SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!
Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.
„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?). Gorleben solle im Rennen bleiben: „Ein Kriterium wie ,politische Akzeptanz‘ wurde bewusst verworfen.“ Jetzt, kurz vor Ende des Projekts, müsse das so akzeptiert werden. (Zitat SZ)
Das Gegenargument der „Gorleben-bleibt-im-Rennen“-Befürworter ist dagegen eher haltlos, es könne jetzt – würde man Gorleben mit dieser Begründung ausschließen – JEDER BI gegen ein kommendes Endlager helfen. Dies läuft aber erkennbar ins Leere, weil die negative politische Vorgeschichte von Gorleben ja einmalig ist (und hoffentlich auch bleibt).
Die nach wie vor ungeklärte Rolle des (fehlenden) Deckgebirges in Gorleben – eigentlich ein zwingendes Kriterium für das Verbleiben in der weiteren Suche ist ebenfalls noch heiß umstritten …
BDK-Beschluss Hannover 2012 (in Auszügen):
Die Ergebnisse des Gorleben-Untersuchungsausschusses im Bundestag bestätigen uns in unserem jahrzehntelangen Kampf gegen ein Endlager in Gorleben. In Gorleben wurden die Fakten nach dem politischen Gusto der Atomlobby zurecht gebogen, alle geologischen Bedenken politisch bei Seite gewischt und von Anfang an die Bevölkerung belogen und betrogen. So kann und wird man das Endlager für den deutschen Atommüll nicht errichten können. Der Asse-Untersuchungsausschuss in Niedersachsen hat weitere Argumente gegen ein Endlager in Gorleben geliefert: Die Asse war eine Blaupause für Gorleben. Nach dem Wassereinbruch – ein Szenario, das vorher kategorisch ausgeschlossen worden war – wurde von politischer Seite alles versucht, um dies zu vertuschen, um den Endlagerbau in Gorleben und damit die Betriebsgenehmigung für die laufenden AKW nicht zu gefährden.
Aus der Geschichte Gorlebens und aus den beiden Untersuchungsausschüssen ergibt sich für uns klar: Wir haben es in Gorleben mit einem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau zu tun. … Wer erwägt, Gorleben im Verfahren zu lassen, muss zugleich jeden Zweifel an einem ergebnisoffenen Verfahren und wirklich belastbaren Sicherheitskriterien ausräumen. …
Interessant auch der letzte Satz im Fließtext, vielleicht schon vergessen – aber gültige Beschlusslage!
Vor einer endgültigen Zustimmung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bundestag und Bundesrat wird der so entstandene Gesetzentwurf von der Partei – möglichst auf einer BDK – bewertet.
Dazu der Gegenantrag von mir, mit dem dann die endgültige, nochmals kräftig zu Gunsten von Gorleben verschärfte Version ausgehandelt wurde:
https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/wp-content/uploads/2016/05/Dringlichkeits-A-Gorleben.pdf
Hier der Artikel der SZ vom 5.5.2016:
https://www.sueddeutsche.de/politik/gorleben-ballast-im-schacht-1.2981039
ergänzend Spiegel vom 10.5.2016:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/atomendlager-neuer-zoff-um-gorleben-a-1091214.html