Afrika – ausgebeutet, verraten, verloren?

—————————————–

Aktuelle Meldungen zum Thema finden Sie in der Reihenfolge der Eingänge HIER:

https://www.tagesschau.de/ausland/mali424.html

Einen Blog zum Thema finden Sie hier:

https://www.menschenrechte3000.de/TuaregMali/

—————————————–

Die aktuelle Lage in Mali wirft eine Reihe ungeklärter Fragen auf und zeigt, dass die Hintergründe vielfach unbekannt oder zumindest unklar sind. So verfügt die durch einen Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Cheick Modibo Diarra[1] an die Macht gekommene Gruppierung wohl kaum über eine rechtliche oder gar demokratische Legitimierung. Dieser wiederum war nach dem Putsch vom März gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Amadou Toumani Touré an die Macht gekommen.[2]

Erste Meldungen über Morde und Hinrichtungen[3] der „Regierungs“-Truppen an Tuareg zeigen Ähnlichkeiten mit Syrien, wo auch beiden Seiten Unrecht und Verbrechen vorgeworfen werden und sich nicht belegen lässt, dass es „eine rechtsstaatlich handelnde Seite“ und einen „verbrecherischen Aggressor“ gibt. Die NYT meldet das Desertieren kompletter Truppenteile von – durch die USA – ausgebildeten „Eliteeinheiten“(anti-insurgents) der Malischen Armee zu den säkulären Tuareg und Islamisten, grundlos wird dies nicht geschehen …

Bezeichnend auch die vollkommene Hysterisierung der Lage: Frankreich und andere Staaten gehen von maximal 3.000 bis 4.000 aktiven Kämpfern aus. Diese würden zwar aufgrund der gut ausgebauten Straßen binnen weniger Stunden nach Bamako gelangen, wie sie allerdings die 2-Millionen-Hauptstadt dauerhaft kontrollieren wollen, ist noch nicht mal ansatzweise erklärbar.

Der Krieg in Mali ist – wie der im Sudan, in Norden Nigers, in Mauretanien einer der ersten, wenn nicht in der Gesamtheit der Konflikt im Sahel DER erste Klimakrieg. Wie vor Jahrzehnten vorhergesagt ist die Sahelzone (das Gebiet südlich der Sahara, quer durch den afrikanischen Kontinent) DIE Region der Welt, in der sich der Klimawandel als erstes mit verheerenden Wirkung in einer Art einstellt, dass die Vernichtung von Lebensräumen und damit die Vertreibung ganzer Völker die direkte Folge ist.

Im aktuellen Krieg in Mali geht es – wie die Geiselnahme in Algerien deutlich zeigte – um die Rohstoffe der Region und den Zugriff darauf. Selbstverständlich strahlt die Sicherheit oder Unsicherheit des Staates Mali auf die Nachbarregion aus.

Frankreichs Uran kommt zum großen Teil aus dem Nachbarstaat Niger (Arlit: Akouta und Imouraren), selbst die gesamte EU bezieht ca. 20 % ihres Uran aus dem Niger. Auch dort im Norden des Staates ist die Region durch Islamisten extrem destabilisiert.[4] Und „Frankreich will kein 2. Afghanistan in der Nähe seiner Minen.“[5] Mittlerweile meldet Reuters, dass „Französische Spezialeinheiten die (Uran-) Bergwerke in Niger schützen (werden).“

Die heimischen Vorkommen in Frankreich sind seit etlichen Jahren restlos ausgebeutet. Auch „deutsches“ Uran und das anderer EU-Staaten, das aus Frankreich bezogen wird, stammt somit aus Niger. Und Frankreich braucht Uran nicht nur für seine 59 AKWs, sondern vor allem auch für die „Force de Frappe“.

