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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Gesetzestexte Hintergründe Störfalle

Nur ohne Gorleben!

Oder:

Warum das jetzt vereinbarte Endlagersuchgesetz mehr schadet als nutzt …

(geschrieben für den „Stachel“, KV Spandau, April 2013)

Aktueller Stand:

Nach jahrzehntelanger Diskussion haben sich Spitzenvertreter von Bund und Ländern und damit Vertreter der Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne auf ein Verfahren für die Standortsuche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. Gemäß der am 9.4.2013 erzielten Übereinkunft soll eine Expertenkommission eingesetzt werden und bis Ende 2015 Kriterien für die Auswahl eines Endlagers erarbeiten. Zuvor, möglichst noch in dieser Legislaturperiode soll das entsprechende Gesetz verabschiedet werden.

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Demonstration Kongresse Störfalle Termine Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

9.3.: Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

 

 

 

Liebe Atomkraftgegner/innen, wir rufen Euch zur Unterstützung der Fukushima-Aktion 2013 auf! Diese wird bundesweit an mehreren Standorten von Atomanlagen am Samstag, den 09.03.13, stattfinden.

Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

In Baden-Württemberg wird der Schwerpunkt auf der Demonstration und Kundgebung in Neckarwestheim liegen und am 9. März ab 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof) beginnen. Die Aktion wird unter dem Motto: „Fukushima mahnt – jetzt handeln!“ von einem landesweiten Trägerkreis durchgeführt. Mitglieder im Trägerkreis sind der BUND Landesverband Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, der Verein Kommunale Stadtwerke Stuttgart, das Wasserforum Stuttgart, die BI AntiAtom Ludwigsburg und die Aktion Strom ohne Atom Stuttgart. Den Aufruf zur Demonstration findet Ihr am Ende dieser Mail.

Unterstützen?!

Wir suchen Gruppen, Initiativen und auch Parteien, die uns unterstützen: – durch den Beitritt zum Unterstützerkreis finanziell (Beitrag zwischen 50 € für lokale Initiativen und 200 € für überregionale und größere Verbände). – durch eigene Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion – durch aktive Mitarbeit bei der Durchführung der Demonstration undder Kundgebung.

Vorbereitungs- / Unterstützer/innen-Treffen:

Ein erstes offenes Demo-Vorbereitungs-Teffen findet am Donnerstag, den 24.01.2013 im Umweltzentrum Stuttgart, Rotebühlstrasse 86/1, 19.30 Uhr statt – hierzu laden wir herzlich ein!

Spenden

Das steuerabzugsfähige Spendenkonto für die Aktion: Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V., Ktonr. 471790001, BLZ 60491430, Volksbank Besigheim-Bönnigheim, Stichwort: Fukushima

Aufruf

Der Aufruf zur Demonstration am AKW Neckarwestheim: Fukushima mahnt – jetzt handeln! Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich zum zweiten Mal. Von den zerstörten Reaktoren und von den dort gelagerten abgebrannten Brennelementen geht unvermindert eine große Gefahr aus. Die Toten des Tsunami sind inzwischen begraben, die meisten Toten des mehrfachen Super-GAUs werden erst zukünftig zu betrauern sein. Fukushima tötet langsam, über Generationen. Radioaktive Kontaminationen sind in weiten Teilen Japans Alltag, nicht nur in den evakuierten Gebieten. Die Auswirkungen zeichnen sich ab: So werden schon jetzt vermehrt Schilddrüsenanomalien bei Kindern festgestellt. Zwei Jahre nach dem Super-GAU in Japan mahnt Fukushima auch uns in Baden-Württemberg zum Handeln: Im dicht besiedelten Südwestdeutschland stehen die meisten Atomkraftwerke, dies- und jenseits der Grenzen. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts tragen wir hier das weltweit höchste Verstrahlungs-Risiko im Falle eines GAUs. Deshalb müssen wir hier bei uns anfangen: Neckarwestheim II und Philippsburg II sofort stilllegen. Das ist ein wichtiges Signal auch an unsere Nachbarländer. Nicht nur Japan, sondern auch unsere Region ist ein Erdbebengebiet. 1978 wackelte in Albstadt der Boden durch ein Erdbeben mit der Stärke 5,7 auf der Richterskala. Falls ein vergleichbares Erdbeben in Neckarwestheim stattfinden würde, wäre der Reaktor dafür nicht ausgelegt, da Hohlräume im Untergrund zu vermuten sind. Die amtlichen Gutachten gehen hingegen von stabilem Felsgestein aus. Auch deshalb ist der Weiterbetrieb von Neckarwestheim nicht zu verantworten. Die Erfahrungen in Fukushima machen eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne notwendig. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz stellt fest, dass die bisherigen Notfall-Planungen in Deutschland nicht ausreichen. So muss die Evakuierung von deutlich größeren Gebieten (Radius zwischen 100 km und 170 km) vorbereitet werden. Aber keine der zuständigen Landesregierungen wird tätig. Ein nuklearer Unfall z.B. in Neckarwestheim bedeutet die Unbewohnbarkeit großer Teile Baden-Württembergs. Wir fordern die Baden-Württembergische Landesregierung auf, mit uns die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke umzusetzen. Das Interesse an einer Dividendenausschüttung der EnBW darf nicht die Energiepolitik des Landes dominieren! Eine Allparteienkoalition versucht sich derzeit auf ein „Endlagersuchgesetz“ zu einigen. Aber es wird über Generationen hinweg kein sicheres sogenanntes Endlager geben. Auch deshalb müssen die AKWs jetzt abgeschaltet werden. Sonst vergrößern wir Tonne um Tonne das unlösbare Atommüll-Problem für unsere Nachkommen. Auch die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen und die Förderung der Atomforschung müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg gibt dem „alten“ Zentralismus in der Energieversorgung Bestandsschutz und gesteht der EnBW eine tragende Rolle zu. Eine echte Energiewende basiert jedoch auf einer dezentralen und bürgernahen Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Energie ist Daseinsvorsorge – sie gehört nicht in die Verfügungsgewalt einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wir fordern: Sofortausstieg aus der Atomkraft! Dezentrale Energiewende beschleunigen!

Zum Schluss…

Wir wünschen Euch erholsame und schöne Tage zum Jahreswechsel und freuen uns auf erfolgreiche Aktivitäten und Aktionen mit Euch im kommenden Jahr! AKW-feindliche Grüße aus Neckarwestheim

— Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Info-tel 07141 / 903363 https://neckarwestheim.antiatom.net

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Entsorgung

Analyse: Parteienkonsens löst kein Atommüll-Problem

https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/politische-analyse/artikel/d6ce3bda9c/parteienkonsens-loest-kein-atommuell.html

08.05.2012

Die Vierparteien-Geheimgespräche zur Atommüll-Entsorgung gehen in die falsche Richtung. Denn sie schaffen nicht die Voraussetzungen für einen gesellschaftlichen Konsens. Und sie verhandeln immer noch: Die Gespräche zwischen CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen um das sogenannte „Endlagersuchgesetz“ dauern weiter an. Zuletzt am 24. April trafen sich SpitzenpolitikerInnen der Parteien aus Bund und Ländern in Berlin. Was sie dabei konkret verhandelten, blieb im Verborgenen: Die Beteiligten haben „Stillschweigen“ verabredet. Mit Transparenz und Beteiligung der Bevölkerung ist es also bisher nicht weit her bei diesem mit großem Getöse angekündigten angeblichen „Neustart“ der Suche nach einer Lagermöglichkeit für den tagtäglich wachsenden Atommüll-Berg. Ganz im Gegenteil: Selten wurde ein Gesetz konspirativer vorbereitet. Statt die Betroffenen der Atommüllpolitik von Anfang an mit einzubeziehen, gelten sie wohl weiter als diejenigen, deren Widerstand am Ende gebrochen werden muss. Da scheint es geboten, mit Informationen eher sparsam zu sein.

Auf dem Weg zum Formelkompromiss

Für die VerhandlungsführerInnen geht es um viel mehr als nur um einen schlechten Deal in Sachen strahlende Abfälle. Der Landtagswahlkampf in NRW mit der Spitzenkandidatur von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) spielte zwischenzeitlich eine größere Rolle als die Frage, nach welchen Kriterien ein dauerhaftes Atommüll-Lager gesucht werden soll. Und als nächstes wird, im Januar 2013, in Niedersachsen gewählt. Trotzdem scheint es, als wollten alle beteiligten Parteien sich unbedingt einigen – auf einen wie auch immer gearteten Formelkompromiss, den sie dann als Erfolg verkaufen können. Doch eine Einigung ist kein Wert an sich, auch wenn die Medien manchmal so tun. Wer sich auf das Falsche einigt, erreicht sein Ziel nicht. Das ist, wie wenn man eine Autobahnbrücke über ein zwei Kilometer breites Tal plant: Wenn der eine die Brücke 1,5 Kilometer lang bauen will und der zweite nur einen Kilometer und man einigt sich auf 1,3 Kilometer, taugt – trotz großer Einigkeit! – die ganze Brücke nichts.

