Schlagwort: Atomwaffensperrvertrag

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Hintergründe

Tarnen und Täuschen im Iran geht weiter

Zu diesem Wochenende (15., 16. Januar 2011) wurden Vertreter der verschiedener Staaten eingeladen, die Atomanlagen im Iran zu besichtigen. Nicht eingeladen wurden die USA, während China  und Russland Einladungen erhielten. Weitere Mitgliedsstaaten der IAEO  sind ebenfalls in der Runde, nicht von ungefähr: Ende Januar steht die nächste Verhandlungsrunde der „6“ (5 offizielle Atommächte + Deutschland) in Istanbul an.

Besichtigt werden sollen dabei das AKW Buschehr, die Anreicherungsanlage in Natans und ein in Bau befindlicher Schwerwasser-Reaktor  in Arak. Nicht vorgesehen ist der Forschungsreaktor in Teheran und die 2. Anreicherungsanlage in Ghom. Der in Bau befindliche Schwerwasser-Reaktor kann zum Atomwaffenbau verwendet werden, eine Fabrik für schwere Wasser hat der Iran bereits 2005 in Betrieb genommen, die bisher hergestellte Menge sollte zu einer Erstbefüllung reichen. Angeblich sollen dort radioaktive Präparate für die medizinische Diagnostik hergestellt werden. Der große Vorteil eines Schwerwasser-Reaktors: Er kann mit Natur-Uran (also mit NICHT(!!)-angereichertem Uran) betrieben werden und liefert – wie die „normalen“ Leichtwasser-Reaktoren dabei Plutonium, das dann abgetrennt und für den Bombenbau verwendet werden kann.

Eine Bewertung:

Der Iran darf eigentlich laut dem NVV (dem sog. „Atomwaffensperrvertrag“) fast alles, was sie tun. Der iranische Staat ist bei der friedlichen Nutzung der Atomenergie sogar „zu unterstützen“ (ART. IV. 2 und V)!!! Sanktionen sind eigentlich erst möglich und berechtigt, wenn er mit einem „Rauchenden Colt“, sprich mit waffenfähigem Material oder fertigen Bomben „erwischt“ würde. Das einzige Fehlverhalten bisher waren die Erschwernisse bei der Kontrolle durch die IAEO und das jahrelange (dümmliche, weil – auch das hätten sie gedurft!) Verheimlichen der Anreicherungsanlage in Natans.

Vergleichbare Fälle in der Geschichte haben die USA und die westlichen Staaten anders behandelt. Über Israels Atombombenprogramm wurde jahrzehntelang hinweg gesehen, die einzige Auflage der USA war, es dürfte nicht „offiziell“ werden durch Atombombenversuche oder politische Eingeständnisse. Bei Indien und Pakistan wurde halbherzig bis gar nicht versucht, sie von ihrem, zumindest den USA frühzeitig bekannten – Bestreben zur Atombombe abzubringen, Indien wurde im Nachherein sogar mit einer offiziellen – gegen den NVV verstoßenden Zusammenarbeit im zivilen Nutzungsbereich „geadelt“! Lediglich Nordkorea sah sich einem vergleichbaren Druck ausgesetzt. Ein Schuft, wer Böses denkt, etwa dass handels-, wirtschafts- und außenpolitische Kriterien hierbei eine Rolle spielen und dem NVV einen Spielraum eingestehen, der aber in den Zeilen des Vertrages definitiv ausgeschlossen ist.

Um mich richtig zu verstehen: ich bin sicher, dass der Iran an der „Bombe“ baut, der Irre an der Spitze des Terror-Regimes vorneweg! Das macht den Umgang mit dem NVV und die Schwächen dieses Vertrages aber keinen Deut besser. Im Gegenteil, es verschärft das Problem.

