Schlagwort: Sylvia Kotting-Uhl

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Hintergründe zum Endlagersuchgesetz

Hier sollen – leicht abrufbar – Fakten, Papiere und Hintergründe zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz hinterlegt werden:

Der am 7.6. in den Bundesrat eingebrachte

Gesetzesentwurf der Bundesregierung:

Entwurf eines Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) HIER

 

Beschluss der grünen BAG Energie zum StandAG

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Energie hat am ‚Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle’ des BMU vom 31. Mai bis 2. Juni in Berlin im Rahmen einer Sondersitzung teilgenommen und parallel sowie im Anschluss getagt. Die auf dem Forum geäußerte breite Kritik am vorliegenden Gesetzesentwurf sollte ernst genommen werden und Einfluss in das Gesetzgebungsverfahren finden. Beiliegend den am 2. Juni einstimmig und ohne Enthaltung von der BAG-Energie gefassten Beschluss. HIER

 

Bürgerforum Standortauswahlgesetz vom 31. Mai bis 2. Juni 2013 in Berlin

Die aufgezeichnete Veranstaltung ist auf der Webseite des BMU unter www.bmu.de/P2541/ abrufbar.
Die Kritikpunkte, die dem BMU direkt mitgegeben wurde, zeigen hier die Bilder von den Kartenabfragen sowie den vom Veranstalter (sehr knapp) gemachten Notizen. Ralf Henze hat dankenswerter Weise einen Kurzlink generiert: https://gruenlink.de/jib (ZIP-Datei)

 

Offener Brief von Konflikt-ExpertInnen zum Endlagersuchverfahren:

Die unterzeichnende Expert*innen für einen konstruktiven Umgang mit Konflikten richten deshalb den folgenden Appell an die Politik:
– Machen Sie einen Neuanfang in der Frage der Atommüll-Lagerung möglich!
– Gehen Sie aktiv auf die Verbände und Initiativen zu, die ihre Bereitschaft zur Mitarbeit bereits öffentlich erklärt haben!
… HIER

 

Gemeinsamer Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes

Nach dem jahrzehntelangen Streit über den Standort für ein deutsches Atommüllendlager hatten Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Umweltminister Stefan Wenzel bei einem Endlager-Konsensgespräch am 24.03.2013 in Berlin mit Bundesumweltminister Peter Altmaier einen gemeinsamen Vorschlag zum weiteren Umgang mit dem Entwurf des Standortsuchgesetzes vorgelegt. Danach soll eine Enquete-Kommission bis Ende 2015 einen gesellschaftlichen und politischen Konsens herbeiführen. Castor-Transporte nach Gorleben und die Erkundung im Salzstock Gorleben sind unbefristet eingestellt. HIER

 

Brief des niedersächsischen Umweltministers Wenzel an Altmaier vom 23.4.2013:

HIER

 

Hintergründe zum Konflikt um das „Endlagersuchgesetz“ von den Umweltverbänden und Ani-AKW-Inis:

Seit über 50 Jahren fällt in Deutschland in Atomkraftwerken radioaktiver Müll an, der für über eine Million Jahre von der Biosphäre ferngehalten werden muss, um Schäden für Mensch und Natur zu vermeiden. Bis heute gibt es weltweit keine Methode und keinen Ort, an dem der Atommüll für solche Zeiträume sicher gelagert werden kann. HIER

 

35. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin, 26.-28. April 2013

Beschluss: Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll

Die wesentlichen Punkte:
– Die geplanten Enteignungen für die Offenhaltung von Gorleben unterbleiben.
– Nun müssen auch die schwarz-gelb regierten Länder ihre Blockadehaltung in der Frage um Castortransporte aufgeben und den Weg dafür frei machen, dass die bundesweit beste Lösung für die Zwischenlagerung der Castoren gefunden werden kann.
– Hier erwarten wir auch vom Bundesumweltminister, dass er auf die Länder einwirkt und das deutlich
macht und eine rechtssichere Lösung für die Zwischenlagerung des übrigen Atommülls vorlegt.
– Die Atomindustrie muss als Verursacher des Atommülls vollständig für die Kosten der
Endlagersuche herangezogen werden.
HIER

 

 34. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Hannover, 16.-18. November 2012,

Beschluss: Endlich bundesweit sicheres Endlager suchen statt Atommüll in Gorleben lagern!
… Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. HIER

 

 

 

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!

