Datum
Di, 08. Nov.
Ort
Mainz, CineMayence
Zeit
20:30 Uhr
Veranstalter
attac Mainz, CineMayence und die Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz
Text
Seit 1982 kämpfen die 500 Bewohner eines Dorfes auf der kleinen Insel Iwaishima in der Präfektur Yamaguchi gegen den Bau des Kaminoseki-Kernkraftwerks.
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Michael Wilk (AKU Wiesbaden):
Gingen nach der Aufkündigung des faulen „Rot/Grünen Atomprogramms“ durch die CDU/FDP-Regierung zehntausende auf die Straße, so potenzierte sich die Menge derjenigen, die nicht mehr Willens waren, sich klaglos den Gefahren der Atomtechnologie auszusetzen, nach Fukushima um ein Vielfaches. Die Stilllegung von acht Reaktoren und die Wende der Bundesregierung in Sachen Atompolitik waren zweifellos eine Reaktion auf die breiten Proteste.
Der „Ausstiegsbeschluss“ der Bundesregierung, gestützt von SPD und versehen mit dem politischen Ökosiegel der Grünen, wurde der Öffentlichkeit als radikaler Eingriff in Sachen atomarer Stromerzeugung verkauft – als Operation am „offenen Herzen der deutschen Energiepolitik“, bei der selbst mächtige Energiekonzerne „massive Einschnitte“ erdulden müssten.
Der Eingriff war vorerst erfolgreich im Sinne der Operateure: Einige der sklerotischsten und anfälligsten Anteile der atomaren Zirkulation wurden entfernt, Bypässe verlängerten dagegen Laufzeiten der verbliebenen Struktur, systemverjüngende Anteile wurden implantiert, der „Patient Energieversorgung“ würde nach dem Eingriff „biogaspalmölökobeschleunigt“ ins kapitalistische Leben entlassen. Ganz nebenbei erfolgte eine der wichtigsten Maßnahmen: Die Narkose der unruhigen Öffentlichkeit …
Zweifellos ist die Abschaltung von acht AKWs ein Teilerfolg. Es ist davon auszugehen, dass ohne den erzeugten Druck, (wie z. B. in Frankreich) nichts passiert wäre. Die Stilllegung der BRD-Reaktoren wird nicht von ungefähr im Ausland je nach Standpunkt als erhebliche Irritation oder als Ansporn wahrgenommen. Auch im Inland beginnen einzelne Großkonzerne (Siemens) sich aus dem nach Fukushima in Misskredit geratenen Atomgeschäft zu lösen. Aber hier ist auch schon Schluss mit lustig.
Die Ergebnisse des „Pseudo-Ausstiegs“ müssen in ihrer Wirkung als hochambivalent gewertet werden.
Gemessen am Gesamtvolumen des deutschen (geschweige denn des internationalen) Anteils am Gefährdungspotenzial durch atomare Anlagen ist die Stilllegung von acht Alt-/Pannenmeilern zwar ein Risiko reduzierender Schritt, aber angesichts der verbliebenen Größen an weiterbetriebenen Anlagen und der unlösbaren „End“-Lagerproblematik alles andere als ein zufriedenstellendes Konzept. Neun weiterbetriebene Reaktoren, die sechs leistungsstärksten (8600 Megawatt) bis 2021, bieten nicht nur ein weiterbestehendes strahlendes Hochrisiko, sondern unter dem Aspekt dreier Bundestagswahlen auch die Möglichkeit einer weiteren politischen Kehrtwende. Abgesehen von der Tatsache, dass auch abgeschaltete Reaktoren über Jahrzehnte gefährliche und sensible Anlagen bleiben, fallen mindestens 11 weitere Jahre Unmengen an Atommüll an. Der ungeeignete Salzstock in Gorleben soll weiter „Endlager“-geeignet erkundet werden. Natürlich ist beabsichtigt die Urananreicherungsanlage Gronau weiter zu betreiben, ebenso wie die geplante Erweiterung von Kernforschung und Atomtechnologieexport, inklusive der polit-ökonomischen Absicherung durch Hermesbürgschaften der Regierung (AKW Angra III Brasilien).
Die mit der Abschaltung der 8 AKWs einhergehende, vorübergehende Reduzierung des „Cashflows“ wurde auf Seiten der Energiekonzerne weitgehend widerstandslos in Kauf genommen (bis auf die Androhung von Massenentlassungen durch E.ON), wurde doch ihre deutliche Vormachtstellung in Sachen Energieerzeugung grundsätzlich nicht angetastet. Im Gegenteil, die Förderungserhöhung für milliardenteuere Offshore-Windparks stärkt die Position der großen Vier (E.ON, RWE, EnBeW, Vattenfall) gegenüber dezentraler und kommunaler Stromproduktion. Die an das „Ausstiegsgesetz“ gekoppelte Weichenstellung in Richtung erneuerbare Energie verschafft nicht nur energiepolitisch, sondern gesamtökonomisch strukturelle Vorteile gegenüber der Konkurrenz.
Das erklärte Ziel aller politischen Entscheidungsträger, ökologische Prämissen zu integrieren und damit das Wirtschaftsystem aufzupeppen ohne alte ökonomische Machtstrukturen anzutasten, konnte in beispielhafter Weise forciert werden.
Der „Pseudo“-Ausstieg entpuppt sich so nicht nur als verantwortungslos und unzureichend bezüglich des Weiterbetriebs atomarer Anlagen, sondern als Modernisierungs- und Beschleunigungsinstrument im Sinne einer gewollten Ökologisierung kapitalistischer Energiepolitik. Vorerst gelang es der Mehrheit des deutschen Bundestags, die nunmehr unter ökologischeren Gesichtspunkten erzeugten Profitmargen der Zukunft sicherzustellen, trotzdem für Jahrzehnte alte Dreckschleudern konventioneller Kraftwerke profitabel zu halten und gleichzeitig die Option auf Atomstrom zu prolongieren.
Die Beschlüsse der CDU/FDP-Regierung erfolgten mit aktiver Unterstützung durch die SPD und erhielten durch die Zustimmung der Grünen das ökologische Gütesiegel, das ganz wesentlich dazu beiträgt, den Konflikt um die Atomenergie gegenüber der breiten Öffentlichkeit als „nunmehr gelöst“ darzustellen.
Die wesentliche Absicht, den breiten und sich (zumindest partiell) radikalisierenden Protest zu befrieden, ist vorerst gelungen.
Die herrschaftssichernde Strategie gegenüber der sich verbreitenden und vielfältig agierenden Bewegung erfolgte nach erprobtem und bewährtem Muster: Neben der im Hintergrund weiter betriebenen Kriminalisierung des aktiven militanten Teils der Anti-AKW Bewegung griff nach Fukushima vor allem eine Befriedungskonzeption, die sich durch medial vermittelte und inszenierte Betroffenheit der politischen Kaste, einer folgenden grandiosen politischen Kehrtwende und eben letztlich durch Teilstilllegungen und Entgegenkommen auszeichnete. Das Ziel der Restabilisierung einer durch Vertrauensschwund partiell angekratzten Staatsführung wurde zum Preis eines Moratoriums und der bekannten Abschaltungen erreicht. Im gleichen Zug wurde „Erneuerbare Energie“ gegenüber der Öffentlichkeit fast zur Staatsräson erklärt. Die Umsetzung dieser vertrauensbildenden Maßnahme knüpfte an einen schon vor nunmehr Jahrzehnten erfolgreich begonnen und forcierten Prozess an, der eine partiell gesellschaftskritische „alternative“ ökologische Bewegung integrierte und zu dem wesentlichen Bestandteil eines „verbesserten-moralisch-ökologischen“ kapitalistischen Funktionierens werden ließ.
Das kapitalistische System erweist sich einmal mehr als geschmeidig und flexibel: Die Reintegration und Aufwertung abweichender und politisch oppositioneller Teile ist altbewährt und allemal konfliktärmer als Kriminalisierung und polizeiliche Zerschlagung Unbeugsamer. Was nicht heißt, dass diese Elemente nicht zum Einsatz kämen – Gorleben steht vor der Tür.
Die Stilllegung von acht AKWs ist positiv, denn jedes stillgelegte AKW ist zwar weit entfernt davon harmlos zu sein, aber dennoch besser als ein weiterlaufendes. So simpel, so gut.
Dennoch greift diese einfache Betrachtungsweise zu kurz. Wer meint, einfach so weiter machen zu können, täuscht sich.
Unter emanzipativen Aspekten bewertet, wurde die Anti-AKW Bewegung durch die Ausstiegsbeschlüsse erneut zurückgeworfen.
Oder besser: Sie hat sich zurückwerfen lassen.
Bekanntermaßen gehören zu Macht und Herrschaft immer zwei – derjenige, der sie ausübt, und derjenige, der sie sich gefallen lässt.
Die Öffentlichkeit, in ihrer Trägheit durch Fukushima irritiert und beunruhigt, war zu einem kleinen Teil bereit gewesen auf die Straße zu gehen und diejenigen zu unterstützen, die zuvor schon gegen den radikalen, atomfreundlichen Kurs der Regierung mobilisiert hatten. Hunderttausende wurden aktiv. Unterschiedliche Aktionsformen, Einzelaktionen und Massenproteste bestimmten über Monate das Straßenbild als auch mediale Präsenz.
Der „Ausstiegsbeschluss im nationalen Konsens“ (ak563) zeitigte trotzdem sofortige Wirkung.
Die mediale Verarbeitung der Ereignisse etablierte trotz havariertem und weiter strahlendem Fukushima nach der Ausstiegsverkündigung sofort die Illusion einer „nationalen Lösung zu aller Zufriedenheit“. Ungeachtet des Weiterbetriebs deutscher und weltweit vorhandener atomarer Anlagen, der täglichen Verseuchung vom Uranbergbau bis zur unklärbaren Lagerungsfrage, sowie der militärischen Verzahnung, setzte die Befriedung ein.
Binnen kürzester Zeit reduzierte sich die Menge der Teilnehmenden. Schon am 28. Mai nahmen weitaus weniger Menschen an den bundesweiten Demonstrationen teil, „grüne“ Fahnen waren schlagartig, wenn nicht ganz verschwunden, so doch fast nicht mehr zu sehen. Die Blockade-Aktion Brockdorf wurde mehr schlecht als recht durchgeführt, die Blockade von Neckarwestheim II wurde abgesagt.
Die Anti-AKW-Bewegung hat erheblich an Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt. Und ihre Mobilisierungsfähigkeit in künftigen Kampagnen wird aller Voraussicht nach in der öffentlichen Wahrnehmung an den Massenmobilisierungen direkt nach Fukushima gemessen werden.
Ökologische Fragen, selbst substantiell lebensbedrohliche wie die Atomenergie, sind für die Masse der Bevölkerung gesellschaftliche Einzelphänomene, die nicht zwingend an der Richtigkeit des Gesamtsystems zweifeln lassen. Bestenfalls – im emanzipativen Sinne – entstehen Sprünge an der Oberfläche eines weitgehend ungebrochen empfundenen Bürger/Staat-Verhältnisses. Der Staat wird weitaus eher als Versorgungsinstitution und Garant von Sicherheit und Ordnung mehrheitlich positiv wahrgenommen, auch wenn die „Sicherheit“ in Sachen AKW nur auf Profitabilität bezogen werden kann und „Ordnung“ in Sachen Atommüll als blanker Hohn empfunden werden muss.
Mediale Desinformation, die allzu bereitwillige Einnahme politischer Beruhigungsmittel und der ausgeprägte Drang zur Normalität ungestörten Konsums zurückkehren zu wollen, sind bekannte Phänomene gesellschaftlicher Regulation. Die bekannte Bräsigkeit in den Herzen und Hirnen unserer MitbürgerInnen (und auch von uns) ist bestimmendes (a)soziales Element und wesentlicher Bremsklotz einer jeden sozialen Bewegung.
Ein weiterer hochwirksamer Faktor in der Entsorgung politisch unliebsamer Strömungen stellt das Verhältnis zwischen sozialer Bewegung und Parteien dar. Einmal mehr brillierten die Grünen in der aktuellen Auseinandersetzung in ihrer Paraderolle der „Spaltung und Reabsorbtion“ gegenüber der Anti-Atom Bewegung. Obwohl spätestens seit dem faulen Ausstiegskompromiss unter Rot/Grün von 2001 dem/der naivsten und gutgläubigsten AKW-GegnerIn klar sein müsste, mit welcher Skrupellosigkeit grüne Spitzenpolitiker bereit sind, im entscheidenden Augenblick mit Atombetreibern und ihren Lobbyisten zu kooperieren, gelang es der Partei, sich nach außen erneut den Nimbus astreiner Atomkraftgegnerschaft zu verleihen. Entstanden aus der außerparlamentarischen Öko-Bewegung, ist die Geschichte der Grünen nicht nur das mustergültige Beispiel des parlamentarisch-politischen Opportunismus. Sie erfüllen zudem eine für das Gesamtsystem wichtige Filter- und Schleusenfunktion in Bezug auf soziale Bewegungen. Im Prozess der Partizipierung an der Macht werden verwertbare systemkritische Ansätze aufgegriffen und integriert. Herrschaftsstrukturen dauerhaft in Frage stellende, emanzipativ „zu weit gehende“ Anteile werden diskriminiert und abgespalten. Auf „diesen“ Rest der Bewegung können die Grünen dann im Zweifel „gut verzichten“. Entsprechend klar beantwortete Claudia Roth die Frage nach dem Verhältnis zum kritischen Anteil der Anti-Atom Bewegung nach der Zustimmung zum „Ausstiegsgesetz“.
Auch wenn für Aktive aus sozialen Bewegungen die grünen Chef-Politiker dauerhaft zum politischen Brechmittel avancieren, so gelingt es diesen doch, sich medial gepuscht zum öffentlichen Lordsiegelbewahrer der ökologischen Idee aufzuspielen, um dann, im Moment parlamentarischer Verwurstung außerparlamentarischen Drucks, Inhalte zu verbiegen, zu kastrieren oder ins Gegenteil zu verkehren. Wie bei der Forcierung von und Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr durch die, als parlamentarischen Arm der Friedensbewegung wahrgenommenen, Bündnisgrünen.
Die Kollaboration der Grünen im Moment der parlamentarischen Zustimmung ist jedoch nur Detail im Dilemma. Weit davon entfernt, auch nur an Einzelpunkten die echte Machtfrage stellen zu können, ist jede soziale Bewegung bis auf Weiteres davon abhängig, wieweit es ihr gelingt, die politischen Entscheidungsträger zu Entscheidungen zu bewegen, zu nötigen und im Einzelfall zwingen zu können.
Hier stellt sich die Frage, worum es in der Anti-AKW Bewegung geht. Wieweit werden von der in sich völlig uneinheitlichen Bewegung die Ziele gesteckt? Ist die Strategie in wenigstens groben Zügen auf einander abzustimmen?
Wir erinnern uns: Die vor und auch nach Fukushima zum Teil erbittert geführten Diskussion über die Notwendigkeit der Parole „Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen“ gewinnt nach dem „Ausstiegsbeschluss“ eine besondere Bedeutung. Beileibe keine Phrase, stellt sie in aller Einfachheit und Klarheit den Kern unserer Anliegen dar.
Alle, die nach der parlamentarischen Abstimmung verwundert über das „Energiekonzern-adaptierte“ Ergebnis erstaunt waren, dürfen sich fragen, ob nicht die wachsweiche Forderung nach „Ausstieg aus dem Atomprogramm“ in ihrer Unklarheit genau diesem Ergebnis Vorschub leistete. Das Setzen auf Breite der Bündnispartner ist ein sinnvolles Unterfangen – nicht jedoch zum Preis der Aufgabe inhaltlicher Klarheit. Das vorläufige Ergebnis der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wird, je nach Standpunkt des Betrachters, unterschiedlich interpretiert. Diejenigen, die meinen, die gefährlichsten Altmeiler abzuschalten sei genug, können unter Ausblendung aller Realität zufrieden sein. Andere, die meinen, nicht auf Bündnispartner in Parteien, Gewerkschaften usw. verzichten zu können, müssen zur Kenntnis nehmen, dass mangelnde Abgrenzung und inhaltliche Unklarheit die Garantie dafür sind, als Spielball parteilicher Machtinteressen funktionalisiert zu werden.
Es war in diesem Sinne völlig richtig, Parteien die Bühnen zu verweigern, die Kontrolle der Kampagnen nicht aus der Hand zu geben und soweit als irgend möglich gegenüber den Medien unsere Forderungen so klar zu formulieren, dass die Möglichkeit politischer Verdrehung und Funktionalisierung zumindest erschwert wurde. Es war zudem wichtig, auch auf der Ebene der Aktionsformen die Normen staatlicher Legalität zu überschreiten. Die Umsetzung selbstbewussten, menschlich-verantwortlichen Denkens findet nicht nur inhaltlich ihren Ausdruck, sondern ebenso ihre Entsprechung im Handeln.
