nur wenig Radioaktivität freigesetzt werden.
  3. Die Anlage ist def. NICHT gegen Flugzeugabstürze gesichert, m.E. nicht einmal gegen Abstürze kleiner Maschinen. Das ist in sofern erwähnenswert, als allein in der Zeit der Besichtigung in zwei Stunden fünf (!!) Überflüge in niedrigster Höhe stattfanden.
  4. Im Fall eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges (Jumbo, eine der Hauptan-/abflugroute zu Frankfurt) ist durch den Treibstoffbrand m.E. mit Temperaturen von deutlich über 1.000 °C und damit mit einer Freisetzung des gesamten Urans (3,2 kg, davon ca. 10 % hochangereichert) und Plutoniums (12 g) zu rechnen. Dieser Fall hätte die Wirkung einer „schmutzigen Bombe“ und würde zumindest in der direkten Umgebung (Stadtteile von Mainz) eine, wahrscheinlich auch langfristige Evakuierung erforderlich machen.

Mittlerweile liegen dem Ministerium Erkenntnisse zur Erdbebensicherheit vor. Erdbebengefährdung sind Teil des Sicherheitsberichts, der zuletzt 1989 ergänzt wurde. Dieser Abschnitt muss daher dringend den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Bedenklich ist, dass die Aussagen zur Erdbebengefährdung bereits 1989 nicht dem damaligen Stand der Wissenschaft genügten und zu optimistisch ausgefallen waren. Die Folge davon ist, das es bis heute kein sogenanntes ingenieurseismologisches Gutachten und keine Erdbebenstation vor Ort am TRIGA-Standort gibt. Unweit des Universitätsgeländes verläuft eine kleinere, seismisch aktive Bruchzone, an der zuletzt am 23.12.2010 ein Erdbeben der Magnitude 3,4 stattfand.

Trotz der geringe Leistung gelten auch für diesen Reaktor die gleichen Stresstest-Regeln wie für alle anderen AKWs und Forschungsreaktoren, d.h. die Betreiber müssen entsprechende Unterlagen vorlegen wie die Sicherheitsberichte. Hier treten  behördlichen Defizite in RLP zutage (fachfremde Behördenmitarbeiter nahmen hier Stellung zur Erdbebensicherheit).

Die endgültigen Bewertungen bzgl. Sicherheit gegen Flugzeugabstürze stehen allerdings derzeit noch aus, sie sind für „Oktober“ angekündigt, erst dann wird eine endgültige Beurteilung möglich sein.

Die m.E. dringend erforderlichen Reaktionen sind daher:

  • Überprüfung der Anlage hinsichtlich Erdbebensicherheiten und ggf. deutliche Nachbesserungen;
  • Erlass eines sofortigen Überflugverbotes in niedriger Höhe (was m.E. ohnehin für das gesamte Unigelände sinnvoll wäre …)
  • Änderung der Flugrouten ab/nach Frankfurt International Airport
    – oder Ertüchtigung der Anlage gegen einen möglichen Absturz (m.E. nicht finanzierbar, da käme einem Neubau gleich)
    – oder endgültige Stilllegung.

Bis die Erdbebensicherheit geprüft und als gegeben bestätigt wurde, muss m.E. der Reaktor vorübergehend stillgelegt werden.

Mehren, den 21.9.2012, Karl-W. Koch

P.S.: Natürlich wurde der beeindruckende “Knalleffekt” (im wahrsten Sinn des Wortes), die blau-sichtbar werdende Tschernenkow-Strahlung der Neutronenfreisetzung auch vorgeführt, durchaus beeindruckend … das kurze Video dazu finden Sie hier.

P.S. 2: das Gutachten des TÜV Rheinland liegt mittlerweile hier vor.

