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Akualisierungen des Buches Hintergründe

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

Fragen, Hintergründe und Fakten zum Iran-Konflikt

  1. Ist dem Iran der Bau einer Atombombe nachweisbar?
    Nein. Der eindeutige Nachweis (der sog. „Rauchende Colt“ / „smoking gun“) dafür ist bisher nicht vorgelegt worden. Solange dieser nicht vorliegt hat der Iran nach dem NVV („Atomwaffensperrvertrag“) aber sogar Anspruch auf Unterstützung bei seinem zivilen atomaren Programm.
  2. Verstößt der Iran gegen den NVV?
    Ja. Es gab Verstöße gegen den NVV wie u.a. die Einrichtung einer nicht gemeldeten Zentrifugenanlage (2009 in Ghom / Qom). Im Jahr 2002 wurde bekannt, dass der Iran Atomanlagen unterhielt, die der IAEO verheimlicht worden waren, unter anderem in Natanz und Arak.
  3. Wie berechtigt ist der Verdacht, dass der Iran an der Bombe baut?
    Sehr gross
    . Die Anreicherung auf 20 % („für medizinische Zwecke“) macht keinen großen Sinn für den Iran. Der Forschungsreaktor, der diese Anreicherung braucht, ist für die energetische Nutzung des Irans irrelevant. Wer allerdings auf 20 % anreichern kann, kann mit der entsprechend längeren Laufzeit auch auf bombenfähige 95 % anreichern!
    Während die religiöse Führung durchaus glaubwürdig die Atombombe ablehnt, gibt es mit Sicherheit Politiker und Militärs, die das Projekt verfolgen.
  4. Ist der Hinweis der iranischen Regierung auf Israels Atombomben berechtigt?
    Ja
    . Israel ist die einzige Atommacht im Nahen Osten. Und Israel hat bisher mindestens einmal mit dem konkreten Einsatz gedroht: Focus: „Berichte gehen davon aus, dass der jüdische Staat im Jom-Kippur-Krieg 1973 bereit war, mit 13 Atombomben im Fall einer drohenden Niederlage die anrennenden Araber zurückzuschlagen.“ Israel hat – im Gegensatz zu Iran – den NVV nicht unterzeichnet. Israel droht seit Jahrzehnten damit „keine Atommacht im Nahen Osten zu akzeptieren“. Ministerpräsident Olmert hatte im Dezember 2006 in einem Interview mit dem deutschen Sender SAT1/N24 die Atombewaffnung Israels eingestanden.
  5. Ist die Drohung mit der „Vernichtung Israels“ ernst zu nehmen?
    Kein Satz wird so häufig mit dem amtierenden Präsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, assoziiert wie dieser: „Israel muss von der Landkarte radiert werden“. Das Problem ist nur – er hat diesen Satz nie gesagt. Ahmadinedschad hat die Worte für „map“ und „wipe off“ nie benutzt. Die persische Originalversion von Ahmadinedschads Äußerungen über Israel ist weit weniger martialisch als die Übersetzung, die verschiedene Agenturen verbreitet haben und die wiederum auf der englischen Übersetzung des persischen Originals beruht. Zudem hat sich Ahmadinedschad fast immer zu der Regierung und nicht zu dem Staat selbst geäußert.
    Um es gleich vorwegzuschicken: Es bleiben immer noch genug Äußerungen übrig, in denen Ahmadinedschad dumm, unverschämt und rassistisch über Israel spricht. Und die Gefahr, sich bei den vorhandenen innenpolitischen Problemen einen außenpolitischen Gegner zu suchen, ist altbekannt. Insgesamt sind die Drohungen gegenüber Israel zumindest seitens der aktuellen Nomenklatura ernstzunehmen.
  6. Halten sich alle anderen Staaten an den NVV?
    Nein
    . Frankreich hat Israel aufgerüstet, die USA waren informiert und haben es geduldet. Die USA wussten jahrelang von der atomaren Aufrüstung Pakistans und duldeten es. Die USA arbeiten mittlerweile im zivilatomaren Bereich mit Indien zusammen. Und Deutschland hat Mitspracherecht („Nukleare Teilhabe“) über die ca. 20 Atombomben in Büchel, ebenfalls ein deutlicher Verstoß gegen den NVV. Auch haben sich die fünf offiziellen Atommächte im NVV zu massiven Abrüstung verpflichtet, der sie kaum nachkommen.
  7. Erfolgten bisher Sanktionen der IAEO gegen Verstöße gegen den NVV?
    Nein
    . Selbst der bisher drastischste Fall, der Pakistani Kadir Khan, wurde bis heute seitens der IAEO nicht verfolgt, gegen Pakistan gab es keinerlei Sanktionen.
  8. Gibt es militärische Pläne, gegen den Iran vorzugehen?
    Ja
    . Sowohl in den USA als auch in Israel wird seit Jahren laut und öffentlich über einen Präventivschlag diskutiert.
  9. Gab es bereits vergleichbare Einsätze?
    Ja
    . Im ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak wurden gegenseitig die Atomanlagen bombardiert, Osirak im Irak, wobei der Reaktor nur beschädigt wurde. Osirak wurde 1981 von Israel endgültig zerstört, wobei der Irak damals als Verbündete der USA galt und von diesen u.a. mit Waffenlieferungen unterstützt wurde. 1985 wurde Bushehr im Iran vom Irak angegriffen und beschädigt, das Programm wurde daraufhin zunächst für etliche Jahre eingestellt. Am 6.9.2007 bombardierten – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – israelische Flugzeuge Atomanlagen in Syrien.
  10. Wäre ein Militärschlag gegen die Atomanlagen Irans begrenzbar?
    Nein
    . Die Anlagen sind weit über das Land verteilt und oft in der Nähe von größeren Orten/Städten. Sollte das gesamte Programm gestoppt werden, sind etliche Ziele zeitgleich anzugreifen. Die iranische Luftwaffe und Luftabwehr muss ausgeschaltet werden. Das alles wird nicht ohne größere Anzahl ziviler Opfer geschehen können. Auch wird an etlichen Stellen Radioaktivität freigesetzt werden. Aufgrund der teilweise verbunkerten Anlagen wird sogar der Einsatz von sog. Mini-Nukes erwogen, kleinen strategischen Atombomben.
  11. Wird ein Angriff auf den Iran begrenzbar bleiben?
    Nein
    . Zuvor muss Syrien ausgeschaltet werden, da sonst der – von Syrien unterstützte – Terrorismus in Israel als Gegenreaktion viele Opfer fordern wird. Die viele zivilen islamischen Opfer im Iran werden Reaktionen in anderen arabischen Ländern auslösen (u.a. Ägypten), die sich gegen die USA richten werden. Ob sich selbst Saudi-Arabien (die sich im Grunde von der iranischen Atombombe selbst bedroht sehen) dem entziehen können, ist unklar.
  12. Droht eine überregionale Eskalation?
    Ja
    . Durch die Straße von Hormus fließt ein wesentlicher Teil der internationalen Öltransporte, und zwar durch zumindest teilweise durch iranische Hoheitsgewässer. Die internationale Rechtslage ist unklar.
  13. Verfügt der Iran über militärische Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen?
    Ja
    . Eine Blockade der Straße von Hormus mittels Seeminen oder der ca. 20.000 Kampf-Schnellboote scheint machbar. Zudem verfügt der Iran über Mittelstreckenraketen. Auch die Aktivierung des Terrorismus wäre eine mögliche Gegenreaktion.
  14. Hat der Krieg schon begonnen?
    Ja
    . Attentate auf iranische Atomwissenschaftler und die Attacke mit dem Stuxnet-Computervirus werden dem israelischen Geheimdienst zugeschrieben
  15. Ist der Konflikt lösbar?
    Ja
    . Aber nur auf Linie des saudi-arabischen Friedensplanes für den nahen Osten, der eine atomwaffenfreie Zone vorsieht, die auch Israel einschließt. Auch die Blockfreien bestanden auf der Forderung nach einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten, wovon auch das auf 100 bis 200 Sprengköpfe geschätzte Nukleararsenal Israels betroffen wäre. Die Forderung ist nun, wie immer ohne Israel direkt anzusprechen, in einer IAEO-Resolution enthalten. Allerdings ist schon in vielen UN-Resolutionen von der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten die Rede; diese Forderung wurde von den Vereinigten Staaten jedoch stets vehement abgelehnt.

weitere Quellen:

ISRAEL: Der Verräter und die Bombe – weiter lesen auf FOCUS Online: https://www.focus.de/politik/ausland/israel-der-verraeter-und-die-bombe_aid_200862.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-mit-iran-teheran-will-uran-in-unterirdischer-bunkeranlage-anreichern-1.1283365

https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisches_Atomprogramm

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Hintergründe

Zwischenlager – ein Zwischenruf

In Abstimmung mit den Ländern ordnet Umweltminister Röttgen jetzt eine Nachrüstung aller nuklearen Zwischenlager gegen Terrorangriffe an. Wie verlautet, sollen sie eine jeweils 10m hohe und 1m dicke zusätzliche Schutzmauer erhalten. Unzureichend, gewiss, aber eindeutig einer sicherheitstechnische Verbesserung – dennoch:
Die Nachricht löst bei mir nicht nur Freude sondern auch Wut aus. Seit 10 Jahren ist klar und immer wieder angesprochen worden, dass die – damals noch geplanten – Zwischenlager in der jetzigen Ausführung völlig unzureichend sind. Warum mussten wir auf einen CDU-Umweltminister warten, damit daraus endlich längst überfällige Konsequenzen gezogen werden? Warum ist das unter einem Grün besetzten Umweltressort während der Planungsphase nicht geschehen?  Viele von uns Basis-Grünen haben sich damals dafür vergeblich engagiert. Mit dem einzigen „Erfolg“, von manchen Regierungs-Grünen zeitweise geschnitten worden zu sein.
Verantwortlich dafür, dass im Bau der Zwischenlager damals die von den seitens der Konzerne gewünschten Billigversion durchgesetzt wurde, war seinerzeit der Staatssekretär Rainer Baake. Er hat maßgeblich durchgesetzt, dass z.B. alle süddeutschen Zwischenlager mit der Wanddicke von 85 cm gebaut werden konnten. Das war gänzlich unzureichend und sicherheitspolitisch verantwortungslos. Ich bin gespannt, ob Rainer Baake, heute Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die Anordnungen von Röttgens zu Terrorschutz an den Zwischenlagern als unzureichend und halbherzig kritisiert. Sachlich hätte er recht. Aber glaubwürdig wäre das mit gleichzeitiger Selbstkritik.
Meinen Zwischenruf widme ich Helga Rinsky die sich seinerzeit wie kaum jemand für Terrorschutz und mehr Sicherheitsauflagen an den Zwischenlagern engagiert hat. Helga, die lange in der BAG Energie und am AKW-Standort Unterweser aktiv war, ist 2006 gestorben. Wir sollten sie nicht vergessen.

Hartwig Berger

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Hintergründe Kongresse Termine

Programm Urankonferenz 2012

 

 

Hier findet ihr das Programm  [Stand 08.01.12] für die Urankonferenz. Nach der Konferenz findet ihr hier auch alle verfügbaren Dokumente zum herunterladen.

Das Programm zum Runterladen und Ausdrucken!
Programm Deutsch.pdf
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Akualisierungen des Buches Hintergründe Laufzeitverlängerung

Führt der Atom-Ausstieg zu Stromimporten?

In der Summe: Nein!

In den Diskussionen um das AKW-Moratorium kommt häufig die Frage auf, ob nach Abschaltung der sieben ältesten deutschen Kernkraftwerke jetzt (Atom-)Strom aus dem Ausland importiert wird oder werden muss.

Die hier verlinkte, regelmäßig aktualisierte Grafik (von Thiemo Nagel) des deutschen Netto-Stromimports bzw. -exports soll helfen, etwas Objektivität in die Diskussion zu bringen. Unter „kumulativ“ ist die jeweilige Gesamt-Summe zu sehen und da wird spätestens klar, dass TROTZ Abschaltung von 8 AKWs insgesamt exportiert wurde, wenn auch weniger als in den Vorjahren!

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Akualisierungen des Buches Hintergründe Störfälle

Update Atomenergie und -politik, 25.12.2011

„Endlager“ I: Gorleben – Gasexplosion möglich

Explosives Erdgas lagert unter dem geplanten Atommüllendlager im Salzstock Gorleben. Tektonische Störungen im Gestein können dazu führen, dass das Gas nach oben entweicht. Nach der Analyse von Ulrich Kleemann (Link Studie), der bis April 2010 als Abteilungsleiter im Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) für die Endlagerung zuständig war, ist diese Gefahr ernst zu nehmen, der Salzstock scheidet seines Erachtens damit endgültig aus.

Als Gründe wird genannt:

  • Im Endlagerbereich dürften keine aktiven Störungszonen vorliegen, da Bewegungen an solchen Zonen die Unversehrtheit der geologischen Barriere gefährdeten.
  • Ein Dokument aus den Archiven der DDR belegt, dass im Bereich Gorleben vermutlich erhebliche Mengen Erdgas im Salz lagern. Etwa 15 Kilometer in südwestlicher Verlängerung des Salzstocks befand sich in der Altmark bei Salzwedel die größte Erdgaslagerstätte der DDR.
  • Auch fehle über dem Salzstock eine schützende Tonschicht.

Einbezogen wurden auch vier von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR, die für die geologische Bewertung der Erkundung in Gorleben zuständige Behörde) in den Jahren 2007 bis 2011 veröffentlichten Berichte zu den Erkundungsergebnissen in Gorleben aus

Die BGR weist die Vorwürfe zurück. Es sei verwunderlich, dass Herr Kleemann während seiner Amtszeit als zuständiger Fachbereichsleiter des BfS nie die jetzt von ihm geäußerten Vorwürfe ausgesprochen habe.

(Text gekürzt, Quelle: Der Spiegel – 13.12.2011, Link)

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Kritik an Gorlebenpolitik der Grünen

Die BI Lüchow – Dannenberg bekräftigt die BI ihre Kritik an der Konsenslinie der Grünen, die nach der Zustimmung zum „Atomausstieg light“ der Bundesregierung auch in der Endlagerfrage sich mit einem Baustopp in Gorleben begnügen, statt den Weg für eine wirklich offene Atommülldebatte durch den Verzicht auf unhaltbare Standorte wie Gorleben frei zu machen. In einem Interview mit dem niedersächsischen Radiosender FFN hat Jürgen Trittin diese umstrittene Haltung der Grünen verteidigt. Ehmke: „Von einer Oppositionspartei erwarten wir mehr als einen Parteienkonsens, der die Forderungen der Umwelt- und Anti-Atom-Bewegung ignoriert.“

(Quelle: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V., 9.12.2011)

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„Endlager“ II: Franzosen arbeiten mit Hochdruck an Atommüll-Endlager

Bure in Lothringen soll das Endlager der radioaktiven Abfälle der 58 französischen Atomreaktoren werden. Begonnen wurden die Bohrarbeiten in Bure bereits 1994. Sechs Jahre später wurde in rund 500 Metern Tiefe ein „Forschungslabor“ eingerichtet – ein etwa 500 Meter langer, 4,5 Meter hoher und 3,5 Meter breiter Tunnel. Hier untersuchen Geologen, Chemiker und Physiker die Eignung der etwa 130 Meter dicke Lehmschicht für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen. Vor allem wurde geprüft, wie die Lehmschicht auf Hitze reagiert.

Im Lager bei Bure soll in einem Gebiet von rund 30 Quadratkilometern der Müll demnach über vier Schächte ein und einen fünf Kilometer langer, schräger Tunnel unter Tage gebracht werden. Das Spaltmaterial aus abgebrannten Kernbrennstäben wird in Glaskokillen eingeschweißt und anschließend in 40 Meter langen Metallrohren verpackt. Für die Lagerung dieser Rohre werden unterirdische Gänge gegraben – nach bisheriger Planung rund 200 Kilometer.

Nach bisheriger Planung könnte der erste Atommüll ab 2025 in Bure landen. Zuvor ist 2013 eine öffentliche Anhörung geplant. „Noch ist nichts entschieden“, allerdings sind in das „Forschungslabor“ mit seinen derzeit rund 320 Mitarbeitern schon „Millionen von Euro“ investiert worden. Außerdem sei Bure der einzige Standort in Frankreich, der untersucht werde. Die Kosten für das Endlager waren zunächst auf 15 Milliarden Euro kalkuliert,  mittlerweile könnten neue Sicherheitsnormen die Kosten in die Höhe treiben – auf bis zu 35 Milliarden Euro.