Die gesamte Region, bereits seit etlichen Jahren ein Dauer-Krisenherd – wurde durch den Sturz Ghaddafis und das folgende Machtvakuum in Libyen[6] weiter destabilisiert und gleichzeitig mit einer großen Anzahl von Waffen und „freigesetzten“ Soldaten (ehemalige Söldner in libyschem Dienst) hochgerüstet. Die Tuareg haben in Mali wie in Niger in den letzten Jahrzehnten mehrfach revoltiert, die von den Kolonialmächten willkürlich (teilweise mit dem Lineal auf einer Karte) gezogenen Grenzen haben – wie in anderen Regionen der Welt – schlicht ein Volk „übersehen“ und damit einen Dauer-Krisenherd geschaffen. Islamische Kämpfer (häufig schlicht unter Al Qaida abgestempelt) greifen die Möglichkeit zur Destabilisierung und Nutzung für ihre Interessen (Schädigung der westlichen Staaten und Schaffung von Grundlagen für religiöser Macht unterworfener Gebiete) auf und sorgen mit für sie geringem Aufwand für weitere „Failed States“.

Die Reaktion der westlichen Staaten darauf mit militärischer Gewalt ist bereits in Somalia und Afghanistan gescheitert und wird auch hier wieder scheitern.

 

Internationale und deutsche Rechtslage

Dass in Mali ein Putschisten-Regime[7] unterstützt wird, verstößt gegen unsere demokratischen und rechtlichen Grundsätze und ist ein weiterer Grund, keinerlei militärische Unterstützung zu gewähren.

Auch die internationale Grundlage fehlt entgegen den gängigen Behauptungen. Die Resolution 2085 (UN-Sicherheitsrat am 20. Dezember 2012, einstimmig verabschiedet) sieht die Entschließung die Aufstellung einer „afrikanisch geführten“ Blauhelm-Truppe vor. Von einer einseitige, unabgesprochene Militäraktionen der ehemaligen Kolonialmacht oder der Großmächte ist an keine Stelle die Rede. Zudem enthält die Resolution eine wichtige Klausel: „Vor dem Beginn offensiver Operationen muss die militärische Planung weiterentwickelt werden“ und der Sicherheitsrat hätte vor dem Einsatz sein Einverständnis kundtun müssen. Frankreich kann allenfalls darauf verweisen, dass die UN nachträglich, am 14. Januar, die seit drei Tagen stattfindende französische Intervention bestätigte, also ihr nicht widersprach. Es gab allerdings weder eine gemeinsame Erklärung noch eine neue Resolution. [8]

Ein militärisches Eingreifen, sei es eine Unterstützung Frankreichs oder ein direktes Engagement mit eignen Soldaten, entbehrt also jeder rechtlichen Grundlage. Es löst nicht den Konflikt, es verschärft ihn. Vielmehr müssten die EU (und Deutschland) politische und wirtschaftliche Kanäle nutzen, die teilweise vorhanden sind, um eine Deeskalierung zu betreiben. Dass nicht einmal darüber nachgedacht wird, ob und wie mit reinen Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung und Verhandlungen mit beiden Seiten (die sich ja beide völkerrechtlich ins Unrecht gesetzt haben und offenbar auch weiter ins Unrecht setzen), zeigt das Denken unserer PolitikerInnen …

Unser deutsches politisches Denken und Handeln sollte in Richtung der Ursachenbekämpfung (Vertreibung durch Klimawandel, Hungernsnöte und Trinkwassermangel, Zerstörung durch die industrielle Ausbeutung von Rohstoffen, Umweltverschmutzung, …) gehen und hier vorbeugend aktiv werden.

 

Uneingeschränkte Zustimmung in Mali?

