Schlagwort: DIE GRÜNEN

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Atom und Politik Cattenom Non Merci Laufzeitverlängerung

Frau Dreyer: Klagen Sie endlich gegen Cattenom!

Auch wenn es Argumente gegen eine Klage geben mag, die Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland sind verpflichtet, ALLES zum Schutz ihrer Bürger*innen zu tun. Eine Klage gegen den unverantwortlichen Weiterbetrieb Cattenoms und der anderen Schrottreaktoren GEHÖRT DAZU!
https://www.change.org/p/klagen-sie-gegen-den-weiterbetrieb-der-gefahrenmeiler-cattenom
Bei einem Super-GAU in Cattenom – vergleichbar Fukushima – wäre das Mosel- und Rheintal ab Koblenz auf Jahrhunderte unbewohnbar! Cattenom liegt „dummerweise“ nicht direkt am Meer … O.K. Daher auch keine Tsunamis – aber ein Erdbeben der Stärke 4,5 wurde vermutlich für einen Kernschmelze reichen, und DIE gab es in der Region schon mehrfach. Von Terroranschlägen sprechen wir lieber gar nicht erst.
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Akualisierungen des Buches Atom und Politik Entsorgung Hintergründe

Der Spatz auf dem Dach …

Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:

Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle

In einer ganz großen Koalition  aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk  gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die  Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der  Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers  mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. €  Ablasszahlung  freigekauft. 

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Atom und Politik Hintergründe Störfalle

Die Grünen, der Kosovokrieg und die Uranmunition

(Zur Erläuterung: Vor einem Jahr in Halle gab es den beiliegenden Antrag zur Uranmunition (BDK-Antrag-Uranmunition_finaldoc) von mir und anderen, dieser fiel durch das Ranking und wurde an die Fraktion zur „Bearbeitung“ (m.W. NICHT zur Abgabe einer Stellungnahme) verwiesen. Heute – ein Jahr später – kam die ebenfalls beiliegend Antwort (AK 4 zu V-30). Darauf bezieht sich meine Replik.)

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Lieber Michael

besten Dank für die Übersendung der Bearbeitung meines BDK-Antrages von vor einem Jahr. Allerdings finde ich die Stellungnahme durch den AK 4 als nicht befriedigend und den Anforderungen nicht gerecht werdend. So werden wesentliche Fragen nicht beantwortet und in einem wesentlichen Punkt wird – unbelegt! – ein Widerspruch konstruiert und dieser damit abgehakt.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Hintergründe

Beschluss der LDK in Niedersachen zum Atomausstieg

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn

Kosten der Atomkraft:

Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!

Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.

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Atom und Politik Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Gorleben: SO NICHT, Herr Habeck

SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!

Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.

„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).

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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
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Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Laufzeitverlängerung Störfälle

Vier Jahre nach Fukushima …

Nichts ist besser, jeden Tag kann es zum 3. Super-GAU kommen!

Vier Jahre ist es jetzt her, dass die „sichere“ zivile Nutzung der Atomenergie den zweiten Super-GAU ihrer kurzen Geschichte produzierte. War 1986 noch die „marode Sowjetunion“ mit einem irrsinnigen militärischen Test die Ursache, so versagte in Japan schlicht die Technik an der sog. „Auslegungsgrenze“. Ursache war neben dem Tsunami das Beben selbst, das offenbar so gravierende Schäden verursachte, dass die Kernschmelzen auch ohne Tsunami eingetreten wären. Diese Überschreitung der Erdbebenauslegung – in Fukushima um nicht einmal 1 Stufe auf der sog. „Richterskala“ – kann in Europa bei wesentlich geringeren Erdbeben ebenfalls zu vergleichbaren Katastrophe führen. Die hiesigen AKWs sind gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Maß gegen Beben ausgelegt. Und dabei hatte Japan noch Glück im Unglück, die havarierten AKWs lagen an der Küste, der Wind wehte überwiegend ablandig.

