In Abstimmung mit den Ländern ordnet Umweltminister Röttgen jetzt eine Nachrüstung aller nuklearen Zwischenlager gegen Terrorangriffe an. Wie verlautet, sollen sie eine jeweils 10m hohe und 1m dicke zusätzliche Schutzmauer erhalten. Unzureichend, gewiss, aber eindeutig einer sicherheitstechnische Verbesserung – dennoch:
Die Nachricht löst bei mir nicht nur Freude sondern auch Wut aus. Seit 10 Jahren ist klar und immer wieder angesprochen worden, dass die – damals noch geplanten – Zwischenlager in der jetzigen Ausführung völlig unzureichend sind. Warum mussten wir auf einen CDU-Umweltminister warten, damit daraus endlich längst überfällige Konsequenzen gezogen werden? Warum ist das unter einem Grün besetzten Umweltressort während der Planungsphase nicht geschehen? Viele von uns Basis-Grünen haben sich damals dafür vergeblich engagiert. Mit dem einzigen „Erfolg“, von manchen Regierungs-Grünen zeitweise geschnitten worden zu sein.
Verantwortlich dafür, dass im Bau der Zwischenlager damals die von den seitens der Konzerne gewünschten Billigversion durchgesetzt wurde, war seinerzeit der Staatssekretär Rainer Baake. Er hat maßgeblich durchgesetzt, dass z.B. alle süddeutschen Zwischenlager mit der Wanddicke von 85 cm gebaut werden konnten. Das war gänzlich unzureichend und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich bin gespannt, ob Rainer Baake, heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Anordnungen von Röttgens zu Terrorschutz an den Zwischenlagern als unzureichend und halbherzig kritisiert. Sachlich hätte er recht. Aber glaubwürdig wäre das mit gleichzeitiger Selbstkritik.
Meinen Zwischenruf widme ich Helga Rinsky die sich seinerzeit wie kaum jemand für Terrorschutz und mehr Sicherheitsauflagen an den Zwischenlagern engagiert hat. Helga, die lange in der BAG Energie und am AKW-Standort Unterweser aktiv war, ist 2006 gestorben. Wir sollten sie nicht vergessen.
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