Schlagwort: Stromkosten

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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz großen Koalition  aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft. 

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Störfalle

UPDATE: Mogelpackung Ökostrom? Wechseln, aber richtig!

Nachdem sich hier leider wenig getan hat – die Mogelpackungen sind immer noch im Handel –  ein Update mit Ergänzungen und Verweis auf die Seiten mit ähnlichen Inhalt und weiteren Infos: HIER

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Demonstration Kongresse Störfalle Termine Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

9.3.: Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

 

 

 

Liebe Atomkraftgegner/innen, wir rufen Euch zur Unterstützung der Fukushima-Aktion 2013 auf! Diese wird bundesweit an mehreren Standorten von Atomanlagen am Samstag, den 09.03.13, stattfinden.

Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

In Baden-Württemberg wird der Schwerpunkt auf der Demonstration und Kundgebung in Neckarwestheim liegen und am 9. März ab 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof) beginnen. Die Aktion wird unter dem Motto: „Fukushima mahnt – jetzt handeln!“ von einem landesweiten Trägerkreis durchgeführt. Mitglieder im Trägerkreis sind der BUND Landesverband Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, der Verein Kommunale Stadtwerke Stuttgart, das Wasserforum Stuttgart, die BI AntiAtom Ludwigsburg und die Aktion Strom ohne Atom Stuttgart. Den Aufruf zur Demonstration findet Ihr am Ende dieser Mail.

Unterstützen?!

Wir suchen Gruppen, Initiativen und auch Parteien, die uns unterstützen: – durch den Beitritt zum Unterstützerkreis finanziell (Beitrag zwischen 50 € für lokale Initiativen und 200 € für überregionale und größere Verbände). – durch eigene Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion – durch aktive Mitarbeit bei der Durchführung der Demonstration undder Kundgebung.

Vorbereitungs- / Unterstützer/innen-Treffen:

Ein erstes offenes Demo-Vorbereitungs-Teffen findet am Donnerstag, den 24.01.2013 im Umweltzentrum Stuttgart, Rotebühlstrasse 86/1, 19.30 Uhr statt – hierzu laden wir herzlich ein!

Spenden

Das steuerabzugsfähige Spendenkonto für die Aktion: Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V., Ktonr. 471790001, BLZ 60491430, Volksbank Besigheim-Bönnigheim, Stichwort: Fukushima

Aufruf

Der Aufruf zur Demonstration am AKW Neckarwestheim: Fukushima mahnt – jetzt handeln! Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich zum zweiten Mal. Von den zerstörten Reaktoren und von den dort gelagerten abgebrannten Brennelementen geht unvermindert eine große Gefahr aus. Die Toten des Tsunami sind inzwischen begraben, die meisten Toten des mehrfachen Super-GAUs werden erst zukünftig zu betrauern sein. Fukushima tötet langsam, über Generationen. Radioaktive Kontaminationen sind in weiten Teilen Japans Alltag, nicht nur in den evakuierten Gebieten. Die Auswirkungen zeichnen sich ab: So werden schon jetzt vermehrt Schilddrüsenanomalien bei Kindern festgestellt. Zwei Jahre nach dem Super-GAU in Japan mahnt Fukushima auch uns in Baden-Württemberg zum Handeln: Im dicht besiedelten Südwestdeutschland stehen die meisten Atomkraftwerke, dies- und jenseits der Grenzen. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts tragen wir hier das weltweit höchste Verstrahlungs-Risiko im Falle eines GAUs. Deshalb müssen wir hier bei uns anfangen: Neckarwestheim II und Philippsburg II sofort stilllegen. Das ist ein wichtiges Signal auch an unsere Nachbarländer. Nicht nur Japan, sondern auch unsere Region ist ein Erdbebengebiet. 1978 wackelte in Albstadt der Boden durch ein Erdbeben mit der Stärke 5,7 auf der Richterskala. Falls ein vergleichbares Erdbeben in Neckarwestheim stattfinden würde, wäre der Reaktor dafür nicht ausgelegt, da Hohlräume im Untergrund zu vermuten sind. Die amtlichen Gutachten gehen hingegen von stabilem Felsgestein aus. Auch deshalb ist der Weiterbetrieb von Neckarwestheim nicht zu verantworten. Die Erfahrungen in Fukushima machen eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne notwendig. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz stellt fest, dass die bisherigen Notfall-Planungen in Deutschland nicht ausreichen. So muss die Evakuierung von deutlich größeren Gebieten (Radius zwischen 100 km und 170 km) vorbereitet werden. Aber keine der zuständigen Landesregierungen wird tätig. Ein nuklearer Unfall z.B. in Neckarwestheim bedeutet die Unbewohnbarkeit großer Teile Baden-Württembergs. Wir fordern die Baden-Württembergische Landesregierung auf, mit uns die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke umzusetzen. Das Interesse an einer Dividendenausschüttung der EnBW darf nicht die Energiepolitik des Landes dominieren! Eine Allparteienkoalition versucht sich derzeit auf ein „Endlagersuchgesetz“ zu einigen. Aber es wird über Generationen hinweg kein sicheres sogenanntes Endlager geben. Auch deshalb müssen die AKWs jetzt abgeschaltet werden. Sonst vergrößern wir Tonne um Tonne das unlösbare Atommüll-Problem für unsere Nachkommen. Auch die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen und die Förderung der Atomforschung müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg gibt dem „alten“ Zentralismus in der Energieversorgung Bestandsschutz und gesteht der EnBW eine tragende Rolle zu. Eine echte Energiewende basiert jedoch auf einer dezentralen und bürgernahen Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Energie ist Daseinsvorsorge – sie gehört nicht in die Verfügungsgewalt einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wir fordern: Sofortausstieg aus der Atomkraft! Dezentrale Energiewende beschleunigen!