In Malis gebildeter Minderheit wird die Frage, ob eine militärische Intervention in Norden Malis nötig ist – und gegen wen dort überhaupt Krieg geführt werden soll, denn auch völlig unterschiedlich beantwortet:
– Es gehe um einen Krieg gegen die Hand- und Fuß-Abhacker, „einen Krieg gegen den Terrorismus“, bei dem Mali nicht alleingelassen werden dürfe. Oder:
– Die Menschen nennen den Putsch gegen diese Klasse „heilsam“ und drängen auf radikale Veränderungen. Ausländische Soldaten sollen keinen Fuß auf malischen Boden setzen. Der islamische Terrorismus werde vom Westen nur als Vorwand benutzt, um sich militärisch in der Sahara festzusetzen und die Hand auf die Ressourcen Norden der Region zu legen.[9]

Aber Mali war auch nach 1992 nicht die afrikanische Musterdemokratie, als die der Staat immer wieder gern dargestellt wird.. Die meisten Parteien dienten dazu, sich an die „Fleischtöpfe“ heranmachen. Korruption war offenkundig, pro Jahr verschwanden 150 Mio. Euro Staatsgelder in dunklen Kanälen, auch mindestens ein Drittel der Entwicklungshilfe. Die Wahlbeteiligung war die niedrigste in Westafrika, Fälschungen waren alltäglich. Kaum ein Politiker genießt mehr das Vertrauen der Bevölkerung, insbesondere der Interims-Präsidenten Dioncounda Traoré. Er verkörpert den moralischen Niedergang einer Politiker-Generation, die 1991/92, von großen Hoffnungen begleitet, Malis neue Demokratie errichtete. Heute gilt: Wer vom bisherigen System profitierte, will die Macht der gestürzten Klasse restaurieren; wer auf einen grundlegenden Wechsel hofft, will genau das verhindern.[10]

 

HINTERGRÜNDE:

 

„Der drittgrößte Kontinent der Erde steckt in der Krise: 80 Millionen Menschen sind von einem andauernden Kontinentalkonflikt betroffen. In den letzten sieben Jahren zählte man in 23 verschiedenen Staaten Afrikas BürgerInnen- bzw. internationale Kriege. Die Ausbeutung der Bodenschätze und Ressourcen wie Gold, Diamanten, Kobalt, Uran, Palladium, Koltan, Öl oder Kaffee stehen im Mittelpunkt des Interesses.“[11]
Der Kolonialismus hat eine Heimat, den afrikanischen Kontinent. Mitte bis Ende des vorletzten Jahrhunderts übertrafen sich die Großmächte in der Ausbeutung des Kontinents. Nach der Unabhängigkeit der Staaten ab Mitte des letzten Jahrhunderts  verschob sich in den meisten Fällen die Herrschaft von Briten, Franzosen, Belgier und Deutschen auf Marionetten im Namen der alten Mächte oder neue Mächte. USA, China und die UdSSR (heute Russland) übernahmen fast übergangslos die Rolle der Kolonialisten. Demokratische Ansätzen hielten sich meistens nur wenige Jahren, bevor sie von den alten oder neuen „Herrschern“ meist abrupt beendet wurden.

Oft fiel die Entscheidung über die neue Machtverteilung erst nach langen Kriegen der Konkurrenten, beispielhaft sei hier der Stellvertreterkrieg zwischen der UdSSR und den USA in Angola oder auch der Kampf um die Vorherrschaft im „westlichen Lager“ zwischen Frankreich und den USA im Kongo.

Die längjährige Sonderrolle Südafrikas ist mittlerweile auch Geschichte, nach dem Ende der Apartheid mit offenbar ähnlich negative Folgen wie andernorts: Die demokratisch gewählte Regierung des ANC unter Mandela, die mit großem Optimismus – anfangs völlig zu Recht – gefeiert wurde, ist zu einer ähnlich korrupten, auf die eigne Machtsicherung bedachten, mafiösen Struktur verkommen wie in den meisten anderen Ländern, deren weitere Entwicklung das Schlimmste verheißt! [12]

Der Fluch des Kontinentes ist sein Reichtum, der schon immer fremde Herren anlockte, seien es

–      Platin, Gold, Kupfer und Diamanten im Süden,

–      Koltan im Kongo,

–      Uran in Namibia, Niger, Südafrika

–      Öl in Algerien, Sudan, Nigeria, Gabun und Libyen.