 

 

 

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Demonstration Entsorgung Hintergründe

Neue Castor-Transporte für Gorleben angekündigt

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V. Rosenstr. 20 29439 Lüchow https://www.bi-luechow-dannenberg.de Büro: Tel: 05841-4684 Fax: -3197 buero@bi-luechow-dannenberg.de     Pressemitteilung 05.07.2012

Neue Castor-Transporte für Gorleben angekündigt

BI Umweltschutz fordert Birkner zu politischem Handeln auf Wie ist das mit der Halbwertzeit von Politiker-Versprechen? Im Herbst 2011 betonten der damalige niedersächsische Umweltminister Hans –Heinrich Sander (FDP) und sein Kabinettskollege, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) übereinstimmend, sie gingen davon aus, „das war der letzte Transport, der nach Gorleben gekommen ist“. Für die 21 weiteren Castor-Behälter, die noch Abfälle aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelementen in Großbritannien zurückbringen sollen, müsse man Möglichkeiten der Lagerung in Zwischenlagern an Atomkraftwerken prüfen. Die dafür notwendigen Genehmigungsverfahren seien aber Sache der Umweltminister und nicht des Innenministers, sagte Schünemann unter dem Eindruck des beharrlichen Protests gegen den 13. Castor-Transport im vergangenen Jahr. Doch was ist seitdem geschehen? Sanders Nachfolger Stefan Birkner (FDP) drückt sich vor einer öffentlichen Debatte im Wendland, die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) unterstreicht zu Recht, dass jeder Castor – bisher stehen in Gorleben 113 Behälter mit hochradioaktiven Abfällen – den Standort auch für ein prospektives Endlager zementiere. Auf Anfrage der BI erklärt jetzt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), dass die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) an Gorleben als Zielort für die nächsten Castor-Transporte festhält, von einer politischen Intervention des niedersächsischen Umweltministers, die Transporte zu stoppen, ist dem BfS nichts bekannt. Im Gegenteil, das BfS teilt der BI mit:“ Die GNS bzw. die Brennelementlager Gorleben GmbH (BLG) hat mit Schreiben vom 02. Februar 2012 bzw. vom 10. Februar 2012 beim BfS nach § 6 AtG die Aufbewahrung von verfestigten mittelradioaktiven Abfällen (MAW-Glaskokillen) in Transport- und Lagerbehältern der Bauart CASTOR HAW28M im Transportbehälterlager Gorleben beantragt. Der Antrag befindet sich derzeit in der Prüfung.“

Die Antragstellerseite gehe dabei aus heutiger Sicht offenbar von einer Einlagerung von bis zu 5 Transport- und Lagerbehältern CASTOR HAW28M mit wärmeentwickelnden Glaskokillen aus. Die Abfälle stammen aus der Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente aus deutschen Kernkraftwerken bei der „AREVA NC“ in La Hague und sind von Frankreich nach Deutschland zurückzuführen.“ Die Anlieferung solle bis zum Jahr 2015 erfolgen, denn ab dem Jahr 2015 ist die Anlieferung von 21 Castor-Behältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield geplant. Die BfS: “ Anträge auf Lagerung an einem Alternativstandort liegen nicht vor.“

Zu dem möglichen Swapping, also einem Tausch von schwach- und mittelaktiven Abfällen gegen einen Behälter mit hochaktivem Müll, wie es bereits für Sellafield eingeplant ist, in einem weiteren Fall schreibt das BfS: „Das Forschungszentrum Jülich hat am 16.5.2012 in einer Internetmeldung mitgeteilt, dass es wegen fehlender Entsorgungsmöglichkeiten und zur Erfüllung der atomgesetzlichen Vorgaben 1992/93 176 abgebrannte Brennstäbe aus den beiden Forschungsreaktoren (DIDO und Merlin) zur Wiederaufarbeitung nach Dounreay (Schottland/UK) gebracht habe. Im Tausch für die dabei entstandenen Wiederaufarbeitungsabfälle solle „eine volumenmäßig erheblich kleinere Glaskokille mit entsprechender Aktivität aus der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield (England/UK) getauscht und mit anderen Abfällen eines deutschen Energieversorgers in ein entsprechend genehmigtes Zwischenlager transportiert werden“.

