Liebe Anti-Atom-Interessierte, nachfolgend findet Ihr / Finden Sie Links zu aktuellen Artikel von mir zu dem Thema, die auf der Seite www.gruene-linke.de oder gruenealternative.de veröffentlicht wurden:
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Kategorie: Störfalle
Hervorhebungen und (Super) sind vom Verfasser Dieter Kaufmann eingefügt.
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Sumikai, Nachrichten aus Japan, von Benks Hunter, 31. Dezember 2020
Fukushima Kernkraftwerk ist schlimmer verstrahlt als angenommen Seit Jahren arbeitet Japan daran, das zerstörte Kernkraftwerk Fukushima Daiichi abzubauen. Es wurde sich dabei zuletzt darüber gefreut, dass die Strahlenwerte zurückgegangen sind. Nun folgte die Ernüchterung. Die radioaktive Strahlung soll nämlich deutlich höher sein als bisher angenommen. Die Nuclear Regulation Authority (NRA) gab an, dass in den Reaktorgebäuden die Strahlung sehr hoch ist und stufte sie als extrem schwerwiegende Herausforderung für die Beseitigung ein. Bei der letzten Messung im September, der Ersten seit fünf Jahren, wurden zehn Sieverts pro Stunde geschätzt. Betreiber Tokyo Electric Power Co. hatte selbst zuvor außergewöhnliche Strahlenwerte gefunden.
Strahlenwerte sind lebensgefährlich
Es handelt sich bei der Dosis um eine Menge, die nach einer Stunde definitiv tödlich ist. Besonders an dem Abschirmstopfen der Sicherheitsbehälter von Reaktor Nummer zwei und drei sitzt eine große Ansammlung an radioaktiven Materialien.
20 bis 40 Petabecquerel an Cäsium 137 wurden zwischen der ersten und der mittleren Schicht der Stopfen von Reaktor zwei geschätzt. Bei Reaktor drei wurden hingegen Petabecquerel festgestellt. Es wird damit den Arbeitern an dem Schutzschild besonders schwer gemacht den Stopfen zu bewegen, ohne sich in Lebensgefahr zu begeben. Toyoshi Fuketa, Vorsitzender der NRB, erklärte dazu, dass auch aus Sicht der Beseitigung des Atommülls der Schwierigkeitsgrad enorm angehoben wurde. Die Reste liegen wohl an einer erhöhten Stelle, was laut ihm starke Auswirkungen auf den Stilllegungsprozess haben wird.
Abschirmstopfen ist beschädigt
Der Stopfen selbst ist aus Stahlbeton und hat einen Durchmesser von 12 Metern. Er liegt wie ein Deckel über dem Sicherheitsbehälter auf dem obersten Stockwerk der Reaktorgebäuden und besitzt eine dreischichtige Struktur, wobei jede Schicht um die 60 Zentimeter dick ist. Er soll verhindern, dass Strahlung austritt.
Normalerweise wird dieser Stopfen entfernt, wenn Arbeiter Kernbrennstoff austauschen müssen und einen Zugang zum Inneren des Sicherheitsbehälters benötigen. Nun dient er jedoch als direkter Schirm vor dem Atommüll in dem Gebäude.
Bei Reaktor eins ist er zusätzlich beim (Super) Gau verrutscht und wurde bei der Explosion beschädigt. Aus dem Grund dringt aus dem Reaktor Cäsiums 137 und das radioaktive Material direkt an dem Deckel soll 0,16 Petabecquerel betragen. Damit es ist weniger als bei Reaktor zwei und eins, die weiter als relativ sicher gelten.
Arbeiten an Fukushima Daiichi werden sich wohl weiter verzögern
Die hohen Werte sind demnach allgemein eine Herausforderung der Stilllegung und der Abbau wird nur noch weiter erschwert. Damit wird auch die Frage aufgeworfen, ob der Arbeitsplan von Betreiber TEPCO neu ausgearbeitet wird. Das Unternehmen hatte bereits am 24. Dezember bestätigt, dass sie die Beseitigung des Atommülls auf mindestens 2022 verschieben. Eigentlich sollte schon 2021 mit den Arbeiten begonnen werden, aufgrund der Pandemie kam es jedoch zu Verspätungen, die den eigentlichen Arbeitsplan durcheinander brachten. https://sumikai.com/nachrichten-aus-japan/fukushima-kernkraftwerk-ist-schlimmer-verstrahlt-als-angenommen-286252/
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Schwerer Störfall in Weißrussland?
Über den AntiAtom-Verteiler wird über einen schweren Störfall im weißrussischen AKW Astrawez berichtet.
Reinhard Uhrig berichtet über „Explosionen mehrerer Transformatoren“ im 1., gerade erst ans Netz gegangenen Reaktorblock und zeigt ein Bild eines brennenden Transformators. Er fürchtet den Ausfall der gesamte Elektrik und schließt einen GAU nicht aus. In diesem Fall wäre eine Kernschmelze TROTZ Herabfahren der Anlage am Samstag möglich, wenn die Nachkühlung versagt, der nukleare Prozess läuft nach dem Abschalten noch Tage weiter:
https://twitter.com/reinharduhrig/status/1326064032093237248?s=19
Reuters und die TAZ bestätigen das Abschalten der Anlage am Samstag:
https://uk.mobile.reuters.com/article/amp/idUKL1N2HV26T?__twitter_impression=true
https://taz.de/Kein-Atomstrom-aus-Belarus/!5724138/
Karl-W. Koch stoerfall-atomkraft.de
Aus Anlass der willkürlichen Inhaftierung der Aktivistin Cecile Lecomte schrieb ich heute folgende Anfrage an den Ministerpräsidenten des Landes:
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Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Winfried
heute war am Amtsgericht Heilbronn der 2. Prozesstag gegen Cécile Lecomte, die sich gegen den Vorwurf wehrt, am 16.11.17 nicht schnell genug den schwimmenden Protest beim 4. Neckar-Castor-Transport verlassen zu haben, nachdem es eine sehr fragwürdige Versammlungsauflösung gegeben hatte. Schon allein aufgrund der schweren (und leider inzwischen noch erheblich weiter fortgeschrittenen) Gelenkerkrankung war es ihr damals nicht möglich gewesen, den Neckar schnell zu verlassen.