„Wir schwarzen Afrikaner hatten das Land, die Weißen die Bibel. Der weiße Mann sagte uns: ›Lasst uns beten!‹ Nachdem wir die Augen zum Gebet geschlossen hatten, war es umgekehrt: Die Weißen hatten das Land, wir die Bibel.“ (Musa Dube, Aktivistin und Theologin aus Botswana)

 

Flächenbrand in Afrika?

Nach dem Südwesten Afrikas, wo sich oberhalb von Südafrika und Namibia eine riesige Kriegs- und Unruheregion sich bereits bis zum Äquator erstreckt, ist somit der zweite Teil des Kontinentes auf dem Weg in einen Flächenbrand. Die bisherigen Regionalkonflikte (z.B. Elfenbeinküste) werden in einem neuen großen Krieg aufgehen. Eskaliert dann – wie zu befürchten – im arabischen Norden die Lage in den Ländern des „arabischen Frühlings“ und in Südafrika, so steht der gesamte Kontinent in Flammen!

 

 

Brandherd Kongo

Dem „afrikanischen Kontinentalkrieg“ (insgesamt neun afrikanische Staaten sind mit Truppen oder der Unterstützung von Rebellen beteiligt) sind bisher über vier Millionen Tote als mittelbare oder unmittelbare Folge des Krieges zum Opfer gefallen, weitere 16 Millionen KongolesInnen sind Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, unzählige Menschen sind geflohen.

 

Die Rolle des arabischen Frühlings in Afrika

Noch nie hatten Demokratie und die immer wieder gern zitierten „westlichen Werte“ irgendeine Bedeutung in der Afrika-Politik der „westlichen Staaten“. Unterstützt wurden die Diktatoren, selbst die der übelsten Sorte wie Idi Amin Dada oder „Kaiser“ Bokassa, die Gewinnmaximierung versprachen oder der Ausbeutung zumindest den geringsten Widerstand entgegen setzten. Waren es Demokraten – gut. Waren es Mörder und Mafiosi – auch gut! Blockpolitik spielte dabei in den Zeiten des „Kalten Krieges“ zwar eine große, aber nicht die einzige Rolle. Da wechselte auch schon mal eine regionale Großmacht wie Ägypten die Seiten, wenn die Kasse stimmte. Aber auch die andere Seite war nicht wählerischer: Der Verbrecher Gaddafi brauchte „nur“ dem Terrorismus abzuschwören und seine Atomwaffen-Bausteine abzuliefern (alle?), um vorübergehend im Kreis der Geachteten mitspielen zu dürfen. Selbst seine Chemiewaffen dürfte er behalten, was dem Westen nach der Entwicklung in Libyen heute größte Kopfschmerzen bereitet. Sein Unterdrückungsregime wurde erst angeprangert, als die weltweite Stimmung es opportun erscheinen ließ. Dann wurden allerdings auch gleich „Nägel mit Köpfen“ gemacht, das UN-Mandat wurde drastisch überschritten und sein Regime von der Macht gebombt.

 

Auswirkung des Machtvakuums in Libyen

Was man sich damit erkauft hat, wird in diesen Tagen so langsam offensichtlich: Waffen aus Ghaddafis Lager bewaffnen die sog. „Aufständigen“ in Mali und andernorts. Die Hoffnung, dass nicht auch die (nachweislich vorhandenen) Chemie– und die (vermuteten) Biowaffen diesen Weg gefunden haben, wird sich vermutlich in den nächsten  Monaten als „frommer Wunsch“ entpuppen …

Damit haben die westliche Länder mit der Zerschlagung des Ghaddafi-Regimes nicht nur Libyen destabilisiert, sondern die gesamte Region!

Eine echte Demokratisierung hat der arabische Frühling im Norden Afrikas fast nirgends gebracht. Diktatoren wurden abgelöst durch unklare Verhältnisse oder durch unklare Militärstrukturen oder eine islamische „Gottesherrschaft“, welche die Freiheiten weiter einschränkte als zuvor. Es bleibt ohnehin die Frage, ob eine Demokratisierung im westlichen Sinn das ist, was die Mehrheit der Bevölkerung will (bzw. wollte). Ob sie nicht viel mehr ein Ende der Korruption und der Bereicherung und Selbstbedienungsmentalität der beherrschenden Klasse als vorrangiger ansieht, wohl wissend bzw. lernend, dass „Demokratie“ dieses Problem nicht unbedingt löst.

