Laut US-Präsident Obama wollen „Indien und die USA gemeinsam gegen die illegale Weiterverbreitung von Atomwaffen vorgehen“ … (Heute Journal am 8.11.2010 um 19:00 Uhr). Zur Erinnerung: Indien hat bis heute den NVV („Atomwaffensperrvertrag“) NICHT unterschrieben, sich illegal Atomwaffen beschafft, mit Pakistan mehrere „Beinah-Atomkriege“ bis Minuten vor dem „Druck auf den roten Knopf“ ausgefochten und wurde für all dies von den USA mit der Zusage Wissens- und Techniktransfer zur „zivilen“ Nutzung der Atomenergie belohnt, womit die USA selbst massiv gegen den NVV verstießen.
Schlagwort: NVV
Außer dem Iran denkt auch Saudi-Arabien über eine Aufrüstung mit Atomwaffen nach. Wie der „Guardian“ berichtet, wurden 2003 in Saudi-Arabien[1] in einem Strategiepapier drei mögliche Optionen diskutiert: Saudi-Arabien könne
– entweder Atomwaffen zur Abschreckung erwerben,
– in eine Allianz mit einem Staat eintreten, der Atomwaffen besitzt und Schutz anbietet (gedacht war offenbar an Pakistan) oder
– per Abkommen die Region atomwaffenfrei machen.[2]
Eine Zusammenarbeit mit Pakistan hatte es eventuell bereits in der Vergangenheit gegeben: Wikipedia berichtet, dass Pakistan und Saudi-Arabien 2003 eine geheime Vereinbarung über eine „nukleare Kooperation“ abgeschlossen hätten. Demzufolge sollte Saudi-Arabien im Gegenzug zu günstigem Öl für Pakistan Atomwaffentechnologie geliefert werden.
Frühere, direkte Kontakte zu Abdul Kadir Khan sind nachgewiesen. In welchem Ausmaß die saudischen Streitkräfte Zugriff auf die pakistanischen Nuklearwaffen haben, ist unklar.
Weiterhin meint Wikipedia sogar eine Beteiligung am irakischen Atomprogrammm Saddam Husseins nachweisen zu können: Zeuge ist Muhammad Khilewi, der stellvertretende UN-Botschafter Saudi-Arabiens. Als er Asyl in den USA beantragte, lieferte er ein Paket von 10.000 Dokumenten, die vermeintlich eine jahrelange Unterstützung des irakischen Massenvernichtungswaffenprogramms belegten. Diesen Dokumenten zufolge soll die saudi-arabische Regierung das Kernwaffenprogramm des Iraks während des Regimes Saddam Husseins mit fünf Milliarden Dollar unterstützt haben – unter der Voraussetzung, dass erfolgreich entwickelte Nukleartechnologie und eventuell sogar Atomwaffen nach Saudi-Arabien abgegeben würden. Die Anschuldigungen wurden durch keine andere Quelle bestätigt und die offizielle amerikanische Position ist, dass es keine Beweise für eine Unterstützung der atomaren Bemühungen des Irak durch Saudi-Arabien gibt. Auch Saudi-Arabien bestreitet die Anschuldigungen offiziell.[3]
[1] zitiert nach: https://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15662/1.html
[2] https://www.guardian.co.uk/world/2003/sep/18/nuclear.saudiarabia
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Atomprogramm_Saudi-Arabiens
Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hat einen von der Arabischen Liga und anderen islamischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf abgelehnt, der Israels wegen seiner atomaren Bewaffnung verurteilt hätte. Israel sollte aufgefordert werden, sein Nuklearprogramm offen zulegen. Allerdings stimmten 51 Staaten gegen die Resolution, 46 dafür. 54 der insgesamt 151 IAEA-Mitglieder enthielten sich der Stimme zu oder blieben der Abstimmung fern.
Für Israel ist dieses Ergebnis ein Sieg. Vor genau einem Jahr hatte die Vollversammlung der IAEA mit einer knappen Mehrheit von 49 zu 45 eine ähnliche Resolution angenommen. Damals wurde der Auftrag erteilt, einen Bericht über die nuklearen Bewaffnung Israels zu erstellen.
Jerusalem machte zum wiederholten Mal klar, dass es keinerlei internationalen Inspektionen ihrer Atomanlagen dulden werde. Dazu sieht sich das Land nicht verpflichtet, weil es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschieben hat. Formal ist Israel damit im Recht, es dürfte allerdings dann auch keinerlei Zusammenarbeit mit irgendwelchen Atommächten oder Staaten geben, welche die sog. „zivile Atomenergie“ nutzen.