(Text gekürzt, Quelle; Wirtschaftsblatt 22.11.2011 | 07:28: Link)

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Schnelles Vergessen …

Direkt nach der Katastrophe in Japan stieg das Verbraucherinteresse an grünem Strom rasant an. Im April 2011 haben sich 80% der Verbraucher, die bei Verivox Unterlagen für einen Stromanbieterwechsel angefordert  haben, für einen Ökostromtarif interessiert. Dieser Anteil begann jedoch bereits im Mai wieder zu sinken und lag im November 2011 nur noch bei 45%. Damit ist der Anteil der Ökostromanfragen wieder auf das Niveau von November 2010 gesunken.

Neun Monate später hat sich die Situation in Japan  nicht wesentlich verbessert. Nach wie vor strömt radioaktiv belastetes Wasser ins Meer und rund 8 Prozent der Landfläche Japans – eine Fläche von der Größe Nordrhein-Westfalens – gelten als verstrahlt. In Deutschland  hingegen ist wieder Normalität eingekehrt. Sowohl die Großhandelspreise für Strom als auch das Interesse der Verbraucher an Ökostrom sind auf das Niveau vor der

Atomkatastrophe zurückgekehrt.

(Quelle: Verivox)
Zum Wechsel des Stromanbieters sein auf die „Fallstricke“ hingewiesen …

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IPPNW-Presseinformation vom 11.11.2011

Radioaktive Emissionsspitze zu Revisions-Beginn des Atomkraftwerks Gundremmingen

Das zwischen Ulm und Augsburg gelegene Atomkraftwerk Gundremmingen hat zu Beginn der Jahresrevision im September sehr viel mehr radioaktive Edelgase abgegeben als im vorherigen Leistungsbetrieb. Nach Angaben der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW lag die Emissions-Konzentration des Atomkraftwerks vor der Revision in der Größenordnung von drei Kilo-Becquerel pro Kubikmeter (kBq/m3). Zu Beginn der Revision nahmen die Emissionen schlagartig in extremer Weise zu und erreichten am Spätnachmittag und Abend des 22. September eine Größenordnung von mehr als 700 kBq/m3 mit einem Maximalwert von 1.470 kBq/m3 um 17.30 Uhr. In den Folgetagen zwischen dem 23. und dem 29. September wurden mit durchschnittlich 106 kBq/m3 noch immer wesentlich mehr radioaktive Edelgase in die Umwelt abgegeben als im Leistungsbetrieb. Bei einer Revision mit Brennelementewechsel wird der Deckel des Reaktordruckgefäßes geöffnet. Dabei entweichen neben radioaktivem Kohlenstoff weitere Radionuklide, wie Tritium, Jod-131, Cäsium-137 und radioaktive Edelgase.

Bisher sind die Messwerte der radioaktiven Partikel und der radioaktiven Edelgase lediglich in über längere Zeit gemittelten (also rechnerisch nivellierten) Werten veröffentlicht worden. Jetzt liegen – auf Anfragen der IPPNW und der Grünen im Bayerischen Landtag – erstmals ungemittelte Werte zur wissenschaftlichen Auswertung vor. Analysen der IPPNW und des Nürnberger Wissenschaftlers Dr. Alfred Körblein zeigen, wie dramatisch die Emissionen zu Beginn der diesjährigen Revision in Gundremmingen angestiegen sind. „Im Maximum erreicht die Edelgaskonzentration das 500-fache des Normalwerts“, betont Körblein.

Die IPPNW warnt vor den wahrscheinlichen gesundheitlichen Folgen solcher Emissionsspitzen. „Besonders gefährdet sind ungeborene Kinder im Mutterleib. Schwangere Frauen nehmen in den Betriebsphasen mit geöffnetem Reaktordruckgefäß mit der Atmung mehr radioaktive Nuklide auf als sonst“, so Reinhold Thiel, Vorstandsmitglied der IPPNW. „Über die mütterliche Blutbahn und die Placenta gelangen dann die strahlenden Substanzen zum ungeborenen Kind.“ Bestimmte strahlensensible Gewebe des Embryos oder des Feten können in solchen Phasen laut Thiel geradezu radioaktiv „markiert“ werden („labelling“). Dazu gehören die embryonalen Stammzellen des blutbildenden Systems, was später zu Leukämie führen könne.

Dies erklärt plausibel die Ergebnisse der 2007 veröffentlichten Kinderkrebsstudie des Mainzer Kinderkrebsregisters“, so Thiel. Diese hatte bewiesen, dass Kleinkinder, die in der Nähe von Atomkraftwerken wohnen, ein höheres Erkrankungsrisiko für Krebs und Leukämie haben, als vergleichbare Kleinkinder, die weiter von Atomkraftwerken entfernt wohnen. „Für eine vernünftige wissenschaftliche Auswertung zum Schutz ungeborener Kinder, brauchen wir jetzt von allen Atomkraftwerken ungemittelte Halbstundenwerte aller radioaktiven Abgaben„, fordert Thiel. „Diese Werte wurden bisher von den Aufsichtsbehörden und den Atomkraftwerksbetreibern wie Betriebseigentum behandelt und trotz mehrfacher Nachfragen lediglich in gemittelter Form zur Verfügung gestellt.“

(Quelle: IPPNW)

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Rückbau des Kernkraftwerk Rheinsberg

Gleich nach der Wende abgeschaltet, wurden die ostdeutschen Kernkraftwerke – unfreiwillig – zu Vorreitern für den nun beschlossenen Atomausstieg. Gerade hat die Internationale Atomenergie-Agentur angeregt, die Rheinsberger Erfahrungen sogar weltweit zu nutzen. Schon jetzt viel länger und teurer als geplant, lässt der Abriss des kleinen Kernkraftwerkes 60 Kilometer nördlich von Berlin ahnen, was in den nächsten Jahrzehnten auf Deutschland zukommt.

Fernbedient und unter Wasser – ein Reaktor wird zerlegt
Der Aufbau des Meilers in den 1960er Jahren hat gerade mal sechs Jahre gedauert. Ein alter Film erzählt von der Euphorie des Anfangs. Nun wird schon seit 16 Jahren „rückgebaut“. 2001 kam das Gefährlichste weg, die Brennelemente in Castoren. Dann begann das mühsame Ausbauen des Reaktors. Nur mit selbst entwickelter Spezialtechnik und unter Wasser konnten die radioaktiven Teile zerlegt werden. Der 120 Tonnen schwere und 11 Meter lange Reaktordruckbehälter wurde, ein Novum, als Ganzes herausgezogen und ins Zwischenlager gebracht.

Wohin mit dem strahlenden Müll?
Meistens sind es blaue Container, die mit strahlender Fracht von Rheinsberg aus Richtung Ostsee rollen, ins Zwischenlager Nord bei Lubmin. Dort sollen die Teile abklingen, werden weiter zerlegt und dekontaminiert. Auch die Rheinsberger Brennelemente liegen in Lubmin. Wie lange, hängt davon ab, wann die umstrittene Endlager-Frage geklärt ist. Der Salzstock bei Gorleben? Jetzt will die Bundesregierung die Suche nach einem Friedhof für hochradioaktive Abfälle ganz neu beginnen. Vielleicht auch in Brandenburg?

(Quelle: „OZON unterwegs“-Sendung am 05. Dezember 2011, um 22.15 Uhr sowie am 06. Dezember 2011, um 08.35 Uhr)

Eine Anfrage der Grünen zum Thema finden Sie hier.

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Vattenfall verklagt Deutschland

Der Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten wollte das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. … Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. … Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. …

Vattenfall musste im Fall (des Kohlekraftwerkes) Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als „vollen Erfolg“ verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne. Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

(Quelle: Handelsblatt)

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Verlagerung der AKW-Rückbaukosten auf den Steuerzahler?

Von der Investmentbank Lazard wurde ein streng vertraulicher Plan erarbeitet. Er sieht eine Atomstiftung vor, die es den Versorgern ermöglichen soll, bis zu 50 Milliarden Euro in erneuerbare Energien zu investieren.

Nach dem Vorschlag könnten die Konzerne ihre Meiler in eine staatliche Stiftung einbringen. Die Risiken, die sie an die Stiftung abgeben, liegen bei etwa 28 Milliarden Euro. Im Gegenzug müssten sie ihre gesamten Atomstrom-Einnahmen aus den verbleibenden Meilern bis 2022 bei der Stiftung abliefern. Die Summe beläuft sich auf circa 15 Milliarden Euro.

Die Differenz von 13 Milliarden Euro gleicht der Staat aus – im Gegenzug erhält er Schuldscheine der ehemaligen Atomkonzerne. Die Unternehmen können diese Forderungen nur gegen Investitionen in erneuerbare Energien ablösen.

Beispiel: Wenn ein Konzern beispielsweise zwei Milliarden Euro in einen Offshore-Windpark investiert, der sich eigentlich nur bei Kosten von 1,8 Milliarden Euro wirtschaftlich betreiben ließe, könnte das Unternehmen die Differenz von 200 Millionen verrechnen. So wird nicht die Gesamtinvestition erstattet, sondern nur der Teil, der nach heutigem Stand der Technik unwirtschaftlich ist. Im aktuellen Beispiel kann der Konzern Schuldscheine über 200 Millionen Euro ablösen.

… Die Konzerne kämpfen um ihre Kreditwürdigkeit. Eon wurde von der Ratingagentur Moody’s mit Blick auf den Atomausstieg abgestraft, die Einstufung von A2/Prime-1 auf A3/Prime-2 zurückgenommen. Damit liegt Eon nur noch knapp im A-Bereich. Hauptkonkurrent RWE war schon im Sommer entsprechend heruntergestuft worden. Mit einem Rating im „B“-Bereich wird für die Energiekonzerne nicht nur die Kapitalbeschaffung teurer. Handelspartner pochen schließlich auf eine gute Bonität, viele setzen ein „A“-Rating in den teuren Geschäften voraus.

… Nur wenige Führungskräfte aus der Energiebranche und Politiker sind eingeweiht. Nach Informationen des Handelsblatts arbeitet die Investmentbank Lazard aber schon seit Wochen auf eigene Initiative an einem entsprechenden Modell. Vertreter von Lazard wollten sich auf Anfrage nicht äußern. Als Vorbild für die Pläne dient die Ruhrkohle-Stiftung.
(Quelle: Handelsblatt, 06.10.2011, „Ein Geheimplan für die AKW-Betreiber“)

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Irritierende Strahlungswerte über Europa

Mitte November über an etlichen Stellen in Europa zwar geringe, aber deutlich überhöhte Strahlungswerte, offenkundig verursacht durch radioaktives Iod-131, gemessen. Das meldet die Internationale Atomenergiebehörde

IAEA. Neben Tschechien gab es auch Meldungen aus Österreich, Ungarn und Deutschland. Da das Iod eine sehr kurze Halbwertszeit von nur etwa 7 Tagen hat, muss es erst wenige Tage zuvor entstanden sein. Die teilweise vermutete Quelle „Fukushima“ schied damit schnell aus. Aufgrund der lokalen Verteilung der Messwerte wurde dann eine Quelle in Südosteuropa vermutet. Vermutet wurde, es könne sich dabei um entwichenes Material bei der Herstellung von medizinischen Produkten, z.B. Kontrastmittel, aus den südosteuropäischen Staaten handeln. Letztlich wurde eine Quelle in Ungarn vermutet.

(Quelle: u.a. SZ vom 11.11.2011: „Radioaktive Strahlung über Europa“)

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„Gnade“ für Atomschmuggler

Vor einem Schweizer Gericht läuft derzeit ein eigentümlicher „Deal“: Friedrich, Urs und Marco Tinner, angeklagt „das illegale Kernwaffenprogramm eines unbekannten Staates“ gefördert zu haben, werden wohl mit einer geringen Haftstrafe davon kommen. Belegbar sind offenkundig engste Kontakte zum Netzwerk Kadir Khans. „Aufgrund der Geständnisse der Beschuldigten findet in der Hauptverhandlung kein Beweisverfahren statt“. Damit bleibt auch die undurchsichtige Rolle des CIA im Dunkeln. Die Schweizer Regierung hatte im November 2007 angeordnet, die bei der Festnahme der Tinners beschlagnahmten Beweise zu vernichten. Dummerweise wurden damit auch Beweise zugunsten der Angeklagten vernichtet, was jetzt auch zum milden Urteil führte.

Die lächerliche Begründung war, die Unterlagen hätten Baupläne für Sprengköpfe enthalten und die Schweiz sei aufgrund des Atomwaffensperrvertrages nicht berechtigt, solche Informationen zu besitzen! Allerdings hätten die USA damals „massiv Druck ausgeübt“, so die SZ. Mindestens ein Mitglied der Familie Tinner (Urs) habe zwischen 1999 und 2003 für den CIA gearbeitet und dabei Hinweise geliefert, die der CIA und dem MI6 im Herbst 2003 den Zugriff auf eine Lieferung mit Atomtechnik für Gaddafi in Italien ermöglichten. Folge war die Kehrtwendung des geläuterten Gaddafi und sein Ausstieg aus dem Streben nach der Bombe.

(Quelle: SZ, 15.12.2011: „Atomschmuggel bleibt im Dunkel“)

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Frankreichs Atommeiler sind nicht sicher genug

Stresstest sieht Mängel bei Notstromversorgung und bei der Kühlung der Anlagen

Frankreich muss alle seine 58 Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen nachrüsten. Das ist das Ergebnis des Stresstests, den das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (IRSN) nach der Atomkatastrophe in Fukushima übernommen hat. Die am Donnerstag veröffentlichte Untersuchung hat an sämtlichen Meilern Mängel offengelegt. …

Die Behörde hat ihren 500-seitigen Bericht der Atomaufsicht ASN übergeben. Auf der Basis der Ergebnisse will diese bis Anfang 2012 Empfehlungen für die Regierung ausarbeiten.

Repussard plädierte für eine zusätzliche Sicherheitsstufe. Alle Reaktoren müssten mehr aushalten können, als man bei ihrem Bau angenommen habe. Das IRSN fordert einen Diesel-Generator für die Notstromversorgung, der auch einer Überschwemmung standhält. Zudem seien wichtige Rohre nicht erdbebensicher. Bemängelt werden auch zu geringe Wasservorräte, um im Notfall die Kühlung zu gewährleisten. Schon im Normalbetrieb fehlt vielen französischen Atomkraftwerken Kühlwasser. Nach Angaben des Geologischen Forschungsbüros in Frankreich liegen die Grundwasserspiegel im ganzen Land derzeit unter dem Durchschnitt. Ein besonderes Problem stellen nach dem Expertenbericht die ältesten Atomkraftwerke Frankreichs dar. An diesen Standorten wurden jeweils zwei Reaktoren errichtet. Beim Ausfall eines Meilers sollte die Infrastruktur des zweiten genutzt werden. Doch es wurde nie erwartet, dass beide gleichzeitig ausfallen könnten. …

(Quelle: Tagesspiegel)

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Bericht der saarländischen Landesregierung zum Stresstest im AKW Cattenom

In Folge des Unfalls in Fukushima hat sich die EU entschieden, einen Stresstest für alle Kernkraftwerke durchzuführen. Die Stresstests werden in nationaler Verantwortung durchgeführt und anschließend von einer internationalen Peer-Review-Gruppe begutachtet. Unabhängig davon hat der französische Premierminister Francois Fillon die französische Atomaufsichtsbehörde ASN am 23. März 2011 aufgefordert, die französischen Kernkraftwerke einer umfassenden Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen.

Der Stresstest ist eine Untersuchung, die ergänzend zu den bereits bestehenden Sicherheits-Standards durchgeführt wird, d.h. es werden keine Prüfungen durchgeführt, die vorher schon Bestandteil von Aufsichts- und Genehmigungsverfahren waren. Ziel des Stresstests ist es, die Reaktionsmöglichkeiten des jeweiligen Kernkraftwerkes und seiner Betriebsmannschaft auf außergewöhnliche, auslegungsüberschreitende Ereignisse zu prüfen. Aus Sicht der EU-Kommission soll verhindert werden, dass ein ähnlicher Unfall wie in Japan auch in Europa passieren kann. Eine der wichtigsten Lehren dieser Katastrophe ist es aus Sicht der EU-Kommission, dass zwei Naturkatastrophen gleichzeitig eintreten und die Stromversorgung eines Kernkraftwerkes vollständig außer Betrieb setzen können.

Am 1. Juni 2011 hat die französische Aufsichtsbehörde ASN die Kernkraftwerksbetreiber aufgefordert, einen Bericht zu den Themenfeldern des Stresstestes bis zum 15. September abzuliefern. Das AKW Cattenom hat fristgemäß einen 390-seitigen Bericht der ASN übersandt. Der Bericht liegt uns vor und wurde von unserem Beobachter analysiert.

Bereits nach einer ersten Analyse des Betreiberberichtes des KKW Cattenom haben die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Unterstützung des beauftragen Stresstest-Beobachters Dieter Majer eine vorläufige Liste mit Anmerkungen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, erstellt. Es ging dabei u.a. um:
– Probleme mit Schaltwarte und Notsteuerstelle;
– Aspekte zur Erdbebensicherheit;
– Aspekte zur Kombination von Überschwemmungsereignissen.

Aus Sicht des Beobachters sind wichtige Mängel des EDF-Berichts, auf die er die französischen Behörden hingewiesen hat, nicht hinreichend in die Empfehlungen der französischen Expertengruppen eingeflossen. So wurden die Folgen bei einer Beschädigung des Containments, wie er z.B. durch einen Flugzeugabsturz erfolgen kann, nicht berücksichtigt. Auch die Robustheit der Kühlwasserversorgung bei Naturkatastrophen wurde nicht ausreichend gewürdigt. Außerdem sind die von dem Betreiber vorgeschlagenen Fristen für weitere Analysen und für die Behebung von erkannten Mängeln deutlich zu lang.

Ende April 2012 werden die nationalen Ergebnisberichte einem Peer-Review Verfahren durch die EU unterzogen werden. Im Juni 2012 sollen die endgültigen Ergebnisse auf europäischer Ebene veröffentlicht werden.

Bericht der Landesregierung zum Stresstest

Zwischenbericht Stresstest Cattenon

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Frankreichs AKWs sind sicher …?

Neun Mitgliedern von Greenpeace ist es gelungen, unbehelligt und ohne jede Gewaltanwendung das Gelände des Atomkraftwerks Nogent-sur-Seine, rund hundert Kilometer südöstlich von Paris, zu betreten und auf die Betonkuppel der Anlage zu klettern. Dort befestigten sie ein Spruchband mit der Aufschrift „Sichere Atomkraft existiert nicht“. Sie wurden erst zwei Stunden später von der Gendarmerie festgenommen. …

Die Behörden bestätigten, dass Aktivisten von Greenpeace versucht hätten, mindestens in drei andere Atomanlagen einzudringen: in den AKWs von Blayais (Gironde) und Chinon (unweit des Loire-Tals) und in das nukleare Versuchszentrum von Cadarache in der Provence. Dort hätten sie ebenfalls Spruchbänder entfaltet, um gegen die mangelnde Sicherheit der AKW zu protestieren. Das wurde später vom Energiekonzern Electricité de France (EDF) in einer Mitteilung bestätigt, in der präzisiert wird, die Eindringlinge seien „sofort entdeckt“ worden und hätten unter ständiger Beobachtung gestanden. Die Sicherheitsverantwortlichen hätten beschlossen, gegen sie „keine Gewalt anzuwenden“.

… Terror-oder Sabotageakte sind […] nach Ansicht von Greenpeace-Sprecherin Sophia Majnoni bisher aus den Schutzplänen ausgeklammert worden, damit die AKW offiziell als sicher deklariert werden können.

(Quelle: TAZ, 05.12.2011)

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EU-Kommissar Oettinger setzt auf Kernkraft-Ausbau

Die EU-Kommission will 40 neue Kraftwerke allein bis 2030. Der deutsche Kommissar Günther Oettinger treibt das Projekt voran. Ungeachtet des beschleunigten deutschen Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima will der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger an der Kernkraft festhalten und macht sich sogar für den Neubau von Atomkraftwerken stark. Im Entwurf für den „Energiefahrplan 2050“ der EU bezeichnet die Kommission die Atomkraft als „wichtigen Faktor“. Details sehen der Szenarien den Neubau von 40 Kernkraftwerken allein bis 2030 vor.

(Quelle: SZ, 09.12.2011, „Brüssel ignoriert deutsche Energiewende“)

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Belgien steigt ab 2015 aus …

Die zukünftige belgische Regierung einigt sich darauf, ein Gesetz aus dem Jahr 2003 zu bestätigen. Demnach sollen die sieben belgischen Atommeiler vom Netz gehen.

Belgien will von 2015 an aus der Atomkraft aussteigen. Darauf haben sich die Verhandlungspartner der künftigen Regierungskoalition geeinigt und damit ein lange in Frage gestelltes Gesetz aus dem Jahr 2003 bestätigt. Die sieben Atommeiler sollen nach und nach abgeschaltet werden. So sollen die ersten drei AKW 2015 vom Netz gehen, allerdings nur, wenn die Energieversorgung gesichert ist. Sonst bleiben sie länger im Betrieb.

Die neue Regierung soll noch die genauen Daten festlegen und in den kommenden Monaten einen Plan zur Energieversorgung des Landes ausarbeiten, erklärten die Verhandlungspartner.

Mit dieser Entscheidung bestätigen die sechs Parteien ein Gesetz, das bereits aus dem Jahr 2003 stammt. Damals hatte die belgische Regierung einen langsamen Atomausstieg für die Zeit zwischen 2015 und 2025 beschlossen, der später mit Verweis auf die Energieversorgung wieder in Frage gestellt worden war.

(Quelle: Morgenpost, 31. Oktober 2011)

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… Großbritannien nicht: E.on und RWE treiben AKW-Neubau voran

Mindestens fünf oder sechs neue Kernkraftwerke wollen E.on und RWE in Großbritannien bauen – doch es gibt Zweifel, ob sich das noch finanzieren lässt. RWE teilte mit, das gemeinsame Konsortium Horizon Nuclear Power habe umgerechnet rund 230 Millionen Euro für eine Fläche in Wales gezahlt, auf der mehrere Meiler errichtet werden sollen. Eine Investitionsentscheidung für den Bau der Anlagen ist allerdings weiter nicht absehbar.

… Gebäude sollen abgerissen werden und auch der Naturschutz nicht zu kurz kommen. Für einige Fledermäuse müssen neue Schlafplätze gefunden werden. Die beiden größten deutschen Energiekonzerne hatten angekündigt, bis 2025 fünf oder sechs Atomkraftwerke in Großbritannien zu bauen. In Wylfa sollen Meiler mit einer Leistung von 3,3 Gigawattt hochgezogen werden, der erste soll um das Jahr 2020 ans Netz gehen. Einen weiteren Standort haben sich die Konzerne Oldbury-on-Severn im Südwesten Englands gesichert.

Die Überlegungen stammen noch aus der Zeit vor dem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland, als die Versorger wesentlich besser dastanden. Seitdem sind Zweifel an der Umsetzbarkeit der Pläne laut geworden, für die die Konzerne bis zu 17 Milliarden Euro investieren wollen.

… Die „Financial Times“ hatte berichtet, Horizon Nuclear Power verhandele über eine Finanzspritze von bis zu fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug könnte der Partner mit 25% beteiligt werden. …

(Quelle: Spiegel Online, 28. Oktober 2011)

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Tschechische Regierung setzt auf Atom

Die rechtskonservative Regierung unter Petr Nečas will Tschechien zur Nuklearnation Nr. 1 in Europa machen, mit dem Bau zehn neuer Atomkraftwerke. Dabei hat weder die tschechische Regierung noch der Atomkonzern CEZ die Finanzkraft dafür.

Gleichzeitig bereitet die tschechische Regierung das Abwürgen des Ausbaus der  Erneuerbaren Energien vor. Das Fundament der Ausbaupläne für die Atomkraft ist die irrige Annahme, dass vor allem Deutschland nach dem Atomausstieg den angeblich billigen Atomstrom aus Tschechien einkaufen würde. Ich habe in meinem Besuchen in Prag immer wieder darauf hingewiesen, dass es dafür in Deutschland keine Bereitschaft und keine Notwendigkeit gibt. Allerdings hat in den tschechischen Medien eine Stellungnahme von Umweltpolitikern aus CDU und CSU aus Deutschland für Aufsehen gesorgt, wonach diese für einen weltweiten Atomausstieg plädieren und damit signalisieren, dass kein tschechischer Atomausbau gebraucht wird.

(Quelle [gekürzt]: Infobrief 23/11, MdB Hans-Josef-Fell, 23.09.2011)

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Weitere Hermes Garantien für AKWs

Deutschland beteiligt sich möglicherweise erneut am Export von Atomtechnik. Für das umstrittene Atomkraftwerk Angra III in Brasilien gibt es bereits eine Grundsatzzusage der Bundesregierung auf eine Exportkreditgarantie. Jetzt gibt es für weitere AKW-Projekte in Schwellenländern entsprechendes Interesse.

Wie das von Philipp Rösler (FDP) geführte Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen, die der taz vorliegt, mitteilte, handelt es sich dabei um geplante Neubauten in China und Indien. Für China liegt demnach ein Antrag im Umfang von 26,1 Millionen Euro für eine „Zulieferung zu einem Neubau eines Kernkraftwerks in Hainan“ vor.

Der französische Atomkonzern Areva, will in Jaitapur sieben Reaktoren mit jeweils 1.600 Megawatt Leistung errichten – in einem Gebiet, in dem es zwischen 1985 und 2005 92 Erdbeben gab. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben nach Angaben von Urgewald eine Finanzierung des Projekts abgelehnt.

(Quelle: https://www.taz.de/!83898/)

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Australien exportiert bald Uran nach Indien

Australien wird demnächst Uran auch nach Indien exportieren. Grundlage dafür ist eine Entscheidung der regierenden Labor-Partei von Ministerpräsidentin Julia Gillard. Auf einem Parteitag revidierten die Mitglieder die bisherige Haltung von Labor: Demnach durfte Uran aus Australien nicht in Länder geliefert werden, die, wie Indien, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben. Der Export von Uran muss nicht vom Parlament abgesegnet werden.

Australien sitzt auf etwa 40 Prozent der weltweiten Uranvorkommen, aber nur ein Fünftel der weltweit gehandelten Menge des Rohstoffs stammt von dort. In Australien selbst gibt es keine Atomkraftwerke. Nach der Entscheidung von Labor müssen beide Länder nun aber noch entsprechende Verträge unterzeichnen. Daher kann es noch einige Jahre dauern, ehe Indien das erste Uran aus Australien bezieht. Das asiatische Land will pro Jahr rund 2.500 Tonnen des Metalls einführen, um den steigenden Energiebedarf zu decken. In den kommenden 20 Jahren sollen in Indien 30 neue Atomkraftwerke gebaut werden.

(Quelle: Deutschlandfunk, 4. Dezember 2011)

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Atomstrom für Jordaniens Durst

Neue Uranminen im Nahen Osten geplant.

Ab 2013 werde das Königreich im Nahen Osten Uran und ab 2019 Atomstrom produzieren, kündigte Energie- und Bergbau-Minister Khalid Toukan an. Der ausgewählte Standort des ersten jordanischen Reaktors liegt 40 Kilometer nordöstlich von der Hauptstadt Amman bei Mafraq. Der Atomstrom soll vor allem den ständig steigenden Wasserbedarf Jordaniens lösen und Energie für ein gigantisches Meerwasserentsalzungsprojekt liefern.

Das Projekt, dessen Herzstück der Bau eines Kanals zwischen Rotem und Totem Meer ist, werde etwa 90% des geplanten 1.000 MW Reaktors verschlingen, um 800 Millionen Kubikmeter Trinkwasser zu liefern.

Mögliche Geldgeber und Konstrukteure sind der kanadische Konzern AECL, das russische Unternehmen Atomstroy Export sowie der japanische Konzern Mitsubishi und Frankreichs Atomenergiegigant AREVA. Der französische Atomkraft- und Uranbergbau-Konzern ist bereits an der ersten Uranmine Jordaniens beteiligt, die in den kommenden zwei Jahren Uran-Oxid (Yellow-Cake) exportieren will. Sie liegt etwa 50 Kilometer südlich von Amman und wird im Tagebergbau betrieben.

Jordaniens Atompläne stoßen allerdings nicht nur auf Wohlwollen bei der Bevölkerung. So demonstriert seit Wochen die Umweltvereinigung Irhamouna – eine Koalition von Aktivisten, Umweltschutzgruppen und Hilfsorganisationen – gegen den geplanten Reaktorbau in Mafraq und Amman.

(Quelle: 03.11.2011, Sonnenseite Franz Alt, nach: Norbert Suchanek 2011 – Journalist und Autor, Internet: www.norbertsuchanek.org)

 

Kommentar: Die Aufrüstung des Nahen Osten in Richtung weitere potentieller Atommächte läuft und ist wohl nur noch aufzuhalten, wenn es wirklich gelingt den saudischen Friedensplan für einen atomwaffenfreien Nahen Osten durchzusetzen. DAS scheint derzeit allerdings aufgrund der Unterstützung der Atommacht Israel durch Europa und USA fast unmöglich. Im Gegenzug werden nach (und wegen!!) Iran weitere Staaten den Besitz von Atomwaffen anstreben: Ägypten und Saudi-Arabien haben dies bereits mehr oder weniger offen angedroht. Die Planungen von Jordanien dürften zumindest im Hintergrund ähnliche Überlegungen beinhalten …

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Hintergründe

Infos/Karte zur Frankreichs Atomindustrie

Auf der Internetseite von sortir du nucleaire gibt es Karten zu den Atomanlagen in Frankreich.
https://www.sortirdunucleaire.org/carte/carte-francenuc-A4.jpg
https://www.sortirdunucleaire.org/carte/
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Demonstration Entsorgung Hintergründe

Behandlung von Castor-Antrag auf Parteitag abgelehnt

Die Behandlung des  nachfolgenden – einstimmig beschlossenen – Dringlichkeitsantrag des Landesverbandes Rheinland-Pfalz an die BDK (= Bundesparteitag) der Grünen wurde von Antragskommission und Bundesvorstand  ABGELEHNT! Ja, de Antrag wurde nicht einmal veröffentlich oder veteilt, obwohl die Einreichung ordnungsgemäß erfolgt war. Begründung war u.a., die Dringlichkeit wäre nicht gegeben, was eindeutig dadurch zu widerlegen ist, dass die Genehmigung des niedersächsischen Umwelltministeriums für den Transport TROTZ DER ERHÖHTEN STRAHLUNGSWERTE erst NACH Antragsschluss erteilt wurde.

Stattdessen wurde eine Resolution zu „Gorleben“ in 4 Minuten mit müden Applaus „durchgewunken“, in der Passagen des RLP-Antrages eingebaut wurden.

Fazit:

Das Thema „Atomausstieg“ mit allem Drum und Dran scheint bei den Grünen wirklich definitiv abgehakt zu sein … Aber bis 2022 ist es noch lange, es kann noch viel passieren und es wird TÄGLICH neuer hochradioaktiver Müll produziert werden.

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Hier der Antrag:

Dringlichkeitsantrag an die LDV von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

Strahlenwerte in Gorleben im Grenzbereich – bis zur Klärung der Ursache und Behebung der Gründe:

Vorerst keine weiteren Castortransporte nach Gorleben

Die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben ist jetzt schon bedenklich hoch, auch ein kurzfristiges Verschieben von CASTOREN und die somit erfolgte Manipulation der Messwerte hat daran kaum etwas geändert. Mit der Einlagerung weiterer CASTOR-Behälter riskieren die Verantwortlichen eine dauerhafte Überschreitung des so genannten Eingreifwertes der Genehmigung, der sofortige Maßnahmen zur Reduzierung der Strahlenbelastung erforderlich macht. Das ist unverantwortlich und mit dem rechtlich verankerten Strahlenminimierungsgebot nicht vereinbar. Die aktuellen Messwerte aus Gorleben belegen gravierende Probleme mit der Lagerung der Castorbehälter. Die Gründe für die unerwartet hohe Radioaktivität sind bis heute ungeklärt.

Da es derzeit außer in Gorleben keine Genehmigung für die Einlagerung der Rücktransporte aus La Hague gibt, lehnt die LDV von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz die Durchführung des aktuellen Rücktransportes ab. Die Betreiber der deutschen AKWs sind als Verursacher in der Pflicht, den gesamten vertragsgemäß auf Deutschland entfallenden Anteil am radioaktiven Müll aus La Hague und Sellafield zurückzunehmen und die Rücknahme der noch ausstehenden Transporte zu regeln.

Standort und Bauweise von Zwischenlagern und auch die Konstruktion der Transport- und Lagerbehälter sind so zu wählen, dass die vom radioaktiven Müll ausgehenden Gefahren nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf das mögliche Mindestmaß verringert werden.

Wir fordern die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, schnellstmöglich Alternativen zur Zwischenlagerung zu schaffen, die den erforderlichen Sicherheitskriterien entsprechen und dafür Genehmigungen zu erteilen.

Zwar ist ein Verbleiben des deutschen Mülls in der noch stärker gefährdeten Wiederaufbereitungsanlage La Hague den französischen MitbürgerInnen wie auch den französischen Anti-Atombewegung und Europe Ecologie, den dortigen Grünen, nicht zu zumuten. Durch die erforderlichen neuen Genehmigungen bedingte Wartezeiten für die Rücktransporte aus La Hague und Sellafield sind jedoch in Kauf zu nehmen.

Die LDV der Grünen Rheinland-Pfalz beschließt weiterhin, diesen Antrag als Dringlichkeitsantrag in die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 25. bis 27. November in Kiel einzubringen. Dabei ist der Text redaktionell anzupassen.

 

Begründung:

In diesem Jahr sollen erneut elf Castoren mit hochradioaktivem Abfall in das Zwischenlager nach Gorleben gebracht werden. Die Behälter kommen aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague und müssten bis ins niedersächsische Gorleben 1.500 Kilometer zurücklegen. In Deutschland existiert kein sicheres Endlager für Atommüll. Da dieser jedoch irgendwo hin muss, wird er zwischengelagert. In Gorleben wird die hochradioaktive Fracht in einer Lagerhalle abgestellt.

Nachdem Greenpeace anlässlich des letzten Transports von HAW („hoch radioaktiver Abfall“) aus La Hague nach Gorleben im Jahr 2010 die Forderung nach einer Zwischenlagerung dieser Abfälle in Süddeutschland erhoben hatte, griff der Niedersächsische Umweltminister Sander dieses auf. In einem Interview bezeichnete er die Zwischenlagerung an AKW-Standorten als eine mögliche Vorgehensweise.

Für dieses Verfahren sprechen folgende Vorteile der Zwischenlagerung an den AKW-Standorten:
–  Der Druck auf Gorleben als Endlagerstandort wird verringert.
–  Transportkilometer und damit Transportrisiken werden verringert.
–  Das Verursacherprinzip wird stärker berücksichtigt.
–  Der Ansatz der Lastenteilung unter den Bundesländern wird eingeführt.

1.     Karl-W. Koch, Sprecher der LAG Ökologie/Energie, Koordinator des AK Atom in der BAG Energie, KV Vulkaneifel

2.     Stephanie Nabinger, MdL, atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, KV Trier-Saarburg

3.     Uwe Diederichs-Seidel, KV Koblenz

4.     Britta Steck, KV Bernkastel-Wittlich

5.     Thomas Petry, KV Birkenfeld

6.     Dr. Olaf Prawitt, KV Mainz

7.     Claudia Laux, KV Ahrweiler

8.     Peter Kallusek, KV SÜW

9.     Franz Horak, KV Mainz

10.  Rainer von Schütz, KV Trier-Saarburg

11.  Ingrid Lambertus, KV Mainz

12.  Herbert Kleuth, KV Trier-Saarburg

13.  Jutta Paulus, KV Neustadt/W.

14.  Heide von Schütz, KV Trier-Saarburg

15.  H.-H. Ludewig, KV Mainz

16.  Susanne Wanner, KV Mainz

17.  Elisabeth Broeskamp, MdL, KV Neuwied

18.  Klaus Meurer, KV MYK

19.  Karsten Schilling, KV-Donnersberg

20.  Uller Koenig, KV Vulkaneifel

21.  Dr. Michael Jüngt, KV Vulkaneifel

22.  Georg Högner, KV Bitburg

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Hintergründe Störfälle

Unkontrollierte Kernspaltung in Fukushima

In Reaktor 2 in Fukushima, möglicherweise auch in 1 und 3, laufen unkontrollierte Kernspaltungsprozesse ab. Hinweise darauf geben die Nachweise von neu entstandenem Xenongas (s.u.), das aufgrund seiner kurzen Halbwertszeit NICHT mit den alten Kernschmelzen im März zu erklären ist.

Japanische Experten äußerten die Befürchtung, dass in den Kernschmelzmassen auf den Böden der Reaktordruckgefäße der beschädigten Blöcke unkontrollierte Kernspaltungen ablaufen könnten. (Anm. der Red.: der Konjunktiv ist verzichtbar!)

Lassen sich in einem funktionierenden Reaktor die Brennstäbe nicht vollständig in den Kern einfahren oder werden sie beschädigt, kann sich die Kettenreaktion in kleinen Bereichen des Reaktors fortsetzen. Für das im Block 2 jetzt nachgewiesene Xenon vermutet Tetsuo Ito, Leiter des Atomenergie-Forschungsinstituts der japanischen Kinki-Universität, jedoch einen anderen Entstehungsmechanismus. „Die Kettenreaktion kann sich in geschmolzenem Reaktorbrennstoff fortgesetzt haben, oder sie begann darin erneut“, sagt er. „Dann hätten wir in dem Meiler eine so genannte Rekritikalität.“ Die in Fukushima gemessenen Gase haben eine kurze Halbwertzeit, so dass eine mögliche Kernspaltung erst kürzlich erfolgt sein müsste. Sollte es eine Kernspaltung gegeben haben, sei diese aber „extrem schwach“ gewesen, betonte der Tepco-Sprecher. Generell befinde sich der Reaktor „in einem stabilen Zustand“. Laut Tepco haben sich Temperatur und Druck nicht erhöht, auch sei die Radioaktivität weder im Reaktor selbst noch in der Umgebung angestiegen.

TEPCO erklärt, man habe vorsorglich Borsäure in den Reaktor 2 der Anlage eingeleitet, um eine mögliche Kettenreaktion zu verhindern. Borsäure fängt überschüssige Neutronen ein und verhindert im Idealfall somit eine unkontrollierte Kettenreaktion.

Hintergrund Xenon:

Gase Xenon 133 und Xenon 135
Gas      Halbwertszeit
 133Xe     5,253 d
 135Xe     9,14 h
Xenonisotope entstehen bei der Kernspaltung in Kernkraftwerken. Besonders wichtig ist hierbei das kurzlebige 135Xe, das in größeren Mengen direkt als Spaltprodukt oder aus dem bei der Spaltung entstehenden 135Te über 135I gebildet wird. 135Xe besitzt einen sehr großen Einfangquerschnitt für thermische Neutronen, d.h. es nimmt die zur Kernspaltung erforderlichen Neutronen aus dem Prozess. Dieser Neutronen-Einfangprozess vermindert die Leistung des Reaktors. Während des laufenden Betriebes eines Kernkraftwerkes bildet sich ein Gleichgewicht von Bildung und Zerfall von 135Xe, wird der Reaktor dagegen abgeschaltet, bildet sich aus den schon vorhandenen Spaltprodukten weiterhin 135Xe, während der Abbau durch die fehlenden Neutronen verlangsamt abläuft. Man spricht hierbei von einer Xenonvergiftung, diese verhindert auch das direkte Wiederanfahren eines abgeschalteten Kernreaktors. Dies spielte eine Rolle beim Entstehen der Katastrophe von Tschernobyl.

https://www.sueddeutsche.de/panorama/atomkatastrophe-in-japan-neue-kernspaltung-in-fukushima-befuerchtet-1.1178437

https://www.stern.de/panorama/fukushima-reaktor-tepco-befuerchtet-erneute-kernspaltung-1746211.html

https://www.morgenpost.de/web-wissen/article1814049/Unkontrollierte-Kernspaltung-in-Fukushima.html

https://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,795348,00.html

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Entsorgung Hintergründe Laufzeitverlängerung

Grünes Licht für Castor-Transport

… trotz erhöhter Strahlungswerte

Wie befürchtet hat die (zuständige) Niedersächsische Landesregierung bzw. deren Ministerium für Umwelt und Klimaschutz die Strahlungswerte in Gorleben schöngerechnet und damit die Genehmigung für die Einlagerung weiterer CASTOREN erteilt.

 

Interessant dazu ist sicher auch der

Briefwechsel zwischen Greenpeace und den Grünen

den Greenpeace hier öffentlich macht.

