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Laufzeitverlängerung Ökostrom / erneuerbare Energien

IPPNW: Kritik am grünen Energiekonzept

Grünes Energiekonzept 2050 – ein kritischer Kommentar

Im Gedenken an Hermann Scheer

An die Grüne Bundestagsfraktion und weitere Politiker von Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Grüne Bundestagsfraktion hat am 1. Oktober einen Antrag mit dem Titel „Energie 2050 – sicher erneuerbar“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/030/1703061.pdf

So sehr wir es auch begrüßen, dass Sie öffentlich beständig mit überzeugenden Argumenten Druck gegen die Atomenergienutzung machen, empfehlen wir Ihnen, Ihren Bundestags-Antrag in den folgenden Punkten klarer und zielorientierter zu formulieren (vgl. Seite 3 des Antrags).

„Im Strombereich – soll der Atomausstieg forciert werden, z. B. durch die vorzeitige Abschaltung der acht ältesten und unsichersten Atomkraftwerke“

Das bedeutet: Ein paar ältere Atomkraftwerke sollen abgeschaltet werden, während die so genannten „neueren“ deutschen Atomkraftwerke durch Strommengen-Übertragungen umso länger in Betrieb bleiben sollen. Trotz des klaren Vertragsbruchs seitens der Atomkonzerne hält Bündnis 90/Die Grünen damit also unbeirrt an der Vereinbarung mit der Atomindustrie und an der Strommengen-Befristung fest, die sich als desaströs erwiesen hat. Anstelle klarer kurzfristiger Abschalttermine wird der Atomausstieg damit auf einen Zeitraum zwischen 2030 und 2050 vertagt.

Das ist sicherheitstechnisch verantwortungslos, da auch die zuletzt in Deutschland errichteten Atomkraftwerke gefährliche Sicherheitslücken aufweisen und Alterungsprozessen unterliegen. Dazu:

a) „Auch neueste deutsche Atomkraftwerke sind nicht sicher“: https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/619a4a50a3/auch-neueste-deutsche-atomkraftwerke.html

b) Ausgewählte „Sicherheitsdefizite der Konvoianlagen“: https://www.ippnw.de/atomenergie/atomenergie-sicherheit/artikel/8038591a55/sicherheitsdefizite-der-konvoianlage.html

„- soll eine Brennelementesteuer zur Begleichung der gesellschaftlichen Schulden der Atomwirtschaft eingeführt werden, die zu einer Netto-Jahreseinnahme von 3,7 Mrd. Euro führt“

Die Einführung einer Brennelementesteuer ist grundsätzlich zu begrüßen. Eine solche kann allerdings nur dann eine Lenkungsfunktion in Richtung Atomausstieg erfüllen, wenn zugleich sichergestellt ist, dass sich die Atomkonzerne die zwei bis vier Milliarden pro Jahr nicht einfach über erhöhte Strompreise von den Stromkunden wieder hereinholen. Eine Brennelementesteuer, die die Kostenseite der Atomindustrie verändert und somit in der Industrie die nötigen Impulse bei der Kraftwerksplanung setzt, muss zugleich mit einer scharfen Strompreisaufsicht verknüpft sein. Davon ist im Bundestagsantrag aber nicht die Rede. Wir befürchten jedoch,dass Ihr Vorstoß wohl allein dazu führen würde, dass die Bürgerinnen und Bürger über den Strompreis weitere 3,7 Milliarden Euro pro Jahr indirekt an den Staat bezahlen müssen, um die Staatsschulden bei den Banken zu bedienen oder um neue Rüstungsgüter zu finanzieren.  Zu beachten ist auch der sozialpolitische Aspekt: Es kann und darf nicht sein, dass sich ärme Bevölkerungsschichten den Bezug von Strom (oder auch Wärme) nicht mehr leisten können, wie es in erschreckendem Maße bereits der Fall ist. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine erwünschte Lenkungswirkung mit dem Effekt, Energie zu sparen, sondern schlichtweg darum, dem reicheren Bevölkerungsschichten die Verschwendung von Energie weiterhin zu ermöglichen und ärmeren Bevölkerungsschichten die Nutzung von Energie vollständig zu verunmöglichen.