Zum Schluss…

Wir wünschen Euch erholsame und schöne Tage zum Jahreswechsel und freuen uns auf erfolgreiche Aktivitäten und Aktionen mit Euch im kommenden Jahr! AKW-feindliche Grüße aus Neckarwestheim

— Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Info-tel 07141 / 903363 https://neckarwestheim.antiatom.net

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Störfalle

Update Atomenergie und -politik, 26.01.2012

Nichts ist gut in Fukushima …

1. Strahlungswerte

Die neusten Messergebnisse aus Japan sprechen Bände:
In Minamisoma wurden folgende Werte gemessen:
(Radiation on the pavement just outside one of the apartment building.
Gamma radiation:     10.83 microsieverts/hour
Beta and Gamma radiation:     14 microsieverts/hour
Alpha, beta and gamma radiation:     41.72 microsieverts/hour)
(Quelle: https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/report-from-fukushima-1-minami-soma.html)

Minamisoma wurde evakuiert, aber die BewohnerInnen dürfen jetzt zurück kehren, da der Unfall offiziell vorbei ist und die Reaktoren im „cold shutdown“ sind (dazu wurde ja auch in deutschen Medien kritisch berichtet: man weiß eigentlich nichts Belastbares, nur dass die Temperaturfühler im Druckbehälter weniger als 100 °C anzeigen – ob das Corium noch da ist oder schon im Containment, wie TEPCO mittlerweile selbst zugibt, ob man immer noch mehrere Kubikmeter Wasser pro Stunde drüberrieseln lässt, um diese Temperaturen zu halten – das ist alles unerheblich…).
Auch die Schulen sollen wieder geöffnet werden. Und das bei überschlägig 300 Millisievert pro Jahr Strahlenbelastung – man glaubt es nicht.
Kanadische WissenschaftlerInnen klagen die japanische Regierung der bewussten Gefährdung der eigenen Bevölkerung an. In einer Studie vom 21.12. heißt es:
“International authorities have urged Japan to expand the exclusion zone around the plant to 80 kilometres but the government has instead opted to “define the problem out of existence” by raising the permissible level of radiation exposure for members of the public to 20 millisieverts per year, considerably higher than the international standard of one millisievert per year, Gould adds.
This “arbitrary increase” in the maximum permissible dose of radiation is an “unconscionable” failure of government, contends Ruff. “Subject a class of 30 children to 20 millisieverts of radiation for five years and you’re talking an increased risk of cancer to the order of about 1 in 30, which is completely unacceptable. I’m not aware of any other government in recent decades that’s been willing to accept such a high level of radiation-related risk for its population.”
Also eine Krebsrate von 3% bei den betroffenen Schulkindern!
Siehe https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/canadian-medical-association-journal.html
(Quelle: Jutta Paulus)

In Koriyama (50 km Luftlinie in Richtung Westen, hinter einem Gebirgszug) sieht es nicht besser aus:
“Radiation in Japan: Koriyama Resident Measures Radiation Levels in His City – 42.85 Microsieverts/Hr on the Drain Lid.
Armed with his geiger counter, the Ministry of Education’s radiation map and the Professor Hayakawa’s radiation contour map, he went measuring radiation levels in Koriyama City on December 23, and they were high.
Air radiation level at chest height: maximum 1.51 microsievert/hour
On the sand on the side drain cover: 42.85 microsieverts/hour
If the surface radiation is that high, it would be several hundreds of thousands of becquerels/kg of radioactive cesium in that sand. No one does a thing, and life goes on, because all the national and municipal governments care about is air radiation at 1 meter off the ground.
But even if you stay outside in 1.51 microsievert/hr radiation all day all night for one year, it would only be 13 millisieverts of external radiation. Nothing to worry about, according to the new Japanese government guideline crafted by the panel of expert scientists picked by the government (in order to obtain precisely the guideline).
Never mind that until March 11, Koriyama City’s air radiation was probably below 0.06 microsievert/hour like anywhere else in northern Japan, and that’s how it has been for the residents for generations.”
Die Regierung misst also nur in 1 m Höhe, nicht auf dem Boden. Guter Trick!
Die in letzter Zeit häufiger auftretenden Fälle von unerklärlichem und unstillbarem Nasenbluten könnten auf das Einatmen radioaktiver Partikel, die in der Nasenschleimhaut festgehalten werden, zurückzuführen sein.
Quelle: https://ex-skf.blogspot.com/2011/12/radiation-in-japan-koriyama-resident.html
(Jutta Paulus)

2. Miserables Krisenmanagement

(Quelle: SZ, 26.12.2011)
Neun Monate nach dem Atomunglück in Fukushima prangern Experten in einem Untersuchungsbericht Versäumnisse der Betreiberfirma Tepco und der japanischen Regierung an. Besonders entsetzt sind die Fachleute über die unzureichende Ausbildung der Fachkräfte und die schlechte Kommunikation der Einsatzteams.
https://www.sueddeutsche.de/wissen/bericht-zur-atomkatastrophe-in-fukushima-miserables-krisenmanagement-1.1244088

3. Tepco muss weiter Entschädigung zahlen

Fukushima-Betreiber braucht neue Milliarden

(Quelle: SZ, 27.12.2011)
Zehntausende Menschen mussten nach der Atomkatastrophe von Fukushima die verstrahlten Gebiete verlassen, obwohl – s.o. – nur unzureichend und mit äußerst großzügigen Grenzwertdefinitionen evakuiert wurde. Diese Opfer muss Tepco nun entschädigen und erhielt dafür bereits Geld vom Staat. Doch das reicht laut dem Unternehmen nicht aus. Der japanische Atomkraftwerksbetreiber Tepco hat die Regierung um weitere Hilfen in Höhe von 700 Milliarden Yen (knapp sieben Milliarden Euro) ersucht, um Entschädigungen für die Familien auszuzahlen. Und das, obwohl diese Entschädigung weitaus geringer als die tatsächlichen wirtschaftlichen Schäden für die Betroffenen sind …
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tepco-muss-weiter-entschaedigung-zahlen-fukushima-betreiber-braucht-neue-milliarden-1.1244232

4. TEPCO: Radioaktive Substanzen gehören den Grundeigentümern, nicht uns.

(Quelle: Asahi Shimbun, 24.11.2011, Übersetzung aus dem Nuclear Monitor 739)
Während der Gerichtsprozesse um einen radioaktiven Golfplatz verwunderten die Vertreter der Firma Tokyo Electric Power Co. (TEPCO) die Richter, als sie behaupteten, dass der Energieversorger nicht für die Dekontamination verantwortlich ist, weil TEPCO nicht mehr „im Besitz“ der radioaktiven Substanzen sei. „Radioaktives Material (wie z.B. Cäsium), das aus dem AKW Fukushima 1 verteilt wieder auf den Boden fiel, gehöre den jeweiligen Landbesitzern, nicht TEPCO“, war der Standpunkt der Firma.
Dieses Argument kam bei den Betreibern des „Sundfield Nihonmatsu Golf Club, der nur 45 km von der betroffenen TEPCO-Atomanlage in der Fukushima Präfektur entfernt liegt, nicht gut an.
Auch das Bezirksgericht in Tokio wies diese Idee zurück. In einer Entscheidung aber, welche von Richtern als inkonsistent beschrieben wird, befreite das Gericht aber im Wesentlichen TEPCO von der Verpflichtung für die Dekontamination und wies die Verantwortlichkeit für die Aufräumbemühungen der Zentralregierung und den regionalen und lokalen Behörden zu. Das Argument von TEPCO in Bezug auf die Eigentümerschaft der radioaktiven Substanzen löste bei den Richtern, welche den „Sundfield Nihonmatsu Golf Club“ vertreten und beim Besitzer „Sundfield“ scharfe Reaktion aus. „Es ist doch allgemein anerkannt, dass wertlose Substanzen wie radioaktive Verseuchungen nicht als Vermögen der Grundbesitzer betrachtet werden“, sagte einer der Richter.
„Wir sind entsetzt über TEPCOs Argument.“ Der Golfplatz ist seit 12. März außer Betrieb, seit dem Tag nach dem großen Erdbeben in Ostjapan und dem Tsunami. Obwohl diese juristische Auseinandersetzung nun an ein höher gestelltes Gericht weitergeleitet wurde, meinten Beobachter, falls die Entscheidung des Bezirksgerichts zum Präzedenzfall wird, könnten die Budgets der lokalen Behörden „ausgeräumt“ werden. Die beiden Golfplatzbetreiberfirmen klagten im August beim Bezirksgericht Tokio und forderten von TEPCO die Dekontamination des Golfplatzes und eine Entschädigung von 87 Millionen Yen (ca. 1,13 Millionen US-Dollar) für sechs Monate Gewinn-Ausfall.
siehe dazu aktuell auch:
https://www.publiceye.ch/de/vote/tepco/ und
https://www.sonnenseite.com/Aktuelle+News,Public+Eye+2012,6,a21077.html

