(erstellt am 18.1.2016, Überarbeitung am 19.1.2016)
Selbst von neutralen Beobachtern wird der Erfolg der Vereinbarungen mit dem Iran zu dessen Atomprogramm überschwänglich gefeiert. Doch dies ist nicht angemessen, wenngleich ein Scheitern auch die wesentlich größere Gefahr, nämlich die eines Krieges mit Freisetzung großer Mengen an Radioaktivität bedeutet hätte. Doch der „Erfolg“ zeigt nur eines, dass die zivile Nutzung der Atomenergie immer die Hintertür des Bombenbaus offen lässt und dass es keine Sicherheit gibt, dass Missbrauch ausgeschlossen wird. Anhaltspunkte dazu sind:
- Wenn die iranischen Techniker (Zitat SZ) „000 der einst mehr als 18.000 betriebsfähigen Zentrifugen einmotten“, so verbleibt 1/3 der Zentrifugen in Betrieb: Da dies zugelassenen Zentrifugen aber die älteren Bauarten sind, wird die Geschwindigkeit der Anreicherung um deutlich mehr als den Faktor 3 verlangsamt. Der „Weg zur Bombe“ bleibt aber somit offen.
- Wenn (Zitat SZ) „bis auf 300 kg … an angereichertem Uran“ nicht abgegeben wurden, so ist dies allein kein ausreichendes Material für eine Atombombe. (Berechnung: Der Anreicherungsgrad darf max. 3,7% betragen für den Bombenbau benötigt der Iran eine Anreicherung > 90%, gebraucht werden ca. 20 kg pro Bombe.) Die weitere Anreicherung ist mit den verbliebenen Zentrifugen in wenigen Monaten allerdings machbar, die mögliche Frist wird von Experten mit „ca. einem Jahr“ geschätzt.
- In der Vergangenheit wurden mehrfach nicht gemeldete Atomanlage im Iran „entdeckt“, es ist zu vermuten, dass es weitere nicht gemeldete Anlagen gibt oder dass solche Anlagen neu gebaut werden. Dass dort weitere Zentrifugen (auch modernster Bauart) laufen oder angereichertes Uran lagert darf nach den bisherigen Erfahrungen nicht ausgeschlossen werden.
Sicherlich wäre der von Teilen der israelischen Regierung (und den Falken in den USA) erwogen Militäreinsatz definitiv keine Alternative gewesen, dieser hatte die gesamte Region ins Chaos gestürzt (s.a. hier). Jetzt müssen die Verträge bis zum letzte Komma durchgesetzt werden und dabei darf nicht an Kosten für ausreichendes Fachpersonal und einer großen Anzahl Kontrollen gespart werden. Jeder hier gesparter Euro kostet uns alle später Abertausende. Und vor allem müssen der weiteren Verbreitung der „zivilen“ Nutzung in der Region (Saudi-Arabien, Emirate, Ägypten … ) mit aller wirtschaftlichen Kraft ein Riegel vorgeschoben werden.
Entscheidend hat die Verhandlung die katastrophale Dummheit der Administration Bush/Bolton 2004/05 erschwert. Sie hat damals mit der These „zero enrichment“ einen verhandelten Lösungsansatz des Schweizer Botschafters in Teheran. Tim Guldimann, torpediert, dem Teheran zugestimmt hatte und der Iran exakt maximal 164 Zentrifugen gelassen hätte. (S.a. die beiden BITS-Studien von Otfried Nassauer:
https://www.bits.de/public/pdf/rr06-1.pdf und https://www.bits.de/public/pdf/bn06-1.pdf
Und Eines ist unerlässlich: Der NVV („Atomwaffensperrvertrag“) muss endlich von allen Unterzeichnern, vor allem von den Atomwaffenstaaten (USA; Russland, China, Frankreich, Großbritannien ernst genommen und umgesetzt werden. Das bedeutet – ohne irgendeine Interpretationsalternative – die Abrüstung bis auf „Null“. Das Gegenteil wird aber gemacht, aktuell werden von fast allen Atomwaffenstaaten Modernisierungen vorangetrieben! Auf die Nicht-Unterzeichner-Staaten muss wirtschaftlicher und politischer Druck aufgebaut werden, der einen Ausstieg aus dem Programm alternativlos macht. Vor allem müssen jegliche Zusammenarbeiten im nuklearen Bereich (wie z.B. mit Indien) sofort unterbunden und unter Sanktionen (wie im NVV vorgesehen) gestellt werden.
Weitere Quellen:
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/Iran/Iranisches-Nuklearprogramm_node.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/atomabkommen-iran-uran-abtransport
https://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-muss-95-prozent-seines-angereicherten-urans-beseitigen-a-1043598.html
https://www.tagesschau.de/ausland/iran-atomabkommen-101.html