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Stör- und Unfallmeldungen von Cattenom
Am 03.01.2018 um 16:00 schrieb IPPNW-Newsletter:
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PRÄSIDENT TRUMP SPIELT MIT DEM ATOMAREN FEUER
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US-Präsident Donald Trump deutet in der neuen US-Militärstrategie eine neue Nukleardoktrin an. Die unter Barack Obama reduzierte Rolle von Atomwaffen in der Gesamt-Militärstrategie soll rückgängig gemacht werden. ICAN und IPPNW Deutschland kritisieren dieses Rollback scharf. Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsreferentin und Vorstandsmitglied von ICAN, kommentiert: “Der US-Präsident verkennt die Gefahr eines Atomkrieges durch eine weitere Eskalation und spielt dabei mit dem Feuer. Jeder Atomwaffeneinsatz hätte katastrophale humanitäre Folgen.
Neue US-Militärstrategie im Wortlaut (Link: https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2017/12/NSS-Final-12-18-2017-0905.pdf
Kommentar M. Daxner:
Dr. Michael Daxner. Professor of Sociology and University President emeritus (Oldenburg).
+49 (0)174 180 5837
Mail: Michaeldaxner@yahoo.com.
Blog: Michaeldaxner@com
Daylight Consultants
daxner@protonmail.ch
Diese Meldung schreckt auf – oder sie wird mit anderen Information vom Tage abgelegt. Wie ist das bei mir, der ich alt bin und nicht zur Hysterie neige, was MEINE Lebenszeit betrifft:
Es gab eine Zeit, da fürchteten sich die Menschen vor dem Atom. Genauer: vor der Atombombe. Und sie fürchteten sich vor der Radioaktivität. Damals, in den 50er Jahren, las man noch à Reader’s Digest, vorgekaute Mittelschichtbanalitäten, und da wurde beschrieben, wie ein Kind zu viel Strontium 90 beim Doktor bekam, und folgerichtig starb. Das nächste Mal machen wirs besser. Ich hatte da schon Angst, und frühreif las ich dann Rudolf Brunngrabers „Radium“, und hatte noch mehr Angst. Die Bombe, das war etwas anderes, unheimlich fern. Ungefähr um diese Zeit las man im „hobby“, dem Magazin der Technik, die Erfahrungen des Piloten Tibbet mit seiner Enola Gay, und wie es ist, wenn man eine Bombe ausklinkt. So ungefähr war das. Später las das Kind Robert Jungk, mit dem ich danach auch befreundet war, und begann mich gegen die Atomrüstung auszusprechen bzw. zu orientieren.
Aber da war auch unser, der 68er, fortschrittlichster Philosoph der Hoffnung, Ernst Bloch, über den habe ich dissertiert…und bei dem war es klar: Nukleartechnik war friedlich und diente dem Fortschritt. Im Westen hieß das „Atome für den Frieden“, und schlecht waren die atombewaffneten Systeme der NATO, und die Deppen aus dem Ostblock meinten, ihre Atomwaffen seien ein Deut besser und würden wirklich dem Frieden dienen. Der Kalte Krieg war transparent geworden, wenns ums Atom ging, und die Angst vor der Verstrahlung sank in den Subtext unserer Diskurse, um die Zeit, als die Ökobewegung schon erwacht war.
An einem Tag im April 1986 spielte ich mit Kollegen an der Uni Osnabrück Fußball. Tag 1 nach dem Unfall von Chernobyl. Bald wussten wir, die Wolke würde kommen. Warnungen vor dem Sammeln von Pilzen wurden ausgegeben. Diffuse Angst, bei der üblichen kleinen Minderheit auch Hysterie, wenig konkrete Information. Kein Atomkrieg, menschliches Versagen. Die Radioaktivitätsmeßstelle der Universität Oldenburg sollte für meine Wahl und Amtszeit als Unipräsident eine Rolle spielen, für unsere Partnerschaft mit der damaligen spätsowjetischen Spitzenuniversität Novosibirsk, und eine wissenschaftliche Debatte, in der Atom nicht in Ost und West gespalten wurde. Der Kalte Krieg ging zu Ende WARUM ERZÄHLE ICH DAS? Hirsohima und Nagasaki, der sowjetische H-Bombentest, das Mururoa-Atoll….sind alles Ferne der dritten Generation eher ins Vergessen und Nichtwissen als in die politioserbare Erinnerung eingeschrieben. Deshalb ist die Reaktion auf Atomrüstung, Nachrüstung, Verletzung von diesbezüglichen Verträgen auch etwas unterschwellig, man könnte sagen: lasch und unaufgeregt. Der Atomkrieg taugt nicht einmal mehr zum Film- und SF Stoff. Nun, wir Ü70 Menschen haben das nicht ganz so vergessen, und so wichtig die künstlerische und moralische Verarbeitung der Atombomben auch war, die jetzige Gefahr taugt zu den alten Mustern nicht. Und was für uns ältere, friedenspolitisch und ökologisch angeschärfte Politiker*innen gilt, trifft ja auf eine ganze Generation von herrschenden politischen Akteuren, von Trump bis Putin, und ihre von der Leine gelassenen Unterlinge nicht zu: die denken nicht in den Gefahren, sondern in der Risikoregulierung für IHRE Machtbasis. Eine bestimmte Form von Atomkrieg ist eine potenzielle GEFAHR; das RISIKO, sie zu verhindern, ist etwas irrational, wenn die Dinger einmal in Gang gesetzt sind. Ein langjähriger Kollege in diesem Revier, KW Koch, arbeitet unermüdlich an der Aufklärung zu diesem Thema. Man kann sich auf die Seriosität seiner Quellen verlassen. In vieler Hinsicht unterscheiden sich unsere politischen Ansichten. Aber was nukleare Vernichtungspotenzial der Menschen betrifft, bin ich sehr überzeugt von seiner unbeugsamen Mahnung: die Gefahr ist nahe. Ich lege Texte hier an, am besten ihr versorgt euch über ihn mit mehr davon: Die Gefahr eines Atomkrieges wächst
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Der Artikel auf Gruene-Linke.de:
Was wir in Europa dagegen tun können und müssen.
Die Doomsday-Uhr (englisch, Atomkriegsuhr) steht auf 2,5 Minuten vor 12, so dicht vor der Stunde Null wie seit 1953 nicht mehr. Selbst 1984 bis 1989 war es 3 Minuten vor 12! Jeder dritte Deutsche hält einen Atomkrieg in den nächsten zehn Jahren für wahrscheinlich. In einer Umfrage vertraten 32 % diese Auffassung. Nur 13 % halten ein solches Szenario für ausgeschlossen. 41 % meinen, ein Atomkrieg sei nicht wahrscheinlich. Die nukleare Bewaffnung hat im Zuge des Nordkorea-Konflikts und der Ukraine-Krise wieder an Bedeutung gewonnen.