Bei aller Unterschiedlichkeit sollte die Forderung nach „Endgültiger, sofortiger Stilllegung aller atomaren Anlagen“ der gemeinsame Nenner sein und bleiben. Wesentliche gemeinsame Prämissen bestanden zumindest im Bemühen um gegenseitige Toleranz der unterschiedlichen Strategien, soweit sich diese nicht klar kontraproduktiv niederschlugen.
Die Auseinandersetzung, worum es geht, wird weiter geführt werden.
Geht es „nur“ um die schnellstmögliche Beendigung einer hochgefährlichen Technologie oder geht es ebenso um die Infragestellung gesellschaftlicher Machtstrukturen? Stellt sich schon Zufriedenheit ein auf dem Weg der Umweltverträglichkeit ein kleines Stück weiter gekommen zu sein? Oder geht es um mehr? Ist es wirklich besser, wenn der deutsche Panzer am Hindukusch oder sonst wo die Macht- und Kapitalinteressen verteidigt und dabei Biosprit benutzt? Ist es egal, ob die Energiesparlampe in Fernost durch Billigarbeiter unter übelsten Bedingungen produziert wird? Wohl kaum. Es geht eben nicht um die ökologische Befriedigung einer reinen eurozentristische Fettaugen-auf-derSuppe-Mentalität. Es geht um die Verfügungsgewalt, um Produktionsbedingungen und um menschenverachtende Herrschaftsbedingungen. In diesem Sinne geht es nicht nur um Öko-Kosmetik, sondern um eine politische Ökologie im besten emanzipativen Sinne.
Michael Wilk 18.9.2011 www.aku-wiesbaden.de (Kontakt: dr.m.wilk@gmx.de)
juris – Fachportal Steuerrecht Einzelnorm
recherchiert von: … am 08.08.2011
juris-Abkürzung: AtG Quelle: Fassung vom: 31.07.2011 Gültig ab: zukünftig Dokumenttyp: Gesetz FNA: FNA 751-1
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren Atomgesetz § 7 Genehmigung von Anlagen
(1) Wer eine ortsfeste Anlage zur Erzeugung oder zur Bearbeitung oder Verarbeitung oder zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe errichtet, betreibt oder sonst innehat oder die Anlage oder ihren Betrieb wesentlich verändert, bedarf der Genehmigung. Für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität und von Anlagen zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe werden keine Genehmigungen erteilt. Dies gilt nicht für wesentliche Veränderungen von Anlagen oder ihres Betriebs
(1a) Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb einer Anlage zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erlischt, wenn die in Anlage 3 Spalte 2 für die Anlage aufgeführte Elektrizitätsmenge oder die sich auf Grund von Übertragungen nach Absatz 1b ergebende Elektrizitätsmenge erzeugt ist, jedoch spätestens
1. mit Ablauf des 6. August 2011 für die Kernkraftwerke Biblis A, Neckarwestheim 1, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Unterweser, Philippsburg 1 und Krümmel,
2. mit Ablauf des 31. Dezember 2015 für das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld,
3. mit Ablauf des 31. Dezember 2017 für das Kernkraftwerk Gundremmingen B,
4. mit Ablauf des 31. Dezember 2019 für das Kernkraftwerk Philippsburg 2,
5. mit Ablauf des 31. Dezember 2021 für die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf,
6. mit Ablauf des 31. Dezember 2022 für die Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2.
Die Erzeugung der in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführten Elektrizitätsmengen ist durch ein Messgerät zu messen. Das Messgerät nach Satz 2 muss zugelassen und geeicht sein. Ein Messgerät, das nicht zugelassen und geeicht ist, darf nicht verwendet werden. Wer ein Messgerät nach Satz 2 verwendet, muss das Messgerät unverzüglich so aufstellen und anschließen sowie so handhaben und warten, dass die Richtigkeit der Messung und die zuverlässige Ablesung der Anzeige gewährleistet sind. Die Vorschriften des Eichgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Eichordnung finden Anwendung. Der Genehmigungsinhaber hat den bestimmungsgemäßen Zustand des geeichten Messgerätes in jedem Kalenderjahr durch eine Sachverständigenorganisation und die in jedem Kalenderjahr erzeugte Elektrizitätsmenge binnen eines Monats durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüfen und bescheinigen zu lassen.
(1b) Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können ganz oder teilweise von einer Anlage auf eine andere Anlage übertragen werden, wenn die empfangende Anlage den kommerziellen Leistungsbetrieb später als die abgebende Anlage begonnen hat. Elektrizitätsmengen können abweichend von Satz 1 auch von einer Anlage übertragen werden, die den kommerziellen Leistungsbetrieb später begonnen hat, wenn das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie der Übertragung zugestimmt hat. Die Zustimmung nach Satz 2 ist nicht erforderlich, wenn die abgebende Anlage den Leistungsbetrieb dauerhaft einstellt und ein Antrag nach Absatz 3 Satz 1 zur Stilllegung der Anlage gestellt worden ist. Elektrizitätsmengen nach Anlage 3 Spalte 2 können von Anlagen nach Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 bis 6 auch nach Erlöschen der Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach den Sätzen 1 bis 3 übertragen werden.
(1c) Der Genehmigungsinhaber hat der zuständigen Behörde
1. monatlich die im Sinne des Absatzes 1a in Verbindung mit der Anlage 3 Spalte 2 im Vormonat erzeugten Elektrizitätsmengen mitzuteilen,
2. die Ergebnisse der Überprüfungen und die Bescheinigungen nach Absatz 1a Satz 7 binnen eines Monats nach deren Vorliegen vorzulegen,
3. die zwischen Anlagen vorgenommenen Übertragungen nach Absatz 1b binnen einer Woche nach Festlegung der Übertragung mitzuteilen.
Der Genehmigungsinhaber hat in der ersten monatlichen Mitteilung über die erzeugte Elektrizitätsmenge nach Satz 1 Nr. 1 eine Mitteilung über die seit dem 1. Januar 2000 bis zum letzten Tag des April 2002 erzeugte Elektrizitätsmenge zu übermitteln, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft überprüft und bescheinigt worden ist. Der Zeitraum der ersten monatlichen Mitteilung beginnt ab dem 1. Mai 2002. Die übermittelten Informationen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 sowie die Angabe der jeweils noch verbleibenden Elektrizitätsmenge werden durch die zuständige Behörde im Bundesanzeiger bekannt gemacht; hierbei werden die erzeugten Elektrizitätsmengen im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 jährlich zusammengerechnet für ein Kalenderjahr im Bundesanzeiger bekannt gemacht, jedoch bei einer voraussichtlichen Restlaufzeit von weniger als sechs Monaten monatlich.
(1d) Für das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gelten Absatz 1a Satz 1, Absatz 1b Satz 1 bis 3 und Absatz 1c Satz 1 Nr. 3 mit der Maßgabe, dass die in Anlage 3 Spalte 2 aufgeführte Elektrizitätsmenge nur nach Übertragung auf die dort aufgeführten Kernkraftwerke in diesen produziert werden darf.
(1e) Die zuständige Behörde kann zur Verhinderung von Gefahren oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssytems im Sinne des § 13 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. März 2011 (BGBl. I S. 338) geändert worden ist oder zur Verhinderung einer Gefährdung oder Störung der Energieversorgung für den lebenswichtigen Bedarf im Sinne des § 1 des Energiesicherungsgesetzes vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 164 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, bis zum 1. September 2011 bestimmen, dass eine der in Absatz 1a Satz 1 Nummer 1 genannten Anlagen, die im Hinblick auf Standort und elektrische Anbindung geeignet ist, bis zum Ablauf des 31. März 2013 in einem betriebsfähigen Zustand zur Erzeugung von Elektrizität zu halten ist (Reservebetrieb). Wird der Reservebetrieb nach Satz 1 angeordnet, lebt die Berechtigung zum Leistungsbetrieb als Berechtigung zum Reservebetrieb für diese Anlage wieder auf. Absatz 1a Satz 2 bis 7, Absätze 1b bis 1d und Anlage 3 finden auf den Reservebetrieb keine Anwendung.
(2) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Antragstellers und der für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen ergeben, und die für die Errichtung, Leitung und Beaufsichtigung des Betriebs der Anlage verantwortlichen Personen die hierfür erforderliche Fachkunde besitzen,
2. gewährleistet ist, dass die bei dem Betrieb der Anlage sonst tätigen Personen die notwendigen Kenntnisse über einen sicheren Betrieb der Anlage, die möglichen Gefahren und die anzuwendenden Schutzmaßnahmen besitzen,
3. die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist,
4. die erforderliche Vorsorge für die Erfüllung gesetzlicher Schadensersatzverpflichtungen getroffen ist,
5. der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist,
6. überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Umweltauswirkungen, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen.
(2a) (weggefallen)
(3) Die Stilllegung einer Anlage nach Absatz 1 Satz 1 sowie der sichere Einschluß der endgültig stillgelegten Anlage oder der Abbau der Anlage oder von Anlagenteilen bedürfen der Genehmigung. Absatz 2 gilt sinngemäß. Eine Genehmigung nach Satz 1 ist nicht erforderlich, soweit die geplanten Maßnahmen bereits Gegenstand einer Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 oder Anordnung nach § 19 Abs. 3 gewesen sind.
(4) Im Genehmigungsverfahren sind alle Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften zu beteiligen, deren Zuständigkeitsbereich berührt wird. Bestehen zwischen der Genehmigungsbehörde und einer beteiligten Bundesbehörde Meinungsverschiedenheiten, so hat die Genehmigungsbehörde die Weisung des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums einzuholen. Im übrigen wird das Genehmigungsverfahren nach den Grundsätzen der §§ 8, 10 Abs. 1 bis 4, 6 bis 8, 10 Satz 2 und des § 18 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes durch Rechtsverordnung geregelt; dabei kann vorgesehen werden, dass bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit der insgesamt zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss oder zum Abbau von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen oder von Anlagenteilen geplanten Maßnahmen von einem Erörterungstermin abgesehen werden kann.
(5) Für ortsveränderliche Anlagen gelten die Absätze 1, 2 und 4 entsprechend. Jedoch kann die in Absatz 4 Satz 3 genannte Rechtsverordnung vorsehen, dass von einer Bekanntmachung des Vorhabens und einer Auslegung der Unterlagen abgesehen werden kann und dass insoweit eine Erörterung von Einwendungen unterbleibt.
(6) § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt sinngemäß für Einwirkungen, die von einer genehmigten Anlage auf ein anderes Grundstück ausgehen.
Mycle Schneider, Berater für Energie- und Atompolitik, über den dreifachen Super-GAU in Fukushima, die Hilflosigkeit der Experten und die Legende vom bösen Tsunami. Interview: Armin Simon
Herr Schneider, die Katastrophe von Fukushima zieht sich seit mehr als vier Monaten hin. Ist ein Ende abzusehen?
Mycle Schneider: „Ende“ würde ja zunächst einmal heißen, dass sich die Situation stabilisiert, dass also keine Radioaktivität mehr abgegeben wird. Schon das ist nicht abzusehen.
Was ist in Fukushima tatsächlich passiert?
Sicher scheint nun, dass in drei der sechs Reaktoren des AKW Fukushima-Daiichi die Reaktorkerne zum großen Teil geschmolzen sind. Dass auch abgebrannte Brennelemente in den Abklingbecken beschädigt wurden. Und dass drei zum Teil undichte Becken mit ihrem hochradioaktiven Inhalt seit den Explosionen der Reaktorgebäude unter freiem Himmel liegen. Der Betreiber, TEPCO, räumt inzwischen ein, dass die drei Reaktorkerne sogar komplett geschmolzen und Druckbehälter durchbrochen sein könnten. Ob das alles wirklich so ist, wird sich erst herausstellen, wenn Kameras auch innerhalb der Druckbehälter eine Bestandsaufnahme machen können. Das kann noch Jahre dauern.
…Was zeigen die Bilder der Roboter?
Dass dort große Schäden entstanden sind, die ganz offensichtlich auf das Erdbeben zurückzuführen sind. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt.
Warum?
Die Atomindustrie hat sich sofort nach dem 11. März öffentlich hingestellt und behauptet, es habe sich wieder einmal gezeigt, dass die Atomkraftwerke hervorragend funktionierten, denn sie hätten sich aufgrund der Erdstöße selbst schnellabgeschaltet. Und weil es nun mal mitten in Europa und in den meisten anderen Gegenden keine Tsunamis gebe, könne man die Situation in Fukushima hierher nicht übertragen. Das war eine ganz klare Propagandaposition der Reaktorbetreiber, und zwar weltweit.
Und die ist jetzt nicht mehr haltbar?
Sie war es noch nie. Seit es die Aufnahmen aus dem Innern der Reaktorgebäude gibt, ist sie es erst recht nicht mehr. Diese Schäden können kaum durch Tsunamis oder Wasserstoffexplosionen in den oberen Stockwerken entstanden sein.
Hat die Propaganda denn gefruchtet?
Selbst die Reaktorsicherheitskommission ist bei ihrer Sicherheitsüberprüfung der deutschen AKW davon ausgegangen, dass die Schäden in Fukushima durch den Tsunami verursacht wurden. Und sie hat auf dieser Annahme dann ihre Aussagen zu den deutschen AKW gemacht.
…
Bundeskanzlerin Merkel – Physikerin und Ex-Ministerin für Reaktorsicherheit! – hat gesagt, erst durch die Bilder aus Fukushima sei ihr klar geworden, dass das sogenannte Restrisiko doch ein reales Risiko ist. War Fukushima so unvorstellbar?
Nein. Es gab durchaus Leute, die solche Szenarien erwogen haben. Auch die Japaner sind ja keineswegs blind in die Katastrophe gerannt. Es gibt dort seit Jahren eine Auseinandersetzung um die Erdbebengefährdung von AKW. TEPCO selbst musste 2007 nach einem Beben alle sieben Reaktoren des AKW Kashiwazaki-Kariwa vom Netz nehmen. Bis heute sind nur vier wieder in Betrieb. Und der AKW-Betreiber Chubu legte die ältesten beiden Reaktoren des AKW Hamaoka 2009 endgültig still, weil eine Nachrüstung zu teuer geworden wäre.
…Waren einfach die Schutzmaßnahmen nicht ausreichend? Oder kann man AKW nicht wirklich gegen solche Einwirkungen schützen?
Schutzmaßnahmen, die über einen gewissen Grad hinausgehen, sind irgendwann nicht mehr zu finanzieren.
Japan ist ein technisch hoch entwickeltes Land, das seit Jahrzehnten auf Atomkraft setzt und zuletzt offiziell 54 Reaktoren in Betrieb hatte. War es gut vorbereitet auf eine solche Katastrophe?
Überhaupt nicht. Das Vertrauen in die Technologie war so groß, dass man sich einfach nicht vorstellen konnte, dass etwas versagt. Und dass die Techniker auf der ganzen Linie versagen. Die besten Erdbeben-Spezialisten sitzen in Japan – die haben alle versagt. Die Leute, die technische Anlagen für Erdbeben auslegen, haben versagt. Die Katastrophenschutz-Planer haben versagt. Und die Leute, die mit dem Unfall dann umgehen sollten, auch.
…
Woran machen Sie das Versagen nach dem Unfall fest?
Zum Beispiel hat die Einspeisung von Meerwasser in die Reaktorkerne viel zu spät begonnen – man hoffte anfangs noch, die Anlagen retten zu können; Salzwasser macht sie unbrauchbar. Dann dauerte sie viel zu lange an, so dass sich dicke Salzkrusten bildeten, die die Kühlung behindern. Ein anderes Beispiel: TEPCO verkündete Ende Mai, nun alle Arbeiter einzeln mit Dosimetern auszustatten. Das heißt ja im Umkehrschluss, dass das davor nicht der Fall war. Unter Strahlenschutzgesichtspunkten ist das Wahnsinn. Und die japanische Regierung hat nach dem Unfall einfach die Grenzwerte hochgesetzt – nicht nur für Arbeiter, sondern auch für Kinder, im letzteren Fall gar um das Zwanzigfache.
…Es fehlte die Wolke.
Das zeigt die Begrenzung des menschlichen Gehirns: Man erwartet die Katastrophe immer nur so, wie sie das letzte Mal passiert ist. Im Übrigen gab es auch in Fukushima Detonationen, es gab mehrere Wasserstoffexplosionen. Und in Block 3 war es vielleicht sogar eine atomare Verpuffung: Die Ausbreitung der Druckwelle schien überhaupt nicht typisch für eine Wasserstoffexplosion. Die Strahlenmesswerte schnellten nach jeder Explosion in die Höhe. Es gab also schon so etwas wie radioaktive Wolken. Nur war der Kamineffekt in Fukushima erheblich geringer als das in Tschernobyl der Fall war.