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Hintergründe

Atompolitik in Japan

Hier finden Sie eine Zusammenfassung zur Atompolitik in Japan, erstellt von von Ryo Kato, Praktikant im Bundestagsbüro der atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Sylvia Kotting-Uhl MdB, 24.02.2011. Ich danke Sylvia für die Zur-Verfügung-Stellung und natürlich Ryo für die guten Hintergründe …

 

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Störfälle

Blindflug Grafenrheinfeld

Atom: Blindflug Grafenrheinfeld

Zu dem meldepflichtigen Befund am Primärkreislauf des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld und dem Umgang des Bundesumweltministeriums damit erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Mit der Entscheidung, das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld weiterlaufen zu lassen, brechen Minister Röttgen und sein oberster Reaktoraufseher, der Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, ein Tabu. Als vor über einem halben Jahr ein Befund am Primärkreislauf des Atomkraftwerks festgestellt wurde, hätte es nur eine Konsequenz geben dürfen: Grafenrheinfeld erst wieder ans Netz zu lassen, wenn die Ursache geklärt und das Problem behoben ist. So wurde das bisher gehandhabt und so muss das auch bleiben.

Doch das Umweltministerium beschwichtigt und wartet ab. Ohne überhaupt zu wissen, worum es sich genau handelt und ohne die Ursache des Befundes zu kennen, wird das Risswachstum beurteilt und die nicht-vorhandene Sicherheitsrelevanz bescheinigt. Kurz gesagt, Grafenrheinfeld ist im Blindflug unterwegs und Röttgen guckt zu. Das ist inakzeptabel.

Statt die gebotene bestmögliche Schadensvorsorge durchzusetzen, versteckt sich der Umweltminister lieber hinter den Experten der Reaktorsicherheitskommission, die keine sofortige Abschaltung gefordert habe. Das ist jedoch völlig irrelevant. Denn es obliegt der Behörde, über die sofortige Abschaltung zu entscheiden und sie zu verfügen. Diese Verantwortung kann und darf sie nicht auf Sachverständige abwälzen.

Solange die Ursache des Problems in Grafenrheinfeld nicht geklärt und behoben ist, muss der Reaktor vom Netz. Und zwar sofort. Im Hinblick auf die Laufzeitverlängerung ist auch mit Hochdruck zu klären, welchen Einfluss der in Grafenrheinfeld bereits gefahrene Lastfolgebetrieb auf das Risswachstum hat.

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Entsorgung

Gorleben-Untersuchungsausschuss: Fiasko für CSU/CDU und FDP

Massive Belege gegen Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 16. Dezember 2010 zwei Geologen als Zeugen: Siegfried Keller, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Ulrich Schneider, geladen von der Opposition. Siegfried Keller ist seit 1981 bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) angestellt und beschäftigt sich dort theoretisch mit den Ergebnissen von Bohrergebnissen. Ulrich Schneider war von 1979 bis1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Uni Kiel bei Prof. Duphorn und betreute zwei Jahre die rund 1.200 Bohrungen in Gorleben. 1982 war er mit der Auswertung der hydrogeologischen Oberflächenkartierung befasst, er ist vereidigter Sachverständiger nach §18 Bundes-Bodenschutzgesetz.

Gesamtbilanz: Geologische Ausschlusskriterien, Manipulationen und Vertuschungen bestätigt

Die Befragung des ersten Zeugen Siegfried Keller brachte wenig inhaltlich verwertbare Ergebnisse. Seine Befragung ist Teil der Koalitionsstrategie, ihre Behauptungen durch Zeugen aus der „zweiten Reihe“ bestätigen zu lassen. Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, konnte überzeugend die Hauptthese Kellers widerlegen, nach der das Vorhandensein eines intakten Deckgebirge kein relevantes Kriterium für die Eignung eines Salzstocks als Endlager ist.