Siehe hierzu auch: „Brennelementesteuer dürfte zu höheren Strompreisen führen“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/2f0a082335/brennelementesteuer-duerfte-zu-hoehe.html

„- sollen die Privilegien für die Atomwirtschaft abgeschafft werden, etwa durch die Erhöhung der Deckungsvorsorge für Unfälle oder die Überführung der Atom-Rückstellungen in einen öffentlichen Fonds“

Hinsichtlich der Deckungsvorsorge fehlt zu Art und Höhe jeder Ansatz. Geht es nur um eine weitere Erhöhung der Deckungszusagen der Atomkraftwerksbetreiber untereinander – wie schon beim „Atomkonsens“ vor Jahren, was konsequenterweise ohne jede Lenkungswirkung in Richtung Atomausstieg blieb? Oder geht es um die Verpflichtung zu einer echten Haftpflichtversicherung, die allein zu einer spürbaren Erhöhung des Kostenblocks bei den Betreibern führt, sofern ein Abwälzen auf die Strompreise unterbunden wird?

Die IPPNW und die Anti-Atom-Bewegung fordern eine volle Haftpflichtversicherung für die deutschen Atomkraftwerke:

https://www.atomhaftpflicht.de/

Diese Forderung wurde beispielsweise auch von Bärbel Höhn und Hans-Josef Fell unterstützt: https://www.atomhaftpflicht.de/prominente.php3#politik

Warum finden wir diese Forderung nun nicht im vorliegenden Bundestagsantrag?

„- soll der Neubau von Kohlekraftwerken durch die Einführung eines Mindestwirkungsgrads für fossile Kraftwerke wirksam gestoppt werden“

Mit dem vorgeschlagenen „Mindestwirkungsgrad“ würde eine gezielte Begünstigung von Gas-Großkraftwerken erfolgen anstelle des konsequenten Umsteuerns auf erneuerbare Energien. Der Ausstieg aus der fossilen Großkraftwerkswirtschaft würde sich somit weiter verzögern. Die Erhöhung der Abhängigkeit von Erdgas-Importen birgt erhebliche außenpolitische Risiken. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik steht in diesem Zusammenhang (Stichworte: „Energie-Außenpolitik“, Weißbuch der Bundeswehr, NATO-Strategie).

„- die erneuerbaren Energien ausbauen durch Beibehaltung und Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Netz- und Systemintegration durch Netzaus- und Netzumbau sowie Speicherlösungen verbessern“

Die „Beibehaltung und Weiterentwicklung“ des EEG könnten auch Union und FDP so allgemein unterschreiben. Es fehlt jegliches Bekenntnis dazu, dass das EEG nach der Maßgabe „weiterzuentwickeln“ ist, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Hand von Bürgern, Landwirten, Kommunen sowie von kleineren und mittleren Unternehmen umgebremst und beschleunigt weiter vorankommt.

Wie Hans-Josef Fell unlängst dargelegt hat, soll nach derzeitiger Planung der Bundesregierung das EEG mutmaßlich so „weiterentwickelt“ werden, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien „in Bürgerhand“ praktisch zum Erliegen kommt. Dem setzt der grüne Antrag konkret nichts entgegen.

Schon unter Rot-grün erfolgte eine Umorientierung weg von „Bürgerkraftwerken“ hin zur Offshore-Windenergie der Konzerne (wie auch zu imaginären Solarkraftwerken in der Wüste), was sich durch höhere Vergütungssätze für die Offshore-Windenergie im EEG ganz handfest manifestierte, ohne dass mit dieser Schwerpunktsetzung die erneuerbaren Energien bislang weiter vorangekommen wären. Noch immer gibt es keinen Offshore-Windpark in echten Tiefengewässern, hingegen überzeugende Planungen für den Windenergieausbau im Binnenland.

Die nackten Zahlen belegen den Unsinn dieser Strategie: Während es an Land bis 2020 um eine Windenergiekapazität von rund 60.000 Megwatt geht, hofft man im Meer maximal 10.000 Megawatt errichten zu können.

Siehe hierzu: „Regierung erklärt der erfolgreichsten Wirtschaftsbranche Deutschlands den Krieg“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/85c945833f/regierung-erklaert-der-erfolgreichst.html

und: „Merkel sprengt die Brücken ins Solarzeitalter“ https://www.ippnw.de/presse/presse-2010/artikel/5bacb279bd/ippnw-merkel-sprengt-die-bruecke.html

– die Stromnetze forciert aus- und weiterbauen und sie unter öffentliche Kontrolle bringen, die Ausweitung des Baus von Erdkabeln anstelle umstrittener Freileitungen Vorrang einräumen, 500 Mio. Euro bis 2013 für den Um- und Ausbau der Netze bereitstellen, u. a. zur Förderung  intelligenter  Netze sowie den Bau von Hochspannungsgleichstromübertragung (HGÜ)“

Die Forderung nach einem drastischen Ausbau des Strom-Verbundnetzes in Deutschland wie auch nach HGÜ-Stromautobahnen ins Ausland macht nur Sinn, wenn man hiermit große Strommengen aus neuen Kohle- oder Gaskraftwerken in Norddeutschland, aus Offshore-Windparks (und imaginären Wüstenkraftwerken) der Konzerne, aus neuen Atom- und Kohlekraftwerken Nordafrikas oder zum Stromaustausch etwa mit Skandinavien transportieren möchte.

Hermann Scheer wies immer wieder darauf hin, dass eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis erneuerbarer Energien im Großen und Ganzen keinen massiven Verbundnetz-Ausbau erforderlich macht und im Gegenteil mit dem Abschalten von Atomkraftwerken sogar manche Verbundstromtrassen zurückgebaut werden können. Es geht allein um eine sinnvolle Netzverdichtung auf niedrigerer Spannungsebene.   Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes weist auf Bestrebungen hin, wonach die geplanten HGÜ-Stromautobahnen zwischen Nordafrika und Europa mit Solarstrom-Versprechen durchgesetzt werden sollen, faktisch aber möglicherweise dem Transport von Strom aus geplanten Kohle- und Atomkraftwerken dienen sollen.

Die Forderung im Bundestagsantrag nach einem massiven Ausbau des Stromverbundnetzes und von HGÜ-Stromtrassen erscheint vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig, nicht zuletzt auch aus finanziellen Gründen.

Siehe hierzu auch: „Für eine kriegs-präventive dezentrale Energiewirtschaft in Bürgerhand“ https://www.eurosolar.de/de/images/stories/pdf/SZA%202_2010_Paulitz_Desertec-Kritik.pdf

Der vorliegende Bundestagsantrag beinhaltet, obwohl möglicherweise gegensätzlich intendiert, die Fortschreibung einer nuklear-fossilen-offshore-Wirtschaft nach Maßgabe und zum Nutzen weniger großer Energiekonzerne, nicht aber die zügige Realisierung einer gemeinwohl-orientierten Energiewende.

Ein kurzfristiger Atomausstieg und die zügige Realisierung von 100 Prozent erneuerbarer Energie in Bürgerhand wird nur realisierbar sein, wenn die gegenwärtigen Oppositionsparteien die Bevölkerung, Landwirte, Handwerker, Kommunen sowie die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe unterstützen und ihnen die Vorteile der dezentralen  regionalen Wertschöpfung vor Augen führen statt nach wie vor in erster Linie die Interessen der großen Energiekonzerne zu bedienen.

Mit freundlichen Grüßen Henrik Paulitz IPPNW

Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)  Körtestr. 10 10967 Berlin Email: ippnw@ippnw.de

Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.

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Laufzeitverlängerung

Tigerenten-Demokratie-Verständnis

Gestern (26.10.2010) Abend haben die schwarz-gelben Bundestagsfraktionen die Atomgesetznovelle und das Energiekonzept der Bundesregierung durch den Umweltausschuss gepeitscht. Den Oppositionsfraktionen wurde es sogar untersagt, weitere Geschäftsordnungsanträge zu stellen, nach Geschäftsordnung des Bundestages mögliche mündliche Änderungsanträge wurden ebenfalls nicht zugelassen. Die Minderheitenrechte der Opposition wurden ebenso mit Füßen getreten wie die Geschäftsordnung des Parlamentes. Auch wurde die Opposition von der Möglichkeit ausgeschlossen, den Bericht und die Beschlussfassung des Umweltausschusses zu kontrollieren. Die Regierungsfraktionen hatten mit ihrer Mehrheit durchgestimmt, dass nur ein Vertreter der Regierungsfraktion den Bericht und die Beschlussfassung mit seiner Unterschrift bestätigen darf. Pikanterweise hatten die Regierungsfraktionen hinzugefügt, dass die Unterschrift bereits vor der Sitzung abgegeben wurde. Eine Kontrolle der Beschlüsse fand somit überhaupt nicht statt.

Bereits am Montag Abend hatte sich abgezeichnet, dass die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand wollten. Der Bundesumweltminister war erst gar nicht erschienen und der Bericht der Bundesregierung zu den Gesetzen wurde mit Mehrheit der Regierungsfraktionen abgesetzt. Bei der Befragung der Bundesregierung während der völlig unzureichenden Anberatung der Atomgesetznovellen weigerte sich die parlamentarische Staatssekretärin, Reiche, des Bundesumweltministeriums, die Fragen der Parlamentarier zu beantworten. Energiekonzept, Brennelementesteuergesetz, der neue Energiefonds sowie die Energiekonzepte der Bundesregierung sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden im Umweltausschuss am Montag nicht einmal anberaten.

Am Dienstag Abend wurden sämtliche Tagesordnungsanträge der Opposition abgelehnt, die einzelnen Gesetze und Anträge zu beraten. Weitere Anträge wurden nicht zugelassen.
Danach stimmten die Regierungsfraktionen die Änderungsanträge der Grünen runter, obwohl sie die Anträge z.T. nicht einmal inhaltlich zur Kenntnis genommen und sich weigerten, sich die Anträge und Begründungen anzuhören. Einige Änderungsanträge wurden überhaupt nicht zur Abstimmung angenommen.

Abschließend stimmten die Regierungsfraktionen ihre Atomgesetze durch. Die weiteren Punkte wurden überhaupt nicht befasst, so dass im Umweltausschuss weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung zu dem Brennelementesteuergesetz, zu dem Energiefonds sowie zu den Anträgen zu dem Energiekonzept der Bundesregierung statt fand. Des Weiteren fiel die Beratung des Grünen Energiekonzepts gänzlich runter.

Die Atomgesetze werden somit wie von der Regierung geplant, am Donnerstag im Bundestag verabschiedet. Danach soll dann der Bundesrat in seinem Zustimmungsrecht umgangen werden. Die nächste Runde findet dann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.

Fazit: Die Regierung und Regierungsfraktionen haben in einem höchst ungewöhnlich Vorgang und in womöglich bislang einmaliger Weise die Rechte der Oppositionsabgeordneten eingeschränkt, um die Gesetze zur Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten möglichst schnell durchzupeitschen. Damit die Öffentlichkeit davon möglichst wenig mitbekommt, hatten CDU/CSU und FDP gleich zu Beginn der Sitzung sämtliche Anträge abgelehnt, die Beteiligung der Öffentlichkeit zuzulassen. Dies steht ganz in der Tradition der Geheimberatungen und Geheimverträge mit den Energiekonzernen, die massiv von der Politik der schwarz-gelben Regierung profitieren.

Berlin, den 27.10.2010

Ihr Hans-Josef Fell MdB

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Laufzeitverlängerung Störfalle

Weiterer Werdegang des Ausstiegs-Ausstiegsgesetz

Atomgesetz-Novellen diese Woche im BT und am 26.11. abschließend im Bundesrat

Die Atomgesetz-Novellen 11 (Laufzeitenverlängerung) und 12 (Sicherheitsanforderungen) werden diese Woche am Donnerstag im Bundestag abschließend beraten, am 26. November muss dann der Bundesrat entscheiden.

Am 26.10. tagt der federführende Umweltausschuss des BT, bis Mitternacht muss er seinen Abschlussbericht abliefern. Am Donnerstag ab 9 Uhr werden die Atomgesetznovellen (und auch das Gesetz zur Brennelementesteuer) in 2./3. Lesung im Plenum abschließend beraten. Dazu wird es voraussichtlich eine ganze Reihe namentlicher Abstimmungen etc. geben, so dass sich das Ganze bis in den Mittag hineinziehen könnte. Doch die Koalitionsmehrheit steht.

Nach Verabschiedung im BT gehen die Gesetze an den Bundesrat, der gemäß der regulären Fristen in seiner Sitzung am 26. November über die Gesetze zu entscheiden haben wird.