Ein Atomkrieg zwischen den USA und Nordkorea scheint mittlerweile unausweichlich. Die Süddeutsche zitiert: „… ein europäischer Beobachter kam unlängst verstört aus der US-Hauptstadt zurück und schrieb auf Twitter: „Krieg zwischen US und N Korea ist wahrscheinlicher, als viele Leute es glauben. Die Offiziellen glauben, dass Abschreckung gegen einen Verrückten nicht funktioniert.“ Die Frage bleibt, wer von beiden (Trump oder Kim) verrückter ist. Weiterhin laufen in den USA Planungen, das Atomabkommen mit dem Iran zu kündigen. Davon abgesehen, dass damit der nächste Atomare Krisenherd (wieder) eröffnet würde, ist vor allem die Signalwirkung auf Nordkorea und andere potentielle Möchtegern-Atommächte verheerend: „du kannst machen was du willst, WIR werden uns nicht an die Verträge halten, wenn es uns gerade mal so passt …“: Gaddafi lässt grüßen!
Die Vorbereitungen des Krieges gegen Nordkoreas laufen, lediglich die letzte Stufe – die Evakuierung der mehreren Hunderttausend US-Bürger aus Südkorea – fehlt noch, aber auch über diesen Schritt wird bereits diskutiert. Aktuell läuft das größte Manöver der USA gemeinsam mit der südkoreanischen Armee, das Ziel ist es: „die ‚Bereitschaft‘ der beiden verbündeten Länder stärken“.
Die Lage in Nordkorea ist so verfahren, dass jede weitere Entwicklung die Lage verschärfen und die Gefahr eines Atomkrieges weiter erhöhen wird. Selbst ein weiteres „Aussitzen“ wird die Lage nicht bessern: Da die Bedrohung durch Nordkorea latent weiter anhalten, wenn nicht gar weiter eskalieren wird, werden in der Folge in absehbarer Zeit Tokio und Südkorea (und in der Folge weitere Südostasiatische Staaten, die sich wiederum dann von diesen bedroht fühlen) zur Atomaren Bewaffnung greifen. Dasselbe wird sich um den Iran wiederholen, sowie das Atomabkommen aufgekündigt würde. Saudi Arabien, die Emirate, Ägypten und die Türkei würden schnellstmöglich atomar aufrüsten. (Wer dazu mehr nachlesen will, u.a. zur deutschen Haltung: s. HIER)
Aber Nordkorea und Iran/Mittlerer Osten sind nicht die einzigen Krisenherde, Indien/Pakistan, der Ukrainekonflikt und Putins Unberechenbarkeit machen die Sachlage nicht eben entspannter. Die Welt bewegt sich also mit Riesenschritten auf einen Atomkrieg zu als hätte es die Abrüstungen und Erkenntnisse der 1980 Jahre und die Friedens-Nobelpreis-belohnte Abrüstungsinitiative Obamas nie gegeben. Es wird wieder – erstmalig seit den frühen 1980er – darüber spekuliert, dass ein Atomkrieg gewinnbar sein könnte … entgegen allen physikalischen und naturwissenschaftlichen Erkenntnissen. Es sei erinnert, dass bereits ein begrenzter Atomkrieg mit einigen Dutzend eingesetzten Atomwaffen eine weltweite Klimakatastrophe auslösen wird.
Ein Krieg in Nordkorea wird von beiden Seiten vermutlich mit Atomwaffen ausgetragen werden: Die USA werden in Anbetracht genauer Infos kein Risiko eingehen und daher mit dem Vorschlaghammer statt mit dem Skalpell arbeiten, Nordkorea wird im Fall der drohenden Vernichtung zumindest Seoul, wahrscheinlich auch Japan atomar angreifen.. Eine Enthauptung Nordkoreas wird vermutlich nicht gelingen, erinnert sei hierbei an „ruhmreiche“ Aktionen des US-Militär wie die „Befreiung“ der Geiseln in der US-Botschaft in Teheran.
So makaber es auch klingt, die einzige (?) Hoffnung scheint zu sein, dass der kommende Konflikt sich in wenigen eingesetzten Atomwaffen „erschöpft“ – seien es die Reste von Vernunft der Beteiligten oder die Reaktion der restlichen Welt – und der weltweite Schrecken darüber so groß sein wird, dass der UN-Atomwaffen-Abrüstungsvertrag UMGEHEND WELTWEIT umgesetzt wird. OHNE eine Eskalation sehe ich dafür aktuell nicht den Hauch einer Chance … SOWEIT haben wir die Erde also schon „an die Wand gefahren“. (KOMMENTAR MICHAEL DAXNER: das ist nicht zynisch, sondern eine Art negativer Zuversicht, dass auch ein begrenzetrr, „kleiner“ Nuklearkonflikt noch Überleben ermöglicht. In dieser Form nicht neu, aber fast nostalgisch an die Rationalität politischer Akteure erinnernd, derer wir ja heute etwas entraten müssen….)
Lasst uns alle dafür kämpfen, dass der Bremsvorgang auf den letzten Millimetern noch gelingt.
Karl-W. Koch
(Geschrieben am Tag der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN)
Weitere Links:
https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/steht-die-welt-am-rande-eines-atomkrieges/#more-3111
https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/iran-der-mittlere-osten-viele-konflikte-und-die-bombe/
https://www.stoerfall-atomkraft.de/site/pakistan_und_indien/
„Atomkraftwerke für Indiens militärische Supermacht-Ambitionen
Da einerseits der Ausbau der Atomenergie auch in Indien immer absurder erscheint und anderseits die indische Regierung nicht blöd ist, stellt sich die Frage nach den wirklichen Zielen des indischen Atomenergieprogramms. Der Beitrag stellt folgende These zur Diskussion:
Mit dem Bau von Atomkraftwerken soll eine einheimischen Atomindustrie aufgebaut werden, die in der Lage ist, die indische Kriegsmarine mit Atomantrieben auszurüsten.“
Rest unter
https://indien.antiatom.net/atomkraftwerke-fur-indiens-militarische-supermacht-ambitionen/
Die Veröffentlichungen über die Vorkommnisse am 10.3. werden immer unübersichtlich, daher möchte ich versuchen, etwas Struktur in die Zusammenhänge zu bringen. Meine erste Veröffentlichungen dazu hänge ich unten an, die wesentlichen Fragen sind nach wie vor nicht beantwortet, im Gegenteil, es gibt- wie sich gleich zeigen wird – einige neue Fragen, um deren zeitnahe Beantwortung ich unsere Politiker*innen dringend bitte.