Ein Endlager in Gorleben bleibt weiter möglich

Auch was sich da als schwarz-gelb-rot-grünes Verhandlungsergebnis in Sachen Atommüll abzeichnet, wird den Konflikt sicher nicht lösen: Falsch sind bereits die Prämissen der neuen Suche: kein Stopp der Atommüllproduktion, kein endgültiges Aus für Gorleben, keine Aufarbeitung der Fehler der Vergangenheit – Stichwort Asse – und keine echte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung. Ohne all das aber ist der Atommüll-Konflikt nicht lösbar. Vielmehr wird der Vierparteien-Anlauf wie alle vorherigen auch über kurz oder lang wieder gegen die Wand fahren. So gesehen bedeutet die Schlagzeile „Parteien-Gespräche vor der Einigung“ in Wahrheit „Parteien-Gespräche vor dem gemeinsamen Scheitern“. „Einig“ nämlich sind sich die VerhandlungsführerInnen bereits darin, dass ein Endlager in Gorleben weiter möglich sein soll. Und darin, die Klagemöglichkeiten von AnwohnerInnen aller potenziellen Atommüll-Lager deutlich einzuschränken. Unklar ist lediglich noch, ob und wann die Arbeiten im Salzstock Gorleben unterbrochen werden und was mit den Zwischenergebnissen der „Vorläufigen Sicherheitsanalyse“ passieren wird, die den Endlager-Standort Gorleben eigentlich juristisch absichern sollte. Unklar ist darüber hinaus, ob es überhaupt noch an einem weiteren Standort eine Erkundung unter Tage geben soll, ob und wenn ja welche Kriterien bereits im Gesetz festgeschrieben werden und welche Behörden bei der Suche welche Rolle spielen sollen. Zwei Tage nach der bisher letzten Verhandlungsrunde tagte übrigens mal wieder der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu Gorleben. Als Zeuge war Dr. Paul Krull geladen, der 1995 für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag der damaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel eine Studie zur „Untersuchung und Bewertung von Salzformationen“ in Sachen Atommüll-Lagerung erarbeitet hatte. Von 41 untersuchten Salzstöcken entsprachen drei den Eignungs-Vorgaben. Gorleben wurde damals gleich gar nicht mit untersucht, hätte aber, so Krull auf Nachfrage im Ausschuss, in jedem Falle schlechter abgeschnitten. Merkel kommentierte die Studie damals vor der Presse mit dem Satz: „Gorleben bleibt erste Wahl.“

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Unterstütze den europaweiten Atomausstieg

in nächst absehbarer Zeit startet eine Europäische BürgerInnen Initiative für den Ausstieg aus der Atomkraft und für die Energiewende. Bitte lass Dich bereits registrieren, damit wir Dich informieren können, sobald Du offiziell unterschreiben kannst.

 Bitte unterzeichne und unterstütze uns und teile diese Nachricht!

Unterstütze den europaweiten Atomausstieg

Wir haben die EU-Bürgerinitiative für den Atomausstieg eingereicht. Du kannst dich jetzt vorregistrieren!

Unterzeichne die Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative ist eine europaweite Petition, die deine Stimme braucht.

Erzähl es weiter

Informiere deine FreundInnen und deine Familie über die Kampagne.

Die EU verbietet Atomkraftwerke in Europa

Das ist das Ziel. Die EU muss nun handeln!

 

Die Europäische Bürger/inneninitiative

4.706 machen bereits mit!

Können wir diese Woche noch 294 weitere Leute erreichen?

 

Jetzt Vorregistrieren: https://www.my-voice.eu/de-AT

You can support the initiative

You can show your support by signing up while we wait for the EU to officially process our initiative.

You can sign the European citizens‘ initiative

The EU citizens‘ initiative is an EU wide petition that will force the EU to listen to us.

You can spread the word

You can tell your friends and family about it.

The EU will ban nuclear Energy

We win. The EU bans nuclear energy.

 

The European Citizens Initiative

 

4.706 people have joined the movement already!

Can we reach another 294 people this week?

 

Show Your Support: https://www.my-voice.eu/en

Bitte unterstütze die Idee der europäischen Bürgerinitiative – mach mit!!

Ute Schlumpberger
Bi. Cattenom Non Merci
66706 Perl
cattenom-non-merci@online.de
https://cattenom-non-merci.de/

Engagiert euch mit uns für den Atomausstieg – Jetzt!

Nur gemeinsam und zahlreich sind wir stark!

Jetzt Mitglied werden!

 

https://www.cattenom-non-merci.de/resources/Mitgliedsantrag+neu.pdf

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Entsorgung

SPD schließt Gorleben aus …

… aus der Endlagersuche.

Berlin (dpa) – Umweltverbände und die SPD halten einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager unter Einbeziehung des Salzstocks Gorleben für inakzeptabel. Die SPD-Energiepolitiker Matthias Miersch und Ute Vogt nannten auch den zweiten Entwurf von Bundesumweltminister Norbert Röttgen inakzeptabel. Die Fassung beinhalte weiterhin die Option, Gorleben bis auf die letzte Phase des Standortvergleichs als gesetzten Kandidaten zu betrachten. Atomgegner wollten vor dem für heute geplanten Bund-Länder-Treffen für ein sofortiges Aus von Gorleben demonstrieren.
https://www.stern.de/panorama/umgang-mit-gorleben-belastet-endlager-neustart-1784421.html

Und die Grünen?

Lemke, Wirtschafts- und Energieministerin in Rheinland-Pfalz, ist zwar grundsätzlich für die Einbeziehung Gorlebens in das Endlager-Suchverfahren. Persönlich aber ist sie davon überzeugt, „dass Gorleben den Sicherheitskriterien nicht entspricht und im Laufe des Verfahrens ausscheidet.“

Auch Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, möchte Gorleben möglichst früh ausschließen. Doch sie warnt vor einem politischen Beschluss. „In Gorleben wurde bisher alles politisch entschieden. Wenn Gorleben jetzt nicht rechtssicher und wissenschaftsbasiert in einem Vergleichsverfahren ausscheidet, ist es immer anfechtbar.“
https://www.tagesschau.de/inland/endlagersuche108.html

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Hintergründe

Zwischenlager – ein Zwischenruf

In Abstimmung mit den Ländern ordnet Umweltminister Röttgen jetzt eine Nachrüstung aller nuklearen Zwischenlager gegen Terrorangriffe an. Wie verlautet, sollen sie eine jeweils 10m hohe und 1m dicke zusätzliche Schutzmauer erhalten. Unzureichend, gewiss, aber eindeutig einer sicherheitstechnische Verbesserung – dennoch:
Die Nachricht löst bei mir nicht nur Freude sondern auch Wut aus. Seit 10 Jahren ist klar und immer wieder angesprochen worden, dass die – damals noch geplanten – Zwischenlager in der jetzigen Ausführung völlig unzureichend sind. Warum mussten wir auf einen CDU-Umweltminister warten, damit daraus endlich längst überfällige Konsequenzen gezogen werden? Warum ist das unter einem Grün besetzten Umweltressort während der Planungsphase nicht geschehen?  Viele von uns Basis-Grünen haben sich damals dafür vergeblich engagiert. Mit dem einzigen „Erfolg“, von manchen Regierungs-Grünen zeitweise geschnitten worden zu sein.
Verantwortlich dafür, dass im Bau der Zwischenlager damals die von den seitens der Konzerne gewünschten Billigversion durchgesetzt wurde, war seinerzeit der Staatssekretär Rainer Baake. Er hat maßgeblich durchgesetzt, dass z.B. alle süddeutschen Zwischenlager mit der Wanddicke von 85 cm gebaut werden konnten. Das war gänzlich unzureichend und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich bin gespannt, ob Rainer Baake, heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Anordnungen von Röttgens zu Terrorschutz an den Zwischenlagern als unzureichend und halbherzig kritisiert. Sachlich hätte er recht. Aber glaubwürdig wäre das mit gleichzeitiger Selbstkritik.
Meinen Zwischenruf widme ich Helga Rinsky die sich seinerzeit wie kaum jemand für Terrorschutz und mehr Sicherheitsauflagen an den Zwischenlagern engagiert hat. Helga, die lange in der BAG Energie und am AKW-Standort Unterweser aktiv war, ist 2006 gestorben. Wir sollten sie nicht vergessen.

Hartwig Berger

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Update Atomenergie und -politik, 25.12.2011

„Endlager“ I: Gorleben – Gasexplosion möglich

Explosives Erdgas lagert unter dem geplanten Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Tektonische Störungen im Gestein können dazu führen, dass das Gas nach oben entweicht. Nach der Analyse von Ulrich Kleemann (Link Studie), der bis April 2010 als Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, ist diese Gefahr ernst zu nehmen, der Salzstock scheidet seines Erachtens damit endgültig aus.

Als Gründe wird genannt:

  • Im Endlagerbereich dürften keine aktiven Störungszonen vorliegen, da Bewegungen an solchen Zonen die Unversehrtheit der geologischen Barriere gefährdeten.
  • Ein Dokument aus den Archiven der DDR belegt, dass im Bereich Gorleben vermutlich erhebliche Mengen Erdgas im Salz lagern. Etwa 15 Kilometer in südwestlicher Verlängerung des Salzstocks befand sich in der Altmark bei Salzwedel die größte Erdgaslagerstätte der DDR.
  • Auch fehle über dem Salzstock eine schützende Tonschicht.

Einbezogen wurden auch vier von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR, die für die geologische Bewertung der Erkundung in Gorleben zuständige Behörde) in den Jahren 2007 bis 2011 veröffentlichten Berichte zu den Erkundungsergebnissen in Gorleben aus

Die BGR weist die Vorwürfe zurück. Es sei verwunderlich, dass Herr Kleemann während seiner Amtszeit als zuständiger Fachbereichsleiter des BfS nie die jetzt von ihm geäußerten Vorwürfe ausgesprochen habe.

(Text gekürzt, Quelle: Der Spiegel – 13.12.2011, Link)

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Kritik an Gorlebenpolitik der Grünen

Die BI Lüchow – Dannenberg bekräftigt die BI ihre Kritik an der Konsenslinie der Grünen, die nach der Zustimmung zum „Atomausstieg light“ der Bundesregierung auch in der Endlagerfrage sich mit einem Baustopp in Gorleben begnügen, statt den Weg für eine wirklich offene Atommülldebatte durch den Verzicht auf unhaltbare Standorte wie Gorleben frei zu machen. In einem Interview mit dem niedersächsischen Radiosender FFN hat Jürgen Trittin diese umstrittene Haltung der Grünen verteidigt. Ehmke: „Von einer Oppositionspartei erwarten wir mehr als einen Parteienkonsens, der die Forderungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung ignoriert.“

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V., 9.12.2011)

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„Endlager“ II: Franzosen arbeiten mit Hochdruck an Atommüll-Endlager

Bure in Lothringen soll das Endlager der radioaktiven Abfälle der 58 französischen Atomreaktoren werden. Begonnen wurden die Bohrarbeiten in Bure bereits 1994. Sechs Jahre später wurde in rund 500 Metern Tiefe ein „Forschungslabor“ eingerichtet – ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel. Hier untersuchen Geologen, Chemiker und Physiker die Eignung der etwa 130 Meter dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Vor allem wurde geprüft, wie die Lehmschicht auf Hitze reagiert.

