Von den Teilnehmern der Atommüllkonferenz wurde aktuell ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Zwischenlagerung vorgelegt. Ein gutes Papier, welches die Endlagerproblematik auf den Punkt bringt: (u.a auch mit meiner, wenn auch bescheidenen, Mitarbeit entstanden, bitte weiter verbreiten) Über 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben heute in einem Positionspapier die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls massiv kritisiert und die zu geringen Sicherheitsanforderungen bemängelt (hier direkt als PDF).
Schlagwort: radioaktive Abfälle
Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:
Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle
In einer ganz großen Koalition aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. € Ablasszahlung freigekauft.
Überblick über die Möglichkeiten terroristischer Anschläge mit „nuklearem“ Hintergrund
Die Frage lautet korrekterweise nicht: „Droht nuklearer Terror?“ sondern „Wann kommt der nächste nukleare Anschlag?“Material ist reichlich in Umlauf, wie gleich gezeigt werden wird, das Wissen ist ebenfalls vorhanden. Terroristen mit der Einstellung des IS oder von Al Qaida haben bereits Chemische Waffen eingesetzt, sie werden also vermutlich keine Hemmungen, Atomwaffen oder etwas mit vergleichbarer Wirkung einzusetzen, wenn sie dazu die Möglichkeit haben. Auch Staatsterror ist nicht auszuschließen, es ist nicht absehbar wie z.B. ein Diktator wie Kim Jong Un oder eine islamistische Staatsführung reagiert, wenn er/sie sich militärisch oder machtpolitisch ausweglos in die Enge getrieben fühlt.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn
Kosten der Atomkraft:
Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!
Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.
SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!
Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.
„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).
Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.
Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.
Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.
Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.
(Hervorhebungen von mir)
————————
Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW
Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/
weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung
Studie an Arbeitern in Atomkraftwerken belegt krebserregende Wirkung niedriger Strahlendosen
Nichts wirklich Neues, aber JETZT mit einer Langzeitstudie über Jahrzehnte und 300.000 untersuchten Personen endgültig schlüssig belegt. DAMIT haben die Diskussionen um die (UN?) Gefährlichkeit von Niedrigstrahlung endgültig ein Ende! Mehr:
Ich möchte auf das folgende Projekt hinweisen und um weitere Verbreitung und Unterstützung bitten:
https://www.ujuzi.de/legacywarnings/img/bcg_slide-2.jpg
Seit Oktober 2014 haben wir, drei Filmemacher aus Norddeutschland, bereits zwei Recherchereisen in Südafrika hinter uns und gemerkt, dass wir ein spannendes und hochaktuelles Thema am Wickel haben. Südafrika steckt aktuell in einer der schlimmsten Energiekrisen. Bei notwendigen Wartungsarbeiten an Kohlekraftwerken müssen, um einen kompletten Netzzusammenbruch zu verhindern, Energieverbraucher abgeschaltet werden, da die Leistungskapazität nahezu identisch mit der der Verbraucher ist. Dies bedeutet immer wiederkehrende Stromausfälle, die laut Aussage der Deutschen Handelskammer das Wirtschaftswachstum in Südafrika erheblich beeinträchtigen und insbesondere für Klein- und Mittelständer einen hohen Verlust bedeuten. Deutscher Wissens- und Technologietransfer im Bereich der Erneuerbaren Energien könnte in der Zukunft eine große Rolle spielen, jedoch gibt es einen politischen Willen, das Problem anders zu lösen: mit Atomkraft. Von dieser Seite ist geplant, die komplette Produktionskette in Südafrika wieder anzukurbeln, vom Uranabbau über die Anreicherung bis hin zur Energiegewinnung. Angeblich gibt es bereits unterschriebene Verträge für den Bau von 5-7 Atomreaktoren, niemand weiß es so ganz genau.
Was Uranabbau bedeutet und welche Folgen er für Umwelt und Bevölkerung hat, haben wir uns ebenfalls angeschaut, um einen Film insbesondere für Länder zu produzieren, die den Abbau von Uran in Zukunft planen oder aber weiterhin auf die Atomkraft setzen. Südafrika gilt als „großer Bruder“ anderer afrikanischer Länder was bedeutet, dass der Weg, für den sich Südafrika entscheidet, richtungsweisend für weitere afrikanische Länder sein wird. Ein kleiner Keim des Widerstandes, den wir ebenfalls begleiten konnten, gegen die atomaren Pläne ist am wachsen und braucht dringend solidarische Unterstützung!