Es ist mittlerweile unwidersprochen, dass 17 deutsche AKWs (7 in Betrieb befindliche und 10 stillgelegte, s. Anlage 1) evakuiert worden sind. Quelle: WDR, weitere Zusammenfassung und Aktualisierung: DLF
Dieser sog. „Renegade“-Störfall ist laut dem WDR-Bericht „Standard“ und kommt mehrfach im Jahr vor, ohne dass die Bevölkerung informiert würde.
Wie alles anfing
Die Anti-AKW-Bewegung war von Anfang an eine internationale Bewegung über alle nationalen Grenzen hinweg, aber auch lokal und regional eingebunden. Selbst die Oppositionsgruppen der DDR orientierten sich ab 1975 auch eher an die sozialen Bewegungen im Westen unter dem Dach der evangelischen Kirche.
USA: 1958 gründete sich in Kalifornien eine organisatorisch erste Anti-AKW-Gruppe, nachdem bekannt wurde, dass 75 km nördlich von San Francisco ein AKW gebaut werden sollte. Die AtomkraftgegnerInnen machten Eingaben und Einwände auf Staatsebene und bei US-Bundesbehörden. Sie führten ein Benefizkonzert durch, organisierten eine öffentliche Veranstaltung am geplanten Atomkraftwerk (AKW) Standort und ließen dort 1.500 Heliumluftballons in die Luft gehen. Die Planungen für dieses AKW wurden 1964 eingestellt.
(Zur Erläuterung: Vor einem Jahr in Halle gab es den beiliegenden Antrag zur Uranmunition (BDK-Antrag-Uranmunition_finaldoc) von mir und anderen, dieser fiel durch das Ranking und wurde an die Fraktion zur „Bearbeitung“ (m.W. NICHT zur Abgabe einer Stellungnahme) verwiesen. Heute – ein Jahr später – kam die ebenfalls beiliegend Antwort (AK 4 zu V-30). Darauf bezieht sich meine Replik.)
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Lieber Michael
besten Dank für die Übersendung der Bearbeitung meines BDK-Antrages von vor einem Jahr. Allerdings finde ich die Stellungnahme durch den AK 4 als nicht befriedigend und den Anforderungen nicht gerecht werdend. So werden wesentliche Fragen nicht beantwortet und in einem wesentlichen Punkt wird – unbelegt! – ein Widerspruch konstruiert und dieser damit abgehakt.
Freiheit statt Festung Europa
Begrüßung Ralf (Link auf Ralf Rede)
Grußworte Simon, Vorstellung der Orgagruppe (Claudia)
Einführungsvortrag von Otto-Frieder Wolf: Ausführungen zu 3 Fragen (Link zu Audio-Mitschnitt)
- Zuspitzung der Krisenprozesse
- Die Handlungsmöglichkeiten schwinden
- Die Stärke der Gegner nimmt zu
Zu 1.: Scholl-Latour: die Welt ist aus den Fugen. Angst nimmt zu und wird bestimmend. Wie können wir uns so verorten, dass wir handlungsfähig werden? Was sind die wahren Ursachen? Wir haben es nicht mit „unheilvollen ominösen Prozessen zu tun, sondern mit politischen Tätern“ (s. TTIP).
Zu 2. Wir müssen uns solidarisieren mit den Gegenbewegungen vor Ort (z.B. in Griechenland), über diese wissen wir aber zu wenig. Wir müssen über die geografischen Aufteilungen hinweg kommen. Die Ursachen der Krisen liegen in den USA und Europa. Wir müssen unseren Anteil an den Krisen in Schwarzafrika und anderswo thematisieren und dagegen agieren. Damit soll kein Austritt aus der EU befürwortet werden, sondern ein Handeln IN der EU gegen die Fehlentwicklungen. Wir müssen Alternativen entwickeln, z.B. den Widerstand der Griechen solidarisch unterstützen. Der erste Schritt ist dabei, gegen die Vernebler gerichtet („alternativlos“), gegen die Verdränger, gegen die Verleugner (als gäbe es keine Krisen) und gegen die Abspalter und Abwälzer (die die Flüchtlingen z.B. für die Entwicklung verantwortlich machen, oder die die Kosten auf andere [Prekär Beschäftigte, Frauen …] abwälzen). Die Armut in Deutschland hat sich rapid erweitert.
Die Deregulierung hat nicht zur Befreiung geführt, im Gegenteil. Seit der Krise ab 2008 ist klar, dass das Versprechen („Wohlstand für Alle) nicht zu halten ist. Dahinter steht eine den 1930er Jahren vergleichbare neue große Krise. Die neoliberale Politik hat ihre Versprechen nicht halten können, stellt sich aber immer noch als alternativlos dar. Die Brics-Staaten als Gegenpol haben sich nicht bewährt. Rückschritte werden angestrebt, z.B. zum alten Familienmodell.
Das Modell „Demokratie plus Marktwirtschaft“ ist eben kein Modell der Freiheit, sondern steht für Unterdrückung und Ausbeutung. Das Alternativmodell des Sozialismus ist allerdings zuvor gescheitert. Übergänge durch „Sprünge“ zwischen den Systemen haben ebenfalls nicht funktioniert.
Wenn die Alternativen fehlen, besteht die Gefahr, dass die Unzufriedenheit in Resignation umschlägt und „andere“ dafür verantwortlich gemacht werden. Das ist kein parteipolitisches Problem und muss daher Partei-übergreifend angegangen werden.
Durch das Schwinden der Mehrheiten für RRG gibt es heute schon keine rechnerische Mehrheit, schon gar keine politische. Dagegen kann man sich durch „Parolen besoffen reden“ („Greening the economy“). Nichts gegen kleine Schritte, aber diese dürfen weitere Schritte nicht blockieren. „Scheingeschenke“ (Steuerentlastung durch Ökosteuern) lösen das Problem nicht.
Gebraucht wird „eine Alternative zum Ganzen“. Wir müssen da anfangen zu kämpfen, wo die Akteure schon vorhanden sind. Wir müssen verknüpfen (Nachhaltige Arbeitsplätze und Umbau der Energiewirtschaft sind kein Widerspruch). Solidarisierung ist unabdingbar (z.B. der Braunkohlewiderstand ist Teil des Widerstandes gegen die herrschenden Kräfte).