5. NEUE GRENZWERTE FÜR LEBENSMITTEL ANGEKÜNDIGT

Dem japanischen Gesundheitsministerium sind neue Grenzwerte für Lebensmittel vorgeschlagen worden, die voraussichtlich ab April 2012 gelten sollen. Das meldete die japanische Zeitung Asahi am 20. Dezember 2011. Demnach sollen der Empfehlung eines für Lebensmittelsicherheit zuständigen Gremiums des Gesundheitsministeriums zufolge für Radiocäsium für Lebensmittel allgemein künftig 100 Becquerel pro Kilogramm anstatt bisher 500 Bq/kg zulässig sein und für Milch und Säuglingsnahrung künftig 50 anstatt bisher 200 Bq/kg. In Trinkwasser sollen es künftig 10 anstatt bisher 200 Bq/kg sein dürfen. Mit dem Verzehr derart belasteter Lebensmittel will man künftig eine Personendosis von jährlich 1 Millisievert anstatt bisher 5 Millisievert erreichen.
(Aus dem Strahlentelex Nr. 600-601/2012) Report „Kalkulierter Strahlentod – Die Grenzwerte für radioaktiv verstrahlte Lebensmittel in EU und Japan“
(Link: https://www.strahlentelex.de/kalkulierter-strahlentod.pdf)
(zitiert nach: IPPNW- FUKUSHIMA-NEWSLETTER VOM 11.1.2012)

6. Fukushima unter Kontrolle?

Die japanische Regierung verkündete am 16. Dezember letzten Jahres, das havarierte Atomkraftwerk Fukushima sei wieder unter Kontrolle. Man habe die japanische Regierung verkündete am 16. Dezember letzten Jahres, das havarierte Atomkraftwerk Fukushima sei wieder unter Kontrolle. Man habe eine sogenannte „kalte Abschaltung“ erreicht. Doch damit ist lediglich gemeint, dass das Wasser im Reaktor unter 100 Grad Celsius gesunken ist und nicht mehr kocht. Fachleute verweisen darauf, dass geschmolzene Brennstäbe, die sich durch die Druckbehälter gebrannt haben und Temperaturen von mehreren Tausend Grad aufweisen, nicht kontrollierbar und von einem sicheren Zustand weit entfernt sind. Weitere Kettenreaktionen ließen sich nicht ausschließen.
(Quelle: IPPNW- FUKUSHIMA-NEWSLETTER VOM 11.1.2012)

7. Nur noch 5 der 54 Reaktoren in Japan in Betrieb

„Trotz des kalten Winters in Japan gibt es keine Stromausfälle und keine Engpässe in der Energieversorgung – und das obwohl 90 Prozent der Stromkapazitäten durch Atomkraftwerke derzeit vom Netz genommen sind. Die japanische Atomindustrie stellt damit unter Beweis, dass sie mindestens so unnötig wie unbeliebt ist“, erklärt Niklas Schinerl, Atomsprecher von Greenpeace.
(Quelle: Greenpeace Österreich)

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Versorgung bei Atom-Unfall: 120 Betten für Strahlungsopfer in Deutschland

(Quelle: www.iwr.de, 09.01.2012)
Berlin – In deutschen Strahlenschutzzentren werden derzeit 120 Betten für verstrahlte Personen bereit gehalten. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, in der diese nach den klinischen und logistischen Kapazitäten im Falle eines atomaren Unfalls in Deutschland gefragt hatte. Wie es einer Mitteilung des Bundestages heißt, verweist die Bundesregierung darauf, dass die Vorsorge für den Katastrophenschutz bei den Ländern liege und der Bundesregierung daher keine weiteren Informationen vorlägen. Zudem lägen rund eine Mio. Kaliumjodtabletten bereit. Über die Zahl speziell ausgebildeter Ärzte für den Katastrophenfall konnte die Bundesregierung hingegen keine Auskunft geben.

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Atomtransporte durch Hamburg

Am Mo. 23.1.12 um ca. 6:30 Uhr hat das Schiff die ‚Kapitan Yakovlev‘ der russischen Reederei Northern Shipping Company (NSC) im Hamburger Hafen am Athabaskakai angelegt. Der Atomstoff wurde von dem Schiff auf LKWs verladen und es verließen 8 LKW Transporter mit Uranhexafluorid den Burchardkai von 8:56 bis 9:09 Uhr in Richtung Autobahn A7. Die UN Gefahrstoffkennzeichnung lautete: 78 -2978 . Der Transport wurde durch die Bremer Firma Kieserling durchgeführt.
Über das Hamburger Stadtgebiet und den Hafen geht eine Vielzahl von Atomtransporten. Hamburg ist eine Drehscheibe zur Versorgung und zur Entsorgung der AKWs im internationalen Atomgeschäft. Uranoxide, das extrem giftige Uranhexafluorid, unbestrahlte und bestrahlte Brennelemente oder andere Produkte im Zusammenhang mit der Nutzung der Atomtechnologie werden im Hamburger Hafen umgeschlagen und/oder durch das Hamburger Stadtgebiet transportiert. Dieses im Schnitt alle 1,5 Tage. Ein großer Anteil der Atomtransporte geht in die Atomanlagen in Lingen und Gronau.
In der Vergangenheit wurde durch die NSC u.a. „unbestrahltes Uran in Form von UF6“ (14.12.11), „unbestrahlten Brennelemente“ (16.11.11) und Urandioxid (UO2) (19.7.11) aus Russland nach Hamburg befördert. Zuletzt ist das Schiff die ‚Kapitan Kuroptev‘ aus Russland kommend am 18.01.12 im Hamburger Hafen eingetroffen und dort hatte, möglicherweise, ein weiterer Atomtransport stattgefunden.
In Bremen wird die Bremer Bürgerschaft am Do. 26.1.12 in zweiter Lesung hoffentlich die Bremer Häfen für Kernbrennstoffe entwidmen*. Dieses wäre ein Erfolg auf dem richtigen Weg, der aber nicht weit genug geht. (*Juristische Veränderung der Hafenordnung)
Weitere Informationen zu Atomtransporten durch:
Hamburg: www.nadir.org/sand
Bremen: www.maus-bremen.de
 Rostock: https://lubmin-nixda.de
Gronau/Münster: www.urantransport.de
(Quelle:
BI AKW Grohnde, https://grohnde.wordpress.com/2012/01/23/keine-atomtransporte-durch-hamburg/)