Im Lager bei Bure soll in einem Gebiet von rund 30 Quadratkilometern der Müll demnach über vier Schächte ein und einen fünf Kilometer langer, schräger Tunnel unter Tage gebracht werden. Das Spaltmaterial aus abgebrannten Kernbrennstäben wird in Glaskokillen eingeschweißt und anschließend in 40 Meter langen Metallrohren verpackt. Für die Lagerung dieser Rohre werden unterirdische Gänge gegraben – nach bisheriger Planung rund 200 Kilometer.

Nach bisheriger Planung könnte der erste Atommüll ab 2025 in Bure landen. Zuvor ist 2013 eine öffentliche Anhörung geplant. „Noch ist nichts entschieden“, allerdings sind in das „Forschungslabor“ mit seinen derzeit rund 320 Mitarbeitern schon „Millionen von Euro“ investiert worden. Außerdem sei Bure der einzige Standort in Frankreich, der untersucht werde. Die Kosten für das Endlager waren zunächst auf 15 Milliarden Euro kalkuliert,  mittlerweile könnten neue Sicherheitsnormen die Kosten in die Höhe treiben – auf bis zu 35 Milliarden Euro.

(Text gekürzt, Quelle; Wirtschaftsblatt 22.11.2011 | 07:28: Link)

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Schnelles Vergessen …

Direkt nach der Katastrophe in Japan stieg das Verbraucherinteresse an grünem Strom rasant an. Im April 2011 haben sich 80% der Verbraucher, die bei Verivox Unterlagen für einen Stromanbieterwechsel angefordert  haben, für einen Ökostromtarif interessiert. Dieser Anteil begann jedoch bereits im Mai wieder zu sinken und lag im November 2011 nur noch bei 45%. Damit ist der Anteil der Ökostromanfragen wieder auf das Niveau von November 2010 gesunken.

Neun Monate später hat sich die Situation in Japan  nicht wesentlich verbessert. Nach wie vor strömt radioaktiv belastetes Wasser ins Meer und rund 8 Prozent der Landfläche Japans – eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens – gelten als verstrahlt. In Deutschland  hingegen ist wieder Normalität eingekehrt. Sowohl die Großhandelspreise für Strom als auch das Interesse der Verbraucher an Ökostrom sind auf das Niveau vor der

Atomkatastrophe zurückgekehrt.

(Quelle: Verivox)
Zum Wechsel des Stromanbieters sein auf die „Fallstricke“ hingewiesen …

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IPPNW-Presseinformation vom 11.11.2011

Radioaktive Emissionsspitze zu Revisions-Beginn des Atomkraftwerks Gundremmingen

Das zwischen Ulm und Augsburg gelegene Atomkraftwerk Gundremmingen hat zu Beginn der Jahresrevision im September sehr viel mehr radioaktive Edelgase abgegeben als im vorherigen Leistungsbetrieb. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW lag die Emissions-Konzentration des Atomkraftwerks vor der Revision in der Größenordnung von drei Kilo-Becquerel pro Kubikmeter (kBq/m3). Zu Beginn der Revision nahmen die Emissionen schlagartig in extremer Weise zu und erreichten am Spätnachmittag und Abend des 22. September eine Größenordnung von mehr als 700 kBq/m3 mit einem Maximalwert von 1.470 kBq/m3 um 17.30 Uhr. In den Folgetagen zwischen dem 23. und dem 29. September wurden mit durchschnittlich 106 kBq/m3 noch immer wesentlich mehr radioaktive Edelgase in die Umwelt abgegeben als im Leistungsbetrieb. Bei einer Revision mit Brennelementewechsel wird der Deckel des Reaktordruckgefäßes geöffnet. Dabei entweichen neben radioaktivem Kohlenstoff weitere Radionuklide, wie Tritium, Jod-131, Cäsium-137 und radioaktive Edelgase.

Bisher sind die Messwerte der radioaktiven Partikel und der radioaktiven Edelgase lediglich in über längere Zeit gemittelten (also rechnerisch nivellierten) Werten veröffentlicht worden. Jetzt liegen – auf Anfragen der IPPNW und der Grünen im Bayerischen Landtag – erstmals ungemittelte Werte zur wissenschaftlichen Auswertung vor. Analysen der IPPNW und des Nürnberger Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein zeigen, wie dramatisch die Emissionen zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen angestiegen sind. „Im Maximum erreicht die Edelgaskonzentration das 500-fache des Normalwerts“, betont Körblein.

Die IPPNW warnt vor den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen solcher Emissionsspitzen. „Besonders gefährdet sind ungeborene Kinder im Mutterleib. Schwangere Frauen nehmen in den Betriebsphasen mit geöffnetem Reaktordruckgefäß mit der Atmung mehr radioaktive Nuklide auf als sonst“, so Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Über die mütterliche Blutbahn und die Placenta gelangen dann die strahlenden Substanzen zum ungeborenen Kind.“ Bestimmte strahlensensible Gewebe des Embryos oder des Feten können in solchen Phasen laut Thiel geradezu radioaktiv „markiert“ werden („labelling“). Dazu gehören die embryonalen Stammzellen des blutbildenden Systems, was später zu Leukämie führen könne.

Dies erklärt plausibel die Ergebnisse der 2007 veröffentlichten Kinderkrebsstudie des Mainzer Kinderkrebsregisters“, so Thiel. Diese hatte bewiesen, dass Kleinkinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken wohnen, ein höheres Erkrankungsrisiko für Krebs und Leukämie haben, als vergleichbare Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. „Für eine vernünftige wissenschaftliche Auswertung zum Schutz ungeborener Kinder, brauchen wir jetzt von allen Atomkraftwerken ungemittelte Halbstundenwerte aller radioaktiven Abgaben„, fordert Thiel. „Diese Werte wurden bisher von den Aufsichtsbehörden und den Atomkraftwerksbetreibern wie Betriebseigentum behandelt und trotz mehrfacher Nachfragen lediglich in gemittelter Form zur Verfügung gestellt.“

(Quelle: IPPNW)

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Rückbau des Kernkraftwerk Rheinsberg

Gleich nach der Wende abgeschaltet, wurden die ostdeutschen Kernkraftwerke – unfreiwillig – zu Vorreitern für den nun beschlossenen Atomausstieg. Gerade hat die Internationale Atomenergie-Agentur angeregt, die Rheinsberger Erfahrungen sogar weltweit zu nutzen. Schon jetzt viel länger und teurer als geplant, lässt der Abriss des kleinen Kernkraftwerkes 60 Kilometer nördlich von Berlin ahnen, was in den nächsten Jahrzehnten auf Deutschland zukommt.

Fernbedient und unter Wasser – ein Reaktor wird zerlegt
Der Aufbau des Meilers in den 1960er Jahren hat gerade mal sechs Jahre gedauert. Ein alter Film erzählt von der Euphorie des Anfangs. Nun wird schon seit 16 Jahren „rückgebaut“. 2001 kam das Gefährlichste weg, die Brennelemente in Castoren. Dann begann das mühsame Ausbauen des Reaktors. Nur mit selbst entwickelter Spezialtechnik und unter Wasser konnten die radioaktiven Teile zerlegt werden. Der 120 Tonnen schwere und 11 Meter lange Reaktordruckbehälter wurde, ein Novum, als Ganzes herausgezogen und ins Zwischenlager gebracht.

Wohin mit dem strahlenden Müll?
Meistens sind es blaue Container, die mit strahlender Fracht von Rheinsberg aus Richtung Ostsee rollen, ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Dort sollen die Teile abklingen, werden weiter zerlegt und dekontaminiert. Auch die Rheinsberger Brennelemente liegen in Lubmin. Wie lange, hängt davon ab, wann die umstrittene Endlager-Frage geklärt ist. Der Salzstock bei Gorleben? Jetzt will die Bundesregierung die Suche nach einem Friedhof für hochradioaktive Abfälle ganz neu beginnen. Vielleicht auch in Brandenburg?

(Quelle: „OZON unterwegs“-Sendung am 05. Dezember 2011, um 22.15 Uhr sowie am 06. Dezember 2011, um 08.35 Uhr)

Eine Anfrage der Grünen zum Thema finden Sie hier.

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Vattenfall verklagt Deutschland

Der Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten wollte das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. … Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. … Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. …

Vattenfall musste im Fall (des Kohlekraftwerkes) Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als „vollen Erfolg“ verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne. Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

(Quelle: Handelsblatt)

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Verlagerung der AKW-Rückbaukosten auf den Steuerzahler?

Von der Investmentbank Lazard wurde ein streng vertraulicher Plan erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Nach dem Vorschlag könnten die Konzerne ihre Meiler in eine staatliche Stiftung einbringen. Die Risiken, die sie an die Stiftung abgeben, liegen bei etwa 28 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten sie ihre gesamten Atomstrom-Einnahmen aus den verbleibenden Meilern bis 2022 bei der Stiftung abliefern. Die Summe beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.

Die Differenz von 13 Milliarden Euro gleicht der Staat aus – im Gegenzug erhält er Schuldscheine der ehemaligen Atomkonzerne. Die Unternehmen können diese Forderungen nur gegen Investitionen in erneuerbare Energien ablösen.

Beispiel: Wenn ein Konzern beispielsweise zwei Milliarden Euro in einen Offshore-Windpark investiert, der sich eigentlich nur bei Kosten von 1,8 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben ließe, könnte das Unternehmen die Differenz von 200 Millionen verrechnen. So wird nicht die Gesamtinvestition erstattet, sondern nur der Teil, der nach heutigem Stand der Technik unwirtschaftlich ist. Im aktuellen Beispiel kann der Konzern Schuldscheine über 200 Millionen Euro ablösen.