Das Ändern der Regierungspolitik allein ist auch nicht die Lösung, s. Syriza in Griechenland. Syriza wird systematisch erpresst und so gezwungen, unliebsame Politik durchzusetzen. Das ist für die Gegenseite hilfreicher, als Syriza zu stürzen.
Z.B. die EZB unter Druck zu setzen ist machbar, weil deren Vernetzung gering ist. Die Nationalstaatregierungen sind anerkannt, die Europäischen Institutionen nicht, das wissen diese auch. Sie dienen hier der Geldbeschaffung, können aber nicht politisch mobilisieren.
Ein altes Sprichwort sagt: „Grabe, wo du stehst“. Wo stehen wir? Was sind unsere Voraussetzungen? Wen können wir erreichen? Wie kommen wir von „unseren“ Kämpfen zu den umfassenden Fragen? Wie ist das Ganze von unserer Perspektive fassbar?
Die Zunahme der Opfer seit den 1980er Jahren polarisiert (Failed Staates, Zunahme der Kriege). Wir müssen unseren Internationalismus erneuern. Die Entwicklungen sind heute allerdings auch nicht mehr eindeutig einzuordnen (Brasilien). In Europa sind die internationalen Probleme mittlerweile angekommen (Flüchtlinge). Was können wir beitragen? Bekämpfung des Rechtspopulismus! Innerhalb der Grünen muss Cross-Over vorangetrieben werden. Wir müssen lernen, wo wir beginnen können, Wut und Handlung verknüpfen.
Wir müssen unsere Ansätze maßschneidern, und ich hoffe, das Maßschneidern beginnt an diesem Wochenende.
DISKUSSION (in Stichworten):
Möglichkeiten der Verknüpfung der Solidarität, Einschätzung der Rolle der Grünen dazu? Beispiel Podemos in Spanien ó Sven Giegold u.a. (Rückmeldung Null), Frage nach der Bewegung DIEM 25 um Varuvakis mit dem Ziel einer anderen EU. Nicht völlig falsch oder nicht unterstützenswert, aber zu sehr „Schnellschuss“. Auseinandersetzung der Grünen mit der Bewegung statt Ablehnung oder Ignorieren wäre hilfreich. Die Zusammenfassung zu einem politischen Projekt wird mittlerweile verweigert, allerdings wird das nicht so gehen, dass ein paar Politiker sich zusammensetzen und einen Zehn-Jahres-Plan entwerfen. Sinnvoller ist die Verknüpfung der Basisbewegungen.
Hinweis auf die morgen zu befürchtende Rechtswahl in Österreich. Wie können wir endlich eine Kraft dagegenstellen? Die Menschen in der Flüchtlingshilfe fühlen sich nicht mehr repräsentiert. Die Parteien (alle!) helfen da nicht mehr. In den 1970er hat die Sozialistische Linke eine entscheidende Rolle gespielt, solche Prozesse brauchen wir wieder, das Institut solidarische Moderne könnte das übernehmen, tut es aber zu wenig. Wo sind die Intellektuellen? Die sind „Dethematisiert“. „Die Alt68er sind alle von gestern, brauchen wir nicht mehr …“ Wir brauchen neue Formen, Universitäten …
„Bündnis gegen Rassismus“ mit über 650 Multiplikator*innen. Große Demo im September in Berlin geplant, bildet Wahlkämpfer*innen gegen AfD aus.
Orientierungsmöglichkeiten fehlen in der Presse, bestenfalls gibt es die noch in kleinen Publikationen. Europäische Parteien entwickeln KEINE europäische Perspektive.
AfD steht für den „Groll gegen DIE Politik“, „Die Intellektuellen“ haben die Bindung verloren. Es wurde keine neuen Gesellschaftsmodelle entwickelt, wir haben den „Sumpf“ aus den Augen verloren. Die Parteimaßnahmen „sind ganz nett“, berühren die Menschen aber nicht. Problem: Den „Sumpf“ gab es schon immer, jetzt findet er aber Widerhall. Defensivstrategie reicht nicht, es gibt Alternative, die müssen dargestellt werden, aber nicht als DIE große Alternative“, sondern viele kleine Alternativen als Schritte in die richtige Richtung. So können wir die Resignierten zurückgewinnen für konkrete Ansätze.
Zitat Gysi: „Die Linke hat aus meiner Sicht die Pflicht, zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu setzen. Vor 1933 war es ein Versagen von KPD und SPD, dass sie nicht einmal im Ansatz Gemeinsamkeiten gegen die Nazis gefunden haben.“
(Gregor Gysi, früherer Vorsitzender der Linksfraktion, in einem „Spiegel“-Interview kurz vor Weihnachten)
Die „andere Seite“ wirkt mittlerweile in die Universitäten. Der Neoliberalismus hat die Gewerkschaften „platt gemacht“. Zitat Ulrike Hermann TAZ (zu Österreich): „… sind Opfer eines Wirtschaftskrieges geworden, den Deutschland angezettelt hat“ … DEUTSCHLAND muss sich ändern (Klemens). Wir hatten eine Mehrheit für RRG, aber verpennt. Deutschland hat ohnehin als stärkstes Land eine Vorreiterrolle.
Die Konservativen müssen mit eingebunden werden, als Verursacher …
„Prozess beschreiten, ohne dass wir ihn kennen“ (Vorschlag OFW) wird nicht funktionieren … Wir müssen Techniken von den Konservativen übernehmen (Meinungsmache etc.) .
Uli Kremer: Abrüstung passé? Wi(e)der belebte Geopolitik und Fluchtursachen (Link)
DISKUSSION (in Stichworten):
Zusammenhang zwischen Energiepolitik und Geopolitik. Ölpreis < 30,- $ /Barrel, Ursache zerstrittene OPEC? Einziger gemeinsamer Punkt „Gegen Fracking“: NATO = militärischer Arm der EU? Geschockt über Gas-Boykott gegen Russland? Rolle Weißbuch?
Politische Basisentscheidungen (Weißbuch) werden vorher getroffen, es werden nur die Vorentscheidungen abgebildet (Ukraine, Georgien als NATO-Mitglied => von EU verhindert). EU macht eigenständige Politik, genauer … die Leader IN DER EU machen diese! Es gibt keine Konkurrenz mehr zwischen EU und NATO, Druck durch OPEC auf Fracking ist nicht erkennbar, trotz einzelner Pleiten von Frackingfirmen. In D. stehen die Entscheidungen über Flüssiggasterminals an, bisher auf die Privatwirtschaft und Freiwilligkeit verlegt. „Gegenseitige Abhängigkeit ist die beste Friedensgarantie!“ Der Trend hin zu Flüssiggas ist klar gegen Russland (bisherige Abhängigkeit von den dortigen Gaslieferungen) gerichtet.