 

Tuareg

Die Tuareg sind ein zu den Berbern zählendes Volk in Afrika, dessen Siedlungsgebiet sich über die Wüste Sahara und den Sahel erstreckt. Sie leben seit Jahrhunderten nomadisch im Gebiet der heutigen Staaten Mali, Algerien, Niger, Libyen und Burkina Faso und zählen heute, die Angaben schwanken stark, etwa eineinhalb bis zwei, nach Eigenangaben bis drei Millionen Menschen.

Die Tuareg mussten immer wieder um das Recht kämpfen, als freies Volk anerkannt zu werden und nach ihrer Tradition leben zu dürfen. Im 19. Jahrhundert leisteten sie der vordringenden Kolonialmacht Frankreich in der Saharazone lange Zeit heftigen Widerstand. Erst 1917 wurde ein Friedensvertrag geschlossen. Mit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft in Westafrika 1960 wurde das Siedlungsgebiet der Tuareg zwischen den nunmehr unabhängigen Staaten Mali, Niger und Algerien aufgeteilt, wobei kleinere Gruppen der Tuareg auch in Libyen und Burkina Faso leben. 1990 bis 1995 revoltierten die Tuareg in Mali und Niger aufgrund der Unterdrückung und Ausgrenzung durch die jeweiligen Regierungen. Mitte der 1990er Jahre wurden die Aufstände nach der Unterzeichnung von Friedensverträgen beendet. 2007 beschuldigte eine Tuareg-Rebellengruppe die Regierung in Niger, den Friedensvertrag nicht einzuhalten. Außerdem fordern sie einen Anteil des Gewinns aus dem Uranabbau in den Uranminen bei Arlit.[13] Auch träumen die Tuareg von einem eignem Staat: Azawad!

 

Die Rolle Chinas

Chinas Interessen in der Außenpolitik sind seit langem vor allem von dem Ziel der Sicherung der in immer größeren Maß gebrauchten Rohstoffe gekennzeichnet. Schon früh richtete die Führung der KP ihr Augenmerk auf den von den anderen Großmächten vernachlässigten afrikanischen Kontinenten. Hier ließ sich nach ihrer (richtigen!) Einschätzung mit geringem Aufwand großer Ertrag ernten. In weitgehender Stille und eine Ebene unterhalb der politischen Öffentlichkeit wurden zahlreichen Entwicklungs- und Wirtschaftshilfen angeschoben, die einen nachhaltigen Zugriff auf die Rohstoffe – auch im Falle von Regime-Changes – sicherstellten. Um seine angesichts tiefer sozialer Spaltungen, gravierenden Umweltproblemen, Korruption und demographischen Verwerfungen weiterhin schwierige innere Entwicklung weiter erfolgreich voranbringen zu können, bleibt China weiter auf Zugänge zu Ressourcen und Energie sowie gesicherte Handelswege angewiesen. Dabei sieht sich China auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA (und mit Russland und der EU sowieso), agiert aber durchaus klüger, unauffälliger und weniger mit militärischen als mit wirtschaftlichen „Waffen“. Dabei sind die Prinzipien chinesischer Politik wie die gegenseitige Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und die hohe (gegenseitige) Wertschätzung nationaler Souveränität hilfreich. Während oft abfällig vom „neuen Kolonialismus chinesischer Prägung“ gesprochen wird, verweist China auf sein durchaus beachtliches Engagement in der afrikanischen Entwicklungszusammenarbeit. Staatspräsident Hu Jintao hat 20 Länder dort bereist, auch der Premier und der Außenminister sind regelmäßig auf dem Kontinent unterwegs. Sino-afrikanische Treffen auf Ministerebene sind üblich. Hunderte von Verträgen haben chinesische Regierung und Privatunternehmen mit Afrikanern abgeschlossen. China hat milliardenschwere Kredite gegeben und Zigtausende Arbeiter nach Afrika geschickt; fast eine Million Chinesen leben jetzt dort. Sie haben Hunderte Krankenhäuser und Tausende Straßenkilometer gebaut, Regierungsgebäude, Bahnlinien, Fußballstadien. Ohne diese Hilfe läge Afrika weit hinter seinem heutigen Stand zurück.