Ist das eine gute oder eine schlechte Nachricht?
Eine gute Nachricht für die umliegenden Länder, aber eine schlechte für die Japaner.
Warum?
Weil die Radioaktivität – Modellrechnungen gehen von 20 bis 50 Prozent von Tschernobyl aus – auf einer viel kleineren Fläche mit einer viel höheren Bevölkerungsdichte runterkommt. Die Strahlenwerte um Fukushima gehen zum Teil auch weit über die um Tschernobyl hinaus. Die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werden daher insgesamt vermutlich schlimmer sein.
Kommentar/Einschätzung: Ursache des Rekordwertes ist mit einiger Sicherheit das endgültige Bersten oder Durchschmelzen eines oder mehrerer Reaktordruckbehälter. Ursache dafür könnte das schwere Nachbeben vom Wochenende gewesen sein. Die Auswirkungen auf die Umgebung durch die extrem gestiegene (und somit freigesetzte und in die Umgebung gelangte) Radioaktivität ist völlig uneinschätzbar. Dabei ist die zweite Quelle (Lüftungsschacht) als weitaus gefährlicher einzustufen als der „Boden eines Abzugsrohrs“. Betroffen ist entweder Block 1 oder 2! Die Heute-Sendung meldet am 2.8. um 19:00 Uhr, die „10 Sv pro Stunde“ sei ohnehin „der höchste Wert, den die Messgeräte erfassen könnten!“ D.h. die wirklichen Werte liegen möglicherweise noch weit darüber!
Süddeutsche Zeitung, 01.08.2011, 17:00,
Auf dem Gelände des havarierten japanischen Atomkraftwerks Fukushima ist nach Angaben des Betreibers die höchste radioaktive Strahlung seit der Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe vom 11. März gemessen worden. Mit mehr als zehn Sievert ist sie um ein Vielfaches höher als der bisherige Rekordwert.
Am japanischen Atomkraftwerk Fukushima 1 hat der Betreiber Tepco die höchste Radioaktivität seit der Reaktor-Havarie im März gemessen. Mehr als zehn Sievert pro Stunde betrug demnach die Strahlung am Boden eines Abzugsrohrs zwischen den Reaktoren 1 und 2, wie die Agentur Jiji Press meldete.
In Fukushima war der bisherige Rekordwert am 3. Juni im Inneren des zerstörten Reaktors 1 gemessen worden. Er betrug damals zwischen drei und vier Sievert pro Stunde. Die Ursache für den deutlichen Anstieg der Strahlung werde derzeit geprüft, teilte ein Sprecher des Betreibers Tepco mit.
Der vollständige SZ-Bericht:
https://www.sueddeutsche.de/wissen/fukushima-rekord-strahlenwerte-jede-sekunde-eine-jahresdosis-1.1126909
Berliner Morgenpost, 2. August 2011, 12:09:
An dem japanischen Katastrophen-Reaktor Fukushima sind an einer weiteren Stelle tödliche Strahlenwerte entdeckt worden. Der AKW-Betreiber Tokyo Electric Power (Tepco) teilte am Dienstag mit, auch in einem Lüftungsschacht seien mehr als zehn Sievert gemessen worden.
Bereits am Vortag waren am Boden des Schachts ähnlich hohe Werte festgestellt worden. Ab einer Strahlung von zehn Sievert pro Stunde erleiden Menschen in der Regel nach wenigen Sekunden schwere gesundheitliche Schäden, die zum Tod führen können. Die tatsächlichen Werte könnten sogar noch deutlich höher liegen, weil die von Tepco eingesetzten Messgeräte nur eine Strahlung von bis zu zehn Sievert darstellen können.
Die GRS bzw. JAIF verschlafen die dramatische Entwicklung offenbar „selig“: https://fukushima.grs.de/sites/default/files/Status_KKW_Fukushima_Daiichi_01_08_2011_0500.pdf
Dort ist – abgerufen am 02.08.2011 um 13:50 Uhr – noch zu lesen:
Status auf der Anlage 01.08.2011 um 09:00 Fukushima-Dai-ichi: Uhr (Ortszeit)
Strahlungswerte: 321 1 µSv/h an der Südseite des Verwaltungsgebäudes, 31 µSv/h am Haupttor und 13 3 µSv/h am Westtor 01.08.2011 um 09:00 Uhr (Ortszeit)
Menschen, die dieser Strahlung auch nur Sekunden ausgesetzt wäre, würden innerhalb weniger Stunde unter extremsten Bedingungen sterben. Strahlendosen von 4 bis 7 Sv werden als tödlich angesehen, wobei innerhalb kurzer Zeit aufgenommene Strahlungsmengen noch gefährlicher sind, als wenn diese über einen längeren Zeitraum aufgenommen werden.
weitere Quellen:
https://www.taz.de/Hoechste-Radioaktivitaet-seit-Erdbeben/!75513/
Heute:
(Wiener Zeitung, Peter Muzik, 26.07.2011)
… Das verheerende Erdbeben samt Tsunami in Japan hat den Energiegiganten Tepco massiv erschüttert: Die Tokyo Electric Power Corp., die das Unglück in Fukushima noch immer nicht im Griff hat, schlitterte in das erwartete Finanz-Debakel. Kürzlich musste sie einen Rekordverlust von umgerechnet 8,6 Milliarden Euro eingestehen. Die Entschädigungszahlungen für die radioaktiven Emissionen werden auf bis zu 90 Milliarden Euro geschätzt.
vollständig auf: https://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wzglobalisierung/konjunktur/45070_Atomfirmen-vor-Finanz-Super-GAU.html
Kommentar: 90 Milliarden € Schaden nach dem Dreifach-Super-GAU in Japan? Waren die 4.000 Milliarden € von Greenpeace und aus der Schweiz nur Horror-Szenarien? Oder Fukushima doch nicht so schlimm wie getan wird?
NEIN! Die Erklärung ist einfach:
1. setzte die japanische Regierung die Grenzwerte in einer unverantwortbaren Art hoch. Erinnert sei an die 20 mSv/a für Kinder, dem Grenzwert für AKW-Arbeitnehmer in Deutschland. Dieser Grenzwert ist Körpergewicht-abhängig, die Kinder in der Wachstumsphase sind extrem höher gefährdet.
2. weigert sich zudem die Regierung, die Evakuierungen in dem Maß durchzuführen, wie dies selbst US-Wissenschaftler vorschlagen (s.u.: „Verstrahlte Dörfer“). Vielmehr wird „empfohlen“, Häuser und Wohnungen zu verlassen, was den Vorteil hat, dass die Menschen, die diesen „Empfehlungen“ folgen, dies auf eigne Kosten OHNE Entschädigungen machen.
3. sind die zu zahlenden Entschädigungen so lachhaft gering, dass allein hier die Zahlenverhältnisse offenkundig werden. In einem Land, in einer Region, in der Mieten und Grundstücks-/Haus-Preise durchaus mitteleuropäischen Verhältnissen entsprechen, gab es gerade mal 8.500,- € Entschädigung PRO Haushalt! (mittlerweile wurde um weitere ca. 2.500,- € aufgestockt)
(SZ 26.07.2011, 15:35, Christoph Neidhart)
… Von der Tageszeitung Mainichi Shimbun, die ursprünglich gegen die Atomkraft eintrat, ist dokumentiert, wie sie sich für ihren Seitenwechsel mit Anzeigen-Großaufträgen belohnen ließ. Willfährige Redakteure der großen japanischen Zeitungen erhielten Einladungen, zum Beispiel bei Tepco, dem Betreiber der havarierten Meiler, großzügig honorierte Vorträge zu halten. Vollständiger Text auf:
(Süddeutsche Zeitung, Printausgabe, 22.07.2011, S. 8, Christoph Neidhart)
Japan erklärt weitere Gebiete um Fukushima für radioaktiv.
Tokio – Japans Regierung hat am Donnerstag weitere Landstriche jenseits der 20-Kilometer-Sperrzone um Fukushima I für radioaktiv erklärt. Betroffen sind diesmal 59 Haushalte in Minamisoma 40 Kilometer nördlich der AKW-Ruine. …
(Da die SZ laut ihren Copyrightbedingungen nur das Zitieren von 3 Sätzen erlaubt und der Artikel leider nicht frei erreichbar verlinkt ist, hier ein Link auf einen vergleichbaren Spiegel-Onlineartikel: /Karl-W. Koch)
Passend dazu die Filme auf Youtube:
Japanese government killing its own people in Fukushima und https://www.youtube.com/watch?v=KSvfro1Hwco sowie der wiederum dazu passende Bericht im „Freitag“
(Contratom, 22. Juli 2011)
Gut drei Monate ist die Katastrophe in Fukushima erst her, und schon ist die Liste der danach vermeldeten Störfälle in anderen Atommeilern lang. Die Agentur dapd hat die INES-Meldungen (Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse) sowie Zeitungsberichte und die Webseite des Bundesamtes für Strahlenschutz durchforstet.
Auch nach dem Super-GAU in Fukushima am 11. März 2011 sind weltweit zahlreiche – meldepflichtige und nicht meldepflichtige – Atomunfälle registriert worden. Hier ein Auszug:
https://www.contratom.de/2011/07/22/lecks-brande-uberflutungen-atomunfalle-seit-fukushima/
(Focus, 19.07.2011, 11:20)
… Indien betreibt 20 Atomkraftwerke mit einen Kapazität von 4780 Megawatt.
Indische Geologen haben möglicherweise die weltweit größten Vorkommen an Uranerz entdeckt.
Vollständig auf: https://www.focus.de/finanzen/news/energie-riesige-uranvorkommen-in-indien-entdeckt_aid_647175.html
(SZ, 18.07.2011, 18:18, Cerstin Gammelin, Brüssel)
Fukushima hin oder her: Atommüll aus Europa darf weiter in andere Länder entsorgt werden – egal wie deren Sicherheitsstandards sind. Dass das Ausfuhrverbot scheitert, ist eine weitere große Niederlage für EU-Kommissar Günther Oettinger.
vollständig: https://www.sueddeutsche.de/politik/atommuell-ausfuhr-in-drittstaaten-brisante-exportware-1.1121851
(Quelle: Süddeutsche Zeitung, 19.07.2011, „Bündnis gegen Atomausstieg“)
Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollen trotz Fukushima am Ausbau der Atomenergie festhalten. Polen und Tschechien einigten sich sogar auf Regierungsebene auf eine diesbezügliche Zusammenarbeit. So soll Temelin (Tschechien) von zwei auf vier Blöcke ausgebaut werden, Polen plant den Neubau von zwei AKWs.
Der japanische Wissenschaftsminister Takaki äußerte sich am 15.07.2011 zum Ende des „Schnellen Brüters“ Monju. Das Projekt hat bisher 8 Milliarden € gekostet. Mittlerweile wird eine technische Nutzung frühestens, wenn überhaupt, für 2050 erwartet. (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 16.07.2011: „Schneller Brüter vor Aus“), s.a.: https://www.japanmarkt.de/index.php/wirtschaft/schneller-bruter-vor-dem-aus/
(Tagesschau, 13.07.2011)
25 Jahre nach dem Super-GAU
25 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl will die Ukraine mit dem seit langem geplanten Bau eines neuen Sarkophags um den explodierten Reaktor Tschernobyl beginnen.
Nach Angaben von Präsident Wiktor Janukowitsch sind inzwischen genügend Spendenzusagen eingegangen. Die Arbeit an dem 740 Millionen Euro teuren Projekt könne noch in diesem Jahr starten und bis 2015 abgeschlossen sein, teilte das Außenministerium in Kiew mit. Ein Sprecher der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung erklärte, internationale Geldgeber hätten bislang 670 Millionen Euro zugesagt. Veranschlagt sind Kosten von 740 Millionen Euro. Der Rest soll in den kommenden Jahren zusammenkommen.
Zwar gebe es weltweit keine Erfahrung mit dem Bau einer solchen Stahlbetonkonstruktion. „Aber wir sind optimistisch, dass die Arbeiten bis 2015 abgeschlossen sein werden“, sagte Oleg Woloschin, der Sprecher des Außenministeriums.
Die momentane Schutzhülle aus Beton und Stahl war ursprünglich nur als Provisorium geplant und hat bereits zahlreiche Risse. Experten gehen davon aus, dass nur fünf Prozent des Kernbrennstoffs bei der Explosion vor 25 Jahren freigesetzt wurden. 95 Prozent seien noch im Reaktor. Sollte der alte Betonmantel, der in nur sechs Monaten errichtet wurde, zusammenbrechen, wäre dies eine Gefahr – nicht nur für die Ukraine. … Der letzte Tschernobyl-Meiler ging erst im Jahr 2000 vom Netz.
https://www.tagesschau.de/ausland/tschernobyl184.html
(Freie Presse, 16.07.2011)
Bis zum Jahre 2022 können weitere Bergbau-Altlasten saniert werden: Die Sanierung von Bergbau-Altlasten aus den Anfangsjahren der Wismut wird auch nach 2012 fortgesetzt. Ein entsprechendes Abkommen werde Anfang September in Berlin unterzeichnet, bestätigte Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP).
Für das Vorhaben, bei dem Freistaat und Bund jeweils die Hälfte der Kosten tragen, gebe es vom sächsischen Kabinett grünes Licht. Nach „Freie Presse“-Recherchen haben sich Bund und Freistaat darauf geeinigt, von 2013 bis 2022 weitere 138 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Damit geben Bund und Land noch einmal deutlich mehr Geld für die Beseitigung solcher Hinterlassenschaften aus, als bereits von 2003 bis Ende 2012. In diesen zehn Jahren werden es in der Summe 78 Millionen Euro sein. …
Auf ein Nachfolgeabkommen drängten Kommunalpolitiker der Region bereits seit 2007. Schon da war klar, dass mit der ersten Vereinbarung von 2003, die im nächsten Jahr ausläuft, nicht alle Früh-Altlasten beseitigt werden können. In 33 Kommunen, vor allem im Erzgebirge und Vogtland, aber auch in Ostsachsen, gibt es rund 1.000 solcher Wismut-Hinterlassenschaften aus den 1940er- und 1950er-Jahren. Es handelt sich durchweg um Objekte und Flächen, die vor 1962 stillgelegt wurden. Deren Sanierung darf nicht aus dem 6,4-Milliarden-Etat finanziert werden, der für die normale Wismut-Sanierung zur Verfügung steht. So regelt es das Wismut-Gesetz von 1991. …
Hier sei zu diesem Thema nochmals auf den hervorragenden Film „Yellow Cake“ hingewiesen.
(news.de, 17.07.2011, Jan Grundmann)
Wenn ihre jährliche Strahlendosis erreicht ist, werden sie gefeuert: Durch die Kernkraftwerke der Welt ziehen Tausende von Leiharbeitern. Die Strahlennomaden gibt’s in Deutschland, Frankreich und Fukushima. Ein Buch beleuchtet jetzt ihr Schicksal.
„Das geringe Kapital an Millisievert sieht man dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, das wird zu einer Obsession, man denkt nur noch daran, beim Aufwachen, am Spind, bei der Arbeit lässt man das Dosimeter nicht aus den Augen.“ Die Rede ist von Strahlennomaden, so werden sie in Frankreich genannt. Es geht um Neutronenfutter, so bezeichnet sie die Wirtschaftswissenschaftlerin Elisabeth Filhol.
Die Französin hat einen semidokumentarischen Roman über die AKW-Leiharbeiter in ihrem Land verfasst, der im Atomstaat für Aufruhr sorgte und jetzt in deutscher Sprache erschienen ist. Im Mittelpunkt steht Yann, ein Mitglied des Strahlenproletariats, der seine Gesundheit dafür riskiert, dass Atomstrom billig bleibt.
Frankreich, Deutschland, Japan: AKW-Proletariat auf der ganzen Welt
Spätestens seit der Katastrophe von Fukushimastehen ihre Arbeitsbedingungen im Fokus der Diskussion. Angeblich waren Obdachlose und Arbeitslose in Japan angeheuert worden, um für gutes Geld die dortigen Atomkraftwerke zu reinigen. Offenbar sind dabei auch viele erkrankt. In den 17 deutschen Reaktoren, die nun bis zum Jahr 2022 abgeschaltet werden sollen, arbeiten weitaus mehr Leiharbeiter als Festangestellte. Die Strahlenbelastung des Fremdpersonals soll dabei doppelt so hoch wie die Dosis der Festangestellten sein.