Tim Lüddemann: Bericht Balkanroute (Link zu Fotos einfügen)
www.tim-lueddemann.de, FB: timlueddemann, Die Bilder können bei GL veröffentlicht werden, eine Aussage – Kritik an den NGOs: Nur da aktiv, wo es Geld zu verdienen gibt, viel Hilfe von Freiwilligen vor Ort und internationale „unterschwelligen“ Orgas. Budapest hat eine funktionierende Zivilgesellschaft, die hilft, im Rest des Landes ist es viel schlimmer (bis zu Hetzjagden auf Flüchtlinge), Gewöhnungseffekt an die Situation, Situation in der Türkei ist schlimm, kaum Hilfe durch den Staat, Ausnutzung der Flüchtlinge als billige Arbeitskräfte.
Podiumsdiskussion: Corinna Rüffer, Rüdiger Bender, Claudia Stamm:
Corinna: Die AfD eilt von Wahlerfolg zu Wahlerfolg, Ursachen? „Nur“ Flucht als Ursache? Dann müssten die Werte schon wieder bröckeln. Weitere Ursachen: Folge der Bankenkrise, Sozialabbau, Hysterie der Politik: Asylpakete I, II, III, „Eritrea als sicherer Herkunftsstaat!“ Keinen Souveränität des Staates, vorauseilender Gehorsam, s. Türkei-Abkommen. EU war einmal ein Friedensobjekt, die Lage hat sich ebenfalls geändert, s. die „Rettung“ Griechenlands, Schüren von Vorurteilen z.B. den Griechen gegenüber (Gabriel). Wie soll Politik, auch grüne Politik damit umgehen? Welche Antwort können wir geben. Positives Beispiel Sachsen-Anhalt: klare Haltung gegenüber der AfD. Die Grünen sind eigentlich der „geborene Antipode“.
Die Armutsschere in Deutschland läuft auseinander, aktuell sind 15% in D. von Armut bedroht, gegenteilige Haltung „Hier verhungert doch keiner“. Drohende Altersarmut bzw. deren absehbare Verschärfung bestimmt ebenfalls die Diskussion. Der leistungsfähige Mittelstand fühlt sich abgehängt.
Es zeigt sich, dass wir erfolgreich sein können: Freihandel, TTIP, klare Position der Bundestagsfraktion (Widerspruch von Claudia „bayrisches Sonderproblem) nach anfänglichen Zögern. Negative Beispiele sind aber auch vorhanden: Friedenspolitik, Griechenlandfrage, an den (fehlenden!) Enthaltungen im Bundesrat erkennbar.
Rüdiger: Bericht von vor Ort, z.B. Nazidemos, Geflüchtete aus „sicheren Herkunftsländer“, Flashmob als mehrtägige Diskussion im öffentlich Raum (zieht normale Menschen mit ein) zur industriellen Menschenvernichtung im 3. Reich (gegen Ausschwitzleugner), interessante Diskussion („wie lange noch …?“), schafft Querverweise auf die aktuelle Situation. Durchmischung der Wählerschaften im rechten Lager (AfD, NPD, 3. Weg), Unterscheidungen sind kaum noch erkennbar, inkl. der Schläger aus den jeweiligen Organisationen. Drohungen werden sexualisiert, hauptsächlich aus der Hardcore-Naziszene, aber die Kommentare kommen aus der „normalen Bevölkerung“.
Der „Dunkel“-Bischof hat das Licht ausgeschaltet bei Pegida-Auftritten, wichtig ist die Vernetzung der Gegenströmungen (in Dresden ein Problem, dort laufen die nebeneinander (!!) her …)
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ ist das verbindende Motto der Gegenbewegung, die alle mitnehmen kann. Wenn Studenten des 1. Semesters bis zu gestandene Akademiker ihre erarbeitende Ergebnisse zur Verfügung stehen, sind sie auch bei der Demo dabei …
Claudia Stamm: Obwohl keine Flüchtlinge mehr ankommen, wird die Krise („alles aus den Fugen geraten, wir können es nicht schaffen“) weiter wahrgenommen. Merkel hat auch alle 3 (!!) Asylrechtsverschärfungen zu verantworten, soviel zu ihrer Willkommenskultur. Wir schlucken das „Wording“. Es fehlt der Willen zum Gestalten. Die Bayrische Staatsregierung äußert sich rassistisch, „nach Paris hat sich alles geändert“ (bez. auf die Flüchtlinge). Erwähnenswert ist andererseits die Hilfe der Kommunalis (auch der CSU) bis zum Regierungsdirektor, die einen tollen Job gemacht haben. Zweiseitige Medaille, auch in Bayern brennen Unterkünfte, marschiert Pegida …
Eigentlich ist das die Stunde der Opposition, jetzt müssten Alternativen gezeigt werden. Sozial Schwache werden gegen Flüchtlingen ausgespielt, im Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis. Mir fehlt eine klare Stimme zu Waffenexporten und Auslandseinsätzen.
DISKUSSION (in Stichworten):
Es gab Probleme durch die Interessen der maßgebenden grünen Politiker*innen bei Abstimmungen (Asylpakete) gegen die Interessen der Parteienund der Basis.
BaWü müsste ein Konzept gegen Waffenexporte erarbeiten, Zustimmungen sind grenzwertig, auch TTIP wird wohl zugestimmt werden, wir erwarten von den MdBs „mehr Arsch in der Hose“
Kretschmann hält sich seine Optionen offen, und er hat Oberwasser nach der Wahl in BaWü.
Es gab die selben Probleme in Thüringen bei RRG! Grüne wären umgefallen, nur die Linken haben die Enthaltung umgesetzt.
USA, Frankreich, Griechenland … wenn die Volksparteien sterben, wie können wir Grünen davon profitieren?
WENN wir Grüne von der Entwicklung profitieren wollen, müssen WIR zunächst mal klare Kante zeigen. Wie kann das Konzept „Sichere Herkunftsländer“ überhaupt noch funktionieren, wenn selbst die Bundesregierung die Mängel (Verfolgung von Homosexuellen usw.) zugesteht und das Prinzip dennoch durchsetzen will? Negativbeispiel RLP bei Bundesratsabstimmung, ohne jeglichen Sachzwang wurde zugestimmt. Die Haltung ist sogar in Teilen der GL vorhanden: „Dieser Kampf ist verloren, wir müssen uns ergeben“. Es bleibt die Frage nach den Alternativen: Klare Gegenpolitik machen oder Einknicken. Glaubwürdigkeit und Klarheit wird gewählt (s. Ströbi und Kretsche).