(Quellen: FR 5.1.2011: „Tag der offenen Tür im Iran“, NTV zum Thema „Schwerwasserfabrik von 2005, Wirtschaftswoche zum gleichen Thema)

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Hintergründe

Mord an iranischem Atomwissenschaftler

Bei zwei Anschlägen sind Ende November in Teheran ein iranischer Atomwissenschaftler getötet und ein zweiter verletzt worden. Die Frauen der Forscher wurden bei den Anschlägen verletzt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad machte Israel und westliche Regierungen  verantwortlich. Es gab keine Spuren der Attentäter, die unerkannt entkommen konnten.Der getötete Majid Shahriyari spielte eine wichtige Rolle im Atomprogramm  des Landes, er lehrte an der Shahid Beheshti Universität in der Fakultät für Nuklearforschung.

Der verwundete Atomexperte Fereydoun Abbasi-Davani ist in den UN-Sanktionsbeschlüssen von 2007 erwähnt. Er ist Mitglied der Revolutionären Garden und lehrt an der Imam Hossein Universität.   Abbasi-Davani ist Laser-Experte und arbeitet an der Trennung nuklearer Isotope.  Bereits im Januar war der Atomwissenschaftler Massoud Ali-Mohammadi bei einem ähnlichen Anschlag getötet worden, ein enger Mitarbeiter des jetzt verletzten Fereydoun Abbasi-Davani.

Quelle: www.fr-online.de

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 79f neu: Deutsche Teilhabe an US-Atomwaffen

Immer noch lagern auf deutschen Hoheitsgebiet US-amerikanische Atomwaffen. Das wurde durch Veröffentlichungen der Wikileaks-Papiere im Dezember 2010 erstmalig offiziell bestätigt.[1]

Diese in Büchel (Rheinland-Pfalz) stationierten und – bei Verstoß gegen internationales[2] und deutsches Recht – unter deutscher Verfügungsgewalt („Nukleare Teilhabe“) stehenden ungefähr 20 Atombomben sind ein Anachronismus der Geschichte. Einige wenige NATO-Mitglieder (u. a. Belgien und Deutschland) akzeptieren heute noch die Stationierung atomarer Waffen auf ihrem eigenen Territorium. Die Mitgliedschaft in der NATO verpflichtet kein Land dazu, diese Stationierung zuzulassen. Griechenland stoppte die Lagerung von Atomwaffen auf griechischem Boden beispielsweise im Jahr 2001. Die NATO hat auf ihrer Jahrestagung in Lissabon im November 2010 den Abzug abgelehnt.

Die deutsche Verfügungsgewalt manifestiert sich darin, dass der Einsatz dieser Atomwaffen nur mit Zustimmung der bundesdeutschen Regierung zulässig ist. Militärisch sind die 20 Bomben mittlerweile ohne jegliche Bedeutung, moderne Raketen sind viel effizienter und treffsicherer. Daher hält sich der Verdacht, dass auf diesem Weg Deutschland im Atomkriegsfall „in die Pflicht“ genommen werden soll (und will?).  Auch üben deutsche Piloten in deutschen Kampfflugzeugen den Abwurf der Bomben. Büchel ist eine Einrichtung der Bundeswehr, nicht der US-Armee.

Die Stellungnahmen der deutschen Regierung gegen die Verbreitung von Atomwaffen sind unglaubwürdig, solange diese selbst gegen das Grundgesetz und internationales Recht verstößt. Im Zusammenhang mit den Wikileaks-Veröffentlichungen wurde offenbar, dass sich die aktuelle Regierung nicht einig ist, ob sie den Abzug fordert und damit die Gesetze einhält. So zitiert die Eifelzeitung Wikileaks: „Im Herbst 2009 kabelte die USA Botschaft, Merkels Außenberater Christoph Heusgen verzichte auf den Abzug der letzten zwanzig taktischen USA-Atomwaffen auf deutschem Boden. Dagegen hatte eine FDP Quelle zuvor verraten, dass Parteichef Westerwelle auf den Raketenabzug bestehe, während Wolfgang Schäuble die USA Atomwaffen als Schutz gegen den Iran sehe.“ [3] „Gute“ deutsche Tradition, auch die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte schon 2005 das Angebot der Bush-Regierung, die Waffen bei Aufforderung der deutschen Regierung sofort abzuziehen, nicht wahrgenommen!