In Frankreich ziehen insgesamt 30.000 Leiharbeiter von Kraftwerk zu Kraftwerk. Nach Gewerkschaftsangaben liegen ihre Unfallraten über dem Durchschnitt der Festangestellten. Maximal fünf Wochen sind die Strahlennomaden in einem AKW, sie teilen sich Wohnwagen, dann ziehen sie weiter, irgendwo zu einem anderen Meiler in Frankreich. Sie arbeiten bei der jährlichen Revision mit – und beim Austausch der Uran-Tabletten.
20 Millisievert als maximale Jahresdosis
Im Roman der Französin Filhol berührt der Protagonist bei der Revision eines gewaltigen Wasserbehälters ein strahlende Sicherheitsscheibe einer Mutter. Dann schlägt sein Dosimeter aus. „Mit ein bisschen Know-how und Glück hofft jeder, die Dosis auf möglichst viele Einsätze verteilen zu können, und vergisst dabei, dass man ihn beim ersten ernsten Störfall auf die Ersatzbank setzt, bis zum nächsten Jahr“, so der Protagonist Yann.
Zwanzig Millisievert ist die erlaubte Dosis über einen Zeitraum von zwölf Monaten. Manch einer schafft es. Doch wer nicht aufpasst, irgendwo falsch anfasst, der tankt eben Strahlung, und das Dosimeter vermerkt nüchtern die Fehler. Protagonist Yann hat die Dosis abbekommen – und wird für den Rest des Jahres nun freigesetzt. Übelkeit, Müdigkeit und keinen Job mehr – so beschreibt der Protagonist das Gefühl nach dem Strahlenbeschuss. …
Autor: Elisabeth Filhol
Titel: Der Reaktor
Verlag: Edition Nautilus
Preis: 16,00 Euro
bereits erschienen
(Ingo Marco Pannicke, BAG Energie)
Die britische Regierung hat nun die Standorte für 8 neue AKWs benannt. Sie werden sie subventionieren über a) einen Minimum-Preis für CO2 (floor-price) b) Deckelung der Haftung für Unfallrisiken c) vermutlich auch staatliche Kredite der „Green Investment Bank“. Größere Proteste werden an den Standorten nicht erwartet weil es bereits existierende AKWs dort gibt.
Neue AKWs: Bradwell, Essex, Hartlepool, County Durham, Heysham, Lancashire, Hinkley Point, Somerset, Oldbury, Gloucestershire, Sellafield, Cumbria, Sizewell, Suffolk, Wylfa, Anglesey
(Deutsche Welle: Atompolitik, 04.07.2011)
Der schwere Reaktorunfall im japanischen Fukushima sorgt auch in Frankreich für politische Schockwellen, dem weltweit zweitwichtigsten Atomstaat. Zu rund 80 Prozent stammt der Strom aus einem der insgesamt 58 französischen Reaktoren. Seit General de Gaulle in den 1960er Jahren die Weichen für das umfangreiche Atomstromprogramm stellte, um damit dem Land Unabhängigkeit im Energiebereich zu garantieren, galt das „tout nucléaire“ als nationaler Konsens. Doch nun hat der GAU in Japan ein Umdenken bei den Franzosen ausgelöst.
Sarkozy hält an Atomkraft fest
An der Staatsspitze ist dies noch nicht angekommen. Ende Juni präsentierte Staatspräsident Nicolas Sarkozy sein Programm der großen Staatsanleihe, unter dem Titel: Zukunfts-Investitionen. Für Sarkozy spielt dabei auch die zivile Kernkraftnutzung eine Rolle: „Wir werden eine Milliarde Euro für das Atomprogramm der Zukunft bereitstellen, speziell für die Atomkraftwerke der vierten Generation“, kündigte der Staatschef im Fernsehen an. Ebenso werde seine Regierung umfangreiche Mittel der großen Staatsanleihe in die Forschung stecken, zur Verstärkung der Anlagensicherheit. Sarkozy verweist stolz darauf, dass Frankreich diesbezüglich schon über einen „weltweit anerkannten Vorsprung“ verfüge.
Parteien vollziehen Kurswechsel
Zwar gibt sich Nicolas Sarkozy davon überzeugt, dass in Frankreich Atomkraft noch eine Zukunft habe, doch populistisch angehaucht kündigt er immerhin eine Einschränkung an. Langfristig solle der Anteil des Atomstroms an der Energieproduktion im Land gesenkt werden. Wie dies genau erfolgen soll, erklärt Sarkozy allerdings nicht. …
Atomunfall auch in Frankreich möglich
Laut jüngsten Umfragen sprechen sich bis zu 77 Prozent der befragten Franzosen für einen „progressiven Atomausstieg“ aus. Ein Tabu ist damit gebrochen. Der nationale Atomkonsens wankt schon seit Anfang April. Knapp drei Wochen nach dem japanischen Reaktorunglück bekennt André-Claude Lacoste, Chef der Atomsicherheitsbehörde in Paris, erstmals öffentlich, auch in Frankreich sei ein schwerer Unfall nicht auszuschließen. Und als er die allerersten Lehren aus dem GAU in Fukushima zieht, räumt er gewisse Mängel an der Studie zur Sicherheit der französischen Reaktoren ein: „Wir haben beispielsweise nicht die möglichen Schäden im AKW untersucht, falls ein Erdbeben und eine Überschwemmung zusammenkommen“, gibt Lacoste mit gewisser Selbstkritik zu.
Stadträte fordern Abschaltung
Ein schwerer Unfall ist auch in französischen Kraftwerken möglich. Diese Erkenntnis veranlasste den Stadtrat von Straßburg zum Umdenken und sorgte für Schlagzeilen. In einer spektakulären Abstimmung forderte er, das benachbarte Atomkraftwerk Fessenheim, die älteste Atomstromanlage im Land, zu schließen. Eine Premiere im Land, der andere Gemeinden zwischenzeitlich folgten.
Roland Riess, Bürgermeister von Straßburg, erklärt, zwar sei bei ihm im Elsass kein Tsunami zu befürchten, „aber vor einem Erdbeben sind wir keineswegs sicher“. Schließlich habe die Erde im benachbarten Oberrhein-Tal schon gebebt. Und da das Atomkraftwerk Fessenheim gerade mal sechzig Kilometer entfernt liegt, befinde sich Straßburg also in der potenziellen Gefahrenzone. Roland Riess gibt zu, sehr erleichtert zu sein, „dass der Stadtrat der Forderung, das Atomkraftwerk zu schließen, einstimmig, wirklich einstimmig zugestimmt hat“.
Dessen ungeachtet gab die Behörde für Atomaufsicht grünes Licht für den Weiterbetrieb von Reaktor 1 in Fessenheim. Die Behörde empfahl nun erwartungsgemäß eine Verlängerung der Laufzeit um zehn Jahre. Jedoch knüpfte sie ihre Zustimmung an die Auflage, technische Verbesserungen vorzunehmen.
Kritik an atomarer Sicherheit in den Medien
Mit bislang ungewohnter Schärfe widmen sich seit der Katastrophe von Fukushima auch die Medien dem Thema Atom. Kurz nach dem GAU in Japan sendete das Fernsehen beispielsweise mehrere Reportagen, die die prekären Alltagsbedingungen der sogenannten „Wanderarbeiter des Atoms“ beleuchten, also derer, die als Subunternehmer für die Wartung der französischen Kernkraftwerke zuständig sind. Dass da einiges im Argen liegt, hält auch ein Bericht fest, den der parlamentarische Ausschuss für Technologiefolgenabschätzung in Paris nach dem GAU in Arbeit gab und der Ende Juni veröffentlicht wurde. Die Forderung der Autoren: die Sicherheit der Anlagen sei das höchste Gut und habe über wirtschaftlichen Aspekten zu stehen.
Imagestrategie der Atomindustrie gefährdet
Ende Juni deckte auch die Tageszeitung „Le Monde“ auf, dass beim Bau des Europäischen Druckwasser-Reaktors EPR, des Atomkraftwerks der vierten Generation, Arbeitsunfälle vertuscht werden. Das hat Gründe: Der EPR wird als sicherster Kraftwerkstyp bezeichnet und gilt als potentieller Exportschlager der französischen Atomindustrie. Der Japaner Taro Mitamura verfolgt die neue Atomdebatte sehr aufmerksam. Mitamura ist Kernenergie-Experte und leitet das Studio des japanischen Fernsehsenders NHK in Paris. Er beobachtet, dass Frankreich nun sehr viel Wert auf mehr Sicherheit lege. Und dass die Verantwortlichen sich bemühten, auf internationaler Ebene Sicherheitsstandards zu verstärken und zu ihrer Vereinheitlichung auf hohem Niveau beizutragen. „Da könnte Frankreich weltweit die Führungsrolle übernehmen“, sagt Mitamura.
Atomausstieg wird Wahlkampfthema
Es ist fraglich, ob die Imagestrategie der Atomindustrie aufgeht. In den französischen Medien dürfte das Thema Kernkraft nicht so schnell aus den Schlagzeilen kommen. Im Frühjahr 2012 stehen nämlich Präsidentschaftswahlen an. Nur die rechte UMP, die aktuell an der Regierung ist, spricht sich noch für einen weiterhin unbeschränkten Atom-Kurs aus. Zudem ist eine öffentliche Debatte zum Thema Atommüll anberaumt. Ein heißes Thema, denn auch Frankreich sucht noch immer händeringend eine Lösung zur dauerhaften Entsorgung der strahlenden Abfälle. Und ein Endlager wollen auch die Franzosen nicht in ihrer Nachbarschaft haben.
Autorin: Suzanne Krause
Redaktion: Gero Rueter
Quelle: https://www.dw-world.de/dw/article/0,,15209487,00.html
Das Leck im Kühlsystem – wie gefährlich ist Berlins Forschungsreaktor?
Dr. Thilo Scholz nimmt Stellung zu dem Vorwurf des Helmholtz-Zentrums, er sei entlassen worden, weil er Kollegen gemobbt habe.
Der Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums in Berlin-Wannsee soll gravierende Sicherheitsmängel aufweisen. Diesen Vorwurf erhob der frühere leitende Ingenieur am Reaktor, Dr. Thilo Scholz, im KONTRASTE-Interview.
Er war zuvor vom Helmholtz-Zentrum entlassen worden. Das Institut erklärt dazu in einer Presseerklärung, Dr. Thilo Scholz sei entlassen worden, weil er Kollegen gemobbt habe.
Der Techniker sieht in dem Vorwurf seines Ex-Arbeitgebers den Versuch, mit einer Diffamierung seiner Person seine fachliche Bedenken herunterzuspielen. Kontraste erklärt er die Entwicklung am Helmhotz-Zentrum folgendermaßen:
Dr.-Ing. Thilo Scholz, ehemaliger leitender Ingenieur Helmholtz-Zentrum Berlin: „Ich habe die Geschäftsleitung in einer internen Mitteilung ein sicherheitsrelevantes Restrisiko angezeigt. Statt eine Antwort zu erhalten, wurde ich fortan ausgegrenzt, quasi gemobbt. Die Geschäftsleitung hat dies umgedreht, in einen Mobbingvorwurf gegen mich, der dann zu einer fristlosen Entlassung führte. Dies alles, weil ich diesen sicherheitsrelevanten Mangel angezeigt habe, so wie ich es als ordentlicher Ingenieur einfach tun musste.“
Kommentar: Die Forschungsreaktoren hat bisher praktisch niemand auf der „Tagesordnung“. Eine Kernschmelze oder ein vergleichbarer Unfall ist jedoch auch hier nicht auszuschließen. Die freisetzbare Radioaktivitätsmenge ist sicherlich deutlich (um Zehnerpotenzen) geringer als bei den Energie-Reaktoren, dennoch würde eine unfallbedingte Freisetzung auch hier zur Katastrophe führen, zumal die Forschungsreaktoren fast alle in dicht bebauten Gebiet stehen.
(Störfall Atomkraft, S. 123) Deutschland, Forschungsreaktoren: Es gibt noch vier Forschungsreaktoren in Betrieb (14 weitere sind bereits abgeschaltet, Stand 12/2009) mit thermischen Leistungen zwischen 0,1 MW (Mainz) und 20 MW (Garching) sowie sechs weitere Kleinstreaktoren an Hochschulen (zwölf weitere abgeschaltet, ebenfalls überwiegend an Hochschulen, einige in Industrie und Forschungszentren).
(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Kernreaktoren_in_Deutschland#Forschungsreaktoren)
Feuersbrunst und Wasserfluten …
Atom-Probleme …
Tsunamigefahr in Mitteleuropa
droht mit atomarer Aufrüstung
125.000 Unterschriften gegen AKW-Bürgschaft
Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz
Grünen droht Wählerklientel wegzubrechen
Organisatorischer Hinweis: Urlaubsbedingt ist der Abstand zum letzten Update etwas größer als gewohnt, ob wohl die schlechten Nachrichten nicht abreißen. Daher werden einige der folgenden Nachrichten vielleicht schon bekannt sein, eventuell aber nicht in den Details. Einiges Neues ist sicher auch noch dabei. Ab übernächster Woche wird es wieder zeitnaher.
Kommentar: Auch vier Monaten nach der Reaktorenkatastrophe von Fukushima ist überhaupt nichts „in Griff“ oder „unter Kontrolle“, wie man meinen könnte, wenn man die „großen“ Nachrichten verfolgt. Dort jedenfalls taucht Fukushima so gut wie nicht mehr auf. Im wirklich Leben jedoch dilletieren TEPCO-Mitarbeiter an den Folgeproblemen der Katastrophe herum, ohne einen einzigen Lösungsansatz zu haben, wie die freigesetzte Radioaktivität unter Kontrolle zu bringen sei oder gar eine erneute, noch bedrohlichere weitere Freisetzung, etwa durch erneute Explosionen zu verhindern sei. Letztere drohen nach wie vor täglich. Auch das neue schwere Erdbeben zeigt, dass die Gefahr noch nicht vorbei ist. Wer die Ereignisse in Christchurch/Neuseeland in den letzten Jahren verfolgt hat, weiß, dass nach einem schweren Beben schon wesentlich leichtere Nachbeben die mürbe gewordenen Strukturen endgültig zum Einsturz bringen können. … Auch in anderen Teilen der Welt nehmen die Bedrohungen durch Gefahr der Atomtechnik zu. Das einzig Gute daran ist, dass sich Investoren mit dem (finanziellen!!) Risiko immer schwerer tun.
(Süddeutsche Zeitung, 12.07.2011, 14:37) Schock für die japanischen Verbraucher: Radioaktiv belastetes Rindfleisch aus der Region Fukushima ist versehentlich in Umlauf geraten. Das betreffende Fleisch soll drei- bis sechsmal so viel radioaktives Cäsium enthalten haben wie erlaubt.
In Japan ist verstrahltes Rindfleisch aus der Umgebung des havarierten Atomkraftwerks Fukushima verkauft und verzehrt worden. Die in dem Fleisch festgestellte Menge an radioaktivem Cäsium habe den gesetzlichen Grenzwert um das drei- bis sechsfache überschritten, teilten die Behörden am Dienstag mit.
Eine Anwohnerin aus der Region um das havarierte japanische Atomkraftwerk Fukushima-1 entsorgt in ihrer Küche Lebensmittel.
Kommentar: Der einmalige „Genuss“ des betroffenen Rindfleisches wird für die Betroffenen keine gravierenden gesundheitlichen Folgen haben. Die Ereignisse zeigen aber beispielhaft den grundsätzlichen Umgang der japanischen Behörden mit den Gefahren.Die Heraufsetzung der Grenzwerte für Schüler (!!) auf die 20 mSv/a (= dem Grenzwert für AKW-Arbeiter) lässt „grüßen“ …
(Spiegel) Ein neues starkes Erdbeben am 10. Juli 2011 ist in Japan offenbar glimpflich verlaufen. … Berichten des Fernsehsenders zufolge gehen die japanische Atomenergiebehörde und Tepco davon aus, dass die Aufräumarbeiten in Fukushima noch Jahrzehnte andauern könnten. … Bis zum endgültigen Abriss der beschädigten Reaktoren könnten laut NHK-Bericht auch Tepco zufolge noch Jahrzehnte vergehen.
Vollständig auf:
(Spiegel) Eine Atom-Kläranlage schützt das Meer vor Fukushima vor weiterer Verseuchung. Aber noch immer drohen die Reaktoren einzustürzen.
Glühend heiß liegen die drei zerschmolzenen Klumpen auf dem Boden der Reaktor-Ruinen. 380 Tonnen Kühlwasser müssen die Ingenieure jeden Tag in die Katastrophenreaktoren von Fukushima pumpen um nicht die letzte Kontrolle über sie zu verlieren. Ein Teil des Wassers verdampft. Vor allem nachts sind die Wolken über der Trümmerlandschaft gut zu sehen.