… Die Konzerne kämpfen um ihre Kreditwürdigkeit. Eon wurde von der Ratingagentur Moody’s mit Blick auf den Atomausstieg abgestraft, die Einstufung von A2/Prime-1 auf A3/Prime-2 zurückgenommen. Damit liegt Eon nur noch knapp im A-Bereich. Hauptkonkurrent RWE war schon im Sommer entsprechend heruntergestuft worden. Mit einem Rating im „B“-Bereich wird für die Energiekonzerne nicht nur die Kapitalbeschaffung teurer. Handelspartner pochen schließlich auf eine gute Bonität, viele setzen ein „A“-Rating in den teuren Geschäften voraus.

… Nur wenige Führungskräfte aus der Energiebranche und Politiker sind eingeweiht. Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die Investmentbank Lazard aber schon seit Wochen auf eigene Initiative an einem entsprechenden Modell. Vertreter von Lazard wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Als Vorbild für die Pläne dient die Ruhrkohle-Stiftung.
(Quelle: Handelsblatt, 06.10.2011, „Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber“)

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Irritierende Strahlungswerte über Europa

Mitte November über an etlichen Stellen in Europa zwar geringe, aber deutlich überhöhte Strahlungswerte, offenkundig verursacht durch radioaktives Iod-131, gemessen. Das meldet die Internationale Atomenergiebehörde

IAEA. Neben Tschechien gab es auch Meldungen aus Österreich, Ungarn und Deutschland. Da das Iod eine sehr kurze Halbwertszeit von nur etwa 7 Tagen hat, muss es erst wenige Tage zuvor entstanden sein. Die teilweise vermutete Quelle „Fukushima“ schied damit schnell aus. Aufgrund der lokalen Verteilung der Messwerte wurde dann eine Quelle in Südosteuropa vermutet. Vermutet wurde, es könne sich dabei um entwichenes Material bei der Herstellung von medizinischen Produkten, z.B. Kontrastmittel, aus den südosteuropäischen Staaten handeln. Letztlich wurde eine Quelle in Ungarn vermutet.

(Quelle: u.a. SZ vom 11.11.2011: „Radioaktive Strahlung über Europa“)

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„Gnade“ für Atomschmuggler

Vor einem Schweizer Gericht läuft derzeit ein eigentümlicher „Deal“: Friedrich, Urs und Marco Tinner, angeklagt „das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates“ gefördert zu haben, werden wohl mit einer geringen Haftstrafe davon kommen. Belegbar sind offenkundig engste Kontakte zum Netzwerk Kadir Khans. „Aufgrund der Geständnisse der Beschuldigten findet in der Hauptverhandlung kein Beweisverfahren statt“. Damit bleibt auch die undurchsichtige Rolle des CIA im Dunkeln. Die Schweizer Regierung hatte im November 2007 angeordnet, die bei der Festnahme der Tinners beschlagnahmten Beweise zu vernichten. Dummerweise wurden damit auch Beweise zugunsten der Angeklagten vernichtet, was jetzt auch zum milden Urteil führte.

Die lächerliche Begründung war, die Unterlagen hätten Baupläne für Sprengköpfe enthalten und die Schweiz sei aufgrund des Atomwaffensperrvertrages nicht berechtigt, solche Informationen zu besitzen! Allerdings hätten die USA damals „massiv Druck ausgeübt“, so die SZ. Mindestens ein Mitglied der Familie Tinner (Urs) habe zwischen 1999 und 2003 für den CIA gearbeitet und dabei Hinweise geliefert, die der CIA und dem MI6 im Herbst 2003 den Zugriff auf eine Lieferung mit Atomtechnik für Gaddafi in Italien ermöglichten. Folge war die Kehrtwendung des geläuterten Gaddafi und sein Ausstieg aus dem Streben nach der Bombe.

(Quelle: SZ, 15.12.2011: „Atomschmuggel bleibt im Dunkel“)

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Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug

Stresstest sieht Mängel bei Notstromversorgung und bei der Kühlung der Anlagen

Frankreich muss alle seine 58 Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen nachrüsten. Das ist das Ergebnis des Stresstests, den das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Atomkatastrophe in Fukushima übernommen hat. Die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung hat an sämtlichen Meilern Mängel offengelegt. …

Die Behörde hat ihren 500-seitigen Bericht der Atomaufsicht ASN übergeben. Auf der Basis der Ergebnisse will diese bis Anfang 2012 Empfehlungen für die Regierung ausarbeiten.

Repussard plädierte für eine zusätzliche Sicherheitsstufe. Alle Reaktoren müssten mehr aushalten können, als man bei ihrem Bau angenommen habe. Das IRSN fordert einen Diesel-Generator für die Notstromversorgung, der auch einer Überschwemmung standhält. Zudem seien wichtige Rohre nicht erdbebensicher. Bemängelt werden auch zu geringe Wasservorräte, um im Notfall die Kühlung zu gewährleisten. Schon im Normalbetrieb fehlt vielen französischen Atomkraftwerken Kühlwasser. Nach Angaben des Geologischen Forschungsbüros in Frankreich liegen die Grundwasserspiegel im ganzen Land derzeit unter dem Durchschnitt. Ein besonderes Problem stellen nach dem Expertenbericht die ältesten Atomkraftwerke Frankreichs dar. An diesen Standorten wurden jeweils zwei Reaktoren errichtet. Beim Ausfall eines Meilers sollte die Infrastruktur des zweiten genutzt werden. Doch es wurde nie erwartet, dass beide gleichzeitig ausfallen könnten. …

(Quelle: Tagesspiegel)

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Bericht der saarländischen Landesregierung zum Stresstest im AKW Cattenom

In Folge des Unfalls in Fukushima hat sich die EU entschieden, einen Stresstest für alle Kernkraftwerke durchzuführen. Die Stresstests werden in nationaler Verantwortung durchgeführt und anschließend von einer internationalen Peer-Review-Gruppe begutachtet. Unabhängig davon hat der französische Premierminister Francois Fillon die französische Atomaufsichtsbehörde ASN am 23. März 2011 aufgefordert, die französischen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Der Stresstest ist eine Untersuchung, die ergänzend zu den bereits bestehenden Sicherheits-Standards durchgeführt wird, d.h. es werden keine Prüfungen durchgeführt, die vorher schon Bestandteil von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren waren. Ziel des Stresstests ist es, die Reaktionsmöglichkeiten des jeweiligen Kernkraftwerkes und seiner Betriebsmannschaft auf außergewöhnliche, auslegungsüberschreitende Ereignisse zu prüfen. Aus Sicht der EU-Kommission soll verhindert werden, dass ein ähnlicher Unfall wie in Japan auch in Europa passieren kann. Eine der wichtigsten Lehren dieser Katastrophe ist es aus Sicht der EU-Kommission, dass zwei Naturkatastrophen gleichzeitig eintreten und die Stromversorgung eines Kernkraftwerkes vollständig außer Betrieb setzen können.

Am 1. Juni 2011 hat die französische Aufsichtsbehörde ASN die Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert, einen Bericht zu den Themenfeldern des Stresstestes bis zum 15. September abzuliefern. Das AKW Cattenom hat fristgemäß einen 390-seitigen Bericht der ASN übersandt. Der Bericht liegt uns vor und wurde von unserem Beobachter analysiert.

Bereits nach einer ersten Analyse des Betreiberberichtes des KKW Cattenom haben die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Unterstützung des beauftragen Stresstest-Beobachters Dieter Majer eine vorläufige Liste mit Anmerkungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erstellt. Es ging dabei u.a. um:
– Probleme mit Schaltwarte und Notsteuerstelle;
– Aspekte zur Erdbebensicherheit;
– Aspekte zur Kombination von Überschwemmungsereignissen.

Aus Sicht des Beobachters sind wichtige Mängel des EDF-Berichts, auf die er die französischen Behörden hingewiesen hat, nicht hinreichend in die Empfehlungen der französischen Expertengruppen eingeflossen. So wurden die Folgen bei einer Beschädigung des Containments, wie er z.B. durch einen Flugzeugabsturz erfolgen kann, nicht berücksichtigt. Auch die Robustheit der Kühlwasserversorgung bei Naturkatastrophen wurde nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sind die von dem Betreiber vorgeschlagenen Fristen für weitere Analysen und für die Behebung von erkannten Mängeln deutlich zu lang.

Ende April 2012 werden die nationalen Ergebnisberichte einem Peer-Review Verfahren durch die EU unterzogen werden. Im Juni 2012 sollen die endgültigen Ergebnisse auf europäischer Ebene veröffentlicht werden.

Bericht der Landesregierung zum Stresstest

Zwischenbericht Stresstest Cattenon

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Frankreichs AKWs sind sicher …?

Neun Mitgliedern von Greenpeace ist es gelungen, unbehelligt und ohne jede Gewaltanwendung das Gelände des Atomkraftwerks Nogent-sur-Seine, rund hundert Kilometer südöstlich von Paris, zu betreten und auf die Betonkuppel der Anlage zu klettern. Dort befestigten sie ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Atomkraft existiert nicht“. Sie wurden erst zwei Stunden später von der Gendarmerie festgenommen. …

Die Behörden bestätigten, dass Aktivisten von Greenpeace versucht hätten, mindestens in drei andere Atomanlagen einzudringen: in den AKWs von Blayais (Gironde) und Chinon (unweit des Loire-Tals) und in das nukleare Versuchszentrum von Cadarache in der Provence. Dort hätten sie ebenfalls Spruchbänder entfaltet, um gegen die mangelnde Sicherheit der AKW zu protestieren. Das wurde später vom Energiekonzern Electricité de France (EDF) in einer Mitteilung bestätigt, in der präzisiert wird, die Eindringlinge seien „sofort entdeckt“ worden und hätten unter ständiger Beobachtung gestanden. Die Sicherheitsverantwortlichen hätten beschlossen, gegen sie „keine Gewalt anzuwenden“.

… Terror-oder Sabotageakte sind […] nach Ansicht von Greenpeace-Sprecherin Sophia Majnoni bisher aus den Schutzplänen ausgeklammert worden, damit die AKW offiziell als sicher deklariert werden können.