Die SPD „verreckt vor unseren Augen“, was machen wir …? Thema Steuergerechtigkeit, wir haben bisher uns zurück gehalten wg. der Wahl in BaWü. JETZT sind aber Kretsche und Co. so gestärkt, dass sie kaum noch einzufangen sind. Uns „fliegt der Staat um die Ohren“, wenn wir nicht für Klarheit in der Grünen Politik sorgen. Allerdings sind auch in BaWü keine Stimmen von den Grünen zur AfD gewandert.
Was machen die Linken Grünen, um wieder Oberwasser zu gewinnen? Wie nutzen wir unsere bisher einmalig vielen Regierungsbeteiligungen auf Landesebenen? Grünlinke Schwäche: zu wenig Einigkeit und mangelnde Absprachen und Unterstützungen, Realos können das besser.
Wir dürfen in Regierungsbeteiligung nicht dem politischen Gegner nutzen. Beispiel Hagen: Einsparungen im Stadthaushalt bei Einwanderern.
Strategie gegen AfD: bisher auch bei den Grünen „Augen zu“, zu Tode geschwiegen, funktioniert jetzt nicht mehr. Das ist eine reale politische Gefahr, spätestens jetzt müssen wir damit umgehen. Wir müssen sie demaskieren und hoffen, dass sie sich zerlegen.
PODIUMSDISKUSSION:
Es ist die Stunde der Organisation, Demokratiekrise, wie können unterschiedliche Kräfte zusammenfinden, wie können sich daraus Ansätze entwickeln. Die Aussage „Opposition ist Mist“ … stimmt das überhaupt? Wie kann man in Deutschland Gewaltfantasien und den „harten Kern“ bekämpfen“?
Rüdiger: Wie können wir die Menschen mitnehmen? „Unantastbarkeit der Menschenwürde“ wie umsetzen, wie als Normalbürger umsetzen? Saalveranstaltungen reichen nicht, wir müssen auf die Straße, weil da sind auch die anderen. AfD ist deshalb gefährlich, weil sie völlig unterschiedliche Angebote macht (Henkel-AfD gegen Höcke-AfD). Wir müssen klar Stellung beziehen gegen das „Das ist doch Meinungsfreiheit … man wird doch noch sagen dürfen …“ Anknüpfungen an den „Westöstlichen Divan“ von Goethe. Bürgerbündnis in Thüringen ist recht breit aufgestellt, aber ohne CDU, wohl aber mit einigen CDU-Politikern.
Corinna: Wie übersetzt man das in Parteipolitik? Wir dürfen nicht immer nur dann auftauchen, wenn gerade Wahlkampf ist, sondern als Teil der Bewegungen. Wir müssen den Blick über den Rand der „Käseglocke“ schaffen. Aufgabe der Opposition ist es klare Kante zu zeigen und nicht die Frage zu klären, was der nächste mögliche Koalitionspartner dazu sagt.
OFW: Wie kann man zu einem Bündnis kommen, das einem nicht die eigne Position verwässert? Wir müssen ein Projekt alternativer Politik entwickeln, und nicht von vornherein die kritischen Berührungspunkte mit den anderen Parteien vorweg nehmen. Wie können wir die Blockade lösen, dass wesentliche Fragen der Politik nicht mehr behandelt werden können?
Die GroKo ist ein Grund für das Erstarken der AfD. Im Moment wird diskutiert, dass keine Linke Mehrheit gibt, deshalb glaubt keiner mehr dran … dabei gibt es sie aktuell noch im jetzigen Bundestag. , Griechenland: man wollte nicht zulassen, dass ein linkes Projekt in Europa erfolgreich wäre …
Ralf: den Grünen fehlen Visionen und damit Ziele (Beispiel Agrarreform), stattdessen wird sich an der Tagespolitik abgearbeitet.
FAZIT: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.
Birgit Ebel: Integration in der Bildungspolitik
„extrem dagegen“ Vorstellung des Projektes durch die Schüler*innen. Schule von 1100 Schüler*innen, viele mit Migrationshintergrund, in Herford bei 3 Gymnasien eher abgelehnt, aber dennoch (?) erfolgreich (etliche Stipendiate).
Der Einstieg erfolgte durch einen verhaltensauffälligen Jugendlichen an der Schule mit Verbindungen zu Islamisten. Danach hat Birgit das Ganze intensiv verfolgt. Mangelnde Unterstützung durch SPD, wenig durch die Grünen vor Ort, besser durch CDU, genauer durch die Konrad-Adenauer-Stiftung. Herford ist Salafistenhochburg, Yesiden werden angegriffen, viele Vollverschleierte, Kampfsportlerausbildungen, auch durch deutsche Sportlehrer. Viele Tschetschenen sind vor Ort. Engagieren sich auch gegen Rechtsradikale. Der Staatsschutz bekommt offene Einträge im Netz nicht mit und reagiert nicht: Die Zivilgesellschaft versagt, und das sind wir … die Zivilgesellschaft! Das Thema wurde anfangs von den Behörden unter den Teppich gekehrt.
Bei der Vergabe von zur Verfügung gestellten Fördergeldern wurden alle Projekte des Vereins abgelehnt. Diese gingen stattdessen an städtische Projekte.
Jugendliche: Schilderung der Zustände vor Ort (Predigen gegen andere Religionen in der örtlichen Moschee). „Wir kennen den Islam als friedliche Religion“. Wir wollen uns nicht schämen, wenn wir bekennen, dass wir gläubige Mosleme sind. Die Salafisten vertreten nicht den Islam! Wir brauchen an ALLEN Schulen Demokratie-Pädagogik. Wichtig ist das Gespräch zu suchen und den Unterschied zwischen Islam und Islamismus unterscheiden.