Ein Großteil jedoch sickert in die Kellerräume des Kraftwerkskomplexes. An einigen Stellen steht die Brühe mehr als vier Meter hoch. Knapp 100 000 Tonnen Wasser schwappen dort herum – das entspricht dem Inhalt von 40 Olympia-Schwimmbecken. Weitere 20 000 Tonnen Wasser haben die Ingenieure des Fukushima-Betreibers Tepco bereits in externe Speichertanks abgepumpt Auch die sind längst randvoll.
…
Doch in der vergangenen Woche ist Ingenieuren aus Frankreich, Japan und den USA endlich ein wichtiger Schritt geglückt, gleichsam in letzter Minute. Tepco hat zusammen mit den Konzernen Areva und Veolia sowie der US-Spezialfirma Kurion innerhalb von zehn Woche eine Dekontaminationsanlage errichten die fast alle Strahlenstoffe aus dem Kühlwasser filtern kann. Normalerweise dauert es mindestens ein Jahr, eine solche Spezialanlage zu planen und zu installieren. „Wir mussten uns einfach gewaltig beeilen“, sagt ein Mitarbeiter der japanischen Atomaufsicht Nisa.
Nach größeren Anfangsschwierigkeiten läuft die Anlage nun immerhin so gut, dass der Wasserstand in den Kellerräumen der Reaktorkomplexe 1 bis 4 gesunken ist – zu ersten Mal überhaupt. Auch wenn noch 98 Prozent der Gesamtwassermenge weiter in den Kellern schwappt.
Die Entseuchungstechnik reduziert die Radioaktivität im Wasser angeblich auf ein Zehntausendstel. Am Ende der Dekontamination sei das Wasser nur minimal radioaktiv, sagt Areva-Sprecherin Fleur Floquet-Daubigeon. Manchmal habe man bei Proben überhaupt keine Strahlung mehr feststellen können.
Die Maschinerie ist komplex, die Anlage neben Reaktorblock 4 erinnert n eine Raffinerie. Im ersten Schritt holen Filter Öl, Dreck und Schwermetalle aus dem Kühlwasser. Dann wird es in einen weiteren Tank geleitet und mit Bariumsulfat, Nickel-Ferrocyanid und verschiedenen Chloriden versetzt. Die Chemikalien fangen die Strahlenstoffe wie Cäsium oder Jod ein. In einem zweiten Schritt ketten sich andere Stoffe an die radioaktiven Partikel, so dass die auf den Grund sinken. Der stark strahlende Schlamm sammelt sich in einer Grube. Anschließend wird das Wasser entsalzt und als neues Kühlwasser wieder in die Reaktoren gepumpt – ein improvisierter Kreislauf.
Die Ingenieure haben den Ehrgeiz, kein weiteres Frischwasser in die Reaktorblöcke einzuleiten, sondern nur das Recyclingwasser. In der vergangenen Woche lief die 660 Millionen Dollar teure Atom-Kläranlage erstmals mit drei Vierteln ihrer Kapazität. Aus 50 Tonnen Wasser holt die Anlage 400 Kilogramm Atomschlick. Der Stoff ist derart aktiv, dass er später verglast oder einbetoniert werden muss, ein kompliziertes Verfahren.
…
Weil niemand bislang genauer zu sagen vermag, wie hoch die radioaktive Belastung wirklich ist, plant das wissenschaftliche Strahlenschutzkomitee der Vereinten Nationen, UNSCEAR, eine Untersuchung. Die Wissenschaftler bereiten eine Studie vor, in der sie auch weltweite Messwerte der Anlagen zur Überwachung von Atomtests nutzen wollen. Daten, die Militärhelikopter und Drohnen amerikanischer und israelischer Militärs direkt nach dem Unfall über Fukushima gesammelt haben, sollen ebenfalls einfließen.
Der erste Zwischenbericht soll im kommenden Jahr vorliegen. …
(Quelle: Spiegel Nr. 28 vom 11.07.2011 Seite 122)
Kommentar: Gleich zwei parallele Natur-Ereignisse in den USA zeigen die Schwachstellen der atomaren „Sicherheit“: Bei den Waldbränden in Los Alamos sind es vor allem die kriminell gefährlich „gelagerten“ (??) Atomabfällen inklusive großer Mengen Plutoniums, welche die Anwohner gefährden, während am Missouri gleich zwei Anlagen mittlerweile vom Hochwasser eingeschlossen sind. Zumindest zeitweise könnte die Notstromversorgung nur mit Dieselgeneratoren aufrecht erhalten werden. Dass die Beschwichtigungen der offiziellen Stellen etwas sehr an Japans Regierung und TEPCO erinnern, mag Zufall sein …
(Welt) In den USA bedrohen Flächenbrände und Hochwasser gleich mehrere nukleare Anlagen. Die Experten beteuern die Sicherheit.
Es ist, als hätten sich Amerikas Atomkraftgegner, Endzeit-Propheten und Klimawandelforscher verschworen: Waldbrände in New Mexico bedrohen Los Alamos, den Geburtsort der amerikanischen Atombombe und das größte Nuklearwaffen-Laboratorium der USA; im Osten Nebraskas haben Fluten des über die Ufer getretenen Missouri zwei Atomkraftwerke eingeschlossen.
…
Unbestritten ist, dass Ausläufer der fast 150 Quadratkilometer umfassenden Feuersbrunst in New Mexico bis auf zwanzig Meter an das Gelände von Los Alamos heranreichten. Nun gleicht das Laboratorium zwar eher einer Stadt – dort arbeiten und leben 15.000 Menschen in rund 2.000 Gebäuden auf 55 Quadratkilometern –, und es heißt, die waffentechnologisch heikelsten Forschungsstätten seien so konstruiert, dass sie sämtlich einem Brand widerstehen könnten.
Was jedoch besorgte Bürger in der Gegend, etwa die Initiative „Concerned Citizens for Nuclear Safety“, umtreibt, sind rund 30.000 200-Liter-Fässer mit plutoniumverseuchtem Nuklearabfall, die auf einem asphaltierten Gelände unter freiem Himmel stehen. Auch diesen Fässern soll angeblich ein Brand nichts anhaben können.
Die Bürgerinitiative fragt, was geschieht, wenn die Fässer platzen. Ihr nuklearer Giftmüll würde in die Flammen und die kilometerhohe Rauchwolke gesogen, glaubt sie. Am Mittwoch waren die Flammen rund drei Kilometer von der Lagerstätte der Fässer entfernt. Die Umweltbehörden des Staates New Mexico wie des Bundes werteten die Luftanalysen von 60 Messstationen auf radioaktive Elemente aus, hieß es von offizieller Stelle. Es bestehe kein Grund zur Sorge.
„Das Risiko, dass irgendetwas schiefgehen könnte, ist wirklich sehr gering“, versicherte am Montag der NRC-Vorsitzende Gregory Jaczko nach einem Rundflug über die beiden von Fluten eingeschlossenen AKW Fort Calhoun und Cooper. Beide Kraftwerke seien sehr gut gerüstet für die Überschwemmungen. … Die Widersprüche beginnen bei der Aufsicht durch die NRC, die vor 30 Jahren für die USA für den Fall eines GAUs einen Evakuierungsradius von 16 Kilometern festlegte; in Fukushima wurden US-Bürger von der NRC aufgefordert, den fünffachen Sicherheitsabstand einzuhalten. …
Vollständig auf:
(ZEIT) Präsident Nicolas Sarkozy will die französische Nuklearwirtschaft stärken – und stößt auf Schwierigkeiten.
… Die allgemeine Verunsicherung brachte der Figaro, das regierungstreue Blatt des Rüstungsindustriellen Serge Dassault, kürzlich auf den Punkt: Nach Fukushima sei Frankreichs »Rechts-links-Konsens« über die Kernenergie bedroht. In der Tat, die große Mehrheit der Franzosen sähe den Anteil des Atomstroms, der zurzeit fast 80 Prozent beträgt, gern deutlich verringert, eine knappe Mehrheit wünscht sich gar einen Ausstieg, auf lange Sicht. …
… (Der Markt für Nukleartechnik) expandiert trotz der Katastrophe von Fukushima und ist eine der letzten Sparten, in denen französische Firmen Weltmarktführer sind. …
vollständiger Artikel auf: https://www.zeit.de/2011/26/Atomkonzern-Areva
Geologen der Uni Orléans fanden heraus, dass es in Frankreich seit dem Jahr 1700 schon 34 Riesentsunamis gegeben hat. Die Risiken für die fünf am Meer liegenden AKW sollen nun neu berechnet werden
(Quelle: Stern Nr. 26, S. 27)
In einer vielbeachteten Rede im Juni auf dem südenglischen Royal-Airforce-Stützpunkt Molesworth hat der saudische Prinz Turki Al-Faisal, ein Neffe des Königs Abdullah, zu der „saudische Sicherheitsdoktrin für das kommende Jahrzehnt“ Stellung genommen. Der als kommender Außenminister gehandelte 65-Jährige führte u.a. aus, „ … dass die Saudis gezwungen wären, ihrerseits die Atombombe zu bauen, falls die Iraner es täten.“ Mit technischer Hilfe der Pakistaner wären die Saudis, die den Bau von deren Atombombe zu ca. 50% finanzierten, zu einem solchen Schritt wahrscheinlich schnell in der Lage. Auch wurde zum wiederholten Mal die saudische Forderung nach einem „Atomwaffenfreien Nahen Osten“ wiederholt, die sich allerdings eher an Israel als an den Iran richtet.
Bereits 2008 hat König Abdullah ähnliches verlautbart: „Jeder in der Region würde es den Iranern gleichtun, auch Saudi-Arabien.“
(Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 6.6.2011, S. 8: „Die alte Freundschaft bröckelt“)
(news aktuell, Berlin ots) Aktivisten der Organisationen urgewald, Campact und Attac hatten in den letzten Wochen über 125.000 Unterschriften gegen deutsche Hermes-Bürgschaft für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3, die Wirtschaftsminister Rösler übergeben wurden.
„Im Windschatten der Debatte um den deutschen Atomausstieg will die Bundesregierung still und heimlich den Ausbau der Atomkraft in Brasilien fördern“, erklärt Fritz Mielert von Campact. Die Bundesregierung hat bereits im Februar 2010 die Grundsatzzusage für eine Bürgschaft über 1,3 Milliarden Euro für das Atomkraftwerk Angra 3 erteilt, diese aber bis heute nicht in eine endgültige Bürgschaft umgewandelt. „Die Finanzierung ist ins Stocken geraten, weil die beteiligten französischen Banken zusätzliche Sicherheitsanalysen gefordert haben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Banken aus dem atomfreundlichen Frankreich kritischer nachfragen als die Bundesregierung“, kommentiert Regine Richter, Energieexpertin von urgewald.
Der brasilianische Atomsektor stand in den letzten Wochen im Kreuzfeuer der Kritik: So wurde bei einer Prüfung nach der Fukushima-Katastrophe festgestellt, dass der Meiler Angra 2 seit zehn Jahren ohne Betriebsgenehmigung läuft. In ihrer Bewertung von Angra 3 kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass auch die Katastrophenpläne für diesen Reaktor unzureichend sind und er nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist. Trotzdem hält Schwarz-Gelb an dem Projekt fest. Wenn es um gute Geschäfte geht, ist der deutschen Regierung die Sicherheit von uns Brasilianern wohl egal“, sagt Sérgio Dialetachi, brasilianischer Energieexperte. „Gerade in Sachen Katastrophenschutz und Sicherheitsstandards birgt der brasilianische Atomsektor enorme Risiken in sich. So etwas darf die Bundesregierung nicht mit einer Bürgschaft unterstützen.“
Originaltext: Campact e.V. Digitale Pressemappe: https://www.presseportal.de/pm/64126
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(Süddeutsche Zeitung, Markus Balser , 12.07.2011) Der Atomausstieg wird aufgeweicht: Seit der Katastrophe von Fukushima sind sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Nun soll nach Einschätzung der Bundesnetzagentur eines wieder ans Netz gehen – als Reserve-Reaktor. Deutschland droht sonst eine Lücke bei der Stromversorgung.
vollständig auf:
Kommentar: Jetzt droht genau die Entwicklung (Kaltreserve) in der schwarzgelben Chaos-Atompolitik, die in der AtG-Novelle drin stand und vor welcher im Vorfeld der Zustimmung im Bundestag gewarnt wurde … und die Aufregung bei den grünen Abgeordneten, die dem zugestimmt haben ist groß. Am „schärfsten“ ist der Vorschlag, die Gesamtkosten dafür dem Stromkunden auf zu brummen, da ja der Betreiber dabei kein Geld mehr verdient.
(WiWo, DIETMAR NEUERER) Mit ihrem Ja zum schwarz-gelben Atomausstieg haben sich die Grünen keinen Gefallen getan. Die Anti-AKW-Bewegung ist empört. Der Ökopartei droht damit eine wichtige Wählerklientel wegzubrechen.
Von einem Sieg der Anti-AKW-Bewegung, der Umweltverbände und auch der Grünen, hatte Claudia Roth die Zustimmung ihrer Partei zu Merkels Atomwende auf einem eigens dafür veranstalteten Sonderparteitag gepriesen. Dabei hatten viele Grüne kurz zuvor noch zusammen mit Hunderttausenden für einen Atomausstieg bis 2017 demonstriert. Die Fraktion hatte das im Bundestag sogar mit einem entsprechenden Gesetzentwurf untermauert. …
Vollständiger Artikel: https://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/gruene-verlieren-wichtige-anti-atom-verbuendete-472332/?reiterauswahl=2#teaser-top-article
Update 23.06.2011, 01:00 (und zurückliegende Tage ….)
Kommentar: Die Grünen stimmen am Samstag über ihre künftige Atompolitik ab: Auf dem Schoß von Merkel, getragen von halbseidenen Versprechungen, die über Nacht wieder revidiert werden können ODER – die gute Wählerstimmung mitnehmend – mit einem entschlossenen Umbau der deutschen Energieerzeugung hin zu einem Zeichen für den Rest der Welt: „Siehe, es geht!“ Wenn Sie Delegierte/r sind oder Delegierte kennen, versuchen Sie, die Stimmung in die richtige Richtung zu drehen … Die Ereignisse in Japan und dem Rest der Welt, zeigen, welche Politik JETZT die richtige ist!
SZ 09.06.2011 05:00
Juristen fordern bessere Begründung für Ausstieg
Berlin – Das Gesetz zum Atomausstieg muss nach Ansicht führender Juristen nachgebessert werden. So sei der geplante stufenweise Ausstieg aus der Atomkraft nicht ausreichend begründet, sagten mehrere Rechtsexperten der Süddeutschen Zeitung. Dies könne dazu führen, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht beanstandet werde. Im Zentrum der Kritik steht die Staffelung des Atomausstiegs. Weiter … https://www.sueddeutsche.de/95A38S/55191/Luecke-im-Atomgeset.html
Anmerkung zum Brief des BuVo an Umweltverbände.
Eins fällt auf: Während Merkel immerhin vorgibt und in Ansätzen so handelt, als habe sie aus Fukushima gelernt, haben die Grünen die gesellschaftliche Bewusstseinsänderung nicht begriffen: Hunderttausende haben sich nicht den Grünen zuliebe an Demos und Menschenketten beteiligt, sondern weil sie begriffen haben, dass es einen Sofortausstieg braucht. Diese Menschen gehören auch der Mittelschicht an, nach der die Grünen offensichtlich fischen.
Die Anti-AKW-Bewegten haben sich nach den Nichtwählern zur größten Wählergruppe gemausert, quer durch alle gesellschaftlichen Gruppierungen. Das taktische Abstimmungsverhalten (Annahme) wird dieses Wählerpotential verprellen.
Die Glaubwürdigkeit der Grünen Partei wäre erneut beschädigt. Eine Beschleunigung des Ausstiegs nach 2013 nach der Zustimmung jetzt würde als 180-Grad-Wende der Grünen gewertet (kein verlässlicher Partner und Vertrauensbruch). Die Politikabstinenz weiter würde noch mehr anwachsen.
Karsten Hinrichsen, BI Brokdorf, 22.6.11
SZ 22.06.2011, 10:11, Ein Gastbeitrag von Jochen Stay
Die Grünen halten sich immer noch für die Anti-Atom-Partei schlechthin. Trotzdem wollen sie dem schwarz-gelben Atomausstieg ihr Placet geben. Doch damit droht der Partei das Schicksal der Steuersenkungspartei FDP – und Deutschland neuer Druck der Atom-Lobby. Dabei wäre ein Ausstieg schneller möglich, sogar sofort, argumentieren Anti-AKW-Aktivisten.