Näheres u.a. in der Frankfurter Rundschau bzw. im Tagesanzeiger
Als letzter Redner wies der Verfasser dieser Zeilen, Autor von „Störfall Atomkraft“, auf die untrennbare Verflechtung von „ziviler“ und militärischer Nutzung an Beispiel „Iran“ hin. ALLEIN dies ist ein Grund für den sofortigen Ausstieg, von allen anderen Gründen wie Betriebs-Gefahrenpotential, Terroranschlägen und der unlösbaren Endlagerfrage abgesehen.
Liebe Gleichgesinnte
Ich möchte nicht auf die Sicherheit der deutschen und französischen AKWs oder auf die ungelöste – ja unlösbare – Endlagerfrage eingehen. Dazu wurde bereits genug gesagt. Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der in der Diskussion um die Atomenergie immer wieder zu kurz kommt und der – meiner Meinung nach – das wichtigste und entscheidendste Argument GEGEN die Nutzung der Atomenergie ist.
Richten wir den Blick auf den Iran: Da baut ein größenwahnsinniger Hitler-Verschnitt in aller Seelenruhe an der Atombombe. Und das Schlimme daran ist: DER DARF DAS!
Um es genauer zu formulieren: Natürlich darf er NICHT Atombomben bauen. Aber genau DAS muss ihm erst einmal gerichtsfest nachgewiesen werden. Dieser Nachweis, ein sog. „rauchender Colt“ steht bis heute aus, er liegt nicht vor. Und DAMIT darf der Irre das tun, was er macht: Die angeblich zivile Nutzung der Atomenergie voranbringen. Er darf Reaktoren bauen, er darf Anreicherungsanlagen betreiben, er darf Materialien und Techniken dazu importieren, ja er muss bei alledem sogar von den Atommächten UNTERSTÜTZT werden. [Zitat:] (Art. IV (2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen.)
Aber es ist technisch überhaupt keine Frage, angereichertes Uran für eine Atombombe oder für ein AKW zu verwenden. Der Unterschied ist der Grad der sog. „Anreicherung“. Auf wie viel Prozent wird der Gehalt an Uran-235 erhöht? Das ist aber nur eine Frage der Laufzeit der Zentrifugen: Werden es 3 bis 5 % für AKW-Brennstäbe oder werden es 85 % für die Bombe?
Wer immer auch die Technik zur Herstellung angereicherten Urans hat, DER HAT – wenn er will – AUCH DIE BOMBE!!
Die Geschichte belegt dies eindrucksvoll:
Frankreich lieferte Israel einen Atomreaktor … und Israel baute die Bombe.
Indien steigt mit russischer Hilfe ins zivile Atomprogramm ein und baut die Bombe
Pakistan wurde – mit deutsch-niederländischem Wissen und Technologie und chinesischem Uran zur Atommacht aufgerüstet. Kadir Khan ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte und wird in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden, als der Mann, der Pakistan die zivile Nutzung der Atomkraft brachte … und DIE BOMBE
Und Nordkorea wurde im Tausch gegen Raketentechnik von Kadir Khan gleich mit versorgt …
Übrigens, ALLES Verstöße gegen den NVV, genauso wie die neueste Zusammenarbeit der USA mit Indien!
Fazit:
1. Der NVV ist das Papier nicht wert, auf dem er steht!
2. Eine „friedliche Nutzung“ der Atomenergie ohne die Bombe gibt es nicht!
3. Daher bleibt nur eine Konsequenz: Ausstieg jetzt – WELTWEIT!
(Es gilt das gesprochene Wort)
Der Redebeitrag als pdf findet sich hier.
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Anlage: Auszüge aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen:
Art. III (3) Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt, dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der Sicherungsüberwachung.
Art. IV (2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.
Artikel X (1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der außergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.
Pakistan und Indien (s. a. S. 43) standen mehrfach – beispielsweise im Jahre 2007 – dicht am Rande eines Krieges, der bei drohender Niederlage einer Seite in der Fortsetzung möglicherweise atomar ausgetragen worden wäre. Im Juli 2002 schien die Lage brisanter denn je: So forderten westliche Staaten Zehntausende ihrer Bürger auf, den Subkontinent zu verlassen. Englische und amerikanische Diplomaten und politische Emissäre der Europäischen Union belehrten in diesen Tagen pakistanische und indische Politiker mit Geheimdienststudien über die unmittelbaren Folgen eines nuklearen Schlagabtausches: