Als Standort für das geplante Endlager sind Gebiete in der Nähe der luxemburgischen Grenze im Gespräch. Dies wäre neben dem französischen Endlagerprojekt Bure, 168 km Luftlinie von Trier entfernt, bereits das zweite geplante Atom-Endlager in der Großregion. Bislang wurde angenommen, die belgischen Abfälle wäre für Bure eingeplant.
Kategorie: Entsorgung
Dieter Kaufmann aus Frankfurt am Main, 12.08.2019
Die Sowjetunion hatte sofort nach 1945 mit dem Uranabbau in Thüringen und Sachsen begonnen. Beschlusslage des ZK von 1942. Nur so konnte Stalin die Atombomben bauen. Das war das einzige Uranabbaugebiet in der gesamten Sowjetunion im Ostblock überhaupt. Die DDR war weltweit der viertgrößte Uranproduzent nach der UdSSR, USA und Kanada.
Von den Teilnehmern der Atommüllkonferenz wurde aktuell ein Positionspapier zur aktuellen Situation der Zwischenlagerung vorgelegt. Ein gutes Papier, welches die Endlagerproblematik auf den Punkt bringt: (u.a auch mit meiner, wenn auch bescheidenen, Mitarbeit entstanden, bitte weiter verbreiten) Über 70 Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbände haben heute in einem Positionspapier die Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls massiv kritisiert und die zu geringen Sicherheitsanforderungen bemängelt (hier direkt als PDF).
Ich kann, denke ich parteiübergreifend, folgendes voraussetzen:
- Die Endlagerung stellt ein immenses, allein wegen der astronomischen Zeiträume kaum abzuschätzendes Großrisiko dar
- Sie führt zu enormen Einschnitten in der von einer Endlagerung betroffenen Region. Riesiges Bauvorhaben, Hunderte von CASTOR-Transporten, möglicher Ruf, die Atommüllkippe der Nation zu werden
- Zugleich wissen im Kern alle, die sich damit beschäftigen: Die Gesellschaft, damit ihre Bürgerinnen, haben die Verantwortung, in der nächsten Zeit die am wenigsten riskante Lösung einer Endlagerung zu finden.
Und ich dachte bisher, man hätte aus den drei skizzierten Gründen folgendes gelernt:
Mitwirken auf Augenhöhe!
Dr. Hartwig Berger, Privatdozent für Soziologie i.R.
berger@oekowerk.de, Tel.:030-3131730
In memoriam Detlev Ipsen[1]
Summary
Bezüglich der Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit hat die Gesetzesvorlage deutliche Mängel. Es wird daher zunächst vorgeschlagen, das Gesetz selbst als Vorgabe von Regeln zu definieren, die durch Lernprozesse im Suchverfahren veränderbar sind. Zum anderen wird eine Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu einer gleichberechtigten Mitwirkung der hierzu eingerichteten Gremien vorgeschlagen, die Mitentscheidungsrechte ausdrücklich einschließt. Dabei sollte der Auftrag der geschaffenen Regionalkonferenzen zu dem einer eigenverantwortlichen Erarbeitung von Zukunftsperspektiven erweitert werden. Eine starke Rolle öffentlicher Mitwirkung begründet sich auch aus den bleibenden Ungewissheiten von auf extreme Langfristigkeit angelegten Analysen und Prognosen der bestmöglichen Sicherheit untersuchter Standorte. Allerdings bleibt eine konstruktive Öffentlichkeitsbeteiligung aufgrund der Beibehaltung von Gorleben als möglichem Standort belastet. Es werden daher inhaltliche Gründe angeführt, die es für weit sinnvoller erscheinen lassen, auf die Option „Gorleben“ jetzt zu verzichten
1. Das Endlager-Suchgesetz im Dilemma
Zu dem am 15.12.2016 vom deutschen Bundestag auch mit dem Stimmen der grünen Fraktion (bei 4 Enthaltungen und einer Ablehnung) beschlossenen Gesetz zur Finanzierung des Atomausstiegs stelle ich folgenden Hintergünde und Info ein, angefangen mit einer Stellungnahme grüner Fachpolitiker*innen:
Zum beschlossenen Gesetz zur Kostenregelung der Atomabfälle
In einer ganz großen Koalition aus schwarz, rot und grün wurde am 15.12.2016 den Atomkonzernen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall ein dickes Weihnachtsgeschenk gemacht. Sie zahlen mit rund 17 Mrd. € endlich die Gelder für die Entsorgung des Atommülls ein, die sie in den vergangenen Jahrzehnten ohnehin dafür und mit Gewinnvorteilen für die Unternehmen reservieren mussten. Und für die enormen Zusatzkosten für das – sich ungefähr bis zum Jahrhundertende hinziehende – Mammutprogramm der Zwischenlagerung, der Planung und Bau des Endlagers mit Sicherheit zu, haben sie sich mit weiteren 6 Mrd. € Ablasszahlung freigekauft.
Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 28./29. Mai 2016 in Gifhorn
Kosten der Atomkraft:
Verursacherprinzip nicht aufweichen- Atomausstieg vollenden!
Am 27. April 2016 wurde der Vorschlag der von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzten, nicht-öffentlich tagenden Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) bekannt. Er sieht vor, dass die Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall zwar die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Atomkraftwerke vollständig zu zahlen haben, für Zwischen- und Endlagerung sollen die Kosten allerdings gedeckelt werden.
SPDler für Gorleben-Ausschluss, Grüner Umweltminister dagegen!?!
Die Endlagerkommission muss bis 30. Juni den Abschlussbericht vorlegen. Dieser droht jetzt zu scheitern, an der alten Streitfrage: Bleibt Gorleben „im Rennen“ oder nicht? Die entscheidende Frage ist aber nach wie vor ungeklärt und spaltet die Kommission, aber auch die Grünen.
„Der SPD-Politiker Michael Müller, einer der beiden Vorsitzenden, hat ihn eingespeist, auf 14 Seiten skizziert Kapitel 4.2.4, was so alles schief gelaufen ist rund um Gorleben. ‚Wenn man glaubwürdig einen Neuanfang machen will, dann muss man eine geschichtliche Aufarbeitung zulassen‚, sagt Müller. … Ein Endlager in Gorleben, so heißt es ganz am Ende, wäre „angesichts der Geschichte (. . .) politisch nicht durchsetzbar. … Auch Ausschlusskriterien sind politisch bestimmt‘“ (Zitat SZ). (Interessant ist der ähnliche Wortlaut mit dem Grünen BDK-Beschluss von Hannover 2012, von mir mühsam über 36 Stunden aus gehandelt). Dagegen hält der grüne Umweltminister Robert Habeck, seines Zeichens Spitzenkandidat-Bewerber für die BT-Wahl 2017 dies nicht als zielführend, offenbar in Mangel der Erkenntnis grüner Beschlusslage (oder gilt diese nicht für Spitzenkandidaten in spe?).
Offener Brief an Jürgen Trittin, MdB und Co-Vorsitzender der Atomfinanzkommission
sowie zur Kenntnis an
den Bundesvorstand Bündnis 90/Die Grünen
die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Verursacherprinzip ist nicht verhandelbar
Zum Konzept zur Finanzierung des Atomausstiegs, soweit der Öffentlichkeit bekannt, haben die unterzeichnenden Mitglieder und Energieexpert*innen der Grünen an Jürgen Trittin als Co- Vorsitzenden dieser Kommission den folgenden Brief geschrieben:
Lieber Jürgen ,
Die Medienberichte der letzten Tage zu einem Vorschlag der Atom-Finanzkommission deuten darauf hin, dass das Konzept bisher große Unzulänglichkeiten enthält und vor dem Hintergrund unserer langjährigen atompolitischen Diskussion innerhalb der Grünen inakzeptabel ist.
Die Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat ein Finanzierungsmodell für die Abwicklung des Nuklearsektors erarbeitet. Darin schlägt sie die Einrichtung eines staatlichen Fonds vor, in den die Energiekonzerne die Hälfte ihrer Rückstellungen einzahlen sollen. Ihre Klage gegen den Atomausstieg sollen die Atomkonzerne zurückziehen.
Dem Bericht zufolge sieht der Plan der Kommission vor, dass ein staatlicher Fonds gegründet wird, mit welchem die Zwischenlagerung der abgebrannten Brennelemente und der Bau eines Atomendlagers finanziert werden soll. Bis zum Jahr 2022, also bis zur Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke, sollen die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall einen Teil ihrer Rückstellungen in den Fonds einzahlen, und zwar „in geldlicher Form“, also nicht in Aktien. Wird die Entsorgung deutlich teurer als bisher veranschlagt, muss allerdings der Staat einspringen. Jedoch schlägt die Kommission in dem Papier verschiedene Modelle vor, um die Konzerne zumindest zum Teil an den Mehrkosten zu beteiligen.
Die Kommission veranschlagt für den Rückbau der Atommeiler und die Entsorgung des Atommülls rund 48 Milliarden Euro. Die Stilllegung der Atomkraftwerke kostet nach ihrer Einschätzung 19,7 Milliarden Euro, für Castorbehälter und ihren Transport fallen Kosten in der Höhe von rund 10 Milliarden Euro an und für die Zwischen- und Endlagerung der abgebrannten Brennstäbe etwa 17,7 Milliarden Euro. Wegen der Inflation und steigender Kosten würden die tatsächlichen Kosten am Ende jedoch deutlich höher ausfallen, warnt die Kommission. Bis zum Ende des Jahrhunderts könnten es knapp 170 Milliarden Euro sein.
Bislang haben die Atomkonzerne rund 38,3 Milliarden Euro an Atomrückstellungen gebildet, allerdings sind diese in Kraftwerke, Stromnetze und andere Anlagen investiert – sie liegen also nicht „in geldlicher Form“ vor. Ob die Summe für Entsorgungsaufgaben reicht ist umstritten und hängt von der zukünftigen Verzinsung ab. Die Kommission ist der Meinung, dass die Atomrückstellungen eventuell auf bis zu 68,9 Milliarden Euro erhöht werden müssen.
(Hervorhebungen von mir)
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Ich finde, wir Grünen haben akuten Beratungsbedarf, wie wir mit dem Vorschlag der Kommission, an deren Vorsitz ja auch Jürgen Trittin als einer von drei beteiligt ist, umgehen.
Eine grüne Zustimmung ist m.E. aufgrund der grünen Beschlusslage NICHT möglich!
LG KW
Der vollständige Beitrag:
https://www.check24.de/strom/news/finanzierung-atomausstieg-60044/
weitere Infos:
https://www.bund.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/atom-rueckstellungs-kommission-muss-verursacherprinzip-durchsetzen/
https://wideblick.blogspot.de/2016/02/haftungslucke-bei-atommull-atom-finanz.html
https://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/dossiers/green_economy/4927878/EUStaaten-fehlen-Milliarden-fur-AKWEntsorgung