Vollständig: https://www.sueddeutsche.de/politik/atomausstieg-position-der-anti-akw-bewegung-es-geht-doch-viel-schneller-1.1111247
Greenpeace, 20.06.2011, Sigrid Totz
Von dem ständig steigenden Hochwasser am Missouri-River ist nun auch das Atomkraftwerk Cooper bei Brownville betroffen. Arbeiter versuchen das noch im Leistungsbetrieb befindliche Kraftwerk mit Sandsäcken zu schützen. Laut Betreiberangaben soll das AKW heruntergefahren werden, wenn der Flusspegel um weitere 90 Zentimeter steigt.
Das seit Ende Mai andauernde Hochwasser am Missouri-River bedroht das AKW Fort Calhoun im US-Bundesstaat Nebraska. Das Kraftwerk ist bereits vollständig von Wasser umgeben und gleicht einer Insel in den braunen Fluten.
Mit Sandsäcken und Wasserpumpen wird versucht, den Reaktor vor einer Überflutung zu schützen. Das US-Militär warnt davor, dass der Pegel des Flusses noch weiter ansteigen wird und das Hochwasser noch für mehrere Wochen andauern kann. Auch eine Flutwelle, ausgelöst durch einen Dammbruch, kann nicht ausgeschlossen werden.
Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die Atomaufsicht der USA (NRC) festgestellt, dass die Vorsorgemaßnahmen im Atomkraftwerk Fort Calhoun im Falle einer Überflutung nicht ausreichend sind: Elektrische Schaltanlagen und die zur Kühlung des Reaktors benötigten Pumpen können beschädigt werden. Bei einem kompletten Ausfall der Kühlung kann es zu einer Kernschmelze kommen.
Tatsächlich meldete der Betreiber am 7. Juni, einige Tage nach Einsetzen der Flut, Rauchentwicklung in einem Schaltraum, was zu einem Ausfall der Kühlwasserpumpen des Brennelementelagerbeckens führte. Die dadurch ausgelöste Erwärmung des Beckens konnte nach 90 Minuten durch den Einsatz einer Ersatzpumpe gestoppt werden. Das Gebäude musste für vier Stunden evakuiert werden aufgrund der Giftigkeit des eingesetzten Löschmittels.
Das Kraftwerk ist aufgrund eines Brennelementewechsels seit April heruntergefahren. Der Druckwasserreaktor Fort Calhoun wird von Omaha Public Power District betrieben. Er wurde bereits 1973 in Betrieb genommen und hat eine Leistung von 485 Megawatt. Ursprünglich war eine Betriebszeit von 30 Jahren vorgesehen, 2003 wurde die Lizenz allerdings bis zum Jahr 2033 verlängert. https://www.greenpeace.de/themen/atomkraft/nachrichten/artikel/us_atomkraftwerk_von_flut_bedroht/
Kommentar: Erschreckend, dass man davon nichts mitbekommt! Herrscht hier eine Nachrichtensperre?SZ 21.06.2011, 11:29, Von Marlene Weiss
Internationale Nuklearexperten planen neue Reaktoren, die ihren Brennstoff selbst erzeugen – auch die Deutschen können sich dem nicht entziehen.
Manchmal versteht Massimo Salvatores die Deutschen einfach nicht. „Die Stimmung hier macht mir wirklich Sorgen“, sagt der fröhliche Italiener, Kernforscher und wissenschaftlicher Berater der französischen Kernenergiebehörde CEA. „Sich die ganze Zeit Sorgen um den Blumentopf zu machen, der einem auf den Kopf fallen könnte, ist keine gute Art, mit den Risiken des Lebens umzugehen.“ …
Vollständig: https://www.sueddeutsche.de/wissen/atomkraftwerke-der-zukunft-das-traeumen-vom-schnellen-brueter-1.1110824
Japan hat ein weiteres Problem: In Monju, 60 Meilen von Kyoto, einer Stadt mit 1,5 Millionen Menschen steht der Monju Prototyp, ein Schneller Brüter-Reaktor. Dieser ist derzeit abgeschaltet, da ein 3,3-Tonnen-Bauteil in dem Reaktor in das innere Gefäß, den Reaktordruckbehälter, stürzte. Offenbar wurden dabei Plutonium und Uran-Brennstäben in seinem Kern beschädigt. Ingenieure versuchen immer wieder seit dem Unfall im August letzten Jahres, das steckengebliebene Gerät zu bergen. Ein weiterer Versuch ist für die nächste Woche geplant. Doch Kritiker warnen, dass der Bergungs-Prozess voller Gefahren ist, da die Anlage große Mengen an flüssigem Natrium nutzt, einen hochentzündlichen Stoff.
https://www.nytimes.com/2011/06/18/world/asia/18japan.html
Japan und die Atomkraft
Schon bald könnte es passieren, dass alle Atomkraftwerke Japans abgeschaltet sind. Das macht vielen Sorgen. „Japan braucht die Kernenergie“, sagt Industrieminister Kaieda. Aber die Akzeptanz für Atomkraft schwindet.
FAZ, Von Petra Kolonko, Tokio, 20. Juni 2011
Für Japans Industrieministerium wird die Sache dringlich. Von den 54 Atomreaktoren des Landes sind derzeit 35 nicht am Netz. 18 Reaktoren sind wegen Inspektionen abgeschaltet, bei 17 wurden nach dem Beben vom 11. März Erdbebenschäden festgestellt. Bei weiteren 19 Reaktoren steht demnächst eine Inspektion an, für die sie abgeschaltet werden müssen. Wenn in der nächsten Zeit keine Reaktoren wieder in Betrieb genommen werden, könnte es sein, dass bis zum Frühjahr nächsten Jahres alle Atomkraftwerke in Japan vom Netz sind.
Die Regierung fürchtet um die Sicherheit der Versorgung, kurz vom dem Juli, wenn der Energiebedarf am höchsten ist. Vor dem Unfall in Fukushima kamen 30 Prozent des japanischen Stroms aus Kernkraftwerken. Allein in West-Japan wird, wenn keiner der derzeit abgeschalteten Reaktoren wieder eingeschaltet wird, elf Prozent des normalen Stromaufkommens nicht zur Verfügung stehen. … weiter: https://www.faz.net/-01xd65
SZ 19.06.2011, 17:22, Von Sabine Reithmaier
Etliche Musiker der Staatsoper wehren sich gegen eine Teilnahme an der Japan-Tournee im Herbst – aus Angst vor den Strahlen nach dem atomaren Gau in Fukushima. Die Intendanz ist verärgert. … Etliche Mitarbeiter forderten in der Versammlung eine Absage, zumal ein dritter Experte, Edmund Lengfelder vom Otto Hug-Strahleninstitut, den der Personalrat mit einem Gutachten beauftragt hatte, in einer vierseitigen Stellungnahme von der Reise abrät.
(u.a. SZ vom 20.6.2011)
Die großen Stromkonzerne bereiten Milliardenklagen vor und haben große, international tätige Kanzleien beauftragt. Ein erster, ca. 80 Seiten langer Bericht, den u.a. der Staatsrechtler und ehemalige Verteidigungsminister der CDU, Rupert Scholz für E.on erstellt hat, kommt zum Ergebnis, dass ein Verfassungsverstoß vorliege. Vattenfall erwägt sogar, internationale Gerichte anzurufen. Als ein Problem wird das kurzzeitige „Hin und Her“ der Laufzeitverlängerung/-verkürzungen gesehen. Auch seien aufgrund der Laufzeitverlängerung etliche 100 Millionen neu, etwa in Biblis investiert worden und neue Brennstäbe eingesetzt worden. Im Extremfall könnten die Betreiber zweistellige Milliardenbeträge durchsetzen.
Sonntag, 19. Juni 2011, 11:30 Uhr
Berlin (Reuters) – Die Atomindustrie bereitet nach einen Magazin-Bericht Verfassungsklagen gegen die Energiewende der Bundesregierung vor.
Große Stromkonzerne wollten die geplante Atomgesetz-Novelle kippen und möglicherweise Milliarden Euro an Schadensersatzforderungen stellen, berichtete „Der Spiegel“ am Sonntag. In dem geplanten neuen Atomgesetz will die Bundesregierung die stufenweise Abschaltung aller Meiler bis 2022 festschreiben.
Das Magazin berichtet, die Konzerne hätten namhafte Anwaltskanzleien wie Linklaters, Freshfields Druckhaus Deringer, Clifford Chance und Gleiss Lutz engagiert. Auch seien bereits Gutachten erstellt worden. In einer Expertise für E.ON kommen demnach der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz zu dem Schluss, dass die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen Eigentum der Unternehmen seien. Mit der nun geplanten Atomgesetznovelle werde gegen das verfassungsmäßig verbriefte Eigentumsrecht verstoßen. Die möglichen Schadensersatz-Forderungen für die entgangenen Strommengen liegen nach dem Bericht im zweistelligen Milliardenbereich.
Wie „Der Spiegel“ weiter berichtet, erwägt der schwedische Konzern Vattenfall wegen der Stilllegung seines Atommeilers Krümmel, ein internationales Schiedsgericht anzurufen. Auch die Brennelementesteuer wollen die Konzerne anfechten. RWE will deswegen nach den Bericht nächste Woche Einsprüche beim zuständigen Finanzamt einlegen. https://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE75I01C20110619
( WDR) Von Ingrid Bertram: Die zwei Reaktoren des Atomkraftwerks Gundremmingen in Bayern liegen direkt neben Aislingen an der Donau, dem Ort, aus dem Familie Röther stammt. Die Familie lebt gerne dort, nicht nur, um ihr viertes Kind auf dem Friedhof besuchen zu können. Raffael hatte Leukämie. Als er erkrankte, war er noch keine vier Jahre alt. Vater Armin Röther erinnert sich: „Wir haben halt damals gemerkt, dass er Schmerzen in der Leiste und im Halsbereich gehabt hat. Und da sind wir ins Krankenhaus nach Augsburg gefahren zur Untersuchung. Da haben sie dann festgestellt, dass der Verdacht auf Leukämie besteht und der hat sich dann auch bestätigt.“ Innerhalb von fünf Wochen verstarb Raffael. …
Reinhold Thiel engagiert sich in der Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg. Er machte bei seinen Recherchen über ein anderes Atomkraftwerk eine interessante Entdeckung: Eine Tabelle mit Emissionswerten des radioaktiven Kohlenstoffs C14, veröffentlicht vom Bundesamt für Strahlenschutz. Er fand heraus, dass in bestimmten Zeiträumen viel mehr Radioaktivität auftritt als sonst. …
Wohlgemerkt: Die Betreiber müssen diese Werte nicht veröffentlichen. Die Menschen in der Nähe des Atomkraftwerks wissen nichts über solche Tagesspitzen. Der atomkritische Strahlenmediziner Edmund Lengfelder glaubt, dass die Mittelwerte über die Wirkung der Strahlung hinwegtäuschen: „Wenn man die Menge, die da abgegeben wird, mittelt über einen längeren Zeitraum, dann ist es so, wie wenn jemand an einem Tag eine Flasche Schnaps trinkt. Dieselbe Menge Schnaps auf zwei Monate verteilt, ist völlig ungefährlich. An einem Tag getrunken, kann das bei einem Erwachsenen einen richtigen Rausch geben. Bei einem kleinen Kind würde das möglicherweise den Tod bedeuten.“ Gilt das, was bei Alkohol sofort einleuchtet, auch für Radioaktivität? …
Die Betreiber haben bisher ihre eigenen taggenauen Werte nicht veröffentlicht. Auf Anfrage gibt RWE plusminus erstmals eine Statistik über den Zeitraum des Brennelementwechsels in Gundremmingen preis. Es sind Daten der sogenannten Revision im vergangenen Jahr. Sie zeigen die Spitzenabgaben von Edelgasen und Jod.
Wir geben die Daten dem Physiker Alfred Körblein vom Umweltinstitut München. Für ihn sind die Daten neu. Der Wissenschaftler geht seit Jahren der Frage nach: Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Wechsel der Brennelemente und einem Krebsrisiko? Alfred Körblein berechnet einen zeitgenauen Verlauf. Sein Ergebnis: Die Abgabe von Edelgasen schnellt innerhalb eines Tages um das 160-Fache in die Höhe. Innerhalb weniger Tage entweicht fast ein Drittel des gesamten Jahresausstoßes für Edelgase, bei Jod ist es sogar die Hälfte. „Die Emissionen konzentrieren sich jetzt auf ein kurzes Zeitintervall innerhalb des Brennelementwechsels. Und das war der Nachweis, den ich gebraucht habe, um meine These zu belegen, dass es eben die Emissionsspitzen sind, die den Effekt machen und nicht die mittlere Belastung über das Jahr“, sagt der Physiker. …
Der Strahlenbiologe Edmund Lengfelder sieht das anders: „Die Freisetzung durch eine so massive Erhöhung bedeutet einen Schub an Strahlenbelastung in einem Organismus, der fünf- bis zehnmal strahlensensibler ist als der Erwachsene und das ist für mich wie eine Flasche Schnaps dem Kind geben.“ …
Vollständig: https://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,fup9thovn59ka7dj~cm.asp
SZ 09.06.2011, 08:51, Von Christoph Neidhart, Tokio
Doppelt so viel Radioaktivität und eine deutlich frühere Kernschmelze: Japan muss eingestehen, dass die Nuklearkatastrophe in Fukushima schlimmer ist als anfangs eingeräumt. Wurde bewusst verharmlost, um die Sicherheitsmängel anderer AKWs zu verschweigen?
Auch drei Monate nach dem Erdbeben vom 11. März hat Japan das Kernkraftwerk Fukushima-1 nicht unter Kontrolle. Im Gegenteil. Tokio muss die Schwere der Nuklearkatastrophe immer wieder nach oben korrigieren.
Marianne Fritzen, Franz Alt und Henrik Paulitz äußern sich für den Antrag „Vollständiger Atomausstieg bis 2017“, den Karl-W. Koch zur Sonder-BDK der Grünen am Samstag stellen wird!
Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: „Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.„
Unterstützt wird der Antrag, “ mit sonnigen Grüßen“ von Franz Alt und mit dem Komentar:
„Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns!“ von Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin
Antrag für die Sonder-BDK am 25.6.2011
Vollständiger Atomausstieg bis 2017
Die Bundesregierung will die sieben ältesten Atomkraftwerke und das AKW Krümmel nicht wieder ans Netz gehen lassen. Zugleich haben Angela Merkel und ihre Minister beschlossen, dass Atomkraftwerke noch bis zum Jahr 2022 die Sicherheit in Deutschland gefährden werden. Das ist nach Fukushima weniger als das, was rot-grün vor einem Jahrzehnt beschlossen hatte. Und das ist halbherziger als das, was die von der Regierung Merkel eingesetzte Ethikkommission vorgeschlagen hatte.
Es gibt jetzt einen schrittweisen Ausstieg. Dies ist ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung. Allerdings sind nach wie vor bei der Bundestagswahl 2017 noch mindestens sieben Meiler in Betrieb; die nächste Laufzeitverlängerungsdebatte ist damit vorprogrammiert. Eine „Unumkehrbarkeit“ des Atomausstiegs“ sieht anders aus. Im deutlichen Gegensatz dazu steht, dass nach der neuesten Forsa-Umfrage von Mitte Juni 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher wollen.
Wir begrüßen die endgültige Stilllegung von acht Altreaktoren als überfälligen aber auch wirkungsvollen Schritt zur dauerhaften Minderung des inländischen Katastrophenrisikos aus Atomkraftwerken. Wir begrüßen, dass CDU/CSU und FDP damit scheinbar eingesehen haben, dass ihre jahrzehntelange Politik grundfalsch und die gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerung die größte energiepolitische Fehlentscheidung der letzten Jahrzehnte war. Aber wir sehen auch, dass die letzten Entscheidungen der schwarzgelben Regierungsparteien ausschließlich wahltaktisch geprägt waren. Wir Grüne machen dagegen unsere Energiepolitik nicht unter dem Aspekt der kurzfristigen WählerInnen-Täuschung und der Tagespolitik, sondern zum langfristigen Schutz von Klima, Rohstoffen und der Betroffenen.
Wir werden nicht die Stillstandszeiten für Störfälle wie in Krümmel, Biblis und anderen Schrottreaktoren sowie das bewusste Herauszögern der Abschaltdaten durch die Konzerne während der Großen Koalition nachträglich legitimieren.
Die seit über drei Monaten anhaltende und immer noch eskalierende Atomkraftwerk-Katastrophe in Fukushima zeigt endgültig, dass Atomkraftwerke technisch nicht beherrschbar sind. Zehntausende Menschen werden vertrieben und um ihre Existenz gebracht, eine ganze Generation von Kindern ist von Krankheit und Elend bedroht, wie wir es bereits aus Tschernobyl kennen. Die Wirtschaftsweltmacht Japan taumelt in eine Wirtschaftskrise, die das Gefüge der Weltwirtschaft zutiefst erschüttert. Und die Katastrophe läuft weiter, jeden Tag drohen neue Eskalationen. Dazu kommt die latent drohende Gefahr von Terroranschlägen, die spätestens seit dem 11.9.2001 eine reelle Gefahr darstellen und deren Folgen den betroffenen Staat um Jahrzehnte zurückwerfen würden.