Da die 11. und 12. Atomgesetznovellen als Einspruchsgesetze formuliert sind – und der Bundesrat selber dies nicht ändern kann, auch wenn er mehrheitlich anderer Meinung sein sollte – brauchen die Gesetzesvorlagen keine zustimmende Mehrheit des Bundesrates.

Die Zustimmungspflichtigkeit zu überprüfen kann erst der Bundespräsident und im Fall massiver Zweifel, könnte er seine Unterschrift verweigern. Danach kann das unterzeichnete Gesetz vor dem BVerfG beklagt werden.

Der Bundesrat am 26.11. kann daher nur entscheiden, ob er den Vermittlungsausschuss (und mit welchen Gründen welche Teile der Gesetze) anruft. Dafür braucht es eine Mehrheit der Stimmen, sprich: 35. Rot-Grün,
Rot und Rot-Rot haben 21 Stimmen, Für die VA-Anrufung bräuchte es also noch 14 weitere Stimmen, die aber Länder beisteuern müssten, die von der CDU bzw. CSU mitregiert werden. Ob in HH, Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen oder Sachsen-Anhalt kann die Union gegenüber ihren Koalitionspartnern von SPD oder Grünen die Koalitionskarte ziehen und damit Enthaltung des eigenen Landes erzwingen. Dass schwarz-gelbe Länder wie Schleswig-Holstein sich gegen die schwarz-gelbe Bundesregierung stellen würden und den VA mit anrufen, ist wenig wahrscheinlich.

Käme es zu einer Anrufung des VA und in ihm wird keine Einigung erzielt, gehen die angerufenen Gesetze an den Bundesrat zurück, der einen Einspruch gegen ein Gesetz mit Mehrheit aussprechen kann, den aber der
Bundestag anschließend mit Koalitionsmehrheit überstimmen kann. Würde er den Einspruch nicht überstimmen, wäre das Gesetz gescheitert. Würde eine Einigung erzielt – im VA per Mehrheit möglich! – muss ihr erst der BT zustimmen und dann der BR billigen, d.h. nicht mit Mehrheit einen Einspruch aussprechen, der wieder vom BT überstimmt werden kann.

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Akualisierungen des Buches

Aktualisierung S. 31 neu: Saudi-Arabien

Außer dem Iran denkt auch Saudi-Arabien über eine Aufrüstung mit Atomwaffen nach. Wie der „Guardian“ berichtet, wurden 2003 in Saudi-Arabien[1] in einem Strategiepapier drei mögliche Optionen diskutiert: Saudi-Arabien könne

–      entweder Atomwaffen zur Abschreckung erwerben,

–      in eine Allianz mit einem Staat eintreten, der Atomwaffen besitzt und Schutz anbietet (gedacht war offenbar an Pakistan) oder

–      per Abkommen die Region atomwaffenfrei machen.[2]

Eine Zusammenarbeit mit Pakistan hatte es eventuell bereits  in der Vergangenheit gegeben: Wikipedia berichtet, dass Pakistan und Saudi-Arabien 2003 eine geheime Vereinbarung über eine „nukleare Kooperation“ abgeschlossen hätten. Demzufolge sollte Saudi-Arabien im Gegenzug zu günstigem Öl für Pakistan Atomwaffentechnologie geliefert werden.

Frühere, direkte Kontakte zu Abdul Kadir Khan sind nachgewiesen. In welchem Ausmaß die saudischen Streitkräfte Zugriff auf die pakistanischen Nuklearwaffen haben, ist unklar.

Weiterhin meint Wikipedia sogar eine Beteiligung am irakischen Atomprogrammm Saddam Husseins nachweisen zu können: Zeuge ist Muhammad Khilewi, der stellvertretende UN-Botschafter Saudi-Arabiens. Als er Asyl in den USA beantragte, lieferte er ein Paket von 10.000 Dokumenten, die vermeintlich eine jahrelange Unterstützung des irakischen Massenvernichtungswaffenprogramms belegten. Diesen Dokumenten zufolge soll die saudi-arabische Regierung das Kernwaffenprogramm des Iraks während des Regimes Saddam Husseins mit fünf Milliarden Dollar unterstützt haben – unter der Voraussetzung, dass erfolgreich entwickelte Nukleartechnologie und eventuell sogar Atomwaffen nach Saudi-Arabien abgegeben würden. Die Anschuldigungen wurden durch keine andere Quelle bestätigt und die offizielle amerikanische Position ist, dass es keine Beweise für eine Unterstützung der atomaren Bemühungen des Irak durch Saudi-Arabien gibt. Auch Saudi-Arabien bestreitet die Anschuldigungen offiziell.[3]

