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Akualisierungen des Buches Endlagersuchgesetz Entsorgung Hintergründe

Rückstellungen AKWs: Offener Brief an Jürgen Trittin

Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar

Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:

Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.

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Kosten des Endes der Atomenergie …

Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.

Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.

Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.

Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.

(Hervorhebungen von mir)
————————
Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW

Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/

weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung

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Demonstration Kongresse Störfalle Termine Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

9.3.: Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

 

 

 

Liebe Atomkraftgegner/innen, wir rufen Euch zur Unterstützung der Fukushima-Aktion 2013 auf! Diese wird bundesweit an mehreren Standorten von Atomanlagen am Samstag, den 09.03.13, stattfinden.

Fukushima-Jahrestag am AKW Neckarwestheim

In Baden-Württemberg wird der Schwerpunkt auf der Demonstration und Kundgebung in Neckarwestheim liegen und am 9. März ab 13.00 Uhr in Kirchheim/Neckar (Bahnhof) beginnen. Die Aktion wird unter dem Motto: „Fukushima mahnt – jetzt handeln!“ von einem landesweiten Trägerkreis durchgeführt. Mitglieder im Trägerkreis sind der BUND Landesverband Baden-Württemberg, der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar, das Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim, das Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn, der Verein Kommunale Stadtwerke Stuttgart, das Wasserforum Stuttgart, die BI AntiAtom Ludwigsburg und die Aktion Strom ohne Atom Stuttgart. Den Aufruf zur Demonstration findet Ihr am Ende dieser Mail.

Unterstützen?!

Wir suchen Gruppen, Initiativen und auch Parteien, die uns unterstützen: – durch den Beitritt zum Unterstützerkreis finanziell (Beitrag zwischen 50 € für lokale Initiativen und 200 € für überregionale und größere Verbände). – durch eigene Öffentlichkeitsarbeit für die Aktion – durch aktive Mitarbeit bei der Durchführung der Demonstration undder Kundgebung.

Vorbereitungs- / Unterstützer/innen-Treffen:

Ein erstes offenes Demo-Vorbereitungs-Teffen findet am Donnerstag, den 24.01.2013 im Umweltzentrum Stuttgart, Rotebühlstrasse 86/1, 19.30 Uhr statt – hierzu laden wir herzlich ein!

Spenden

Das steuerabzugsfähige Spendenkonto für die Aktion: Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar e.V., Ktonr. 471790001, BLZ 60491430, Volksbank Besigheim-Bönnigheim, Stichwort: Fukushima

Aufruf

Der Aufruf zur Demonstration am AKW Neckarwestheim: Fukushima mahnt – jetzt handeln! Die Atomkatastrophe von Fukushima jährt sich zum zweiten Mal. Von den zerstörten Reaktoren und von den dort gelagerten abgebrannten Brennelementen geht unvermindert eine große Gefahr aus. Die Toten des Tsunami sind inzwischen begraben, die meisten Toten des mehrfachen Super-GAUs werden erst zukünftig zu betrauern sein. Fukushima tötet langsam, über Generationen. Radioaktive Kontaminationen sind in weiten Teilen Japans Alltag, nicht nur in den evakuierten Gebieten. Die Auswirkungen zeichnen sich ab: So werden schon jetzt vermehrt Schilddrüsenanomalien bei Kindern festgestellt. Zwei Jahre nach dem Super-GAU in Japan mahnt Fukushima auch uns in Baden-Württemberg zum Handeln: Im dicht besiedelten Südwestdeutschland stehen die meisten Atomkraftwerke, dies- und jenseits der Grenzen. Nach einer Studie des Max-Planck-Instituts tragen wir hier das weltweit höchste Verstrahlungs-Risiko im Falle eines GAUs. Deshalb müssen wir hier bei uns anfangen: Neckarwestheim II und Philippsburg II sofort stilllegen. Das ist ein wichtiges Signal auch an unsere Nachbarländer. Nicht nur Japan, sondern auch unsere Region ist ein Erdbebengebiet. 1978 wackelte in Albstadt der Boden durch ein Erdbeben mit der Stärke 5,7 auf der Richterskala. Falls ein vergleichbares Erdbeben in Neckarwestheim stattfinden würde, wäre der Reaktor dafür nicht ausgelegt, da Hohlräume im Untergrund zu vermuten sind. Die amtlichen Gutachten gehen hingegen von stabilem Felsgestein aus. Auch deshalb ist der Weiterbetrieb von Neckarwestheim nicht zu verantworten. Die Erfahrungen in Fukushima machen eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne notwendig. Selbst das Bundesamt für Strahlenschutz stellt fest, dass die bisherigen Notfall-Planungen in Deutschland nicht ausreichen. So muss die Evakuierung von deutlich größeren Gebieten (Radius zwischen 100 km und 170 km) vorbereitet werden. Aber keine der zuständigen Landesregierungen wird tätig. Ein nuklearer Unfall z.B. in Neckarwestheim bedeutet die Unbewohnbarkeit großer Teile Baden-Württembergs. Wir fordern die Baden-Württembergische Landesregierung auf, mit uns die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke umzusetzen. Das Interesse an einer Dividendenausschüttung der EnBW darf nicht die Energiepolitik des Landes dominieren! Eine Allparteienkoalition versucht sich derzeit auf ein „Endlagersuchgesetz“ zu einigen. Aber es wird über Generationen hinweg kein sicheres sogenanntes Endlager geben. Auch deshalb müssen die AKWs jetzt abgeschaltet werden. Sonst vergrößern wir Tonne um Tonne das unlösbare Atommüll-Problem für unsere Nachkommen. Auch die Urananreicherung in Gronau, die Brennelementefertigung in Lingen und die Förderung der Atomforschung müssen umgehend gestoppt werden. Die Landesregierung von Baden-Württemberg gibt dem „alten“ Zentralismus in der Energieversorgung Bestandsschutz und gesteht der EnBW eine tragende Rolle zu. Eine echte Energiewende basiert jedoch auf einer dezentralen und bürgernahen Eigenversorgung mit erneuerbarer Energie. Energie ist Daseinsvorsorge – sie gehört nicht in die Verfügungsgewalt einer gewinnorientierten Aktiengesellschaft. Wir fordern: Sofortausstieg aus der Atomkraft! Dezentrale Energiewende beschleunigen!

Zum Schluss…

Wir wünschen Euch erholsame und schöne Tage zum Jahreswechsel und freuen uns auf erfolgreiche Aktivitäten und Aktionen mit Euch im kommenden Jahr! AKW-feindliche Grüße aus Neckarwestheim

— Aktionsbuendnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim Info-tel 07141 / 903363 https://neckarwestheim.antiatom.net

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen

Deutscher Bundestag Drucksache 17/2547
17.Wahlperiode 09. 07. 2010

Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Grüne

Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. in Folge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. DM, was inflationsbereinigt heute 7,4 Bio. Euro entspräche.