Fukushima hat sogar noch die größten Pessimisten negativ überrascht:

  • so sind bis heute sämtliche Reaktorkerne der Blöcke 1 bis 3 nicht unter Kontrolle und zumindest der Kern des Reaktor 1 ist weiterhin aktiv;
  • so war die Explosion in Block 3 vermutlich eine zuvor als „unmöglich“ eingestufte Nukleare Explosion, als Folge einer unkontrollierten Kettenreaktion;
  • so kam es am abgeschalteten Reaktor 4 im dortigen Abklingecken zu einer Wasserstoffexplosion, angeblich durch Wasserstoff aus dem Reaktor 3, möglicherweise aber auch aus einer unkontrollierten Reaktion der nicht mehr gekühlten ausgelagerten Brennelemente.

Fukushima sollte uns endgültig gelehrt haben, dass die Atomkraft unbeherrschbar ist und dass die Folgen in unvorstellbarem Maß Leben und Natur bedrohen und Eigentum vernichten. Noch heute strömt extrem stark radioaktiv belastetes Wasser aus den havarierten Reaktoren. Sämtliche Versuche, selbst die absurdesten, das in Griff zu bekommen sind trotz Riesenaufwand bisher kläglichst gescheitert. 590.000 m3 hochradioaktiv belastetes lagern in Behältern auf dem AKW-Gelände. Entsorgung? Unmöglich! Also wird täglich „etwas schwächer belastetes“ Wasser in den Pazifik geleitet, um neuen Platz für hochradioaktive „neues“ Wasser zu schaffen … Zu Hochzeiten fielen Tag für Tag rund 800 Kubikmeter radioaktiv belasteten Wassers an, heute ist es weniger, aber immer noch zu viel!

Ein vergleichbarer GAU in Cattenom würde das gesamte Moseltal und große Teile des Rheintals (ab Cattenom bzw. ab Koblenz) dauerhaft unbewohnbar machen.

Aber Erdbeben sind nicht die einzige Gefahr! In etlichen belgischen und auch deutschen AKWs drohen Risse in den Stahldruckbehälter oder sind bereits aufgetreten. Fachleute sagte bereits bei der Ausstiegsdebatte 2001 dies nach 25 Jahren Gebrauch aufgrund der starken Radioaktivität voraus.

Die Atommüllfrage ist in Deutschland (und andernorts!) „ungeklärter denn je“, wenn man das so sprachlich unkorrekt auf den Punkt bringen will. Gorleben soll weiterhin „im Rennen bleiben“, die Asse säuft ab und Konrad reicht hinten und vorne nicht aus …

Die Proliferation (Verbreitung von Kernwaffen, vom Wissen um deren Herstellung oder Materialien dafür) schafft einen neuen Atomwaffenstaat nach dem anderen: Israel, Indien, Pakistan, Nordkorea. Der Iran steht erkennbar bereits an der Schwelle, Ägypten und arabische Länder denen laut darüber nach. Gegenreaktion? NULL!

Und die Terrorlage hat sich zweifach drastisch verschlechtert: Wurde bereits am 11.9.2001 auch ein Anschlag auf ein AKW geplant, so hat sich durch die neuen Terrorgefahren (IS, Ukraine …) die Situation erneut deutlich verschlechtert. Folgerichtig hat das „Brunsbüttel-Urteil“ diese Gefährdung neu bewertet und gewürdigt. Die Konsequenz der Politik? Ausnahmegenehmigung, Hinhaltetaktik, Aussitzen, Verharmlosen! Das Abnicken der Merkel’schen „Ausstiegs aus dem Ausstieg“ durch die Grünen war, ist und bleibt eine Katastrophe und wird mit jedem Tag zur größeren Gefahr! Die Terroristen werden nicht bis 2022 warten, das Erdbeben oder der Flugzeugabsturz auch nicht, wenn wir „Pech“ (?) haben. Die einzige Konsequenz, die bleibt ist der

Atom-Ausstieg sofort

– JETZT!

 

Links:

https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/?tag=fukushima-daiichi

https://www.heise.de/tp/news/Fukushima-Kein-Ende-in-Sicht-2570430.html

https://www.bfs.de/de/kerntechnik/unfaelle/fukushima/uebersicht.html

https://www.3sat.de/page/?source=/ard/dokumentationen/168056/index.html

Quarks&Co: Fukushima – Ende nicht in Sicht – WDR.de

https://www.welt.de/wissenschaft/article138023514/Fukushima-Daiichi-atomarer-Albtraum-ohne-Ende.html

https://www.greenpeace.de/themen/energiewende/atomkraft/schwere-schaeden-akw

https://www.ausgestrahlt.de/hintergrundinfos/atommuell/brunsbuettel-urteil.html

https://www.spiegel.de/thema/iranisches_atomprogramm/

https://de.wikipedia.org/wiki/Saudi-arabisches_Kernwaffenprogramm

 

 

 

 

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Akualisierungen des Buches Störfälle

Sofortabschaltung von Gundremmingen unvermeidlich!