Allerdings lägen dem BfS keine Antragsunterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass Wiederaufarbeitungsabfälle Abfälle des FZJ aus Dounreay oder im Tausch dafür Glaskokillen aus Sellafield nach Gorleben oder an einen anderen Standort in Deutschland gebracht werden sollen. „Von Stefan Birkner, aber vor allem vom niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister erwarten wir jetzt Klartext: denn die vorhandene Infrastruktur in Gorleben und die eingelagerten Atommüllbehälter werden bei der Endlagersuche ein Faktor sein, Gorleben zu favorisieren, statt den Standort wegen seiner flagranten geologischen Mängel zu streichen“, fordert Wolfgang Ehmke seitens der BI.

Lennart Müller Kontakt: presse@bi-luechow-dannenberg.de Tel. 0175-199 29 89

Wolfgang Ehmke Tel. 0170-510 56 06

 

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drohender Atomkrieg Hintergründe Störfalle

EIN mögliches Szenario eines Präventivschlages gegen die „Iranische Atombombe“

Das aufgezeigte Szenario ist hochgradig spekulativ, beruht aber auf Fakten (wie die Verteilung der iranischen Anlagen oder den Erkenntnissen von Fukushima) oder auf belegbaren Vermutungen (wie die politische Stimmung der Mehrheiten in den genannten Ländern oder dem nötigen Einsatz von Mini-Nukes, um die unterirdischen Anlagen treffen zu können). Nähere Hintergründe dazu finden Sie HIER. An vielen Stellen können die Entwicklungen unterschiedlich (harmloser oder schlimmer) ablaufen, aber es kann auch genauso kommen wie dargestellt. Es soll aufzeigen, dass der immer heftiger diskutierte Weg der „militärischen Lösung“ unkalkulierbare Risiken enthält und unverantwortbar ist. Ein kurzer „präziser“ Schlag wie im Fall Osirak/Irak 1981 oder Syrien 2007 wird den gewünschten Effekt (Ausschalten der Möglichkeiten des Iran, Atombomben zu produzieren) bestenfalls für Monate erreichen und wäre daher nicht hilfreich. Wenn angegriffen wird, so müssen zumindest die wichtigsten Anlagen wie der Reaktor in Buschehr, der Forschungsreaktor in Teheran,  die Zentrifugenanlagen in Fordo / Qom und Natanz völlig zerstört werden. In allen diesen Fällen – laufende Anlagen mit radioaktivem Material – wird allein schon durch den Angriff in großem Maß Radioaktivität freigesetzt werden. Auch das ist anders als im Irak und Syrien, hier wurden beide Anlagen zerstört BEVOR sie in Betrieb gingen. Zudem werden die Anlagen in Fordo / Qom nur mit „bunkerbrechenden Sprengköpfen “ zerstört werden können. Die Gefahr, dass Israel dafür auf die wahrscheinlich vorhandenen „Mini-Nukes“ (kleine Atombomben, die gezielt erst im Untergrund explodieren) zurückgreifen, ist vorhanden.

erste Version, 5.3.2012, geringfügige Überarbeitung 17.4.2012 und 23.12.2012, Aktualisierung aufgrund der aktuellen Ereignisse im April/Mai 2018

Karl-W. Koch

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Tag 1, 3:30 Uhr: Eine große Anzahl israelischer Kampfjets und zehn Bomber starten und nehmen Kurs auf den Iran. Die Staffel fliegt über Jordanien landeinwärts und überquert dann den Irak. Die jordanische Luftwaffe greift auf Anweisung der Regierung nicht ein, diese war von den USA zum Nichthandeln verpflichtet worden. Die irakische Regierung protestiert, hat jedoch aufgrund nicht vorhandener Luftwaffe keine Handlungsmöglichkeit.