(Quelle: TAZ, 05.12.2011)

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EU-Kommissar Oettinger setzt auf Kernkraft-Ausbau

Die EU-Kommission will 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran. Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Im Entwurf für den „Energiefahrplan 2050“ der EU bezeichnet die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Details sehen der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

(Quelle: SZ, 09.12.2011, „Brüssel ignoriert deutsche Energiewende“)

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Belgien steigt ab 2015 aus …

Die zukünftige belgische Regierung einigt sich darauf, ein Gesetz aus dem Jahr 2003 zu bestätigen. Demnach sollen die sieben belgischen Atommeiler vom Netz gehen.

Belgien will von 2015 an aus der Atomkraft aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition geeinigt und damit ein lange in Frage gestelltes Gesetz aus dem Jahr 2003 bestätigt. Die sieben Atommeiler sollen nach und nach abgeschaltet werden. So sollen die ersten drei AKW 2015 vom Netz gehen, allerdings nur, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Sonst bleiben sie länger im Betrieb.

Die neue Regierung soll noch die genauen Daten festlegen und in den kommenden Monaten einen Plan zur Energieversorgung des Landes ausarbeiten, erklärten die Verhandlungspartner.

Mit dieser Entscheidung bestätigen die sechs Parteien ein Gesetz, das bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Damals hatte die belgische Regierung einen langsamen Atomausstieg für die Zeit zwischen 2015 und 2025 beschlossen, der später mit Verweis auf die Energieversorgung wieder in Frage gestellt worden war.

(Quelle: Morgenpost, 31. Oktober 2011)

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… Großbritannien nicht: E.on und RWE treiben AKW-Neubau voran

Mindestens fünf oder sechs neue Kernkraftwerke wollen E.on und RWE in Großbritannien bauen – doch es gibt Zweifel, ob sich das noch finanzieren lässt. RWE teilte mit, das gemeinsame Konsortium Horizon Nuclear Power habe umgerechnet rund 230 Millionen Euro für eine Fläche in Wales gezahlt, auf der mehrere Meiler errichtet werden sollen. Eine Investitionsentscheidung für den Bau der Anlagen ist allerdings weiter nicht absehbar.

… Gebäude sollen abgerissen werden und auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Für einige Fledermäuse müssen neue Schlafplätze gefunden werden. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne hatten angekündigt, bis 2025 fünf oder sechs Atomkraftwerke in Großbritannien zu bauen. In Wylfa sollen Meiler mit einer Leistung von 3,3 Gigawattt hochgezogen werden, der erste soll um das Jahr 2020 ans Netz gehen. Einen weiteren Standort haben sich die Konzerne Oldbury-on-Severn im Südwesten Englands gesichert.

Die Überlegungen stammen noch aus der Zeit vor dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, als die Versorger wesentlich besser dastanden. Seitdem sind Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne laut geworden, für die die Konzerne bis zu 17 Milliarden Euro investieren wollen.

… Die „Financial Times“ hatte berichtet, Horizon Nuclear Power verhandele über eine Finanzspritze von bis zu fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug könnte der Partner mit 25% beteiligt werden. …

(Quelle: Spiegel Online, 28. Oktober 2011)

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Tschechische Regierung setzt auf Atom

Die rechtskonservative Regierung unter Petr Nečas will Tschechien zur Nuklearnation Nr. 1 in Europa machen, mit dem Bau zehn neuer Atomkraftwerke. Dabei hat weder die tschechische Regierung noch der Atomkonzern CEZ die Finanzkraft dafür.

Gleichzeitig bereitet die tschechische Regierung das Abwürgen des Ausbaus der  Erneuerbaren Energien vor. Das Fundament der Ausbaupläne für die Atomkraft ist die irrige Annahme, dass vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg den angeblich billigen Atomstrom aus Tschechien einkaufen würde. Ich habe in meinem Besuchen in Prag immer wieder darauf hingewiesen, dass es dafür in Deutschland keine Bereitschaft und keine Notwendigkeit gibt. Allerdings hat in den tschechischen Medien eine Stellungnahme von Umweltpolitikern aus CDU und CSU aus Deutschland für Aufsehen gesorgt, wonach diese für einen weltweiten Atomausstieg plädieren und damit signalisieren, dass kein tschechischer Atomausbau gebraucht wird.

(Quelle [gekürzt]: Infobrief 23/11, MdB Hans-Josef-Fell, 23.09.2011)

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Weitere Hermes Garantien für AKWs

Deutschland beteiligt sich möglicherweise erneut am Export von Atomtechnik. Für das umstrittene Atomkraftwerk Angra III in Brasilien gibt es bereits eine Grundsatzzusage der Bundesregierung auf eine Exportkreditgarantie. Jetzt gibt es für weitere AKW-Projekte in Schwellenländern entsprechendes Interesse.

Wie das von Philipp Rösler (FDP) geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, mitteilte, handelt es sich dabei um geplante Neubauten in China und Indien. Für China liegt demnach ein Antrag im Umfang von 26,1 Millionen Euro für eine „Zulieferung zu einem Neubau eines Kernkraftwerks in Hainan“ vor.

Der französische Atomkonzern Areva, will in Jaitapur sieben Reaktoren mit jeweils 1.600 Megawatt Leistung errichten – in einem Gebiet, in dem es zwischen 1985 und 2005 92 Erdbeben gab. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben nach Angaben von Urgewald eine Finanzierung des Projekts abgelehnt.

(Quelle: https://www.taz.de/!83898/)

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Australien exportiert bald Uran nach Indien

Australien wird demnächst Uran auch nach Indien exportieren. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der regierenden Labor-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard. Auf einem Parteitag revidierten die Mitglieder die bisherige Haltung von Labor: Demnach durfte Uran aus Australien nicht in Länder geliefert werden, die, wie Indien, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Der Export von Uran muss nicht vom Parlament abgesegnet werden.

Australien sitzt auf etwa 40 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, aber nur ein Fünftel der weltweit gehandelten Menge des Rohstoffs stammt von dort. In Australien selbst gibt es keine Atomkraftwerke. Nach der Entscheidung von Labor müssen beide Länder nun aber noch entsprechende Verträge unterzeichnen. Daher kann es noch einige Jahre dauern, ehe Indien das erste Uran aus Australien bezieht. Das asiatische Land will pro Jahr rund 2.500 Tonnen des Metalls einführen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. In den kommenden 20 Jahren sollen in Indien 30 neue Atomkraftwerke gebaut werden.

(Quelle: Deutschlandfunk, 4. Dezember 2011)

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Atomstrom für Jordaniens Durst

Neue Uranminen im Nahen Osten geplant.

Ab 2013 werde das Königreich im Nahen Osten Uran und ab 2019 Atomstrom produzieren, kündigte Energie- und Bergbau-Minister Khalid Toukan an. Der ausgewählte Standort des ersten jordanischen Reaktors liegt 40 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Amman bei Mafraq. Der Atomstrom soll vor allem den ständig steigenden Wasserbedarf Jordaniens lösen und Energie für ein gigantisches Meerwasserentsalzungsprojekt liefern.

Das Projekt, dessen Herzstück der Bau eines Kanals zwischen Rotem und Totem Meer ist, werde etwa 90% des geplanten 1.000 MW Reaktors verschlingen, um 800 Millionen Kubikmeter Trinkwasser zu liefern.

Mögliche Geldgeber und Konstrukteure sind der kanadische Konzern AECL, das russische Unternehmen Atomstroy Export sowie der japanische Konzern Mitsubishi und Frankreichs Atomenergiegigant AREVA. Der französische Atomkraft- und Uranbergbau-Konzern ist bereits an der ersten Uranmine Jordaniens beteiligt, die in den kommenden zwei Jahren Uran-Oxid (Yellow-Cake) exportieren will. Sie liegt etwa 50 Kilometer südlich von Amman und wird im Tagebergbau betrieben.

Jordaniens Atompläne stoßen allerdings nicht nur auf Wohlwollen bei der Bevölkerung. So demonstriert seit Wochen die Umweltvereinigung Irhamouna – eine Koalition von Aktivisten, Umweltschutzgruppen und Hilfsorganisationen – gegen den geplanten Reaktorbau in Mafraq und Amman.

(Quelle: 03.11.2011, Sonnenseite Franz Alt, nach: Norbert Suchanek 2011 – Journalist und Autor, Internet: www.norbertsuchanek.org)

 

Kommentar: Die Aufrüstung des Nahen Osten in Richtung weitere potentieller Atommächte läuft und ist wohl nur noch aufzuhalten, wenn es wirklich gelingt den saudischen Friedensplan für einen atomwaffenfreien Nahen Osten durchzusetzen. DAS scheint derzeit allerdings aufgrund der Unterstützung der Atommacht Israel durch Europa und USA fast unmöglich. Im Gegenzug werden nach (und wegen!!) Iran weitere Staaten den Besitz von Atomwaffen anstreben: Ägypten und Saudi-Arabien haben dies bereits mehr oder weniger offen angedroht. Die Planungen von Jordanien dürften zumindest im Hintergrund ähnliche Überlegungen beinhalten …

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Laufzeitverlängerung Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

Antwort auf den GRÜNEN Aufruf: Gegen Polnische AKW-Neubauten

vorab:
Links zu den Hintergründen sind hier (Klimaretter) und hier (Focus) und hier (Klimainstitut München)
und von letzteren eine weitere Unterschrifts-Aktion

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Liebe Claudia
Ich verstehe Dein/Euer Anliegen und unterstütze es aus vollem Herzen. Zu frustrierend ist es schließlich, zu sehen zu müssen, wie ein Nachbarland in eine Technik einsteigt, die wir Deutschen gerade mühsam als „falsch“ und nicht verantwortbar“ identifiziert haben. Zudem sind AKWs wohl in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze geplant, bei einer Kernschmelze oder einer ähnliche Katastrophe wäre z.B. Berlin unbewohnbar und müsste evakuiert werden. Auch stellt sich den Polen – wie den Deutschen – die Frage nach dem „End“-Lager: wohin mit dem gefährlichen Müll für die nächsten 250.000 Jahre? Und sie ist, wie in Deutschland auch in Polen nicht beantwortet, ja, ich sage sogar weitergehend, sie ist nicht BEANTWORTBAR!
Soweit sogut .. sind wir einer Meinung.