[1] u.a. https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227 bzw. https://www.sr-online.de/nachrichten/1668/1150367.html

[2] Atomwaffensperrvertrag (NVV) und Zwei-plus-vier-Vertrag

[3] https://www.eifelzeitung.de/?artikel=60227

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Akualisierungen des Buches

Nordkoreas A-Bomben-Exporte

Ein Bericht von Experten der Vereinten Nationen listet Beweise für illegale Geschäfte Nordkoreas mit der Lieferung von Atomtechnik an Syrien, Iran und Burma auf. Brisant ist dabei, dass offenbar Raketen UND Bomben angeboten wurden. Burma diente vermutlich nur als Drehscheibe. Syriens Pläne (s. S. xy) sind mit der Bombardierung der Anlagen durch Israel wohl  Geschichte. Im September 2007 bombardierten israelische Kampfflugzeuge Al Kibar am Oberlauf des Euphrat. Israel und US-Geheimdienste unterstellten, dass es sich um die Baustelle eines Reaktors nach nordkoreanischem (und somit wiederum pakistanischem) Vorbild handelte. Der Protest Syriens gegen den israelischen Luftangriff war auffällig verhalten. Syrien ließ das ganze Areal schnell abdecken, dennoch fanden IAEA-Inspektoren dort Spuren von angereichertem Uran.

Hochbrisant ist allerdings die Verbindung zum Iran, sollte sie sich bestätigen. Würden die Infos offiziell durch die UN veröffentlicht, wäre dies vermutlich erstmalig die sog. „smoking gun“, der harte Beweis, dass Iran an Atombomben baut und so gegen den von ihm unterschriebenen NVV verstößt.

Der Bericht lag seit sechs Monaten unveröffentlicht in der Schublade, weil China sich seiner Veröffentlichung widersetzte. Die Washington Post und CNN veröffentlichten jüngst Auszüge, die ihnen von ungenannten Diplomaten zugespielt wurden.

Mehr hier im Original (Frankfurter Rundschau).

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Hintergründe

Treppenwitz der Weltgeschichte …

Laut US-Präsident Obama wollen „Indien und die USA gemeinsam gegen die illegale Weiterverbreitung von Atomwaffen vorgehen“ … (Heute Journal am 8.11.2010 um 19:00 Uhr). Zur Erinnerung: Indien hat bis heute den NVV („Atomwaffensperrvertrag“) NICHT unterschrieben, sich illegal Atomwaffen beschafft, mit Pakistan mehrere „Beinah-Atomkriege“ bis Minuten vor dem „Druck auf den roten Knopf“ ausgefochten und wurde für all dies von den USA mit der Zusage Wissens- und Techniktransfer zur „zivilen“ Nutzung der Atomenergie belohnt, womit die USA selbst massiv gegen den NVV verstießen.

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Hintergründe

Keine Mehrheit gegen Isreal in der IAEA

Die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hat einen von der Arabischen Liga und anderen islamischen Staaten eingebrachten Resolutionsentwurf abgelehnt, der Israels wegen seiner atomaren Bewaffnung verurteilt hätte. Israel sollte aufgefordert werden, sein Nuklearprogramm offen zulegen. Allerdings stimmten 51 Staaten gegen die Resolution, 46 dafür. 54 der insgesamt 151 IAEA-Mitglieder enthielten sich der Stimme zu oder blieben der Abstimmung fern.

Für Israel ist dieses Ergebnis ein Sieg. Vor genau einem Jahr hatte die Vollversammlung der IAEA mit einer knappen Mehrheit von 49 zu 45 eine ähnliche Resolution angenommen. Damals wurde der Auftrag erteilt, einen Bericht über die nuklearen Bewaffnung Israels zu erstellen.