4:30 Uhr: Die iranische Grenze ist erreicht, die Kampfjets gehen in den Tiefflug 50 m über Grund über und teilen sich in verschiedene Staffeln auf. Ziele sind die Anreicherungsanlagen in Arak,  Fordo (Ghom) und Natanz, der Reaktor in Buschehr, der in Bau befindlichen Reaktoren in Arak und die Konversionsanlage (zur Herstellung von UF6) in Isfahan.

ab 6:00 Uhr: Die Ziele werden in kurzen Zeitabständen erreicht. Zuvor ist es vereinzelt zu Luftkämpfen mit der iranischen Luftwaffe gekommen, bei der die Iraner allerdings keine Chance gegen die überlegene israelischen Maschinen haben. Sieben iranische Maschinen werden abgeschossen, ein israelischer Jet muss notlanden. Die Bomber werfen ihre Ladung gezielt ab und zerstören die Ziele vollständig. In Fordo werden dabei mittels Raketen zwei strategische „Bunker Buster“ B-61-11 (sog. „Mininukes“) eingesetzt, um die unterirdischen Anlagen zu zerstören. Wie diese eigentlich nur in US-Arsenalen vorhandene Waffen in israelischen Besitz kamen, bleibt unklar.

ab 7:30 Uhr: Die Staffeln sind auf dem Rückweg und werden jetzt in massive Luftkämpfe verwickelt. Dabei erleiden die Israelis deutliche Verluste. Zwei Bomber und sieben Jets werden abgeschossen, die iranischen Verluste sind ungleich höher.

8:00 Uhr: Die Nachrichtensender weltweit melden den Angriff, wobei das Ausmaß zunächst unbekannt bleibt. Die iranische Regierung spricht von Flächenbombardements und schweren Verlusten in der Zivilbevölkerung. Der Einsatz der „Bunkerbrecher“ bleibt zunächst unerwähnt. Die israelische Regierung schweigt.

13:00 Uhr: Die US-Regierung reagiert mit einer Stellungnahme, in der dem Iran aufgrund des angeblich wieder aufgenommenen Atom-Programms die Schuld am Angriff gegeben wird. Trump twittert: „Der Griff der Verbrecher ohne ordentlich funktionierendes Gehirn im Iran nach der Atombombe wurde von einer großartigen Militärallianz beendet. Wunderbar! Damit haben wir den Weltfrieden gerettet. GREAT!.“

16:00 Uhr: Der Iran nennt erste Zahlen: So seien bei den Angriffen mehrere Tausend Menschen ums Leben gekommen, zudem sei durch die Bombardierung ziviler Atomanlagen „in großem Umfang Radioaktivität freigesetzt worden“. Eine radioaktive Wolke treibe aufgrund des Südwestwindes auf die Millionenstadt Teheran zu, eine Evakuierung sei unvermeidlich. Ursache sei die Bombardierung in Ghom. Erstmalig wird dabei der Verdacht geäußert, Israel habe Atombomben eingesetzt.

20:00 Uhr: Al-Dschasira, CNN und andere internationale Nachrichtensender berichten von Massenpaniken in mehreren iranischen Großstädten, vor allem in Teheran und Isfahan. Allein dabei seien weitere „etliche Hunderte“ von Menschen umgekommen.

2. Tag: In einigen arabischen Hauptstädten wie Damaskus, Tunis, Bahrain, Bagdad gibt es spontane Großdemonstrationen mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Dabei werden „Tod den USA“ und „Freiheit für Palästina“ sowie anti-israelische Parolen skandiert. Erste Übergriffe auf Amerikaner und Europäer werden registriert, davon enden einige tödlich durch Lynchjustiz. In Syrien, Kuwait, Jordanien, Saudi-Arabien, Pakistan und weiteren Länder werden die westlichen Botschaften geschlossen. Die Bundesregierung gibt Reisewarnungen für die gesamte MENA-Region heraus und fordert Reisende und Geschäftsleute auf, diese Länder „umgehend“ zu verlassen. Mehrere arabische Regierungen fordern eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates und eine Verurteilung Israels. Dem schließen sich China, Russland, Nordkorea und einige europäische Regierungen, darunter Frankreich, an. IPPNW meldet erste Messwerte der Radioaktivität aus dem Iran, danach wurde sowohl im Ghom, Natanz wie auch in Buschehr große Menge radioaktiver Substanzen freigesetzt. Für Ghom bestätigen die Messwerte die Explosion von mindestens einer Atombombe. Aus Isfahan wird eine deutlich erhöhte Radioaktivität gemeldet, lediglich aus Arak kommen keine erhöhten Werte.