Allerdings ist mir nicht nachvollziehbar, wieso sich Menschen, die gerade vor wenigen Monaten den Weiterbetrieb DEUTSCHER AKWs bis zum Jahr 2022 wie von Merkel vorgeschlagen mitgetragen haben, jetzt so vehement GEGEN  den AKW-Neubau einsetzen und DABEI den folgenden eklatanten Widerspruch nicht erkennen: Sind die 11 weiteren Jahre Laufzeiten für alte deutsche AKWs ungefährlicher als die drohenden Laufzeiten neuer polnischer AKWs? Ist ein Alt-Siedewasserreaktor (vergleichbar den Typen in Fukushima) in Gundremmingen mit Laufzeiten bis 2021 ungefährlicher als ein Druckwasserreaktor modernster Bauart in Polen? Wurden die Polen gefragt, als die (west-)deutschen AKWs gebaut wurden? Hatten die polnischen BürgerInnen damals ein Widerspruchsrecht?

Liebe Claudia, lass uns „das Fass schnellstmöglicher Ausstieg“ – und da steht immer noch der durchgerechnete und von Jürgen seinerzeit vehement vertretene und begründete Länderratsbeschluss „2017“ vom März 2001, wenige Tage nach Fukushima – innerhalb der Grünen neu aufmachen und gemeinsam überlegen, wie wir im Fall einer Regierungsbeteiligung ab 2013 z.B. aufgrund unserer beschlossenen Sicherheitskriterien deutlich schneller aussteigen können. Dann können wir uns auch glaubwürdig gegen die polnische AKW-Initiative stellen und dagegen argumentieren. Vorher bleibt das Gegenargument, dass wir etwas fordern, wozu wir bei uns selbst – aus welchen pragmatischen Gründen auch immer – nicht willens sind. Bösartige Gegner könnten uns eine Blindheit „auf dem einen, eignen Auge“ oder gar eine gewisse Unehrlichkeit unterstellen … Und mit diesen Gegenargumenten können wir nur verlieren.

Lieben Gruß
Karl-W.

Am 02.12.2011 11:50, schrieb Claudia Roth:

Lieber Karl-W.,

wir bitten Dich, die polnische Zivilgesellschaft beim Kampf gegen Atomkraft zu unterstützen. Erstmalig plant die Regierung in Warschau den Bau von Atomkraftwerken und sucht bereits nach Standorten. 2020 soll der erste polnische Reaktor ans Netz gehen.
Uns als Nachbarn kann es aber nicht egal sein, was in Polen passiert. Wir wollen die polnische Zivilgesellschaft dabei unterstützen, ihrer Regierung klar zu machen, dass es für Atomkraftwerke prinzipiell keinen passenden Standort gibt!
Ein von grünen Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenes Gutachten weist nach, dass die polnische Regierung in ihrem Planungsverfahren gegen EU-Recht verstößt. Wir werden deshalb in Warschau und Brüssel dagegen Beschwerden einreichen.
Bitte unterstütze diese Bemühungen und den Protest der polnischen Zivilgesellschaft gegen neue Atomkraftwerke und schreibe eine Protestmail oder ein Fax an die polnische Regierung. Mit Dir gemeinsam möchten wir ein Zeichen gegen den Bau von Atomkraftwerken in unserem Nachbarland Polen setzen.

Auf Meine Kampagne stellen wir Dir eine Vorlage für einen Protestbrief zur Verfügung, den Du ganz schnell mit ein paar Klicks an die polnische Regierung versenden kannst. Außerdem findest Du hier weitere Informationen und das ausführliche Gutachten.

Herzlichen Dank für Deine Unterstützung und grüne Grüße
Dein/e

 

Claudia Roth
Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Annalena Baerbock
Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg

Benjamin Raschke
Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg

 

 

 

POLENS EINSTIEG IN DIE ATOMKRAFT STOPPEN!

Polen bereitet den Einstieg in die Atomkraft vor. Dies hat das polnische Parlament bereits beschlossen. Zwei Atomkraftwerke sind in Planung. Unterstütze die polnische Zivilgesellschaft bei ihrem Engagement gegen den Bau von Atomkraftwerken und für eine Energiewende in Polen. Schreibe jetzt einen Protestbrief an die polnische Wirtschaftsministerin! Zur (grünen) Aktion!

 

 

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Störfalle Termine

ABSAGE: atompolitisches Symposium

 

 

 

Liebe FreundInnen eines schnelleren Atomausstieges und atomkritische Grüne
leider müssen wir das am Sonntag geplante Treffen atomkritischer Grünen in Stuttgart absagen. Die Ursache dafür sind gleich zwei Gründe:
Zum Einen überschlagen sich im Moment Ereignisse und Termine bei uns allen. Daher gab es im Vorfeld schon einige Absagen von Interessierten und auch bei den VeranstalterInnen zieht sich die Termindruck-Schnur um den Hals immer enger
Zum zweiten liegen wohl auch deshalb relativ wenige konkrete Anmeldungen vor (wobei wir ja nicht um Anmeldung gebeten hatten, aber die geringe Zahl der konkreten Anmeldungen zeigt u.E. dass auch andere derzeit Terminprobleme haben …)
Wir schlagen einen erneuten Anlauf im Frühjahr (wahrscheinlich wiederum in Stuttgart) vor und werden bis dahin versuchen, die Arbeit über einen Mailverteiler anzuschieben und zu koordinieren. Wenn Ihr in diesen Verteiler aufgenommen werden und mitarbeiten wollt, bitte eine kurze Mail mit dem Betreff „Atom-Verteiler“ an kwkoch@gmx.de.

im Namen der VeranstalterInnen

Karl-W. Koch

 

 

Wer:    Grüne für einen schnelleren Atomausstieg

Wo:     Stuttgart Kulturzentrum MERLIN e.V.

Augustenstraße 72
70178 Stuttgart (West)
Tel: 0711/ 61 85 49
Fax: 0711/ 615 76 76
Mail: info(at)merlin-kultur.de
Internet: www.merlinstuttgart.de
[https://www.merlinstuttgart.de/]

 

Wann: Sonntag, 13. November 2011, 11:00 bis 17:00 Uhr

Wir kämpfen weiter für einen schnellen Atomausstieg!

Liebe ParteifreundInnen, liebe AtomkraftgegnerInnen bei den Grünen,

am 25.6.2011 haben die Delegierten auf der Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz mehrheitlich den Leitantrag des Bundesvorstands angenommen, der die Grüne Bundestagsfraktion dazu legitimierte, der Merkelschen Atomgesetz-Novelle zuzustimmen.

Mit dieser, ohne jegliche Not aus der Opposition heraus erteilten, Zustimmung zur Atomgesetznovelle von Merkel und Co, wurde zum zweiten Mal nach 2001 den Bruch mit der Anti-Atom-Bewegung vollzogen.

Wir kämpfen weiter gegen ein geplantes Atommüll-Endlager Gorleben!
Die faktische Zustimmung, dass Gorleben „im ‚ergebnisoffenen’ Endlager-Suchverfahren verbleibt“, schadet dabei dem Wendland sogar mehr als 2001.

Daran ändert auch die Aussage nichts: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden daher alles daran setzen, innerhalb einer Legislaturperiode die Aufgabe des Endlagerstandortes zu erreichen. Die Bundesregierung muss jetzt einen Baustopp in Gorleben aussprechen. Und sie muss ein ergebnisoffenes, bundesweit vergleichendes Endlagersuchverfahren auf den Weg bringen. Im AtG muss die im letzten Herbst eingefügte Enteignungsklausel, die auf einen schnellen Ausbau in Gorleben abzielt, wieder gestrichen werden.“ (Zitat aus dem BDK-Beschluss).

Durch die in Gorleben rechtswidrig verbauten Milliarden ist wohl klar, dass hier nichts mehr „ergebnisoffen“ ist. Nach der vorauseilenden Zusage zu Merkels AtG Novelle kann nun hier parlamentarisch nichts mehr bewegt werden! Damit ist die Tür zu grünen Verhandlungen über Gorleben erst einmal zugeschlagen.

Wir kämpfen weiter für einen schnelleren Ausstieg!
Die AtG-Novelle garantiert den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke bis zum Jahr 2022 und stärkt die zentralistische Struktur der deutschen Energiewirtschaft. Selbst ein Siedewasserreaktor vom Typ Fukushima in Gundremmingen läuft hiernach weitere acht Jahre.

Gegen Terrorangriffe und Flugzeugabstürze, die bei allen deutschen AKW zu größten Katastrophen inkl. Kernschmelzen und Freisetzungen größter Mengen an Radioaktivität führen, werden weiterhin unter der Schwarzgelben Regierung keine wirkungsvollen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Der einfache Grund: Es gibt keine bezahl- und machbaren Schutzmaßnahmen.

 

Trotz des zeitgleich verabschiedeten BDK-Beschlusses zur Sicherheit, ist es absolut fraglich, ob sich unter einer grünen Regierungsbeteiligung nach der jetzigen Bestätigung des Status Quo durch die Zustimmung zur AtG-Novelle etwas ändern wird.

Im schlimmsten Fall ist die AtG-Novelle zum Scheitern verurteilt und könnte einen Rückfall in die alte „Merkel/Westerwelle“-Laufzeitverlängerung bedeuten. Ein rechtliches Scheitern der Novelle vor Gericht würde dann auch den Grünen angelastet werden können. Dies Alles ist „kein Wert an sich“, wie es doch tatsächlich im beschlossenen Antrag des Bundesvorstands A-01 heißt, dies ist eine unverantwortliche Gefährdung von Gesundheit, Menschenleben und Eigentum der BürgerInnen Deutschlands und der angrenzenden Nachbarländer! Auch berauben wir uns damit der großen Chance, durch „Vormachen“ den Atomausstieg in den Nachbarländern wie Belgien, Tschechien und Frankreich zu beschleunigen.