Die „End“-Lagerfrage ist so ungeklärt wie am ersten Betriebstag des ersten AKWs und belastet mindestens die nächsten 8.000 Generationen, auf deren Kosten wir uns heute vermeintlich „billigen“ Strom leisten.
Die Energiewende wurde durch die schwarzgelbe Laufzeitverlängerung ausgebremst und kämpft heute noch mit den Folgen. Selbst die Wende rückwärts hat die „Erneuerbaren“ vergessen und setzt auf den langsamen Entwicklungsfahrplan aus der Zeit der Laufzeitverlängerung.
Aus diesen Gründen fordern die Grünen die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke in Deutschland, wie dies Konsens einer breiten und wachsenden Mehrheit in der Gesellschaft ist. Wir sind jedoch nicht naiv. Wir können technische Gegebenheiten und die Versorgungssituation nicht ignorieren. Sofort heißt für uns: ohne schuldhaftes Zögern. Ohne größere Probleme wäre ein Ausstieg bis 2013 umsetzbar, ohne wirtschaftliche Einbußen, ohne soziale Probleme. Technisch ist das machbar, mit erneuerbaren Energien, mit Energieeinsparungen … Es scheitert an der Politik! Bündnis 90/Die Grünen werden die schnellstmögliche Stilllegung aller am Netz verbliebenen deutschen Atomkraftwerke umsetzen, sobald sie als Regierungspartei dazu die Gelegenheit bekommen. Aufgrund der zeitlichen Fristen bei einer seriösen und verantwortungsvollen Gesetzes-Einbringung und -Verarbeitung und drohenden Klagen wird dies etliche Monate dauern. Schnellstmöglich nach einer grünen Regierungsbeteiligung, spätestens bis 2017, wollen wir alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet haben.
Wir wissen dabei, dass wir zur Umsetzung Koalitionspartner brauchen und uns einem langen Rechtsstreit mit den Betreibern gegenüber sehen. Unsere Überzeugung ist dennoch, dass es keinen anderen Weg der verantwortungsvollen Politik in Deutschland gibt. Den/die Koalitionspartner wollen wir mit unseren Argumenten überzeugen, dem Rechtsstreit sehen wir gelassen entgegen, weil nach „Fukushima“ die Faktenlage eine „Andere“ geworden ist:
Bei jedem Weiterbetrieb – wie lange auch immer – muss jeden Tag, auch am letzten Betriebstag – mit dem Eintritt dieses Restrisikos gerechnet werden. Daher ist jeder weiterer Tag mit auch nur einem laufenden AKW ein Tag zuviel! Wir wissen um die Schwierigkeiten, die AKWs sofort abzuschalten. Zu lange wurde in die Atomenergie investiert, Alternativen vernachlässigt. Diese müssen nun forciert errichtet und ans Netz gebracht werden.
Was die derzeitige Bundesregierung bisher verweigert, ist die Inkraftsetzung des „kerntechnischen Regelwerks“. Grüne an der Regierung werden dies umgehend als Gesetz in Kraft setzen, denn die größtmögliche Sicherheit muss bis zur Abschaltung des letzten AKWs gewährleistet sein. Bis zur endgültigen Abschaltung legen wir strengste Sicherheitsmaßstäbe an, um Katastrophen wie Fukushima vorzubeugen:
Die Haftungsregelungen für die Kernkraftwerke müssen im Sinne der neuen Sicherheitseinschätzung angepasst werden. Es kann nicht sein, dass die im Fall eines Super-GAUs betroffenen BürgerInnen auch noch die Kosten ihrer Verletzungen und Enteignung tragen müssen, weil der Betreiber pleite ist und der Staat die Kosten ohne die Gefahr einer Staatspleite nicht übernehmen kann. Japan zeigt gerade, wie groß diese Gefahr ist: dort werden notwendige Evakuierungen nicht angeordnet sondern „nur“ empfohlen, um der Kostenfalle zu entgehen.
Der von Merkel und Schwarzgelb angebotene „Konsens“ wäre im Fall der Annahme ein verhängnisvolles „Danaergeschenk“, ein Geschenk, das sich dem Empfänger als unheilvoll und schadenstiftend erweist. Er ist unehrlich und resultiert nur aus wahlkampftaktischen Überlegungen („Das Thema ‚Atom’ endlich ‚abräumen’ “). DAS müssen und dürfen wir nicht unterstützen! Wesentliche Teile der Regierungsfraktionen tragen ihn bereits heute nicht mit und würden selbst bei einer Verabschiedung in den kommenden Wochen im Bundestag spätestens bei der nächsten Gelegenheit die nächste 180°-Wende einleiten. Die Konzerne der Atomindustrie – die 2001 immerhin den alten Konsens mit trugen – drohen dieses Mal mit Klagen und langen Prozessen. Und dieser Koalitions-Entwurf wird als Gesetz kaum Bestand vor den Gerichten haben! Die AKW-Betreiber sehen sich in ihrem Grundrecht auf Eigentum verletzt, haben entsprechende Klagen angekündigt und würden sie wahrscheinlich auch gewinnen. So sind z.B. die Begründungen der unterschiedlichen Abschaltdaten der einzelnen AKW nicht haltbar. Gehen diese Prozesse verloren, dann müssten sich die Menschen in Deutschland noch freuen, wenn das Bundesverfassungsgericht sie mit mehreren Milliarden Euro “Entschädigungs”-Lösegeld an die AKW-Betreiber davonkommen ließe. Es besteht die Gefahr, dass das Gericht das Ausstiegsgesetz als verfassungswidrig ganz aufhebt und dadurch die Merkelsche Laufzeitverlängerung wieder in Kraft setzt, nach der Atomkraftwerke in Deutschland bis mindestens 2040 weiter laufen würden.
Gleichzeitig wurde den Umweltverbänden und Bürgerinitiativen seitens der Bundesregierung bisher bei allen Konsensgesprächen die Einbeziehung verweigert. Auch, aber nicht nur deshalb sind alle Umweltverbände geschlossen gegen Zustimmung und fordern die Grünen zur Ablehnung auf.
Ein Atomausstieg, der über eine Legislaturperiode hinaus andauert, wäre damit bei einem neuen Regierungswechsel nicht das Papier wert, auf dem er steht. DAS haben uns Schwarzgelb und die AKW-Betreiber vor wenigen Monaten „live“ demonstriert. Gleichzeitig würde sich die Grünen bei einer Zustimmung dauerhaft knebeln und binden und würden auf diese Vereinbarung verpflichtet, wenn z.B. neue Erkenntnisse, neue Ereignisse wie ein weiterer Super-GAU oder auch eine stärkere Zunahme des EE-Stroms einen schnelleren Ausstieg nötig oder möglich machen sollten. Sicherheitsverschärfung würden bis zur Unmöglichkeit erschwert, ein Anti-Atom- und Pro-Sicherheits-Wahlkampf unmöglich für uns, weil wir ja „zugestimmt“ haben! Zudem wäre die mühsam wieder gewonnene Glaubwürdigkeit der Grünen bei den Anti-Atom-Initiativen verloren.
Ein Argument in der Diskussion ist die Frage, was passiert, wenn es Merkel an einer fehlenden Regierungsmehrheit mangelt? Dann ist zwar der „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ vorübergehend ausgesetzt, aber wir werden umgehend Neuwahlen haben und die Chance zu einem deutlichen schnelleren Ende des atomaren Wahnsinns. Eine fehlende Regierungsmehrheit nach dem Rumgeeiere der letzten Monate wäre niemanden im Lande mehr vermittelbar. Schwarzgelb hätte sein Gemurkse endgültig zu Grabe getragen. Und sicher könnte dann kein „Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“ mehr kommen, der durchaus droht, wenn Schwarzgelb bis 2022 noch einmal an die Macht käme ….
Wer aus der Atomenergie aussteigt, benötigt auch keinen Brennstoff mehr. Die UAA in Gronau ist eine der größten Anlagen der Welt und liefert auch in großem Stil abgereichertes Uran für die Waffenindustrie (Uran-Granaten). Die Sicherheit der Anlagen in Gronau werden nach den oben genannten Kriterien geprüft werden wie jede andere Atomanlage.
Bis zu 60.000 t des sehr giftigen und radioaktiven Stoffes soll die neue Halle bis zum Jahr 2030 aufnehmen dürfen, kritisiert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Diesen Ausbau lehnen wir ab, vielmehr werden wir eine schnellstmögliche Stilllegung angehen. Bündnis 90/Die Grünen werden gemeinsam mit den Atomkraft-Gegnern aus dem Münsterland juristische Schritte gegen die Erteilung der Ausbaugenehmigung der UAA Gronau prüfen.
Schon auf der BDK in Freiburg haben wir beschlossen, dass die „ergebnisoffene Endlagersuche“, die jetzt endlich auch von anderen Parteien als notwendig angesehen wird, OHNE Gorleben stattfinden muss. Parallel muss das „End“-Lagerkonzept neu geklärt werden: Die bisherige Festlegung auf eine Nicht-rückholbare Lagerung (keine Rückholbarkeit, rascher Verschluss der Einlagerungen) muss erneut überdacht werden und gegen die Alternativen:
abgewogen werden.
Aufgrund der nicht zu verantwortbaren geologischen Formationen in Gorleben, lehnen wir Gorleben als Endlager ab. Elementare Kriterien werden für eine Endlagerung nicht erfüllt. Gorleben wurde nachgewiesenermaßen nur aus politischen Gründen ins „Rennen“ geschickt, obwohl der Salzstock von vornherein als „ungeeignet“ angesehen wurde. Die Planung sind aus geologischen wie aus politischen Gründen mittlerweile völlig unhaltbar geworden. Die Asse hat eindrucksvoll demonstriert, wie ungeeignet Salzstöcke für Atommüll-„End“-Lager sind …
Eine grüne Bestätigung des Atomgesetzes ohne die Stilllegung Gorlebens ist ein Verbrechen gegenüber den Menschen, die seit Jahrzehnten hier – zu recht – Widerstand leisten! Gasvorkommen und geologischen Mängel allein sind schon Grund genug, die so genannten „Untersuchung“ sofort einzustellen. Die zu unrecht verbauten 1,5 Milliarden werden wir denen in Rechnung stellen, die sich über gültiges Recht und Gesetze hinweg gesetzt haben. Die Erkundungkosten hätten laut BfS pro Standort lediglich von ca. 300 bis 400 Millionen Euro kosten dürfen.
Wenn im Herbst 2011 der nächste Castor ins Wendland rollt, werden wir dabei mit vielen anderen wieder auf den Straßen und Schienen sitzen und gegen das Atomklo in Gorleben demonstrieren.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll bis 2020 im Vergleich zu den Planungen der Bundesregierung aus der Zeit der Laufzeitverlängerungen nicht beschleunigt werden. Dies ist völlig unverantwortlich! Die Energiewende von oben (Merkel) wird nur den großen Vieren weiterhin Garantien für Gewinne (offshore) verschaffen. WIR wollen die Energiewende von unten. Bereits Mitte Mai hatte die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung im Herbst 2010 mit Laufzeitverlängerung einen Anteil der Erneuerbaren bis 2020 von 35 Prozent als Ziel ausgegeben hatte. In der aktuellen EEG-Novelle taucht das 35-Prozent-Ziel erneut auf – trotz des inzwischen versprochenen Atomausstiegs. Gleichzeitig soll die Förderung für Windenergieanlagen an Land und für Solarstrom kräftiger gekürzt werden als bisher vorgesehen, so DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Wir machen den Atomausstieg selbst: Grüne Energiepolitik ist dezentral! Stadtwerke, Kommunen und Kreise werden mittelfristig autark. Als Selbstversorger entlasten sie die Netze, die Merkel heute noch für Milliarden ausbauen will. Arbeitsplätze werden in den Regionen vor Ort geschaffen, die Wertschöpfung landet nicht in den Taschen der Aktionäre. Den Oligopolisten RWE, EnBW, E.ON und Vattenfall wird das Wasser bzw. der Strom abgedreht. Wir brauchen schnell einen Ausbau an Speichermöglichkeiten. Wasserstoff und Windgas aus überschüssiger Photovoltaik und Windenergie werden im Gasnetz gespeichert. Kraftwärmekopplung (KWK) wird dort ausgebaut, wo ganzjähriger Wärmebedarf besteht. Mit dem SENERTEC/VW/Lichtblick-Programm zum Schwarmstrom liegen Konzepten auf dem Tisch, um in wenigen Jahren das Grundlastproblem zu entschärfen. Bürgerinnen und Bürger können mit bisherigen und weiteren Solarthermien, Photovoltaikanlagen – auch in Form von Bürgersolaranlagen – und Energiegenossenschaften, auch im Windenergiebereich, ihren Beitrag dazu leisten.
Dezentralisierung gegen die Marktbeherrschung durch EON, RWE, EnBW und Vattenfall entlastet die Netze und spart so viele Kilometer des teuren und naturbelastenden Netzausbaus. Die Stromgewinnung wandert mit unserer Unterstützung seit Jahren in die BürgerInnen-Hände, die Netze gehören dort ebenfalls hin, weg von den Blockierern und Abzockern der „Großen Vier“.
Mit der Abstimmung in Italien am 13.6.2011 hat ein weiterer großer EU-Staat den Abschied von Atomkraft eindrucksvoll bestätigt:
Mit Dänemark, Deutschland, Österreich, Italien, Irland, Griechenland und Portugal haben immerhin bereits 36% der EU-Bevölkerung (182 von 500 Mio.) der Atomenergie die rote Karte gezeigt.
Wir können unsere Nachbarländer nicht zwingen, unserem Kurs zu folgen, aber wir können unsere Sicherheitsinteressen gegenüber unseren Nachbarn mit Anlagen nahe der deutschen Grenze geltend machen. Und wir können mit den Menschen dort zusammen grenzüberschreitend den Widerstand aufbauen. Das Beispiel Whyl könnte nochmals Schule machen.
Insbesondere der Weiterbetrieb der alten und störanfälligen Meiler in Mühleberg (Schweiz), Cattenom und Fessenheim in Frankreich, Temelin in Tschechien und anderer wird von uns abgelehnt. Wir werden auf europäischer Ebene politisch und rechtlich alle Möglichkeiten ausschöpfen, ein schnelles Abschalten dieser Reaktoren zu erreichen. Wir werden EURATOM beenden und in ein EUROSOL umwandeln!
Hermesbürgschaften dürfen – natürlich auch außerhalb Europas – nicht für den Export von Kernkraftwerken abgegeben werden.
Auch wir brauchen weder in Deutschland noch in Frankreich eine autarke Energieversorgung. Im Gegenteil bieten transeuropäische Netze Chancen für die regenerative Energieversorgung, das spart Speicherkapazität. Herrscht in Deutschland Flaute und Dunkelheit, so weht in Dänemark der Wind und in Spanien brennt die Sonne … Wir brauchen daher mittelfristig den Ausbau eines HGÜ-(Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-) Netzes, um Lücken in der Versorgung durch die EEs europaweit ausgleichen zu können.
Zur Umsetzung gehören größtmögliche Energie-Einsparungen, Effizienzsteigerung, Nachfragemanagement und der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien. Zur Effizienzsteigerung verweisen wir auf die Vorschläge der Ethikkommission: ein Erneuerungsprogramm für energieeffiziente Geräte in privaten Haushalten und die verbindlichen Einführung von „intelligenten“ Stromzählern sowie eine deutliche Ausweitung der Gebäudesanierungen. Zudem schlagen wir Maßnahmen zu einer deutlichen Erhöhung der Stromersparnismaßnahmen vor, die ohne relevante Investitionen zu machen sind, wie ein Verbot für Standby-Schaltung bei Neugeräten und prüfen die Einführung einer an die Haushalte vollständig ausschüttbaren Ökoumlage auf den Stromverbrauch. Der Ausbau der KWK und die schnelle Verbreitung von Schwarmkraftwerken (Modell Lichtblick / VW) schaffen weiteren Spielraum. Eine Nachfragesteuerung – vor allem in großen Dimensionen (Aluminiumindustrie) – kann unerwartete Kapazitätsengpässe ausgleichen.