Jerusalem machte zum wiederholten Mal klar, dass es keinerlei internationalen Inspektionen ihrer Atomanlagen dulden werde. Dazu sieht sich das Land nicht verpflichtet, weil es den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschieben hat. Formal ist Israel damit im Recht, es dürfte allerdings dann auch keinerlei Zusammenarbeit mit irgendwelchen Atommächten oder Staaten geben, welche die sog. „zivile Atomenergie“ nutzen.

Näheres u.a. in der Frankfurter Rundschau bzw. im Tagesanzeiger

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Demonstration Hintergründe

Rede bei der Cattenom-Demo, 18.09.2010

Als letzter Redner wies der Verfasser dieser Zeilen, Autor von „Störfall Atomkraft“, auf die untrennbare Verflechtung von „ziviler“ und militärischer Nutzung an Beispiel „Iran“  hin. ALLEIN dies ist ein Grund für den sofortigen Ausstieg, von allen anderen Gründen wie Betriebs-Gefahrenpotential, Terroranschlägen und der unlösbaren Endlagerfrage abgesehen.

Liebe Gleichgesinnte

Ich möchte nicht auf die Sicherheit der deutschen und französischen AKWs oder auf die ungelöste – ja unlösbare – Endlagerfrage eingehen. Dazu wurde bereits genug gesagt. Ich möchte einen Aspekt ansprechen, der in der Diskussion um die Atomenergie immer wieder zu kurz kommt und der – meiner Meinung nach – das wichtigste und entscheidendste Argument GEGEN die Nutzung der Atomenergie ist.

Richten wir den Blick auf den Iran: Da baut ein größenwahnsinniger Hitler-Verschnitt in aller Seelenruhe an der Atombombe. Und das Schlimme daran ist: DER DARF DAS!

Um es genauer zu formulieren: Natürlich darf er NICHT Atombomben bauen. Aber genau DAS muss ihm erst einmal gerichtsfest nachgewiesen werden. Dieser Nachweis, ein sog. „rauchender Colt“ steht bis heute aus, er liegt nicht vor. Und DAMIT darf der Irre das tun, was er macht: Die angeblich zivile Nutzung der Atomenergie voranbringen. Er darf Reaktoren bauen, er darf Anreicherungsanlagen betreiben, er darf Materialien und Techniken dazu importieren, ja er muss bei alledem sogar von den Atommächten UNTERSTÜTZT werden. [Zitat:] (Art. IV (2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen.)

Aber es ist technisch überhaupt keine Frage, angereichertes Uran für eine Atombombe oder für ein AKW zu verwenden. Der Unterschied ist der Grad der sog. „Anreicherung“. Auf wie viel Prozent wird der Gehalt an Uran-235 erhöht? Das ist aber nur eine Frage der Laufzeit der Zentrifugen: Werden es 3 bis 5 % für AKW-Brennstäbe oder werden es 85 % für die Bombe?

Wer immer auch die Technik zur Herstellung angereicherten Urans hat, DER HAT – wenn er will – AUCH DIE BOMBE!!

Die Geschichte belegt dies eindrucksvoll:

Frankreich lieferte Israel einen Atomreaktor … und Israel baute die Bombe.

Indien steigt mit russischer Hilfe ins zivile Atomprogramm ein und baut die Bombe

Pakistan wurde – mit deutsch-niederländischem Wissen und Technologie und chinesischem Uran zur Atommacht aufgerüstet. Kadir Khan ist eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Zeitgeschichte und wird in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden, als der Mann, der Pakistan die zivile Nutzung der Atomkraft brachte … und DIE BOMBE

Und Nordkorea wurde im Tausch gegen Raketentechnik von Kadir Khan gleich mit versorgt …

Übrigens, ALLES Verstöße gegen den NVV, genauso wie die neueste Zusammenarbeit der USA mit Indien!