Als Teil der Anti-AKW-Bewegung sind wir Mitglied bei den Grünen geworden, mit dem klaren Ziel, den Atomausstieg parlamentarisch durchzusetzen.

Wir führen 2013 den „Atom-Ausstiegswahlkampf“
Wir werden für einen deutlich schnelleren Ausstieg kämpfen und sehen der BDK zum Bundestagswahlprogramm zuversichtlich entgegen. Im BDK-Beschluss vom 25.6.2011 steht „Im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung werden wir die Rahmenbedingungen so ändern, dass das letzte AKW noch deutlich vor 2022 abgeschaltet wird.“ DAMIT werden wir in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen und die große Mehrheit der Bevölkerung auf unsere Seite bringen, die sich einen deutlichen schnelleren Ausstieg wünschen.

Als fester Bestandteil  der Anti-AKW-Bewegung  werden wir gegen Merkel, gegen den Ausstieg 2022, gegen Gorlebens „Ergebnisoffenheit“ kämpfen.

Wir werden antreten in Gorleben, in Neckarwestheim, in Gundremmingen und bei allen anderen Demos, Castorprotesten und Blockaden fest an der Seite der Anti-AKW-Bewegung stehen, mit grünen Inhalten, grünen Fahnen, grünen T-Shirts und mit der Aussage:

Jeder weitere Tag Atomkraft ist ein Tag zuviel!

Dafür brauchen wir EUCH, und gerade alle die, die jetzt bei dieser BDK gegen den BuVo-Antrag gestimmt haben! Bei der Wahlprogrammerstellung – für einen schnelleren Ausstieg möchten wir – MIT EURER Hilfe – die Mehrheit stellen. Dafür kämpfen wir!

Daher laden wir euch aufs herzlichste zu dieser Veranstaltung ein, um mit uns gemeinsam auf wissenschaftlich fundierter Grundlage, mehr als deutlich zu machen, dass der Atomausstieg deutlich vor 2022 zur Realität werden kann.

UnterzeichnerInnen:

Karl-W. Koch, Hillesheim

Elmar Diez, Hanau

Anna Seliger, München

Wolfgang Wettach, Tübingen

Claudia Laux, Bad Breisig

Simon Lissner, Steeden

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Hintergründe

„Operation Atomausstieg“

Michael Wilk (AKU Wiesbaden):

Weder zufrieden noch befriedet!

Gingen nach der Aufkündigung des faulen „Rot/Grünen Atomprogramms“ durch die CDU/FDP-Regierung zehntausende auf die Straße, so potenzierte sich die Menge derjenigen, die nicht mehr Willens waren, sich klaglos den Gefahren der Atomtechnologie auszusetzen, nach Fukushima um ein Vielfaches. Die Stilllegung von acht Reaktoren und die Wende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik waren zweifellos eine Reaktion auf die breiten Proteste.

 

Der „Eingriff …“

Der „Ausstiegsbeschluss“ der  Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.

Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …

 

Waren Hunderttausende nach Fukushima auf die Straße gegangen, so blieben hunderttausende nach dem „Ausstiegsbeschluss“ der Politik zu Hause …

Zweifellos ist die Abschaltung von acht AKWs ein Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass ohne den erzeugten Druck, (wie z. B. in Frankreich) nichts passiert wäre. Die Stilllegung der BRD-Reaktoren wird nicht von ungefähr im Ausland je nach Standpunkt als erhebliche Irritation oder als Ansporn wahrgenommen. Auch im Inland beginnen einzelne Großkonzerne (Siemens) sich aus dem nach Fukushima in Misskredit geratenen Atomgeschäft zu lösen. Aber hier ist auch schon Schluss mit lustig.

Die Ergebnisse des „Pseudo-Ausstiegs“ müssen in ihrer Wirkung als hochambivalent gewertet werden.

Gemessen am Gesamtvolumen des deutschen (geschweige denn des internationalen) Anteils am Gefährdungspotenzial durch atomare Anlagen ist die Stilllegung von acht Alt-/Pannenmeilern zwar ein Risiko reduzierender Schritt, aber angesichts der verbliebenen Größen an weiterbetriebenen Anlagen und der unlösbaren „End“-Lagerproblematik alles andere als ein zufriedenstellendes Konzept. Neun weiterbetriebene Reaktoren, die sechs leistungsstärksten (8600 Megawatt) bis 2021, bieten nicht nur ein weiterbestehendes strahlendes Hochrisiko, sondern unter dem Aspekt dreier Bundestagswahlen auch die Möglichkeit einer weiteren politischen Kehrtwende. Abgesehen von der Tatsache, dass auch abgeschaltete Reaktoren über Jahrzehnte gefährliche und sensible Anlagen bleiben, fallen mindestens 11 weitere Jahre Unmengen an Atommüll an. Der ungeeignete Salzstock in Gorleben soll weiter „Endlager“-geeignet erkundet werden. Natürlich ist beabsichtigt die Urananreicherungsanlage Gronau weiter zu betreiben, ebenso wie die geplante Erweiterung von Kernforschung und Atomtechnologieexport, inklusive der polit-ökonomischen Absicherung durch Hermesbürgschaften der Regierung (AKW Angra III Brasilien).

Die mit der Abschaltung der 8 AKWs einhergehende, vorübergehende Reduzierung des „Cashflows“ wurde auf Seiten der Energiekonzerne weitgehend widerstandslos in Kauf genommen (bis auf die Androhung von Massenentlassungen durch E.ON), wurde doch ihre deutliche Vormachtstellung in Sachen Energieerzeugung grundsätzlich nicht angetastet. Im Gegenteil, die Förderungserhöhung für milliardenteuere Offshore-Windparks stärkt die Position der großen Vier (E.ON, RWE, EnBeW, Vattenfall) gegenüber dezentraler und kommunaler Stromproduktion. Die an das „Ausstiegsgesetz“ gekoppelte Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energie verschafft nicht nur energiepolitisch, sondern gesamtökonomisch strukturelle Vorteile gegenüber der Konkurrenz.

Das erklärte Ziel aller politischen Entscheidungsträger, ökologische Prämissen zu integrieren und damit das Wirtschaftsystem aufzupeppen ohne alte ökonomische Machtstrukturen anzutasten, konnte in beispielhafter Weise forciert werden.

Der „Pseudo“-Ausstieg entpuppt sich so nicht nur als verantwortungslos und unzureichend bezüglich des Weiterbetriebs atomarer Anlagen, sondern als Modernisierungs- und Beschleunigungsinstrument im Sinne einer gewollten Ökologisierung kapitalistischer Energiepolitik. Vorerst gelang es der Mehrheit des deutschen Bundestags, die nunmehr unter ökologischeren Gesichtspunkten erzeugten Profitmargen der Zukunft sicherzustellen, trotzdem für Jahrzehnte alte Dreckschleudern konventioneller Kraftwerke profitabel zu halten und gleichzeitig die Option auf Atomstrom zu prolongieren.

Die Beschlüsse der CDU/FDP-Regierung erfolgten mit aktiver Unterstützung durch die SPD und erhielten durch die Zustimmung der Grünen das ökologische Gütesiegel, das ganz wesentlich dazu beiträgt, den Konflikt um die Atomenergie gegenüber der breiten Öffentlichkeit als „nunmehr gelöst“ darzustellen.

Die wesentliche Absicht, den breiten und sich (zumindest partiell) radikalisierenden Protest zu befrieden, ist vorerst gelungen.

Die herrschaftssichernde Strategie gegenüber der sich verbreitenden und vielfältig agierenden Bewegung erfolgte nach erprobtem und bewährtem Muster: Neben der im Hintergrund weiter betriebenen Kriminalisierung des aktiven militanten Teils der Anti-AKW Bewegung griff nach Fukushima vor allem eine Befriedungskonzeption, die sich durch medial vermittelte und inszenierte Betroffenheit der politischen Kaste, einer folgenden grandiosen politischen Kehrtwende und eben letztlich durch Teilstilllegungen und Entgegenkommen auszeichnete. Das Ziel der Restabilisierung einer durch Vertrauensschwund partiell angekratzten Staatsführung wurde zum Preis eines Moratoriums und der bekannten Abschaltungen erreicht. Im gleichen Zug wurde „Erneuerbare Energie“ gegenüber der Öffentlichkeit fast zur Staatsräson erklärt. Die Umsetzung dieser vertrauensbildenden Maßnahme knüpfte an einen schon vor nunmehr Jahrzehnten erfolgreich begonnen und forcierten Prozess an, der eine partiell gesellschaftskritische „alternative“ ökologische Bewegung integrierte und zu dem wesentlichen Bestandteil eines „verbesserten-moralisch-ökologischen“ kapitalistischen Funktionierens werden ließ.

Das kapitalistische System erweist sich einmal mehr als geschmeidig und flexibel: Die Reintegration und Aufwertung abweichender und politisch oppositioneller Teile ist altbewährt und allemal konfliktärmer als Kriminalisierung und polizeiliche Zerschlagung Unbeugsamer. Was nicht heißt, dass diese Elemente nicht zum Einsatz kämen – Gorleben steht vor der Tür.

 

Wem es denn reicht, der ist zufrieden…

Wem es denn reicht, der ist befriedet…

Die Stilllegung von acht AKWs ist positiv, denn jedes stillgelegte AKW ist zwar weit entfernt davon harmlos zu sein, aber dennoch besser als ein weiterlaufendes. So simpel, so gut.

Dennoch greift diese einfache Betrachtungsweise zu kurz. Wer meint, einfach so weiter machen zu können, täuscht sich.

Unter emanzipativen Aspekten bewertet, wurde die Anti-AKW Bewegung durch die Ausstiegsbeschlüsse erneut zurückgeworfen.

Oder besser: Sie hat sich zurückwerfen lassen.

Bekanntermaßen gehören zu Macht und Herrschaft immer zwei – derjenige, der sie ausübt, und derjenige, der sie sich gefallen lässt.