Ein beschleunigter dezentraler Ausbau aller Erneuerbaren, inklusive weiterer Ausbau der Fotovoltaik statt der Einschränkungen durch Schwarzgelb sorgt für eine rasche und kostengünstige Steigerung bei den Erneuerbaren Energien. Den Vorrang beim Ausbau der Windenergie legen wir auf das Binnenland statt auf Offshore. Die Rahmenbedingungen werden in der Novellierung des EEG gesetzt
Ein maßvoller, aber schneller Ausbau der Netze durch bessere, transparente und beteiligungsfreundliche Planung und wirksame Investitionsanreize sowie Planung und Bau weiterer benötigter Speicher gewährleisten die sichere und klimafreundliche Energie-Versorgung in Deutschland. Beim Netzausbau setzen wir auf Erdkabel, wo immer diese machbar sind. Zudem werden wir die Dezentralisierung unserer Energieversorgung massiv vorantreiben, was die Netze ebenfalls entlastet. Für all dies werden wir umgehend die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen.
In den letzten Jahren hat Deutschland große Mengen Strom exportiert, selbst Frankreich hat von Deutschland mehr Strom bezogen als geliefert wurde. Gerade dort herrscht Angst vor einem deutschen Ausstieg, weil Frankreich an kalten Wintertagen (hoher Bedarf der Elektroheizungen und die zugefrorenen Flüsse machen die Kühlung unmöglich) und an heißen Sommertagen (zu wenig und zu warmes Wasser in den Flüssen führt zu Kühlungsprobleme der AKWs) sein Land nicht selbst versorgen kann. In Deutschland gibt es genügend Reserven (Gas) und in Bau befindliche und rechtlich nicht mehr zu verhindernde Kohle- und Gaskraftwerke, die die Lücke der abgeschalteten AKWs innerhalb der Zeit der Umsetzungsverfahren bereits weitgehend schließen werden. Die von uns in Gang gesetzten Einsparungen und Effizienzsteigerung liefern mehr als den benötigten Rest der Kapazität.
Die Erreichbarkeit eines anspruchsvollen Klimaschutzes ist für uns unverhandelbar. Wir werden keine Kohle-Kraftwerk-Neubauten als Preis für den beschleunigten Ausstieg akzeptieren. Für einen beschleunigten Atomausstieg ist eine vorübergehende, mäßige Erhöhung des Treibhausgasausstoßes (etwa durch neue oder wieder aktivierte Gas-KWs) akzeptabel, weil dies den Weg zu einer dauerhaft wesentlich kostengünstigeren, klimaneutralen und sicheren Stromversorgung durch erneuerbare Energien ebnet und in der Summe der nächsten 20 Jahre die Treibhausgasbilanz Deutschlands gegenüber dem Merkel-Szenario deutlich verbessern wird.
Bei einem beschleunigten Ausstieg (Ausstieg 2015) beträgt laut Gutachten des PIK u.a. (Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Instituts für Infrastruktur und Ressourcenmanagement (IIRM) der Universität Leipzig im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung) die zusätzliche Preissteigerung 0,8 ct/kWh (13%) gegenüber dem Ausstieg 2020 bzw. Ausstieg 2022. Mit dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien werden bis 2030 die Spotmarktpreise auf 5 – 6 ct/kWh sinken. Für die Haushalte, die der EEG-Umlage unterliegen, liegt der Strompreis beim Ausstieg 2020 und Ausstieg 2022 im Jahr 2015 bei 21,7 ct/kWh, beim Ausstieg 2015 bei 22,4 ct/kWh. Das Umweltbundesamt rechnet diesbezüglich ebenfalls nur mit geringfügigen Kostensteigerungen von „0,6 bis 0,8 Cent pro Kilowattstunde“.
Nur ein Sofortausstieg erzeugt den notwendigen Druck, die Investitionen in den Leitungsbau, beim Repowering und bei den Speichertechnologien, bei den Einsparungen und den Effizienzsteigerungen voranzutreiben. Eine Energiewende, die den Namen verdient braucht Druck und kein „Weiter So“!
Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen beschließt daher die Ablehnung des scheinheiligen „Konsens“-Angebotes. Die in dem vorliegenden Gesetzesentwurf fehlenden Punkte wie die Sicherheitsfragen, die Unumkehrbarkeit des Ausstieges und ein Ausschluss von Gorleben bei der neuen „End“-Lagersuche sind für uns unverzichtbar. Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.
Sechs AKW sollen noch mehr als zehn Jahre – über drei Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision der jetzigen Beschlüsse. Nach einer Forsa-Umfrage vom 5.6.2010 wollen dagegen 56 Prozent der Bevölkerung einen vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) – aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022. Die Bundesregierung stellt sich eindeutig gegen ihre eigene Behörde = Umweltbundesamt (UBA). Das UBA schlussfolgert in seinem Bericht unmissverständlich, „technisch und wirtschaftlich wäre der Ausstieg sogar schon ab dem Jahr 2017 möglich“.
Einen weitgehend sichere Unumkehrbarkeit lässt sich durch eine Änderung des Grundgesetzes, einen Staatsvertrag oder eben durch den Ausstieg in EINER Legislaturperiode schaffen. Sind alle deutschen AKWs vom Netz, müssten sie im Fall des Falles bei einer erneuten 180°-Wende wieder neu zugelassen werden, auf dem Stand der heute gültigen Sicherheitsbestimmungen. DAS würde keiner der 17 schaffen … !
Es kann daher nicht einmal ein Zurück zum alten Ausstiegsbeschluss der ehemaligen Bundesregierung geben. Der von der Regierung Merkel vorgelegte angebliche „Konsens“ fällt jedoch deutlich dahinter zurück. Zudem enthält er eine unzumutbare Laufzeit der extrem gefährlichen Siedewasserreaktoren Gundremmingen B und C sowie für das erdbebengefährdete Neckarwestheim 2.
Studien der GRS haben gezeigt, dass es bei SWR (=Siedewasserreaktor) im Fall einer Kernschmelze u. a. mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Versagen des RDB (Reaktordruckbehälters = …-gefäßes) in Form von Lecks bzw. Undichtigkeiten an Durchführungen (z. B. für die Kerninstrumentierung oder für die beim SWR von unten in den Kern einfahrenden Steuerstäbe, deren Antriebe außerhalb des RDB liegen) kommen kann.
Immer mehr Gemeinde- und Stadträte verfassen auf Grünen-Antrag Beschlüsse, in denen von den französischen, belgischen und tschechischen Nachbarn die Stilllegung auch neuerer Reaktoren gefordert wird, oder von den niederländischen, keine neuen zu bauen. So gut das ist – es wird unglaubwürdig, wenn man gleichzeitig zustimmt, bei uns gleich oder ähnlich alte aus den 80ern hier noch 10 Jahre laufen zu lassen.
Die Rechtssicherheit der vorliegenden Atomgesetznovelle ist völlig ungeklärt, Klagen der Unternehmen sind bereits VOR der Verabschiedung in Arbeit. Eine Stellungnahme von Wolfgang Renneberg besagt u.a.: „Der Gesetzesentwurf ist verfassungsrechtlich anfechtbar. Es besteht ein hohes Risiko, dass das Gesetz in der vorliegenden Fassung vom Bundesverfassungsgericht auf Antrag wegen Verstoßes gegen Art. 3 des Grundgesetzes für verfassungswidrig erklärt wird. … Art. 3 GG schützt auch die Betreiber von Kernkraftwerken gegen ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen durch den Staat. Eine Ungleichbehandlung der Betreiber liegt darin, dass für ihre Anlagen ganz unterschiedliche Laufzeiten festgelegt werden. Die Laufzeiten für die alten Anlagen, die mit sofortiger Wirkung stillgelegt werden sollen, liegen deutlich unterhalb der Laufzeiten der anderen neueren Anlagen, die ab 2015 stillgelegt werden sollen. Darüber hinaus werden auch im Verhältnis der alten Anlagen untereinander sowie der neueren Anlagen untereinander verschiedene Laufzeiten festgesetzt.“ Weiterhin werden auch die vorgesehenen Regelungen zur Sicherheit, Rückstellungen und Endlagerfrage als angreifbar kritisiert.
Eine weitere Umkehrung des Ausstiegs bei erneutem Regierungswechsel oder „Energieknappheit“ 2020 ist somit Tür und Tor geöffnet. Und die Verhandlungspartner der Gegenseite haben mit ihrer Kündigung des rotgrünen Konsenses bei der 1. Gelegenheit gezeigt und zeigen aktuell durch ihre angedrohten Klagen, dass auf sie kein Verlass ist!
Zeitgleich muss in einem Konsens die „End“-Lagerfrage einvernehmlich geklärt werden. Dies bedeutet nach grüner Beschlusslage ein Ausklammern von Gorleben bei der kommenden bundesweite Suche nach einem geeigneten Konzept und einem Ort zu dessen Umsetzung. Auch dies ist in Merkels „Konsens“ nicht vorgesehen.
Das bisher geltende Energiekonzept der Bundesregierung reduzierte zugunsten der Laufzeitverlängerung den Ausbau der Erneuerbare Energien Sonne und Wind um bis zu 80% gegenüber den Vorjahren. Wir wollen den Ausbau der Erneuerbare Energien wieder beschleunigen und können so die heute noch von den restlichen Atomkraftwerke gelieferten Strommengen 2015 vollständig ersetzen. Die Energiemengen aus den im Moratorium stillgelegten Atomkraftwerke haben wir bereits in den vergangenen zehn Jahren durch Erneuerbare Energien-Einspeisung im Rahmen des Erneuerbare Energien -Gesetzes ersetzt. Daher befanden wir uns bereits in einer Phase der Überkapazitäten im deutschen Strommarkt und haben bereits in den letzten Jahren bereits die Strommengen dieser Atomkraftwerke exportiert. Dadurch, dass der Ausbau der Erneuerbare Energien sehr viel schneller und erfolgreicher als ursprünglich geplant voranging, können wir heute den Atomausstieg in kürzerer Frist umsetzen, als im rotgrünen Ausstiegsszenario vorgesehen, ohne auf Kohle zurückgreifen zu müssen.
Der BuVo-Antrag sagt richtig: „Der Kampf geht weiter!“ Es stellt sich aber dann die Frage, wie dies nach 90% Zustimmung (inkl. einer Grüner Zustimmung) den WählerInnen noch vermittelt werden soll. Vielmehr sagen führende Politiker offen, dass mit der Zustimmung „Atom“ im Wahljahr 2013 KEIN WAHLKAMPFTHEMA mehr sein könne und würde!
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Henrik Paulitz, Energie- und Atomexperte der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW: „Der geplante Teil-Atomausstieg wird im Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verfassungsfest und entschädigungssicher geregelt, so dass dieser scheitern kann bzw. milliardenschwere Entschädigungsklagen Aussicht auf Erfolg haben. Die Regierung möchte zudem die Stilllegung von neun Atomkraftwerksblöcken auf die lange Bank verschieben und künftigen Mehrheiten die Option für erneute Laufzeitverlängerungen offen halten. Eine Absicherung des Atomausstiegs über eine Grundgesetz-Änderung lehnt sie daher vehement ab. Die Pläne der Bundesregierung beinhalten keine Energiewende, da der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien (Photovoltaik, Onshore-Windenergie, dezentrale Energiespeicher in Bürgerhand) weiterhin systematisch bekämpft wird. Die Regierung setzt vielmehr zugunsten der Energiekonzerne auf ein weiterhin zentralisiertes Energiesystem mit neun Atomkraftwerken, zahlreichen neuen Kohle-Großkraftwerken, auf einen überflüssigen Verbundnetzausbau und auf Offshore-Windparks. Die Bevölkerung soll dieses teure Energiesystem über drastisch steigende Energiepreise bezahlen, statt selbst von einer dezentralen Energiewende zu profitieren. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung dieses Antrags vollkommen richtig, die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aufzufordern, alle vorliegenden Gesetzesvorlagen der Regierung Merkel abzulehnen.„
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Unterstützung, mit sonnigen Grüßen, Franz Alt
Atom-Risiko bis 2022? Nicht mit uns! Unterstützung, Marianne Fritzen, Mitbegründerin und langjährigen Vorsitzenden der Bürgerinitiative Umweltschutz, Petra-Kelly-Preisträgerin
UnterstützerInnen:
11. Klaas Ansmann, KV Ammerland
12. Peter Kallusek, KV DÜW
13. Patrick Gabler, KV Kempten (Allgäu)
14. Claudia Nobel, SV Oldenburg
15. David Hilzendegen, KV Worms
16. Christian Michalak, KV Bochum
17. Marco Petrikat, KV Köln
18. Jörg Rupp, KV Karlsruhe
19. Rüdiger Bender, KV Erfurt
20. Oliver Schlickau, KV Worms Kassierer
21. Ciler Firtina, KV-Köln
22. Sebastian Beer, Stadtverband Oldenburg
23. Corina Genuit, KV Vulkaneifel
24. Lutz Horn, KV Pforzheim
25. Martina Haardt, KV Lauenburg
26. Jürgen Diekmann, Kreisverband Oldenburg
27. Sengül Kilic KV Mainz
28. Arfst Wagner, KV Schleswig-Flensburg
29. Siegrid Braun, KV Rhein-Hunsrück
30. Markus Mezger, KV Hochtaunus
31. Peter Meiwald, KV Ammerland
32. Tobias Balke, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
33. Udo Engelbart, Stadtverband Oldenburg
34. Joachim Schäfer, KV Frankfurt am Main
35. Rudolf Ladwig, KV Hagen
36. Ronald Maltha, KV Mayen-Koblenz
37. Sebastian Krieg, RV Wartburgkreis / Stadt Eisenach
38. Frank Peters, KV DÜW
39. Barbara Streich, Kreistagsabgeordnete KV Unna
40. Sofrony Christow, KV Erlangen
41. Jürgen Klippert, KV Hagen
42. Ingrid Lambertus, KV Mainz
43. Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald
44. Annette Schmidt, KV Köln
45. Jochen Schmidt, KV Köln
46. Anne Lück, Stadtverband Oldenburg
47. Walter Lück, Stadtverband Oldenburg
48. Volker Droege, KV Hanau
49. Gunther Schmutzenhofer, KV Nordfriesland, Mitglied im Vorstand
50. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck
51. Irmgard Winkelnkemper, KV Hersfeld-Rotenburg
52. Walther Heuner, OV Do-Aplerbeck
53. Antje Lehnert-Jacobsohn, KV Dortmund
54. Rüdiger Höwler, KV Göppingen
55. Horst Schmidt, KV Main-Kinzig
56. Wolfgang Faller, KV Mainz
57. Martina Müller, KV Hochsauerlandkreis
58. Hilke Schwingeler, Sprecherin KV Dortmund
59. Jochen Pade, SV Oldenburg
60. Peter Nickels, KV Aachen
61. Werner Petry, KV Rhein-Pfalz-Kreis
62. Oliver Jirka, KV Oberhavel
63. Bernhard Kaiser, GAL Hamburg KV Eimsbüttel
64. Siegfried Leittretter, KV Marzhahn-Hellersdorf
65. Claudia Laux, KV Ahrweiler
66. Carsten Meyer, KV Weimar
67. Lutz Oschmann, KV Kiel
68. Ludwig Stolz, KV Neuwied
69. Dieter Kaufmann, KV Frankfurt am Main
70. Franz Josef Bayer, KV Spandau
71. Ritva Harju, KV Spandau
72. Ingo Mayer, KV Mainz
73. Karsten Schilling, KV-Donnersberg
74. Stefan Barth, KV Vulkaneifel
75. Dominique Barth, KV Vulkaneifel
76. Felicitas Flörchinger, KV Kaiserslautern-Stadt
77. Hans-Jürgen Lutz, KV- SÜW
78. Sascha Feldes, Stadtverordneter KV Hanau
79. Jens Rowold, KV Ammerland
80. Reiner Perschke, KV Ludwigshafen
81. Frank Koslowski KV Spandau
82. Maria-Luisa Werne, KV Emmendingen
83. Jaime Timoteo-Gonzalez, KV Breisgau-Hochschwarzwald
84. Sascha Brüggemann, Stadtverband Oldenburg
85. Lydia Bauer-Hechler, Kreisverband Fürth-Stadt
86. Cornelia Rein, RV Schmalkalden-Meiningen-Suhl
87. Bernd Rosbach, KV Neuwied
88. Lars Andersen, KV Hamburg-Altona
89. Bernd Frieboese, Berlin-Reinickendorf
90. Roberto Faulstich, KV Neuwied
91. Dr. Michael Jüngt, KV Vulkaneifel
92. Annelie Scharfenstein, KV Westerwald
93. Herbert Divossen, KV Vulkaneifel
94. Hans Aust, KV Städteregion Aachen
95. Dr. Frank Brozowski, KV Dessau-Roßlau
96. Wilhelm Ritz, KV Göttingen
[1] = zusätzliches Vorhandensein funktions-, inhalts- oder wesensgleicher Objekte wie Wasserleitungen oder Stromkreisen