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Stromexportüberschuss im 2. Hj. 2011

(Quelle: „TAZ“ 23.12.: „Statistik widerlegt Atomlobby“)
Deutschland hat auch im Jahr 2011 mehr Strom exportiert als importiert – trotz der Abschaltung von acht Atomkraftwerken. Am Strommarkt sind die Preise nicht höher als vor der Katastrophe in Fukushima. Das ergibt sich aus den Netzdaten des Verbandes Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (Entsoe). Der deutsche Exportüberschuss im Jahr 2011 wird voraussichtlich rund sechs Mrd. KWh ertragen.
Exportiert wird nach Österreich, in die Schweiz und in die Niederlande.
Selbst das zweite Halbjahr 2011 alleine betrachtet ergibt mit neun verbliebenen Atomreaktoren einen Exportüberschuss.
Auch Warnungen, der Atomausstieg werde zu höheren Strompreisen führen, weil Strom knapp werde, erweisen sich als falsch. An der Strombörse EEX werden Strommengen für die Jahre 2012 bis 2014 mit 5,2 bis 5,4 Cent gehandelt, zeitweise weniger als vor Fukushima.
Die Gesamtmenge an Ökostrom (Windkraft, Sonne und Bioenergie) stieg gegenüber dem Vorjahr um rund 18 Milliarden Kilowattstunden. Zugleich sank die Erzeugung von Atomstrom um etwa 32 Mrd. KWh (von 140 Mrd. KWh im Jahr 2010 auf nunmehr etwa 108 Mrd. KWh) blieb eine Lücke von 14 Mrd. KWh zu füllen.
Damit wurde fast komplett der Rückgang des Exportüberschusses um zwölf Mrd. KWh ausgeglichen. Die Erzeugung von Strom aus Kohle stieg nur von 263 auf 265 Mrd. KWh, die Klimaziele sind somit durch den Atom-Teil-Ausstieg nicht gefährdet.
Artikel zum Thema
https://www.taz.de/Deutschland-exportiert-weiterhin-Strom-/!84270/

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Vorerst kein AKW Borssele II

Das umstrittene Atomkraftwerk Borssele II wird vorerst nicht gebaut. Der niederländische Stromkonzern Delta hat die Pläne auf Eis gelegt.
Ursprünglich sollte knapp 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt ein neues AKW gebaut werden. Der niederländische Auftraggeber, der Stromversorger Delta teilte mit, das Projekt sei für zwei bis drei Jahre ausgesetzt. RWE-Konzern war als Partner im Gespräch. Gründe sind laut Delta die derzeit niedrigen Energiepreise, die Unsicherheit über die Zukunft des europäischen Emissionshandels, die derzeitige Überkapazität der Stromproduktion und wohl vor allem die Kosten zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. Eine Lehre aus dem finnischen Olkiluoto, wo die Baukosten von 2003 bis heute von ursprünglich 900 Mio. US-$ (Planung) über 3 Mrd. € auf mittlerweile 6,6 Mrd. € stiegen.
https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,811010,00.html

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Stresstest Fessenheim und Cattenom

Peter: Stresstestbeurteilung ist Generalpersilschein für französische AKW – Ministerin fordert sofortige Abschaltung der AKW Fessenheim und Cattenom
Die saarländische Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr, Simone Peter, übt scharfe Kritik am Bericht der nationalen französischen Atomaufsichtsbehörde ASN für alle französischen Atommeiler. „Das Urteil der ASN, wonach alle 58 französischen Atomreaktoren eine ausreichende Sicherheit aufweisen und damit weiter betrieben werden können, kann nicht von Sicherheitsinteressen geleitet sein. Anders kann ich mir diesen Persilschein für alle Atomreaktoren, darunter auch altersschwache und sicherheitsgefährdende wie Fessenheim und Cattenom, für die wir die sofortige Abschaltung fordern, nicht erklären“, so die Ministerin. „Wir werden uns die Verbesserungsvorschläge, die im ASN-Bericht aufgelistet sind, genau anschauen, aber schon jetzt steht fest, dass der Bericht nicht haltbar ist.“ … (Hier die gesamte Presse-Erklärung)

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Kinderkrebs um Atomkraftwerke

Auch in Frankreich erkranken mehr Kinder im Umkreis von Atomkraftwerken
an Leukämie

(IPPNW-Presseinformation vom 19.1.2012)
Im Umfeld von französischen Atomkraftwerken sind laut der so genannten Geocop-Studie des französischen Medizin-Instituts Inserm zwischen 2002 und 2007 fast doppelt so viele Kinder unter 15 Jahren an Leukämie erkrankt wie im Landesdurchschnitt. „Die Ergebnisse der neuen Studie aus Frankreich reihen sich ein in die Ergebnisse der Studien zum Leukämierisiko bei Kleinkindern im Nahbereich von Atomkraftwerken aus Deutschland, Großbritannien und der Schweiz“, erklärt der Wissenschaftler Dr. Alfred Körblein. Die französische Studie ist für die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW ein weiterer Beleg für den Zusammenhang zwischen ionisierender Strahlung und der Zunahme von Leukämieerkrankungen bei Kindern.
Denn auch wenn die Wissenschaftler für den gesamten Studienzeitraum von 1990-2007 keine Erhöhung der Leukämiefälle bei Kindern unter 15 Jahren beobachtet haben wollen, beträgt die Erhöhung des Leukämierisikos für Kleinkinder unter 5 Jahren in diesem Zeitraum 37 %. Zu diesem Ergebnis kommt Alfred Körblein, der die Daten der Studie ausgewertet hat. Er berichtet, dass die Erhöhung des Leukämierisikos für Kleinkinder im Nahbereich von Atomkraftwerken auch in Großbritannien (36 %), Deutschland (41 %) und der Schweiz (40 %) in der gleichen Größenordnung liege. (gekürzt)
Die Petition ist bis heute immer noch unbeantwortet und weiter „in der parlamentarischen Prüfung“.
Weitere Informationen: https://www.ippnw.de/aktiv-werden/kampagnen/artikel/aaa90fdfe1/fuer-einen-besseren-strahlenschutz.html