[1] zitiert nach: https://www.heise.de/tp/r4/artikel/15/15662/1.html

[2] https://www.guardian.co.uk/world/2003/sep/18/nuclear.saudiarabia

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Atomprogramm_Saudi-Arabiens

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

MdB: Direkten Kontakt mit Campact

Campact hat Ende September eine Aktion über drei Tage zum Anrufen bei den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gestartet. Wir verlängern …

Rufen Sie jetzt Ihre/n Abgeordnete/n an!

den Link zum Auffinden Ihrer/Ihrer Bundestagsabgeordneten finden Sie hier. Wenn Sie den Namen schon kennen oder über die Liste gefunden haben, so finden Sie hier für die Buchstaben von A bis K und hier für die Buchstaben von L bis Z!

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Unterschriftskampagnen gegen Atomenergie

WIR sind die Aussteiger!

Die Bundesregierung will alte Atomkraftwerke bis 2040 weiterlaufen lassen, obwohl das Unfallrisiko wächst und nirgendwo ein Endlager für den Strahlenmüll in Sicht ist. Mit der Laufzeitverlängerung droht das Ende des Booms der Erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne und der deutschen Technologieführerschaft. Um vier mächtigen Konzernen zu Diensten zu sein, führt die Bundesregierung die deutsche Gesellschaft in einen neuen Fundamentalkonflikt. Gegen die rückwärtsgewandte Politik zeigen wir unser Gesicht. Machen Sie mit! Weiteres finden Sie hier!

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Termine

Castor-Transport

Aktueller Abfahrt-Termin laut TAZ in Frankreich ist der 5.11.2010, Ankunft (vorgesehen!!) für den 6.11.2010.

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Atomwirtschaft betrügt schamlos Verbraucher

Pressemitteilung von MdA Astrid Schneider, Berlin, Sprecherin für Verbraucherschutz:

–      Laufzeitverlängerung mit vom BMU geforderten verschärften Sicherheitsauflagen wäre unwirtschaftlich

–       Vorgeschlagene Laufzeitverlängerung mit geringen Sicherheitsauflagen kaum Einfluss auf Strompreise

–       Der Steuerbürger zahlt Risiken und Endlagersanierung und Forschung

–       Atomkraftwerke sind mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert

In ihrer Werbeanzeige für die Laufzeitverlängerung vom 21. August 2010 warben die

deutschen Atomkonzernchefs: „Wohlstand sichern: Energie muss bezahlbar bleiben (…) Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, können wir bis auf weiteres nicht auf

kostengünstige Kohle und Kernenergie verzichten.“

Dazu erklärt Astrid Schneider, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus: „Gemeint haben die Konzernchefs damit nicht den Wohlstand der Stromkunden, sondern zuerst die Sicherung der Gewinne der Energiekonzerne.“ Die Energieszenarien, welche die Bundesregierung nur eine Woche nach der Anzeige der Atomkonzerne vorstellte, zeigen dass die Laufzeitverlängerung sei es um 12 oder um 28 Jahre für Atomkraftwerke kaum einen Einfluss auf die Strompreise hätte:

–  würden die Atomkraftwerke so wie vom Bundesumweltminister gefordert sicherheitstechnisch nachgerüstet, sind die Strompreise bei Laufzeitverlängerung um 28 Jahre für Industrie und Haushalte in den kommenden 20 Jahren sogar teurer als bei Fortsetzung des Atomausstieges. Denn es müssten über 49 Milliarden EURO in zusätzliche Sicherheitstechnik investiert werden.

– nur bei Verzicht auf Sicherheitsauflagen würde der geringfügig um einen halben bis knapp einen Cent billiger, als ohne Laufzeitverlängerung.