Die Öffentlichkeit, in ihrer Trägheit durch Fukushima irritiert und beunruhigt, war zu einem kleinen Teil bereit gewesen auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die zuvor schon gegen den radikalen, atomfreundlichen Kurs der Regierung mobilisiert hatten. Hunderttausende wurden aktiv. Unterschiedliche Aktionsformen, Einzelaktionen und Massenproteste bestimmten über Monate das Straßenbild als auch mediale Präsenz.

Der „Ausstiegsbeschluss im nationalen Konsens“ (ak563) zeitigte trotzdem sofortige Wirkung.

Die mediale Verarbeitung der Ereignisse etablierte trotz havariertem und weiter strahlendem Fukushima nach der Ausstiegsverkündigung sofort die Illusion einer „nationalen Lösung zu aller Zufriedenheit“. Ungeachtet des Weiterbetriebs deutscher und weltweit vorhandener atomarer Anlagen, der täglichen Verseuchung vom Uranbergbau bis zur unklärbaren Lagerungsfrage, sowie der militärischen Verzahnung, setzte die Befriedung ein.

Binnen kürzester Zeit reduzierte sich die Menge der Teilnehmenden. Schon am 28. Mai nahmen weitaus weniger Menschen an den bundesweiten Demonstrationen teil, „grüne“ Fahnen waren schlagartig, wenn nicht ganz verschwunden, so doch fast nicht mehr zu sehen. Die Blockade-Aktion Brockdorf wurde mehr schlecht als recht durchgeführt, die Blockade von Neckarwestheim II wurde abgesagt.

Die Anti-AKW-Bewegung hat erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Und ihre Mobilisierungsfähigkeit in künftigen Kampagnen wird aller Voraussicht nach in der öffentlichen Wahrnehmung an den Massenmobilisierungen direkt nach Fukushima gemessen werden.

Ökologische Fragen, selbst substantiell lebensbedrohliche wie die Atomenergie, sind für die Masse der Bevölkerung gesellschaftliche Einzelphänomene, die nicht zwingend an der Richtigkeit des Gesamtsystems zweifeln lassen. Bestenfalls – im emanzipativen Sinne – entstehen Sprünge an der Oberfläche eines weitgehend ungebrochen empfundenen Bürger/Staat-Verhältnisses. Der Staat wird weitaus eher als Versorgungsinstitution und Garant von Sicherheit und Ordnung mehrheitlich positiv wahrgenommen, auch wenn die „Sicherheit“ in Sachen AKW nur auf Profitabilität bezogen werden kann und „Ordnung“ in Sachen Atommüll als blanker Hohn empfunden werden muss.

Mediale Desinformation, die allzu bereitwillige Einnahme politischer Beruhigungsmittel und der ausgeprägte Drang zur Normalität ungestörten Konsums zurückkehren zu wollen, sind bekannte Phänomene gesellschaftlicher Regulation. Die bekannte Bräsigkeit in den Herzen und Hirnen unserer MitbürgerInnen (und auch von uns) ist bestimmendes (a)soziales Element und wesentlicher Bremsklotz einer jeden sozialen Bewegung.

Ein weiterer hochwirksamer Faktor in der Entsorgung politisch unliebsamer Strömungen stellt das Verhältnis zwischen sozialer Bewegung und Parteien dar. Einmal mehr brillierten die Grünen in der aktuellen Auseinandersetzung in ihrer Paraderolle der „Spaltung und Reabsorbtion“ gegenüber der Anti-Atom Bewegung. Obwohl spätestens seit dem faulen Ausstiegskompromiss unter Rot/Grün von 2001 dem/der naivsten und gutgläubigsten AKW-GegnerIn klar sein müsste, mit welcher Skrupellosigkeit grüne Spitzenpolitiker bereit sind, im entscheidenden Augenblick mit Atombetreibern und ihren Lobbyisten zu kooperieren, gelang es der Partei, sich nach außen erneut den Nimbus astreiner Atomkraftgegnerschaft zu verleihen. Entstanden aus der außerparlamentarischen Öko-Bewegung, ist die Geschichte der Grünen nicht nur das mustergültige Beispiel des parlamentarisch-politischen Opportunismus. Sie erfüllen zudem eine für das Gesamtsystem wichtige Filter- und Schleusenfunktion in Bezug auf soziale Bewegungen. Im Prozess der Partizipierung an der Macht werden verwertbare systemkritische Ansätze aufgegriffen und integriert. Herrschaftsstrukturen dauerhaft in Frage stellende, emanzipativ „zu weit gehende“ Anteile werden diskriminiert und abgespalten. Auf „diesen“ Rest der Bewegung können die Grünen dann im Zweifel „gut verzichten“. Entsprechend klar beantwortete Claudia Roth die Frage nach dem Verhältnis zum kritischen Anteil der Anti-Atom Bewegung nach der Zustimmung zum „Ausstiegsgesetz“.

Auch wenn für Aktive aus sozialen Bewegungen die grünen Chef-Politiker dauerhaft zum politischen Brechmittel avancieren, so gelingt es diesen doch, sich medial gepuscht zum öffentlichen Lordsiegelbewahrer der ökologischen Idee aufzuspielen, um dann, im Moment parlamentarischer Verwurstung außerparlamentarischen Drucks, Inhalte zu verbiegen, zu kastrieren oder ins Gegenteil zu verkehren. Wie bei der Forcierung von und Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die, als parlamentarischen Arm der Friedensbewegung wahrgenommenen, Bündnisgrünen.

 

Nur der Druck der Straße ändert die gesellschaftlichen Verhältnisse ….

Die Kollaboration der Grünen im Moment der parlamentarischen Zustimmung ist jedoch nur Detail im Dilemma. Weit davon entfernt, auch nur an Einzelpunkten die echte Machtfrage stellen zu können, ist jede soziale Bewegung bis auf Weiteres davon abhängig, wieweit es ihr gelingt, die politischen Entscheidungsträger zu Entscheidungen zu bewegen, zu nötigen und im Einzelfall zwingen zu können.

Hier stellt sich die Frage, worum es in der Anti-AKW Bewegung geht. Wieweit werden von der in sich völlig uneinheitlichen Bewegung die Ziele gesteckt? Ist die Strategie in wenigstens groben Zügen auf einander abzustimmen?

 

Wir erinnern uns: Die vor und auch nach Fukushima zum Teil erbittert geführten Diskussion über die Notwendigkeit der Parole „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ gewinnt nach dem „Ausstiegsbeschluss“ eine besondere Bedeutung. Beileibe keine Phrase, stellt sie in aller Einfachheit und Klarheit den Kern unserer Anliegen dar.

Alle, die nach der parlamentarischen Abstimmung verwundert über das „Energiekonzern-adaptierte“ Ergebnis erstaunt waren, dürfen sich fragen, ob nicht die wachsweiche Forderung nach „Ausstieg aus dem Atomprogramm“ in ihrer Unklarheit genau diesem Ergebnis Vorschub leistete. Das Setzen auf Breite der Bündnispartner ist ein sinnvolles Unterfangen – nicht jedoch zum Preis der Aufgabe inhaltlicher Klarheit. Das vorläufige Ergebnis der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird, je nach Standpunkt des Betrachters, unterschiedlich interpretiert. Diejenigen, die meinen, die gefährlichsten Altmeiler abzuschalten sei genug, können unter Ausblendung aller Realität zufrieden sein. Andere, die meinen, nicht auf Bündnispartner in Parteien, Gewerkschaften usw. verzichten zu können, müssen zur Kenntnis nehmen, dass mangelnde Abgrenzung und inhaltliche Unklarheit die Garantie dafür sind, als Spielball parteilicher Machtinteressen funktionalisiert zu werden.

Es war in diesem Sinne völlig richtig, Parteien die Bühnen zu verweigern, die Kontrolle der Kampagnen nicht aus der Hand zu geben und soweit als irgend möglich gegenüber den Medien unsere Forderungen so klar zu formulieren, dass die Möglichkeit politischer Verdrehung und Funktionalisierung zumindest erschwert wurde. Es war zudem wichtig, auch auf der Ebene der Aktionsformen die Normen staatlicher Legalität zu überschreiten. Die Umsetzung selbstbewussten, menschlich-verantwortlichen Denkens findet nicht nur inhaltlich ihren Ausdruck, sondern ebenso ihre Entsprechung im Handeln.

 

Die Anti-AKW Bewegung ist uneinheitlich, aber auch vielfältig im besten Sinne.

Bei aller Unterschiedlichkeit sollte die Forderung nach „Endgültiger, sofortiger Stilllegung aller atomaren Anlagen“ der gemeinsame Nenner sein und bleiben. Wesentliche gemeinsame Prämissen bestanden zumindest im Bemühen um gegenseitige Toleranz der unterschiedlichen Strategien, soweit sich diese nicht klar kontraproduktiv niederschlugen.

Die Auseinandersetzung, worum es geht, wird weiter geführt werden.

Geht es „nur“ um die schnellstmögliche Beendigung einer hochgefährlichen Technologie oder geht es ebenso um die Infragestellung gesellschaftlicher Machtstrukturen? Stellt sich schon Zufriedenheit ein auf dem Weg der Umweltverträglichkeit ein kleines Stück weiter gekommen zu sein? Oder geht es um mehr? Ist es wirklich besser, wenn der deutsche Panzer am Hindukusch oder sonst wo die Macht- und Kapitalinteressen verteidigt und dabei Biosprit benutzt? Ist es egal, ob die Energiesparlampe in Fernost durch Billigarbeiter unter übelsten Bedingungen produziert wird? Wohl kaum. Es geht eben nicht um die ökologische Befriedigung einer reinen eurozentristische Fettaugen-auf-derSuppe-Mentalität. Es geht um die Verfügungsgewalt, um Produktionsbedingungen und um menschenverachtende Herrschaftsbedingungen. In diesem Sinne geht es nicht nur um Öko-Kosmetik, sondern um eine politische Ökologie im besten emanzipativen Sinne.

Michael Wilk  18.9.2011        www.aku-wiesbaden.de (Kontakt: dr.m.wilk@gmx.de)