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Atom-Endlager in Spanien

Eine der ersten Entscheidungen der neuen konservativen Regierung in Spanien ist ein Paradestück an ökopolitischer Leichtfertigkeit: Mit einem Federstrich wurde der Endlager-Standort Villar de Canas (Provinz Cuenca) für die hochradioaktiven Abfälle entschieden.
Die „Suche“ eines Endlagers, die 2006 eingeleitet wurde, dauerte nur wenige Jahre: In Zeitungsannoncen wurden Gemeinden zur „Bewerbung“ aufgefordert. An Kandidaturen mangelte es nicht, schon weil als Belohnung Zuwendungen von 12 Mio. jährlich versprochen wurden. Nach einem Punktesystem wurde dann, nach unklaren Kriterien, die „Eignung“ der Standorte ermittelt. Villar de Canas landete übrigens in diesem makabren Wettbewerb lediglich auf Platz 4, hatte aber über die jetzt regierende Partei PP die besseren Kontakte nach Madrid …
Endlagersuche mit Erfolg und kaum durch eine kritische Öffentlichkeit gestört …
Es passt ins Bild, dass die neue Regierung den Uralt-Atommeiler Gerona, dessen Schließung 2013 anstand, gleich um 5 Jahre verlängert hast – natürlich ohne Stresstest.
Hartwig Berger

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Auf Temelin – Ausbau würde ich nicht setzen

Atomexperte Mycle Schneider über das tschechische Vertrauen in Atomkraftwerke, über Fukushima und über den deutschen Druck
Der deutsche Konsultant in den Atomenergiefragen Mycle Schneider ist davon überzeugt, dass Atom nicht der richtige Weg zur Zukunft ist und er geht dabei davon aus, womit auch die Befürworter der Atomkraftwerke argumentieren – aus den Stromerzeugungskosten. Wo sieht er also die größten Risiken?
…
-Frage: In den Vereinigten Staaten oder in Großbritannien gibt es doch im Gegenteil Pläne, wie die Rolle der Atomenergiewirtschaft im Land nach dem Jahre 2020 zu stärken.
-Schneider: Pläne interessieren mich nicht. Die amerikanische Regierung unterstützt die Atomenergiewirtschaft. Es ist klar gesagt, verständlich. Wenn man sich aber anschaut, was nach dem Jahr 2005 passierte, als das Energiegesetzt genehmigt wurde, sieht die Situation ganz anders aus. In der ersten Phase gliederte der Kongress 18,5 Milliarden Dollar als Garantie für die Baukredite aus. Innerhalb von sechs Jahren waren jedoch die Amerikaner nicht im Stande, dieses Geld auszugeben. Es gibt doch ein einziges konkrete Projekt, das um die Garantie ersucht und 8 Milliarden gewonnen hat. Also es bleiben 10 Milliarden, die auf die Ausgabe warten und es gibt keine Projekte.
…
-Frage: Was sollte also die tschechische Regierung machen, wenn die wirklichen Kosten nicht abschätzbar sind?
-Schneider: Eine sehr kompliziert Frage ist, wie die Regeln des Auswahlverfahrens zu definieren. In Finnland war seit Anfang an ein fixer Preis garantiert. Das wird heute niemand mehr machen. Im Falle einer Kostensteigerung muss nämlich diese Mehrkosten die Baufirma bezahlen. Vor kurzem wurde veröffentlicht, dass der Preis des AKW Flamanville, das in Frankreich die französische Areva baut, 6,6 Milliarden Euro erreichen wird. Die ursprüngliche Abschätzung war dabei 2,5 Milliarden, der Vertragspreis dann 3 Milliarden.
…
Mycle Schneider ( 52 ) Unabhängiger Konsultant in den Fragen der Atomenergiewirtschaft und der Atomsicherheit. Mitglied des unabhängigen Paneels für Spaltmaterialien unter der Princeton-Universität. Er wirkte als Berater des deutschen und französischen Umweltministeriums, der Europäischen Kommission und des Europaparlaments. Er ist der Hauptautor des Berichtes  World Nuclear Industry Status Report 2010-2011, den  Worldwatch Institute herausgegeben hat (es geht um den letzten der regelmäßigen Berichte über den Stand, über die Probleme und Aussichten der Atomindustrie). Er wurde für seine Arbeiten über die Plutonium – Problematik im Jahre 1997 mit dem Prestigepreis Right Livelihood Award) gewürdigt. Er lebt in Paris. /stark gekürzt/
OIZP – Obcanska iniciativa pro ochranu zivotniho prostredi
Nova 12 370 01 Ceske Budejovice, CZ
www.oizp.cz

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Laufzeitverlängerung

Führt der Atom-Ausstieg zu Stromimporten?

In der Summe: Nein!

In den Diskussionen um das AKW-Moratorium kommt häufig die Frage auf, ob nach Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke jetzt (Atom-)Strom aus dem Ausland importiert wird oder werden muss.

Die hier verlinkte, regelmäßig aktualisierte Grafik (von Thiemo Nagel) des deutschen Netto-Stromimports bzw. -exports soll helfen, etwas Objektivität in die Diskussion zu bringen. Unter „kumulativ“ ist die jeweilige Gesamt-Summe zu sehen und da wird spätestens klar, dass TROTZ Abschaltung von 8 AKWs insgesamt exportiert wurde, wenn auch weniger als in den Vorjahren!

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Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle Terrorgefahr

Atomausstieg sofort!

– ein Kommentar

Jeder Tag länger ist ein Tag zuviel!

Die entsetzlichen Ereignisse von Fukushima haben uns allen endgültig vor Augen geführt, dass eine weitere Nutzung der Atomenergie nicht zu verantworten ist. Ein Ereignis wie in Fukushima ist auch in Deutschland nicht auszuschließen und deshalb ist einem „Weiter-so“ in der Atompolitik kategorisch entgegen zu wirken. Aber auch ein Zurück zu dem rot-grünen Atom-Konsens macht unter diesen Vorzeichen keinen Sinn mehr und ist nicht zu vertreten.

Fukushima hat die Welt verändert, das bisher vernachlässigbare „Restrisiko“ gibt es nicht mehr. Denn diesem Restrisiko konnte unterstellt werden, es werde nie eintreten. Fukushima hat uns aber gezeigt, dass das nicht so ist, dass eben genau dieses Restrisiko eintreten kann und eintreten wird. Ein wie auch immer gearteter Weiterbetrieb bis zum Tag x schließt nun einmal das Risiko eines Super-GAUs, selbst noch am vorletzten oder am letzten Tag des Weiterbetriebes, also am Tag x – 1, ein. Daher kann es keinen neuen Konsens unterhalb eines Sofortausstiegs geben.