3. Tag: Nachdem Al-Dschasira die mutmaßliche Flugroute über Jordanien veröffentlicht, kommt es in Amman zu Massenprotesten gegen die Regierung und gegen das Königshaus. In den nächsten Stunden eskaliert die Lage, Regierungsgebäude werden gestürmt, die Sicherheitstruppen werden förmlich überrannt, hochrangige Regierungsmitglieder werden vom Mob gelyncht. Der Königsfamilie gelingt in letzter Minute die Flucht nach Saudi-Arabien.

Die iranische Regierung fordert Israel ultimativ zur „Herausgabe der Massenmörder“ (gemeint sind die Piloten und die Verantwortlichen in der Regierung) sowie die USA zu „energischen Reaktionen gegenüber Israel“ innerhalb von 72 Stunden auf, andernfalls würden in den nächsten Tagen „Maßnahmen ergriffen, um der Gerechtigkeit Genüge zu tun“.

In den südlichen Außenbezirken von Teheran wird eine Strahlenbelastung von 5 mSv pro Stunde gemessen. Die Regierung befiehlt die „geordnete Evakuierung“ und bittet die Nachbarländer um logistische Unterstützung und die Aufnahme von vorerst 200.000 Flüchtlingen. Der Irak und die Türkei erklären sich zu Hilfsmaßnahmen bereit. Aus Buschehr gibt es erste Luftaufnahmen, die den Reaktor als rauchende, im Innern noch brennende Trümmer zeigen. Von hier werden Messwerte von 1.200 mSv pro Stunde übermittelt. Das Gebiet ist mittlerweile weiträumig evakuiert.

4. Tag: In der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates verhindern die USA mit ihrem VETO eine Verurteilung Israels. Auch Deutschland stimmt mit „Nein“. Es kommt zu Tumulten, mehrere Delegationen verlassen noch während der laufenden Sitzung unter Protest den Saal. Eine Reihe arabischer Staaten, darunter Saudi-Arabien – offenbar unter dem Druck schiitischer Minderheiten im Land – bricht noch am selben Tag die diplomatischen Beziehungen zu den USA und Deutschland ab und schließt die Botschaften.

In Jordanien erklärt ein Revolutionsrat die Regierung für gestürzt. An der Macht ist eine eigenartige Mischung aus Hamas-Sympatisanten, Kommunisten und islamischen Fundamentalisten. Das jordanische Militär erklärt seine Loyalität zu den neuen Machthabern, die umgehend die Mobilisierung ausrufen. Der Friedensvertrag der alten Regierung mit Israel wird „mit sofortiger Wirkung für ungültig“ erklärt. Auch die Ägyptische Militär-Regierung setzt den Friedensvertrag zunächst „aus“.

Die Russische Regierung erklärt den Tod von 38 Beratern in Buschehr und verlangt eine Erklärung der israelischen Regierung. Der Botschafter aus Tel Aviv wird abgezogen, der israelische Botschafter ausgewiesen.

In Saudi-Arabien kommt es trotz des Zick-Zack-Kurses der Regierung zu ersten massiven Demonstrationen und Unruhen gegen das Königshaus, vor allem seitens der starken schiitischen Minderheit im Land.