 

Den Aufruf der Bundes-Grünen mit weiteren guten Linkadressen gegen den Castor findet ihr hier

——–schnipp———————-

Hier die offizielle Mitteilung

Umweltministerium informiert den Umweltausschuss über den Abschluss der Prüfungen zur CASTOR-Einlagerung

Pressemitteilung 85/2011

 

HANNOVER/GORLEBEN. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz hat den Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages am heutigen Montag über den Abschluss der Prüfungen zur Einlagerung von elf weiteren Behältern ins Transportbehälterlager Gorleben informiert. Nach eingehender Bewertung aller vorliegenden Erkenntnisse zu Messergebnissen und Prognosen erwartet das Ministerium bei Einlagerung von zusätzlich elf Behältern im Jahr 2011 einen Gesamtdosiswert von 0,235 Millisievert (mSv) am Ort des Strahlungsmaximums am Betriebsgeländezaun. Auch nach der Einlagerung von elf weiteren Behältern wird folglich der Genehmigungswert von 0,3 mSv pro Jahr für das TBL sicher unterschritten. Aus Sicht des Niedersächsischen Umweltministeriums liegen daher keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung zur CASTOR-Einlagerung sprächen.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) als vom TBL-Betreiber unabhängige Messstelle des Umweltministeriums hatte am 15. August 2011 das Umweltministerium über die Halbjahresauswertung der Neutronendosimeter am Zaun des TBL in Gorleben unterrichtet. Die Auswertung der Rohdaten dieser Messwerte ergab, dass eine Überschreitung des sogenannten Eingreifwerts gemäß der Nebenbestimmung A8 der Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) von 0,27 mSv pro Jahr am Zaun des Betriebesgeländes nicht sicher auszuschließen sei. Weiter hatte der NLWKN am 21. August 2011 mitgeteilt, dass bis zum Jahresende auch der Genehmigungswert von 0,3 mSv pro Jahr bis zum Jahresende 2011 überschritten werden könnte. Damit ist der NLWKN seiner Funktion als Frühwarnsystem in der Aufsicht gerecht geworden.

Am 26. August 2011 hat das Umweltministerium den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages sowie die umweltpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen über die Halbjahresauswertung des NLWKN unterrichtet. Die Messwerte des NLWKN waren zudem Anlass für ein fachaufsichtliches Gespräch mit der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) als Betreiberin des TBL. Bei dieser Besprechung am 30. August 2011 hat das Umweltministerium die GNS aufgefordert, vorsorglich Maßnahmen vorzuschlagen, die die Einhaltung des genehmigten Wertes von 0,3 mSv pro Jahr gewährleisten.

Als weitere Maßnahme wurde die TÜV Nord EnSys Hannover GmbH & Co. KG beauftragt, die Dosis am Ort des Dosismaximums am Zaun des Betriebsgeländes für drei Szenarien bezüglich der prognostizierten Jahresdosis durch eigene Prognoseberechnung zu überprüfen – und zwar: ohne Einlagerung weiterer Behälter, mit Einlagerung weiterer elf Behälter sowie mit Optimierung der Behälterbelegung im TBL.

Weiter hat das Umweltministerium zusätzliche unabhängige Messungen am Zaun des Betriebsgeländes durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) veranlasst, um die Prognosesicherheit weiter zu erhöhen. Die PTB, die als nationales Metrologieinstitut die höchste Instanz für das Messwesen in Deutschland ist, hat diese repräsentativen Messungen im September vor Ort vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die vom TBL ausgehende Strahlung am Ort des Maximums einer Gesamtdosis von 0,106 mSv im 2. Halbjahr 2011 entspricht. Unter Berücksichtigung der NLWKN-Messergebnisse sowie der von der PTB getroffenen Feststellungen zu den Werten der natürlichen Neutronen- und Gammastrahlung und zum Ort des Maximums hat das Umweltministerium für das 1. Halbjahr 2011 einen Dosiswert von 0,127 mSv für das 1. Halbjahr 2011 am Ort des Maximums ermittelt. Im Ergebnis wird vom Umweltministerium eine eintretende Jahresdosis für 2011 von 0,233 mSv prognostiziert. Diese Prognose wurde dem Umweltausschuss am 26. September 2011 mitgeteilt.

Auch die seit Anfang Juli 2011, also seit vier Monaten laufenden Messungen der GNS, die den Effekt der aus Anlagensicherungsgründen erfolgten Umstellung der Behälter im TBL berücksichtigen, bestätigen die in der Abschätzung des Umweltministeriums enthaltene PTB-Prognose.

Gemäß dem veröffentlichten Arbeits- und Zeitplan hat das Umweltministerium jetzt die Prüfungen zur geplanten Einlagerung weiterer elf CASTOR-Behälter in das Transportbehälterlager Gorleben abgeschlossen. Dabei wurden mit Hilfe des TÜV NORD EnSys als dem zugezogenen Sachverständigen rund 3000 Seiten Unterlagen auf Vollständigkeit geprüft und hinsichtlich der Erfüllung zahlreicher Nebenbestimmungen der vom BfS erteilten Aufbewahrungsgenehmigung bewertet. Über die Prüfung der technischen und physikalischen Voraussetzungen wie etwa Dichtheit und nuklidspezifisches Behälterinventar und die Prüfung auf Einhaltung der Lagerbedingungen hinaus hat das Umweltministerium dabei auch insbesondere die prognostizierte Strahlendosis am Zaun des Betriebsgeländes berücksichtigt. Aus Sicht des Niedersächsischen Umweltministeriums liegen keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung zur Einlagerung weitere Behälter sprächen. Da die Lagerung radioaktiver Abfälle eine gesamtstaatliche Aufgabe und in diesem Fall auch mit internationalen Verpflichtungen verbunden ist, hat das Niedersächsische Umweltministerium das Bundesumweltministerium am 27. Oktober 2011 über den Stand und das weitere Vorgehen unterrichtet.

Die abschließende Bearbeitung und Zustellung der Entscheidung an die GNS als Betreiberin des TBL wird voraussichtlich in den kommenden Tagen erfolgen.

https://www.mu1.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=2147&article_id=100127&_psmand=10

——–schnipp———————-

Die Presseerklärung der niedersächsischen Grünen enthält weitere interessante Infos (von der Red. fett/kursiv markiert)

GRÜNE: Umweltausschuss-Ortstermin in Gorleben erhärtet Manipulationsverdacht

Ministerium kann Neutronen-Messwerte für Referenzmesspunkt im Weißen Moor nicht nennen – auch Gamma-Wert ignoriert!

Nach dem heutigen (Montag, 31.10.2011) Ortstermin mit dem Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages im Atommüllzwischenlager Gorleben hat sich nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel der „Verdacht einer Manipulation der Messwerte“ erhärtet. Es gebe Hinweise auf eine schon länger anhaltende Überschreitung der Messwerte für die radioaktive Strahlung. So seien im Jahresbericht 2010 zur Umgebungsüberwachung die Messwerte an dem Referenzmesspunkt für natürliche Hintergrundstrahlung im Weißen Moor bei Gorleben nicht eindeutig ausgewiesen worden. Auf Nachfrage hätte das Ministerium heute auch keine Neutronen-Messwerte von TÜV und Physikalisch-Technischer Bundesanstalt (PTB) für den Messpunkt im Weißen Moor nennen können. Für den Gamma-Wert der Messung sei auf 169 Seiten nur eine einzige Zahl aufgeführt, die jedoch in die Analyse für den wichtigen „ungünstigen Aufpunkt“ nicht einfließen würde.

Die Herausgabe der entsprechenden Werte des Niedersächsischen Landesamtes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) für die Vorjahre hatte der Staatssekretär vor der heutigen Sitzung mit dem Hinweis auf ein kompliziertes Verfahren verweigert. Offen sei auch weiterhin, wie genau und aufgrund welcher Genehmigungsgrundlage die Castoren im Zwischenlager umgestellt wurden, sagte Wenzel. Insgesamt sind 19 Castoren umgestellt worden. Dies erfolgte angeblich nur aus Gründen des Terrorschutzes, gleichzeitig wurde vom Betreiber Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) aber eingeräumt, dass die Maßnahme auch eine Absenkung der Strahlenbelastung am Kontrollpunkt zur Folge habe.   Wenzel: „Indizien deuten darauf, dass der Genehmigungswert für die Strahlung schon länger überschritten wurde!“ Der Betreiber habe sich aber offenbar zur Verschleierung entschieden, weil er fürchtete, dass die Beantragung einer Änderungsgenehmigung zu Protesten geführt hätte. „Wenn sich herausstellt, dass die niedersächsische Atomaufsicht geschlampt oder sogar bewusst weggeschaut hat, dann haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun. Klar ist schon jetzt, dass die Rechtsgrundlagen und die Genehmigungsgrenzwerte keinen weiteren Transport zulassen!“, sagte der Grünen-Politiker.

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Hintergründe

blind – Japanischer Kurzfilm

ein japanischer Kurzfilm aus einer vielleicht nicht allzu fernen Zukunft: ACHTUNG, Warnung, nach meiner persönlichen Einschätzung nichts für schwache Nerven!

ist

hier zu finden