Mögliche Erdbeben bedrohen auch etliche deutsche AKWs. Zwar ist hier nicht mit derart verheerenden Beben wie in Japan zu rechnen, allerdings sind unsere AKWs sicherheitstechnisch auch auf deutlich geringere Beben ausgelegt, als sie z.B. im Rheingraben denkbar wären …

Klimaschutz und Gefährdung durch Atomenergie können und dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden. Der Ausstieg aus beidem ist möglich, auch ein Sofortausstieg aus der Atomenergie bei gleichzeitigem Fortschreiben der geplanten Klimaschutzmaßnahmen durch einen mittelfristigen Ausstieg aus den fossilen Energien ist kein Widerspruch. Hierbei wird bei der Argumentation pro Klimaschutz contra Sofortausstieg bisher regelmäßig die Umweltbelastung durch den zusätzlich produzierten Atommüll unterschlagen.

Details:

1.   Sichere Versorgung
Ein Atomausstieg bis 2015 ist machbar, ohne dass dies zu irgendeinem Zeitpunkt die sichere Versorgung gefährdet. Bestehende Überkapazitäten, Reserven im Kraftwerkspark und bereits geplante, rechtlich leider nicht mehr zu verhindernde Kraftwerkszubauten können den Wegfall aus der Atomkraft komplett kompensieren. Alleine rund 20 neue Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer werden in den nächsten 5 Jahren ans Netz gehen. Hinzu kommen im Bereich Erneuerbarer Energien neue Kapazitäten bis 2020 von über 30 Gigawatt (GW) Solarstrom- und weitere 20 GW Windenergie-Leistung.
Die jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen zum Atomausstiegsplan zeigen, dass die Stromversorgung bis 2020 somit in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in extremen Zeiten, in denen die Last am größten ist, aber kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung sicher.[1]

2.      Lüge von den ausgehenden Lichtern:
Hier eine Beispielstunde vom 04.04.2011 (11 – 12 Uhr):
Importe                                                      Exporte
Aus Frankreich + 1.309 MW        In die Schweiz ‐ 2.536 MW
Aus Dänemark + 45 MW             Nach Polen ‐ 619 MW
Aus Tschechien + 937 MW         Nach Schweden ‐ 436 MW
__________________________Nach Dänemark ‐ 101 MW
__________________________Nach Österreich ‐ 291 MW
In die Niederlande ‐ 1.405 MW______________________
Importe Gesamt + 2.291 MW     Exporte gesamt ‐ 5.388 MW

Bilanz: Der Export übersteigt den Import in dieser Stunde um: 3.097 MW (wie viele andere Stunden auch)[2]

3.   Kernschmelze und Super-Gau ist in Deutschland möglich …. JEDEN Tag!
Alle 17 noch betreibbaren AKWs sind nicht gegen eine Kernschmelzkatastrophe geschützt. Fälschlicherweise werden einige von ihnen in der Debatte oft als „neu“ bezeichnet, obwohl auch diese schon 25 Jahre und etliche Störfälle auf dem Buckel haben. Wird die Haftpflicht den Risiken angepasst, dann sind alle 17 Reaktoren fällig. Auch bei einer „Neu“-Bewertung (was lediglich eine angemessene, realistische Bewertung wäre) der hinlänglich bekannten Risiken würde kein Meiler seine Betriebsgenehmigung behalten.
Wie diese Neubewertung konkret aussehen kann, hat interessanterweise der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) anhand der Gefahr eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 verdeutlicht. „Alles was möglich ist, muss ausgeschlossen sein“, erklärte er. Oder genauer: Bisher habe er bezüglich eines Flugzeugabsturzes auf das AKW Isar 1 nur die Wahrscheinlichkeit im Blick gehabt; die erschien ihm so gering, dass er den Betrieb für verantwortbar hielt. Jetzt schaue er stattdessen, ob es möglich sei, dass ein Flugzeug den Reaktor treffe. Und siehe da: Die Möglichkeit besteht, und deshalb ist Seehofer nun für die Stilllegung von Isar 1.
Wendet man dieses Seehofer’sche Gesetz jetzt aber auf alle anderen Atomkraftwerke an, bleibt kein einziges übrig. Denn überall ist die Kernschmelze möglich. Überall können Notstromversorgung und Kühlsystem ausfallen.

Der Sofortausstieg ist möglich
… und er ist nötig. Wenn nun Umweltorganisationen und Oppositionsparteien Szenarien entwickeln, dass wahlweise bis 2015, 2017 oder 2020 ausgestiegen werden kann, dann sind sie in ihrer Abwägung deutlich weniger konsequent als Horst Seehofer. Dann sagen auch sie letztlich nichts anderes als die Atomkraft-Befürworter: „Wird schon gutgehen.“
Es ist klar, dass es bei diesen Konzepten in erster Linie darum geht, den skeptischen Teil der Bevölkerung mitzunehmen, die sich vor Stromlücken und teuren Energiepreisen fürchten. Realpolitisch ist dieses Vorgehen vielleicht sogar erfolgreich. Aber es macht auch ein Stück unglaubwürdig.[3]