SONNTAG – WORKSHOP:
(Sammlung der Beiträge in Stichworten) Vorschlag: Positionspapier(e)
- GRUNDSÄTZLICHES: => Anträge auch auf die LDVen und LDKen, auch in die LAGen,
GL-Thema „Freiheit statt Festung Europa“ hat schon Wellen geschlagen. (Grüne) Unterscheidung zwischen „Zuwanderer“ (ohne Rechte) und Aslysuchenden (mit Rechten); Links-Sein ist ein Lebensgefühl, das aktuell von mehreren Seiten angegriffen wird. Wir Grünen knicken laufend bei Menschenrechtsverletzungen ein (nicht Kretschmann, DER ist so …) Wahlen werden nicht mehr in der Mitte gewonnen, sondern verloren, DA wollen aber etliche Grüne hin … Überthema: Vision „Eine“ Welt! Nicht mit Anträgen an der AfD abarbeiten. Grundsätzlich: Machen Anträge Sinn? Teilnahme von Grünlinken an Kongressen etc. abstimmen und koordinieren, Ergebnisse sichern. „Abendland“-Begriff bearbeiten, Gefahr „neue Rechte“ (finanziert durch AfD-Wahlerfolge) inkl. Zugang zu Presse etc. Wir reden über „grünen Livestyle“ statt über grüne Politik-Umsetzung. Alle grünen Beschlüsse müssen verstehbar geschrieben werden; Vernetzung europäischer Bewegungen u.a. in Richtung BGE.
Neue Diskussion über NATO-Austritt? Burgfrieden als GL auflösen und kämpfen. Abschiebungen bei Landesregierungen thematisieren, Abschiebestopp fordern. Tony bei „Sozialer Gerechtigkeit“ unterstützen, Steuerpolitik nicht final ausformulieren (Fehler 2013) , wird eh wiederwegverhandelt. TTIP im Kontext mit EU-Afrika-Verträgen diskutieren.
Gefahr, dass Realos den ganzen Laden übernehmen. Grüne sind eindimensional geworden, falscher Begriff „Sozial Schwache“ => „Finanziell Schwache“. WIR haben HartzIV gemacht, wir haben Kosovo und Afghanistan zugestimmt. Kritik an der Schuldenbremse.
Was tun, wenn es Engagierten „zuviel“ wird?
Antrag: Flüchtlingssteuer => finanziert von der Rüstungsindustrie?
Alles Schwarz-grün? Unwahrscheinlich, (s. Österreich!) Volksabstimmungen? Grüne rücken mittlerweile davon ab mit Begründung AfD,
Pressearbeit intensivieren, s. „mehr Mut zu mehr Grün“ in RLP, Kretschmann als Spitzenkandidat ins Gespräch bringen?
Wir geben den Menschen zu wenig Orientierung. Zentrales Problem: drastischer Wegfall von Arbeitsplätzen durch Industrielle Revolution (Logistik, Straßenbau etc.)
Flüchtlinge früh in die Parteiarbeit einbinden, auch als „Hilfe“ für ihre Länder im Fall einer Rückkehr.
Medienkompetenz in Schulen fördern.
- DISKUSSION SPITZENKAND.
Ausführungen Simon, was gegen eine Unterstützung von Tony spricht (Fehlstart mit Vermögenssteuer ó 5,-DM-Beschluss, anderen Fragen im selben Thema viel wesentlicher, Fazit: Wir unterstützen keine Kand., Klimawende ist nicht thematisiert bei Spitzenkand. und aktuellen Diskussionen, massive Konflikte zur Erreichung der Ziele wäre nötig. Zusammenhang zu Fluchtursachen. Ökologische Frage ist zentral für uns. Es gibt gerade daher Gründe für Schwarzgrün,
PE?: Anforderungen für Spitzenkandidatur erstellen, keine Personaldiskussion. Diskussion auch in GLD hineintragen. Forcieren, dass eine linke Spitzenkandidatin gefunden wird. - ORGANISATORISCHES:
Protokoll? Schreibgruppe?
inhaltliche Schwerpunkte:
- Rechtstrend => was dagegen tun? Strategien? (Schreibgruppe: Rüdiger, KW, Richard, Simon, Claudia, Andrea, Horst, Werner, …)
- Waffenindustrie? (Steuerrechts-Fachmann/frau?)( Schreibgruppe: Werner, Marco, KW, Rüdiger, Simon, Horst, Ralf, Claudia, … (Darmstädter Signal einbeziehen), über RRG in Köln die anderen beiden Parteien einbeziehen)
- Weiteres Papier zu Wirtschaft/Soziales/BGE/Handelsverträgen? (nicht NUR TTIP!!) Umbau der Wirtschaft fordern, Kontakt zu Giegold, „Umbau der Industriegesellschaft“ Soziale Umschichtungen beschreiben (Schreibgruppe: Bernd, Simon, Beate, …
- Schreibgruppe Pos.-papier, Spitzenkandidatur (Simon, Klemens,. Bernd, Richard, KW, Horst, Sebastian, …
PE? Begriff “Freiheit statt Festung”, HDP-Immunitätaufhebung, Vorschlag einer PE, (Schreibgruppe: KW, Clemens, Ruth, Werner … (soll umfassen: PKP-Verbot in Deutschland aufheben beim nächsten Anlass (Innenministerkonf. Im Saarland), HDP-Vorgehen durch Erdogan
PE zu GUGL-Treffen (Sebastian) Begriff “Freiheit statt Festung”, PE, wer geht drunter? Aufgrund der knappen Zeit ohne, nur als Ansprechpartner: Claudia, KW. [Anm. des Prot.: ist mittlerweile raus Link]
Heiße Diskussion: „Unterschrift“ bei PE, Einladungen etc.
Abstimmung:
Grüne Linke (4) oder Unabhängige Grüne Linke (4) oder Emanzipatorische Grüne Linke (8)
Stichwahl: GL gegen UGL: Mehrheit UGL, Entscheidungswahl GEL (8) zu UGL (7)
Offizielle Schreiben werden also bis auf Weiteres mit „Grüne Emanzipatorische Linke“ gezeichnet.
Hinweis: Eine kurze Darstellung aktueller Probleme in Herford (rel. begründete Auseinandersetzung von Gruppen/Jesiden, Kurden) wird in NRW aufgearbeitet (Barbara, Werner).
Zeitfenster: Erste Entwürfe bis Mitte Juli bei BDK-Anträge, Spitzenkand. bis 10.6.)
Mailingliste für Schreibgruppen richtet Ralf ein
Weiteres Vorgehen?
TERMINE:
RRG-VA zu Bildung am 25.8. in Bergisch Gladbach(Werner); 20.10. Rainer Trampert zu „Europa zwischen Weltmacht und Zerfall“, 16.6. Antifa „Rechte Szene Region Karlsruhe“.
Ende 14:02 Uhr