Fazit:

1. Der NVV ist das Papier nicht wert, auf dem er steht!

2. Eine „friedliche Nutzung“ der Atomenergie ohne die Bombe gibt es nicht!

3. Daher bleibt nur eine Konsequenz: Ausstieg jetzt – WELTWEIT!

(Es gilt das gesprochene Wort)

Der Redebeitrag als pdf findet sich hier.

———————

Anlage: Auszüge aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen:

Art. III (3) Die nach diesem Artikel erforderlichen Sicherungsmaßnahmen werden so durchgeführt, dass sie mit Artikel IV in Einklang stehen und keine Behinderung darstellen für die wirtschaftliche und technologische Entwicklung der Vertragsparteien oder für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet friedlicher nuklearer Tätigkeiten, einschließlich des internationalen Austausches von Kernmaterial und Ausrüstungen für die Verarbeitung, Verwendung oder Herstellung von Kernmaterial für friedliche Zwecke in Übereinstimmung mit diesem Artikel und dem in der Präambel niedergelegten Grundsatz der Sicherungsüberwachung.

Art. IV (2) Alle Vertragsparteien verpflichten sich, den weitest möglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern, und sind berechtigt, daran teilzunehmen. Vertragsparteien, die hierzu in der Lage sind, arbeiten ferner zusammen, um allein oder gemeinsam mit anderen Staaten oder internationalen Organisationen zur Weiterentwicklung der Anwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke, besonders im Hoheitsgebiet von Nichtkernwaffenstaaten, die Vertragspartei sind, unter gebührender Berücksichtigung der Bedürfnisse der Entwicklungsgebiete der Welt beizutragen.

Artikel X (1) Jede Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn sie entscheidet, dass durch außergewöhnliche, mit dem Inhalt dieses Vertrags zusammenhängende Ereignisse eine Gefährdung der höchsten Interessen ihres Landes eingetreten ist. Sie teilt diesen Rücktritt allen anderen Vertragsparteien sowie dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen drei Monate im Voraus mit. Diese Mitteilung hat eine Darlegung der außergewöhnlichen Ereignisse zu enthalten, durch die ihrer Ansicht nach eine Gefährdung ihrer höchsten Interessen eingetreten ist.

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Akualisierungen des Buches Hintergründe

Aktualisierung S. 30 neu – Israel (Kasten)

Atommacht Israel I: Bei der Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages in New York drohten die blockfreien Staaten, die anstehende, auch von den USA gewünschte  Resolution zu einer „Atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten“ platzen zu lassen, sollte Israel nicht mit erwähnt werden.

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 24f neu – Brasilien

Brasilien unterzeichnete 1998 den Atomwaffensperrvertrag. Zuvor arbeitete es immerhin zeitweise an der Entwicklung von Atomwaffen. 1968 unter dem Eindruck der damals grassierenden Atombombentests gemeinsam mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik im Vertrag von Tlatelolco zur kernwaffenfreien Zone erklärt. Doch begann das Militärregime 1978 ein geheimes Kernwaffenprojekt unter dem Decknamen „Solimões“. Ein führender Wissenschaftler sagte aus, die Armee habe vor „… 15 Jahren kurz vor dem Bau der Atombombe“ gestanden.

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung: S. 26f neu – Pakistan und Indien

Pakistan und Indien (s. a. S. 43) standen mehrfach – beispielsweise im Jahre 2007 – dicht am Rande eines Krieges, der bei drohender Niederlage einer Seite in der Fortsetzung möglicherweise atomar ausgetragen worden wäre. Im Juli 2002 schien die Lage brisanter denn je: So forderten westliche Staaten Zehntausende ihrer Bürger auf, den Subkontinent zu verlassen. Englische und amerikanische Diplomaten und politische Emissäre der Europäischen Union belehrten in diesen Tagen pakistanische und indische Politiker mit Geheimdienststudien über die unmittelbaren Folgen eines nuklearen Schlagabtausches:

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