Die unten dargestellten Hintergründe sollten m.E. zu einer umgehenden Forderung der grünen Fraktion und Partei zu einer SOFORTABSCHALTUNG von Gundremmingen führen. Wie gezeigt ist die Gefahr eines GAUs damit unberechenbar, die Folgen wären vermutlich nicht beherrschbar und würden somit zu einer Kernschmleze führen. Es sei daran erinnert, dass die beiden Blöcke in Gundremmingen SIEDEWASSERREAKTOREN von Typ Fukushima sind, d.h. dass bei einem Leck (oder Zerbersten!) des Reaktordruckgefäße SOFORT  große Mengen an Radioaktivität freigesetzt würden …

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Hintergründe Störfalle

Wählen gehen – Atomausstieg wählen!

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Dabei werden – neben einigen anderen wichtigen – auch die Weichen für den deutschen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie gestellt. Bei weiter „Schwarz-Gelb“ droht durchaus der erneute „Ausstieg aus dem Ausstieg“, mit welcher fadenscheinigen Begründung dieses Mal auch immer! Aber auch bei den anderen Parteien sind immernoch Verhinderer und Zauderer in den Entscheider-Positionen. Sich nur ja nicht mit „der Industrie“ anlegen, nur ja nicht Flagge zeigen, nur ja nicht Rechtsprechung und Gerichtsurteile nutzen, um dem Wahnsinn ein Ende zu machen … ist leider viel zu oft die Devise. DIE Partei, die dem Wahnsinn ein Ende bereitet, ist nicht in Sicht, leider! Keine einfache Wahl!
Karl-W. Koch, Fachbuchautor, Chemiker und Politiker gegen den atomaren Wahnsinn …

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Ein kluger Kommentar findet sich auf der Sonnenseite:

Sonntag, 08. September 2013, 11:11 Uhr

Atomausstieg: Jetzt!

Im Wahlkampf spielt die Atomkraft keine Rolle. Auch sonst vermeiden es Spitzenpolitiker fast aller Parteien, das Thema auch nur zu erwähnen. Sie tun so, als sei mit dem beschlossenen „Atomausstieg“ die Gefahr eines GAUs in Deutschland gebannt. Damit nehmen sie ein ähnliches Risiko in Kauf wie ihre Kollegen in Japan vor der nuklearen Katastrophe.

Ein Standpunkt von Anika Limbach, AntiAtomBonn

weiter: https://www.klimaretter.info/standpunkte/14521-die-naechsten-jahre-werden-die-gefaehrlichsten

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Endlagersuchgesetz Gesetzestexte

Scheitert das Endlagersuchgesetz?

Am 7.6.2013 wurde vom Fachausschuss folgende (s.u.) Änderungsvorschläge an den Bundesrat eingebracht.  Dazu ein

Erstes Fazit (Stand 7.6.2013):

Die Stellungsnahmen des Fachausschusses gehen in die richtige Richtung und zeigen einen Teil der Schwachstellen auf. Die Änderungsvorschläge an den Bundesrat sind allerdings viel zu kurz gegriffen (wie schon erwartet, es sind ja (Zitat) „nur Änderungen im Konsens der 4 Parteien“ möglich … Einzig die Enteignungsfrage bzgl. Gorlebens wird ansatzweise (mit dem Wörtchen „wird“ statt „wurde“) aufgegriffen, ob dies reicht, müssten Juristen klären.

Mit diesen minimalen Änderungen ist das Endlagersuchgesetz (StandAG) für die Grüne Fraktion im Bundestag und für die grünen Landesregeierungsparteien im Bundesrat nicht zustimmungsfähig, ohne massiv gegen gültige BDK-Beschlüsse zu verstoßen!

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