4.   Gesetzeslage
Pressemitteilung vom 17.03.2011
Zu der aktuellen Debatte um das deutsche Atom-Moratorium und die künftige Energiepolitik erklärt Netzwerkmitglied Felix Ekardt, Professor für Umweltrecht an der Uni Rostock und Leiter der Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik:
(1) Ein deutsches „Moratorium für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“ ist ohne eine Gesetzesänderung nicht möglich. Sehr wohl ohne Gesetzesänderung möglich ist entgegen vieler Stimmen allerdings ein dreimonatiges Abschalten einiger Atomkraftwerke. § 17 und § 19 Abs. 3 Nr. 3 Atomgesetz erlauben genau dies: Denn die Normen sind darauf ausgelegt, einen erweiterten Kenntnisstand zu möglichen Gefahren zu berücksichtigen. Die Möglichkeit einer solchen Berücksichtigung hat auch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seit dem Kalkar-Urteil stets verlangt. Das Atomgesetz ist im Lichte dieser Rechtsprechung verfassungskonform auszulegen.
(2) Die aktuelle Debatte lenkt jedoch vom eigentlichen Verfassungsproblem ab. Selbst wenn man die relativ atomfreundliche Verfassungsinterpretation des BVerfG zugrunde legt, ist die Atomkraft spätestens seit den Erkenntnissen aus Japan verfassungswidrig. Das BVerfG hat seit dem Kalkar-Urteil 1978 stets betont, dass die Atomenergie nur „derzeit“ noch verfassungskonform sei, da ihr Gefährdungspotenzial bisher nur theoretische Vorstellung sei. Dies hat sich jetzt ersichtlich geändert, da man bei den japanischen Erfahrungen mit den Folgen stromausfallbedingt ausfallender Kühlsysteme nicht (wie bei Tschernobyl) sagen kann, derartiges könne in Deutschland nicht vorkommen. Vor diesem Hintergrund ist auch ein endgültiger Widerruf der Kraftwerksgenehmigungen nach § 17 Atomgesetz möglich. Ferner muss der Gesetzgeber einen zügigen Atomausstieg beschließen.
(3) Die Debatte um die künftige Energiepolitik ohne Atomenergie braucht keinen Aktionismus, sondern eine konsequente Umsetzung bisheriger Erkenntnisse. Mehr erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz allein genügen voraussichtlich nicht; es muss auch die absolute Energieverbrauchsmenge reduziert werden(Suffizienz), erst recht aus klimapolitischen Gründen. Die wirksamsten Instrumente dafür sind die Streichung schädlicher Subventionen und die Anhebung der Energiepreise über eine einschneidende Reform von Energieabgaben und EU-Emissionshandel, ergänzt durch eine reformierte Erneuerbare-Energien-Einspeisevergütungen. Auf Dauer ist dies bei weitem billiger und risikoärmer als der bisherige energiepolitische Weg. Dagegen ist die in der EU und Deutschland bisher praktizierte Konzentration auf eine Vielzahl kleiner energiepolitischer Maßnahmen oft wirkungslos, wenn nicht sogar kontraproduktiv.
—
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Ostseeinstitut für Seerecht, Umweltrecht und Infrastrukturrecht
Juristische Fakultät/ Universität Rostock
Richard-Wagner-Straße 31
D-18119 Rostock
Tel.+Fax +49-341-9260883

BRIEFPOSTADRESSE und Leipziger Büro:
Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A.
Forschungsgruppe Nachhaltigkeit und Klimapolitik
Könneritzstraße 41
D-04229 Leipzig
Tel.+Fax +49-341-9260883

 

[1] „Der Atomausstieg bis 2015 ist machbar, Neue Greenpeace-Berechnung für eine sichere Stromversorgung ohne Atomstrom“ Greenpeace

[2] Info-Mail von Hans-Josef Fell MdB vom 06.04.2011, 14:50 Uhr

[3] Jochen Stay in: https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/e72afac4f2/mitte-juni-faellt-die-entscheidung.html

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Entsorgung Laufzeitverlängerung

Fünf Bundesländer reichen Klage gegen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ein

Fünf Bundesländer haben heute beim Bundesverfassungsgericht eine gemeinsame Klageschrift zu den Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke eingereicht. Neben Nordrhein-Westfalen haben sich Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg und Bremen der Klage angeschlossen. Die Bundesländer wollen mit ihrer Klage die Durchführung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes erreichen. „Die Laufzeitverlängerung durch die Bundesregierung ist unserer Meinung nach klar verfassungswidrig und daher nichtig“, sagten die beiden NRW-Minister Harry K. Voigtsberger (Wirtschaft) und Johannes Remmel (Klimaschutz). Sie stimmen darin überein, dass nach dem Grundgesetz die Atomgesetznovelle nur mit Zustimmung des Bundesrates hätte erlassen werden dürfen. „Die Bundesregierung hat den Weg der Konfrontation gewählt, indem sie den Konsens zum Atomausstieg aus dem Jahre 2002 ohne zwingenden Grund aufgekündigt hat“, betonten beide Minister.

Das 11. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes regelt die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, in dem es den einzelnen Atomkraftwerken zusätzliche Stromproduktionsmengen zuweist. „Das ganze Gesetz ist ein Hinterzimmergesetz, formuliert, gefordert und durchgedrückt von den Atomkonzernen und gebilligt durch Bundesumweltminister Norbert Röttgen“, kritisierte NRW-Klimaschutzminister Remmel.

„Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist gesellschaftlich nicht mehrheitsfähig, umwelt- und energiepolitisch ein Rückschritt, volkswirtschaftlich unsinnig und wettbewerbsschädlich“, sagte Wirtschaftsminister Voigtsberger. „Zudem ist sie gesetzeswidrig, weil sie ohne Beteiligung der Bundesländer beschlossen wurde. Der Atomausstieg und das Erneuerbare Energiengesetz der rot-grünen Bundesregierung hatten Bewegung und Wettbewerb auf den Energiemarkt gebracht. Neue Anbieter wie die Stadtwerke sind auf den Markt gekommen. Sie hatten in effizientere Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung und in erneuerbare Energien investiert. Diese Erfolgsgeschichte beendet die Bundesregierung mit einem Federstrich. Die Folgen sind schon zu sehen: Der Vertrauensschutz ist dahin, milliardenschwere Investitionen in den Bau neuer, hocheffizienter Kraftwerke liegen auf Eis oder werden abgeblasen. NRW wie die Bundesrepublik brauchen eine nachhaltige Energieversorgung ohne Kernkraft.“
Klimaschutzminister Johannes Remmel sieht die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke als einen Widerstreit zwischen zwei grundsätzlich verschiedenen Energiekonzepten der Zukunft an: „Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir die Zukunftschancen mit erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und modernste Kraftwerkstechnik nutzen oder wollen wir zurück in die Vergangenheit mit einer Risikotechnologie namens ,Atomkraft‘? Die Bundesregierung hat diese Frage beantwortet: Sie nimmt Risiken für Mensch und Umwelt in Kauf, festigt das Monopol der großen Energiekonzerne und gibt keine wirklichen Antworten darauf, wie wir den Energiebedarf der Zukunft decken und gleichzeitig die Klimaschutzziele nachhaltig erreichen wollen.“

Remmel weiter: „Die Zukunft gehört den regenerativen Energien – Wind, Sonne, Biogas und der Kraft-Wärme-Kopplung. Der komplette Atomstrom kann in den nächsten Jahrzehnten mit regenerativer Stromerzeugung ersetzt werden, das hat sogar die aktuelle Bundesregierung bestätigt.“ Für den NRW-Minister führt grundsätzlich kein Weg an einer dezentraleren Energieversorgung vorbei und wie dies gehe, sei in NRW schon eindrucksvoll gezeigt worden. Remmel: „Die kommunalen Stadtwerke werden in Zukunft eine wichtigere Rolle bei der Frage nach der künftigen Energiestruktur wahrnehmen. Die Pro-Atom-Entscheidung der Bundesregierung gefährdet jedoch die Investition der kommunalen Energieversorger in Höhe von sechs Milliarden Euro.“

Die Klageschrift enthält unter anderem folgende Begründungen:

Durch das Laufzeitverlängerungsgesetz (11. Atomgesetznovelle) werden die Strommengen, die die bestehenden Kernkraftwerke in Deutschland noch produzieren dürfen, erheblich erhöht. Dadurch sollen sich, so die Begründung zur Atomgesetznovelle, die jeweiligen Restlaufzeiten der Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängern – die Restlaufzeiten werden in der Praxis sogar noch deutlich länger werden. Diese Verlängerung der Laufzeiten setzt zwingend auch die Zeit der staatlichen Aufsicht über die Atomkraftwerke und damit die mit der Bundesauftragsverwaltung einhergehenden Eingriffe der Verwaltungshoheit der Länder fort. Die Bundesregierung kann jederzeit Anweisung zum Vollzug der Atomaufsicht geben und damit in die verfassungsmäßige Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Diese Verlängerung der Bundesauftragsverwaltung hätte daher der Zustimmung des Bundesrates bedurft.