Diese Unterschiede verschwinden im grauen Rauschen der Ungenauigkeit der Prognose. Von den Uranpreisen, die im Jahr 2007 bereits um 1300% stiegen und der absehbaren Uranverknappung wird erst gar nicht gesprochen im Gutachten der Bundesregierung. Die Zusage günstiger Strompreise ist eine wissentliche Irreführung der Verbraucher, denn die Milliardengewinne der geplanten Laufzeitverlängerung entstehen indem die Konzerne billig erzeugten Atomstrom zum Preis von Steinkohle oder Gaskraftwerken teuer verkaufen. Zynischer Weise verdienen die Energiemonopolisten umso mehr an billigem Braunkohle- und Atomstrom, je höher Öl- und Gaspreise steigen. Und das entgegen ihrer Beteuerungen, dass Atomstrom die Stromkosten für die Verbraucher senken würde.

Daher hätte die Laufzeitverlängerung auch nahezu keinen Einfluss auf die Strompreise. An der deutschen Strombörse EEX wird der Strom derzeit für über 5 Cent pro kWh verkauft, im Jahr 2008 zur Hochzeit der Ölpreise waren es durchschnittlich sogar fast 7 Cent – dabei wird der Atomstrom laut Bundeswirtschaftsministerium für 2,7 Cent pro Kilowattstunde hergestellt. Die Differenz streichen die Atomkonzerne ein. Daher sind heute für Privathaushalte mehrere reine Ökostromangebote preiswerter als das Standard-Stromangebot des Berliner Grundversorgers und Atomkraftbetreibers Vattenfall. Die Energieszenarien der Bundesregierung zeigen daher konsequent, dass der Strommix im Jahr 2050 mit über 80% Strom aus erneuerbaren Energien keinen Cent teurer ist als die heutige Stromversorgung.

Fazit: “Die Bundesregierung und die Chefs der Atomkonzerne belügen die Verbraucher. Billig ist Atomstrom nur für die Atomkonzerne. Was sie billig herstellen, verkaufen sie teuer. Selbst die Kosten zur Sanierung des maroden Endlagers Asse in Höhe von nun geplanten rund 3 Milliarden Euro werden weiter dem Steuerzahler aufgedrückt. Kommt es zum Störfall sind die  Atomkraftwerke mit nur 2,5 Milliarden Euro eklatant unterversichert – der Steuerbürger zahlt.“ Damit nicht auch noch die hohen – bislang von den Rückstellungen nicht genügend abgedeckten – Abrisskosten von Atomkraftwerken am Steuerzahler hängen bleiben, muss der Atomausstieg möglichst rasch umgesetzt werden – und das so lange die Konzerne noch prall gefüllte Taschen haben. Denn die Kosten des Steuerzahlers für die strahlenden Überreste steigen dramatisch an: im Jahr 2011 soll bereits mit fast 500 Millionen EUR ein ganzes Drittel des Umweltetats nur für die Endlagersuche und Kernkraft ausgegeben werden.

Hintergrund:

Auszug aus den ‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung’:

Strompreise für die Privathaushalte (inkl. Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 21,7 21,7 22,2 22,5 21,8
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (IV B)

 21,7 21,8 22,4 21,8 21,0
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-

Laufzeitverlängerung (II A)

 21,7 21,0 22,0 22,4 21,5

Strompreise für den Großhandel / Industrie (ohne Mwst.):

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
Strompreise in Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh)
Referenzszenario mit Atomausstieg 9,6 10,4 10,7 10,9 10,5
Szenario BMU

mit 28 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (IV B)

 9,6 10,5 10,9 10,5 10,2
Szenario

mit 12 Jahren Atomkraft-Laufzeitverlängerung (II A)

 9,6 9,9 10,6 11 10,5

Annahmen für  den Brennstoffpreise frei Kraftwerk:

Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in EUR pro Gigajoule (EUR/GJ)
Steinkohle 4,8 2,8 3,0 3,3 3,9
Braunkohle 0,4 0,4 0,4 0,4 0,4
Erdgas 7,0 6,4 7,2 8,0 8,8
Jahr 2008 2020 2030 2040 2050
in USD pro Barrel (USD/bbl)
Ölpreis 94,1 97,5 110,0 120,0 130,0

Quelle aller Daten der Tabllen:

‚Energieszenarien für ein Energiekonzept der Bundesregierung für das BMWI

von Prognos AG, EWI, GWS – 27. August 2010’

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Hintergründe Laufzeitverlängerung

Skandal: Geheimvertrag zum Geheimvertrag

Achtung Satire!!!