Die Befragung Ulrich Schneiders hingegen erwies sich als überaus ergebnisreich – und als Fiasko für die Koalition. Schneider bewies an Hand von Karten der BGR eindrucksvoll, dass die BGR inzwischen selbst die sogenannten Scheitelstörungen im Salzstock Gorleben als existent ansieht – was vor 30 Jahren von Duphorn und Schneider festgestellt, von dieser Behörde jedoch vehement bestritten wurde. Als er belegen konnte, dass Gas im Erkundungsbereich 1, und damit dem potenziellen Einlagerungsbereich nachgewiesen worden war, wurde die Koalition mucksmäuschenstil. Schließlich konnten durch seine Aussagen auch noch mehrere eindeutige Manipulationen und Vertuschungen durch die Behörden aufgedeckt werden, da die Hinweise auf Gas im Salzstock Gorleben bereits 1983 vorlagen, aber systematisch verschwiegen wurden. Die Ergebnisse der Gasexplosion von Lenzen lagen der BGR spätestens 1991 vor, ohne dass dies Niederschlag in Publikationen dieser Behörde fand.

Im Folgenden lesen Sie:

Zeugenbefragung Siegfried Keller S. 2
Zeugenbefragung Ulrich Schneider
sowie nächste Sitzungstermine und Zeugen		 S. 3

(Quelle: B90/Grüne: https://www.gruene-bundestag.de/cms/gorleben/dok/365/365549.fiasko_fuer_csucdu_und_fdp.html

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Laufzeitverlängerung

Schmutziger Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Demokratie

Kurzkommentierung Deal Bundesregierung – Atomindustrie

I. „Förderfondsvertrag“ – was steht drin
Der Vertrag regelt die Modalitäten der durch die Energiekonzerne zu entrichtenden Beiträge, mit denen die durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne
abgeschöpft werden sollen.

Das gesamte pdf finden Sie hier

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Laufzeitverlängerung

„Geheim“-Vertrag Bundesregierung – Energie-Oligarchen

ist mittlerweile öffentlich, u.a. bei MdB Sylvia Kotting-Uhl, wenn auch zunächst gegen den Willen der Verantwortlichen und einsehbar. Weitere Hintergrund finden Sie bei Lobbycontrol. Greenpeace benennt mittlerweile einen Augenzeugen, den Journalisten Tobias Münchmeyer, der die Aussage des RWE-Vorstandes Rolf Martin Schmitz in einer Konferenz am 7.9.2010 in München bestätigt: “ … dass man einen festen Vertrag mit der Bundesregierung schon um 5:23 Uhr in der Nacht zum Vortag unterzeichnet habe.“

Allerdings (ACHTUNG: Satire!!) gibt es auch einen „echten“noch geheimeren Geheimvertrag, diesen können Sie exklusive bei Störfall Atomkraft, nämlich hier nachlesen …

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547
17.Wahlperiode 09. 07. 2010

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Grüne

Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. in Folge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. DM, was inflationsbereinigt heute 7,4 Bio. Euro entspräche.

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Zwischenfälle im französischen Atomkraftwerk Cattenom

Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Höfken, Sylvia Kotting-Uhl und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Zwischenfälle im französischen Atomkraftwerk Cattenom

Das nur 15 Kilometer von der deutschen Grenze entfernte französische Kernkraftwerk Cattenom an der Mosel ist seit dem 13. November 1986 am Netz.

Die vier Reaktorblöcke des Kernkraftwerks haben jeweils eine Leistung von 1300 Megawatt. In letzter Zeit sind eine Reihe von Meldungen über Zwischenfälle öffentlich geworden. Im Jahr 2009 gab es offiziell neun Zwischenfälle, die auf der Internetseite des Kernkraftwerks aufgeführt sind. In 2010 wurden bereits vier Störfälle offiziell bekannt – der letzte Zwischenfall ereignete sich am 6. Mai 2010. Seitdem ist der dritte Reaktorblock stillgelegt.

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