Der Trailer über die Auswirkungen von Uranabbau, Atompläne und Widerstand ist bereits fertig, Teil- und Gesamtdokumentation sollen Mitte des Jahres folgen:
www.ujuzi.de/legacywarnings
www.ujuzi.de/legacywarnings
Wir freuen uns sehr, wenn Ihr diesen Trailer weiter in eurem Freundes- und Bekanntenkreis streuen könnt, um dieses Thema, was gar nicht so weit weg von uns allen ist, wie es auf dem ersten Blick scheinen mag, in die Öffentlichkeit zu tragen. Da das Projekt zum größten Teil aus unserer eigenen Tasche finanziert wurde, freuen wir uns über Unterstützer und eine Kontaktaufnahme mit uns.Spendenmöglichkeit
———————–
Ausgehend von dem Projekt graswurzel.tv ist der moving media e.V. gegründet worden. Ziel des Vereins ist die Förderung der Volksbildung u.a. mit Hilfe von Videodokumentation. In Lüneburg wurde dem Verein die Gemeinnützigkeit anerkannt und daher ist er zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt. Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt ihr hierfür folgendes Konto verwenden, aktuell Bedarf es eine Refinanzierung der Recherchereisen nach Südafrika:moving media e.V.
IBAN DE94430609672042260600
BIC GENODEM1GLS
Stichwort: UrandokumentationHerzliche Grüße,
Jean Jacques Schwenzfeier, Jonathan Happ, Katja Becker
www.ujuzi.de
———————–
Ausgehend von dem Projekt graswurzel.tv ist der moving media e.V. gegründet worden. Ziel des Vereins ist die Förderung der Volksbildung u.a. mit Hilfe von Videodokumentation. In Lüneburg wurde dem Verein die Gemeinnützigkeit anerkannt und daher ist er zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen berechtigt. Wenn ihr unsere Arbeit unterstützen wollt, könnt ihr hierfür folgendes Konto verwenden, aktuell Bedarf es eine Refinanzierung der Recherchereisen nach Südafrika:moving media e.V.
IBAN DE94430609672042260600
BIC GENODEM1GLS
Stichwort: UrandokumentationHerzliche Grüße,
Jean Jacques Schwenzfeier, Jonathan Happ, Katja Becker
www.ujuzi.de
viele von Euch haben bestimmt schon mitbekommen, dass die AG Schacht KONRAD eine Einwendungskampagne gegen das Nationale Entsorgungsprogramm der Bundesregierung gestartet hat. Nun gibt es endlich auch eine Sammeleinwendung, die nicht nur regional sondern bundesweit ausgerichtet ist. Liegt im Anhang mit der Bitte um großräumige Weiterverbreitung.
[wegen der Größenbeschränkung liegt sie nicht im Anhang. Dafür steht sie auf der Seite https://anti-atom-aktuell.de]
Alle weiteren Infos auf der Seite der AG www.ag-schacht-konrad.de oder unter www.atommuell-alarm.de Geht noch bis Ende Mai, auch online kann eingewendet werden. Die Koordination liegt bei Ursula Schönberger – schoenberger@ag-schacht-konrad.de Beste Grüße – Christina
Bitte unterstützen
Karl-W.
Liebe Freunde/-innen,
nach drei Tagen von Plenarsitzungen, Workshops und Diskussionen ist am Donnerstag, 16. April 2015, das World Uranium Symposium in Quebec City, Kanada, mit der Annahme der (Abschluss-)Deklaration zu Ende gegangen.
Die Deklaration im Anhang, bzw im Internet
ENGLISCHE Version: https://uranium2015.com/en
FRANZÖSICHE Version: https://uranium2015.com/
Die Deklaration kann von NGOs und von Einzelpersonen online unterzeichnet werden.
Grand Chief Matthew CoonCome, leitende Persönlichket der Cree-Indianer in der kanadischen Provinz Quebec, schloss das Symposium mit einer Rede, in der er nochmals die strikte Ablehnung des Uranbergbaus durch die Cree – und durch alle anderen ‚First Nations‘ in der Provinz Quebec bekräftigte.
ENGLISCHE Version: https://uranium2015.com/en
FRANZÖSICHE Version: https://uranium2015.com/
Die Deklaration kann von NGOs und von Einzelpersonen online unterzeichnet werden.
Grand Chief Matthew CoonCome, leitende Persönlichket der Cree-Indianer in der kanadischen Provinz Quebec, schloss das Symposium mit einer Rede, in der er nochmals die strikte Ablehnung des Uranbergbaus durch die Cree – und durch alle anderen ‚First Nations‘ in der Provinz Quebec bekräftigte.
siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=0Z8gkEt0Umw&feature=youtu.be
… und wie Matthew CoomCome sagte:
„IT IS TIME TO SAY NO TO URANIUM“
Weiterverbreitung erbeten …
Gunter
uranium-network.org