In dem Schriftsatz wird weiter ausgeführt, dass eine Zustimmung des Bundesrates zur Elften Atomgesetznovelle auch deswegen erforderlich ist, weil diese Regelung die Bedeutung und Tragweite der Verwaltungsaufgaben, die die Länder nach dem Atomgesetz im Auftrag des Bundes zu vollziehen haben, wesentlich verändert. So wird die Aufsicht über die Atomkraftwerke im Umfang wesentlich erhöht, unter anderem durch neue Aufgaben als vor der Laufzeitverlängerung. Vor dem Hintergrund der Erhöhung der Restlaufzeiten sind die Kernkraftwerke sicherheitstechnisch umfassend zu überprüfen, zu bewerten und in viel größerem Umfang als im Rahmen der bisherigen Restlaufzeiten nachzurüsten.

—————————————————————
Hrsg: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen – Pressereferat Schwannstraße 3, 40476 Düsseldorf
Internet: https://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/

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Laufzeitverlängerung Termine

Landtagswahlen RLP + BaWü: Atomausstieg wählen

Heute ist die Gelegenheit die Bundesratsmehrheit gegen den Atomausstieg weiter zu stärken…

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Akualisierungen des Buches Entsorgung

Keine Krebsgefahr für Asse-Beschäftigte … und Schweine können fliegen …

In einem Artikel im Ärzteblatt wird im Februar 2011 berichtet, dass laut Bundesamt keine Krebsgefahr für Asse-Beschäftigte nachweisbar ist. Im maroden Atommüll-Endlager Asse bei Wolfenbüttel sei die Strahlen­belastung nach Einschätzung des Bundesamtes für Strahlen­schutz (BfS) zu gering, um bei den Beschäftigten nachweislich Krebs­erkrankungen auslösen zu können.

Das sei das Ergebnis eines Gesundheitsmonitorings, das am Donnerstag in Salzgitter vom BfS vorstellte. Der BfS-Leiter für den Fachbereich Strahlenschutz, Thomas Jung schränkte aber ein, es könne „nicht ausgeschlossen werden, dass es in Einzelfällen zu höheren Strahlenbelastungen gekommen ist, die nicht dokumentiert worden sind“. Inzwischen stellten drei frühere Bergleute der Asse Anträge, ihre Leukämie als Berufserkrankung anzuerkennen.

Das BfS reagierte mit dem nun veröffentlichten Gesundheitsmonitoring. Dabei wurde auf der Basis von Akten des früheren Asse-Betreibers, des Helmholtz-Zentrums in München, die Strahlenbelastung der Mitarbeiter seit 1967 abgeschätzt. (Anm. des Verfassers) Zur Erinnerung: das Helmholtz-Zentrums in München ist der ehemalige Betreiber der Asse, der wegen nachgewiesener Unzuverlässigkeit und Unfähigkeit am 1.1. 2009 die Betriebsgenehmigung entzogen wurde!

Zitat aus „Störfall Atomkraft, Asse II – eine Lügengeschichte“: „Die Asse scheint in den 1970er-Jahren das Loch gewesen zu sein, in dem alles, was richtig lästig war, entsorgt wurde. Dass mindestens neun Kilogramm Plutonium eingelagert sind, gilt als sicher. Es können aber auch 27 Kilo sein. Es gibt sogar Hinweise auf hochradioaktiven Müll. … Die erneute Überprüfung der in der Asse eingelagerten Abfälle hat ergeben, dass die ursprünglich angegebene Menge Plutonium von rund 28 Kilogramm doch zutreffend sei, heißt es in einem Schreiben an den BfS-Präsidenten Wolfram König.“

Bei sieben Männern in der Asse wurden Werte von über 100 Millisievert Strahlenbelastung gemessen. Der Grenzwert für die Berufslebensdosis beträgt 400 Millisievert. Insgesamt gab es in dem untersuchten Zeitraum rund 200 sogenannte Kontaminationsereignisse. „Wir können nicht ausschließen, dass hohe Expositionen passiert sind“, sagte der BfS-Fachbereichsleiter laut Ärzteblatt.

Im vergangenen Dezember war bekannt geworden, dass in der Samtgemeinde Asse im Landkreis Wolfenbüttel in den vergangenen Jahren doppelt so viele Männer an Leukämie erkrankt sind wie im Durchschnitt, die Zahl der Frauen mit Schilddrüsenkrebs liegt sogar dreimal so hoch. Insgesamt seien „18 Blutkrebspatienten erfasst worden. … Erwartbar waren allerdings nur acht Fälle in dem Zeitraum. In den untersuchten acht Jahren starben zudem sechs Menschen mehr an Leukämie als statistisch erwartet. Auch die Rate der Frauen, die von 2002 bis 2009 an Schilddrüsenkrebs erkrankten, stieg von den drei erwarteten auf zehn.“ („Zeit“ vom 26.11.2010)

Fazit von Störfall Atomkraft: Da kein Mensch genau weiß, WAS überhaupt alles in der Asse WIE (z.B. in mittlerweile leckgeschlagenen Fässern?) eingelagert ist, ist eine seriöse Aussage über mögliche Krebsgefahren nicht haltbar! Zudem kann Krebs bereits von kleinsten Mengen radioaktiven Materials wie z.B. Plutonium ausgelöst werden, hier gibt es keinerlei „Unter“-Grenzen!

Ein weiterer Artikel im Ärzteblatt dazu ist hier.

Weitere Beiträge zu den Leukämiefällen im Umfeld der Asse:

Zeit, Welt, Hamburger Abendblatt, Stern.

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Laufzeitverlängerung

Schmutziger Deal auf Kosten der Allgemeinheit und der Demokratie

Kurzkommentierung Deal Bundesregierung – Atomindustrie

I. „Förderfondsvertrag“ – was steht drin
Der Vertrag regelt die Modalitäten der durch die Energiekonzerne zu entrichtenden Beiträge, mit denen die durch die von der Bundesregierung beschlossene Laufzeitverlängerung entstehenden Zusatzgewinne
abgeschöpft werden sollen.

Das gesamte pdf finden Sie hier