Die Betreiber der Site www.stoerfall-atomkraft.de decken auf: Es gibt ein geheimes Zusatzabkommen zu dem mittlerweile aufgedeckten Geheimvertrag vom 6.9.2010 zwischen Bundesregierung, EVUs und KKW-Betreiber (siehe hier an anderer Stelle). Uns ist gelungen, dieses Papier ebenfalls zu veröffentlichen:

GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM — GEHEIM

Geheimer Zusatz-Förderungsvertrag: Thin Shit
aus Besprechung Bund – EVU (Stand 06.09.2010, 05:45 Uhr)
• Bund
• 4 EVUs
• KKW-Betreibergesellschaften
• Von EVUs gehaltene KKW-Betreibergesellschaften betreiben insgesamt 17 Kernkraftwerke, die Strom produzieren, wenn sie denn laufen.
• Diese gehen garantiert nie nicht hoch, echt jetzt!
• Damit die Chance steigt, dass doch mal eines hochgeht, plant Bundesregierung als Teil ihres Energiekonzeptes eine Gesetzesinitiative, die Laufzeiten der Kernkraftwerke durch Änderungen der Anlage 3 des
AtG zu verlängern sowie zusätzliche Förderungsmaßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes zu ergreifen.
• Geht dann eines hoch, sind weder die Betreiber noch die Regierung schuld.

Vor dem Hintergrund der finanzpolitischen Herausforderungen der Shareholder der EVUs und der noch größeren Herausforderungen durch die doofen Wähler hat sich die Bundesregierung entschlossen, die Laufzeiten der Kernkraftwerke in Deutschland zu verlängern.

Die Energieszenarien im Auftrag der Bundesregierung, die am 27. August 2010 vorgelegt worden sind, zeigen zwar in Wirklichkeit, dass eine Laufzeitverlängerung keinerlei volkswirtschaftlich positive Effekte hat, Importrisiken (Uran aus Niger und Kasachstan!) ins Uferlose erhöht und strompreistreibend wirkt. Letzteres sehen die Vertragspartner als hilfreichen Nebeneffekt. Somit erscheint eine Laufzeitverlängerung unter Wahrung des hohen Sicherheitsniveaus als das geeignete Instrument, um auch den Übergangs in das regenerative Zeitalter das Ziel einer wirtschaftlichen, sauberen und sicheren Energieversorgung solange wie möglich zu verschleppen. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist dabei nachrangig. Die nachfolgenden Vereinbarungen schränken in starker Weise den Umfang von Sicherheits- und Nachrüstungsforderungen für Kernkraftwerke ein, die die zuständigen Behörden auch schon früher so nach den gesetzlichen, insbesondere atomrechtlichen Vorgaben festlegen, dass sie den Betreibern nicht wehtun.

Getarnt werden die Laufzeitverlängerung und die damit verbundene Gewinnexplosion mit einer Pseudo-Abschöpfung eines möglichst kleinen Teiles der Zusatzgewinne, die den Energieversorgungsunternehmen durch die Laufzeitverlängerung zufließen. Die Mittel fließen den zahlenden Firmen direkt wieder zu, sie sollen dann damit so tun, als ob sie Effizienzfortschritte und den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland beschleunigen. Dies sind die entscheidenden Voraussetzungen, um langfristig kräftig Knete scheffeln zu können.

Die Bundesregierung hat sich vor diesem Hintergrund auf folgende Eckpunkt mit den E­nergieversogrungsunternehmen verständigt:

Geheimer Zusatz-Förderungsvertrag: Thin Shit
aus Besprechung Bund – EVU (Stand 06.09.2010, 05:45 Uhr)
Das ganze Papier finden Sie hier!

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Akualisierungen des Buches Laufzeitverlängerung

Atom-Vertrag Regierung / EVUs/KKW-Betreiber vom 6.9.2010

Nachfolgend eine Abschrift des Vertrages über die Verlängerung der Atomreaktorlaufzeiten (korrekter: Erhöhung der noch zu produzierenden Strommengen) zwischen den EVIs / KKW-Betreiber und der Bundesregierung vom 6. September 2010, verhandelt im Bundeskanzleramt.

Weiterlesen „Atom-Vertrag Regierung / EVUs/KKW-Betreiber vom 6.9.2010“