Dabei ist China auch durchaus bereit, strategische Partnerschaften, auch mit der EU einzugehen. Aber gerade die USA beobachten Chinas Vormarsch in Afrika argwöhnisch. Ihrer Meinung nach sichert sich die zweite Weltmacht mit viel Geld und rauen Methoden Rohstoffe und politischen Einfluss, ohne Rücksicht auf Arbeiter und die Natur. Nicht erwähnt wird dabei, dass die USA (und die EU und Russland) mit den ähnlichen Methoden arbeiten …

 

Werbeflüge für die französische Rüstungsindustrie

Ein Krieg ist immer auch eine Gelegenheit, Waffen im Einsatz zu zeigen. Wenn man diese an Dritte verkaufen will, ist ein Kriegseinsatz, wobei sich die Technik bewährt, besonders hilfreich. François Hollande hielt sich am 14. Januar in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten und dort auf der französischen Militärbasis auf. Dort sprach er zu den am Golf stationierten Offizieren folgende Worte: „Es kann sein, dass wir Ihre (Kampfflugzeuge) ,Rafale’ in Mali benötigen. Zeigen Sie ihnen (den reichen Golfarabern) alle Vorzüge des ,Rafale’!“ Antwort eines Offiziers: „Die Emirate schätzen den ,Rafale’ sehr, Monsieur le Président.“ [14]

 

Uranvorkommen in Afrika: (Recherche: Günther Wippel, uranium-network.org)

1. (bekannte) Vorkommen in Mali:
(1) Falea (Südwest-Mali, nahe der Grenze zu Guinea, weit entfernt von dem Konflikt in Nord-Mali)
Vorkommen: ca. 5.000 t Uran (sowie Kupfer und Silber)
Stadium: „fortgeschrittene Exploration“, bisher kein Abbau.
Eigentümer: Fa. Rockgate, Canada (https://www.rockgatecapital.com/s/Home.asp)
Details zu Widerstand etc.pp.: www.falea21.org
(2) Ein Vorkommen im Adrar de Iforas / „Kidal Project“, (nördliches Mali)
Größe des Vorkommens unbekannt; nach allen Recherche-Ergebnisse höchstwahrscheinlich unbedeutend.
(3) Ein Vorkommen / „Samit Project“ (nordöstlich von Gao / ‚mittlerer Norden‘ von Mali)
Größe des Vorkommens: ca. 200 t Uran
(https://investing.businessweek.com/research/stocks/charts/charts.asp?ticker=OKU:AU)
Das entdeckte Vorkommen ist zu klein und nahezu unbedeutend.

 

2. Niger:

Die großen Uranvorkommen liegen in Niger:
Imouraren, Eigentümer AREVA (neue Mine in der Nähe von Arlit)
Nach Firmenangaben könnte diese open-pit-mine 5.000 t Uran PRO JAHR produzieren – und das auf 35 Jahre hinaus.

3. Weitere:

Weiterhin hat AREVA Zugriff auf das Trekoppje-Vorkommen in Namibia (ca. 26.000 t U) sowie auf große und vollkommen unbeeinträchtigt von politischen oder kriegerischen Wirren abbaubare Vorkommen in Canada sowie Nunavut (Nord-Canada).

 

Weitere Infos:

https://www.gesichter-afrikas.de/rohstoffe-ressourcen-in-afrika.html

https://www.taz.de/Debatte-Mali/!109425/