Am Roten Meer dreht der Wind auf „Ost“ und treibt die radioaktive Wolken des brennenden Reaktors in Buschehr auf Kuwait und Basra zu. Im Irak wird die Regierung gestürzt und alle sunnitschen und kurdischen Politiker wegen Hochverrates umgehend öffentlich hingerichtet. Es kommt es zu Massakern der schiitischen Mehrheit an den Teilen der sunnitischen Bevölkerung, die in den vergangenen Jahren mit den USA-Besatzern zusammen gearbeitet hatte. Es gibt mehrere Hundert Tote.

Die kuwaitische Regierung warnt vor dem „Aufenthalt im Freien, der Verwendung von nicht abgefülltem Wasser und frischen Nahrungsmitteln“. Eine Evakuierung sei nicht vorgesehen und wäre praktisch auch nicht machbar.

Die iranische Regierung wiederholt ihre Aufforderung an die USA und Israel und setzt eine Frist bis „morgen, 24:00 Uhr“. Die Regierungen der USA und Israels weisen die Forderungen barsch zurück, beide bieten jedoch zivile Hilfe an. Das wiederum wird von der iranischen Regierung als „Beleidigung des iranischen Volkes“ zurückgewiesen.

5. Tag: Die Evakuierung von Teheran beginnt, nachdem zuvor Hunderttausende auf eigene Faust die Stadt verlassen hatten. Ein riesiger Flüchtlingstreck bewegt sich in Richtung der türkischen Grenze. Andere Flüchtlinge versuchen die unversehrten iranischen Großstädte wie Bandar Abbas, Täbris und Mashhad zu erreichen.

Die Radioaktivitätsmessungen in Ghom, Teheran und Buschehr zeigen weiter hohe, in Ghom teilweise noch steigende Werte.

6. Tag: Um 5:00 Uhr Teheraner Zeit erklärt die iranische Regierung Israel den Krieg. Als Grund wird der Völkermord am iranischen Volk genannt, für den die Israel jetzt zur Verantwortung gezogen werde. Israel könne jederzeit durch die Erklärung, die Schuldigen auszuliefern oder nach Den Haag an das Kriegsverbrechergericht zu überstellen, einen Waffenstillstand erreichen.

Um 6:00 Uhr beginnt der Raketenbeschuss Israels. Aus dem Gazastreifen und Südlibanon werden Hunderte Kassamraketen abgefeuert. Zur Überraschung der Israelis verfügen die Palästinenser offenbar neuerdings über elektronische Steuereinheiten, welche die Treffsicherheit wesentlich erhöhen. Zudem gibt es einen Beschuss mit etwa zwanzig Mittelstreckenraketen aus dem Iran. Es gibt bei der ersten Welle des Angriffes Dutzende von Toten und Tausende Verletzte, obwohl die Vorwarnung funktioniert und der Großteil der Bevölkerung rechtzeitig Bunker aufsuchen kann.

In der Straße von Hormus wird ein unter panamesischer Flagge verkehrender Riesentanker von Exxon von Schnellbooten angegriffen. Deren Besatzungen bringen Sprengladungen am Rumpf an und drehen ab. Zwei Stunden nach den Explosionen beginnt der Tanker zu sinken. Eine Ölpest droht, zudem liegt der sinkende Tanker genau in der Hauptschifffahrtsroute. innerhalb der nächsten Stunden explodiert der Rohölpreis an den Börsen auf 280,- $ pro Barrel. Die Aktienkurse, die zuvor schon deutlich nachgegeben hatten, crashen um zweistellige Prozentzahlen, der Börsenhandel wird an den meisten Börsen ausgesetzt.

7. Tag: Die jordanische Übergangsregierung erklärt Israel den Krieg und setzt Truppen in Richtung der Grenze in Bewegung. Diese beziehen dort zunächst Stellung.

… und in Islamabad treffen sich hochrangige Vertreter der iranischen Regierung und des pakistanischen Militärs unter der Vermittlung von Kadir Kahn. Einziger Verhandlungspunkt: unter welchen Bedingungen wird das pakistanische Militär den Iranern mehrere Atombomben inklusive Trägerraketen überlassen?